“ Dies wäre „ein Scheidungsgrund“.
Spartacus hat geschrieben:“ Dies wäre „ein Scheidungsgrund“.
Ach ja? Ich dachte man kann nicht aus der EU rausgeworfen werden. Wie lautet denn die Klausel und
welche Gründe konkret werden denn da aufgeführt?
Muss ich mich mal selber schlau machen.
LG
Sparta
Ungarn errichtet vier Meter hohen Grenzzaun
Der EU-Mitgliedsstaat Ungarn schließt die Grenze zu Serbien. Ein vier Meter hoher Zaun soll gebaut werden. Dies breche keine internationalen Verträge, sagt Außenminister Szijjarto.
Wegen der hohen Zahl eintreffender Flüchtlinge hat die Regierung Ungarns die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze solle mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. Ungarn will die Zuwanderung von Flüchtlingen drosseln. Ihre Zahl stieg zuletzt stark, es kamen vor allem Syrer, Iraker und Afghanen.
Das Innenministerium sei von der Regierung beauftragt worden, die Grenzsicherung zu übernehmen, sagte Szijjarto. Die vorbereitenden Arbeiten sollten bis zum Mittwoch kommender Woche abgeschlossen sein. „Diese Entscheidung bricht keine internationalen Verträge“, unterstrich der ungarische Außenminister. Andere Staaten hätten ebensolche Lösungen beschlossen.
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http://www.morgenpost.de/politik/auslan ... zzaun.html
Sirius hat geschrieben:Ungarn errichtet vier Meter hohen Grenzzaun
Der EU-Mitgliedsstaat Ungarn schließt die Grenze zu Serbien. Ein vier Meter hoher Zaun soll gebaut werden. Dies breche keine internationalen Verträge, sagt Außenminister Szijjarto.
Wegen der hohen Zahl eintreffender Flüchtlinge hat die Regierung Ungarns die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze solle mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch in Budapest. Ungarn will die Zuwanderung von Flüchtlingen drosseln. Ihre Zahl stieg zuletzt stark, es kamen vor allem Syrer, Iraker und Afghanen.
Das Innenministerium sei von der Regierung beauftragt worden, die Grenzsicherung zu übernehmen, sagte Szijjarto. Die vorbereitenden Arbeiten sollten bis zum Mittwoch kommender Woche abgeschlossen sein. „Diese Entscheidung bricht keine internationalen Verträge“, unterstrich der ungarische Außenminister. Andere Staaten hätten ebensolche Lösungen beschlossen.
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http://www.morgenpost.de/politik/auslan ... zzaun.html
pentium hat geschrieben:Das ungarische Asylsystem sei überlastet, klagt die Regierung in Budapest - und setzt kurzerhand die Asylbewerberregeln der EU außer Kraft. Vorerst werde Ungarn keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 40329.html
Ungarn hat ein wichtiges EU-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen einseitig ausgesetzt. Vorerst sollen also keine Flüchtlinge mehr zurückgenommen werden, die in andere EU-Länder weitergereist sind. Das teilte die Regierung in Budapest mit. Der Grund: Das ungarische Asylsystem sei überlastet, die Kapazitäten seien erschöpft.
"Das Boot ist voll", sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs der österreichischen Zeitung "Die Presse" und dem ungarischen Internetportal "Index". Die Regierung müsse "ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen", so Kovacs.
mfg
pentium
pentium hat geschrieben:Viktor Orban - Rede zur Vereidigung der neuen Grenzschutztruppen (12.01.2017)
Viktor Orban: „Es gibt einige, die denken, dass jeder der nach Europa kommt, nach unseren Gesetzen und Bräuchen leben möchte. Die Tatsachen belegen genau das Gegenteil“…..
pentium
pentium hat geschrieben: Der Premier würdigte Miklós Horthy als "Ausnahmestaatsmann". Dabei war Hitlers Verbündeter für schwere Verbrechen mitverantwortlich.
In Ungarn sorgt die Idee einer Holocaust-Überlebenden für Aufsehen: Sie will ein Wahlbündnis schmieden, um einen neuen Sieg von Premier Orbán zu verhindern. Doch auch frühere Rechtsextreme sollen mitmachen.
augenzeuge hat geschrieben:Ich versteh die Aufregung nicht. Es gab einen bindenden Beschluss. An den hat man sich zu halten.
Wenn den gewisse Länder nicht mittragen wollen, raus aus der EU. Es kann keine Zukunft der EU geben, wenn es üblich wird, dass man sich nicht an Mehrheitsbeschlüsse halten muss.
Das sollte jedem klar sein.
AZ
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