Die Lage in der Ukraine Teil 1

[pentium]

Und wer oder was ist Quelle 1611?

mfg
pentium

[tom-jericho]

Bundestagsdrucksache
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Bericht an den Bundestagspräsidenten
zur genehmigten Dienstreise in die Ukraine und nach Rostov am Don (Russland)
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko

Von Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko

Der Ukraine-Konflikt - Erfahrungen und Wertungen


Vorbemerkungen

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko führten in der Ukraine und im russischen Gebiet Rostow am Don Gespräche

im ukrainischen Außenministerium,
in der deutschen Botschaft,
mit ukrainischen Linken inklusive der Kommunistischen Partei der Ukraine,
mit Vertretern der Partei »Udar« (Vitalij Klitschko) in Odessa,
mit Vertretern der Verwaltung in Odessa - Stadt und Gebiet,
mit Vertretern der OSZE-Mission in der Ukraine und
mit Vertretern territorialer Verwaltungen im Gebiet Rostow am Don.
Erstmals (!) sprachen Abgeordnete des Bundestages mit

Flüchtlingen, die aus der Ost-Ukraine nach Russland geflohen sind,
Vertretern der so genannten Rebellen aus dem Donezk-Gebiet,
mit Familienangehörigen der am 2. Mai 2014 beim Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa Ermordeten und
mit Vertretern der OSZE-Mission in Russland an den beiden Kontrollpunkten an der russisch-ukrainischen Grenze.
Alle diese Gespräche erlauben uns, ein klareres Bild von der Situation in der Ukraine zu gewinnen und Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Ukraine- und Russland-Politik zu unterbreiten.


»Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich«

1. In der Ukraine herrscht Krieg, Bürgerkrieg, der allerdings von außen befeuert wird. Offener Bürgerkrieg in der Ostukraine, vor allem in den Gebieten Donezk und Lugansk mit einer hohen Anzahl von Toten und Verletzten sowie weitgehender Zerstörung der Infrastruktur. Die Bevölkerung leidet und hungert. Die Anzahl der Toten liegt offensichtlich höher als bisher in der Öffentlichkeit bekannt. Die Zahlen werden von beiden Seiten als Teil der Propaganda eingesetzt. Nach Aussagen der Vertreter aus Donezk seien durch die Angriffe der ukrainischen Armee inklusive der sogenannten Freiwilligenbataillone um die 5.000 Zivilisten in den Volksrepubliken ihr Leben verloren und bis zu 30.000 (?) Armeeangehörige umgekommen. Das Gebiet zwischen Donezk und Lugansk wird von unterschiedlichen Rebellengruppierungen gehalten, während in Donezk und Lugansk jeweils zentrale Kommandostrukturen entstanden sind. »Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich«, hörten wir vielfach als Konsequenz aus den Ereignissen.


Der Krieg ist überall

2. Krieg herrscht auch dort, wo er nicht im Krieg der Armee gegen Aufständische und Bevölkerung stattfindet und sich in den Köpfen und in einem aggressiven politischen Klima niederschlägt. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Poroschenko über den »totalen Krieg«, auf den man sich vorbereiten müsse. schafft ein Klima des Krieges auch in anderen Gebieten, in denen nicht gekämpft wird, zum Beispiel in Odessa. Mit »Krieg« wird das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, die Bekämpfung linker Ideen, die antirussische Hysterie erklärt und gerechtfertigt. Der Kriegszustand im umfassenden Sinne ist die aktuelle zusätzliche Spaltung des Landes. Die Ukraine ist mehrfach gespalten:

territorial in Ost und West,
vertiefte soziale Spaltungen,
kulturell und
ideologisch.
Die Spaltungen vertiefen sich in einer Dramatik, dass die Frage, ob der staatliche Zusammenhalt der Ukraine aufrechterhalten werden kann, nur auf der Basis von weitgehenden föderalen Regelungen und Versöhnungsprozessen beantwortet werden kann. Diese gehen über das Minsker Protokoll hinaus und über sie muss rasch verhandelt werden.


Den Realitäten ins Auge sehen

3. Die westliche Ukraine-Politik weigert sich beharrlich, Realitäten wahrzunehmen. Es ist eine Realität, dass sich im Donbass, auch mit Hilfe aus Russland, eine neue politische Macht etabliert hat. Die Weigerung, diese Macht zur Kenntnis zu nehmen und mit ihr zu verhandeln, führt einerseits zur Radikalisierung auf Seiten der »Rebellen« und ermuntert andererseits die Kiewer Führung, weiter und verstärkt auf die militärische Karte zu setzen. Die LINKE sollte diesen Zirkel der Blindheit durchbrechen.

Realitätsverweigerung kommt auch in der ständigen Wiederholung der Phrase, dass das Problem des faschistischen Einflusses mit der Wahlniederlage von Svoboda geregelt wäre, zum Ausdruck. Wahr ist hingegen, dass der Ungeist des Faschismus und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Es hat zum Beispiel Wahlabsprachen zwischen Svoboda und der Jazenjuk-Partei gegeben. Nazi-Figuren üben wichtige Staatsfunktionen aus, zum Beispiel die des Polizeipräsidenten von Kiew. Das politische Klima ist aggressiv nationalistisch und antirussisch, auch in den Parteien von Poroschenko und Jazenjuk. Die USA schüren die Westbindung der Ukraine in aggressiver Form. In der Ukraine spricht man von der Partei des Krieges - Jazenjuk - und der Partei des Friedens - Poroschenko. Das ist falsch, aber es gibt gesellschaftlich eine Bewegung des Friedens und eine Bewegung des Krieges. Hier muss sich die Linke in Deutschland als eine Bewegung für Frieden einordnen.


Humanität und soziale Gerechtigkeit


4. Menschen in den Kriegsgebieten werden mit Waffen getötet, gefoltert, sie verhungern oder sterben mangels Lebensmitteln. Kriegsverbrechen und Missachtung elementarer humanistischer Standards gibt es auf beiden Seiten. Vom Tode bedroht sind Kinder besonders in Lugansk und Donezk. In diese Gebiete sind bisher nur russische Hilfslieferungen gelangt. Die Vorhaltungen, dass sich in den russischen Lastwagen auch Waffen befinden könnten, waren Unsinn. Die Grenze zwischen Russland und der Ost-Ukraine ist über 2.000 km lang und war ursprünglich ohne jede Bedeutung. Sie konnte also jederzeit und an jeder Stelle überquert werden. Bei Hilfen geht es um Hilfe. Die Versorgung der Flüchtlinge auf russischer Seite ist vom humanitären Standpunkt vorbildlich und wurde auch von der UNHCR gelobt.

Wir schlagen vor: Deutschland entsendet je einen Hilfstransport nach Donezk und Lugansk.

Wir schlagen vor: Deutschland entsendet je einen Hilfstransport nach Donezk und Lugansk. Die Verabredung dazu treffen Beauftragte des Roten Kreuzes. Das schlägt die Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung vor.

Darüber hinaus ergreift die Fraktion DIE LINKE eine Initiative, um Geld für Medikamente für die Krankenabteilung eines Waisenhauses zu sammeln. Kinder sterben, weil sie keine Medikamente mehr erhalten können. Wir wollen nicht wegsehen. Die LINKE wird einen Kommunikationspartner in Donezk auf der Ebene einer nicht-staatlichen Organisation dafür gewinnen.


Soziale Grausamkeiten


5. Der Ukraine stehen Jahre sozialer Grausamkeiten bevor, wenn sie die Vorgaben der EU und des IWF umsetzten will. Dies betrifft die Renten, Löhne und soziale Gerechtigkeit. Die gewerkschaftliche Gegenwehr ist unter den Bedingungen des Krieges schwach, der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat rasant Fahrt aufgenommen. Den Menschen wird vorgegaukelt, »noch 9 Jahre« Schwierigkeiten und dann wird in der EU alles besser. Das Land wird von Oligarchen ausgeplündert wie zuvor. Laut Aussagen des Konsuls in Odessa haben alle Oligarchen den Maidan unterstützt. Die LINKE wird die Ratifizierung der EU-Assoziierungsverträge mit der Ukraine, Moldawien und Georgien aus sozialen und strategischen Gründen ablehnen.

6. Die LINKE wird Vorschläge für eine neue Ostpolitik und damit für eine Überwindung der Spaltung Europas unterbreiten. Auch und gerade der Ukraine-Konflikt hat zu einer Renaissance der OSZE geführt. Ein Rückgriff auf die NATO oder gar die Aufnahme der Ukraine in die NATO, ein ukrainischer Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft ist eine deutliche Überschreitung einer roten Linie für Russland, das darauf mit der Unterstützung von >frozen conflicts< reagiert. Mit dem Assoziierungsvertrag der EU und seinen Verpflichtungen und mit der Pro-NATO-Entscheidung im Koalitionsvertrag der fünf Parteien in der Ukraine ordnet sich die Ukraine deutlich dem westlichen Bündnis zu. Verbunden mit dem Krieg in der Ost-Ukraine hat dieses Land seinen Charakter als Brücke zu Russland bereits heute verloren bzw. aufgegeben.

7. Europäische Sicherheit braucht eine strukturelle Grundlage. Die OSZE könnte solch eine strukturelle Grundlage sein, wenn sie neutral bleibt und nicht vollständig von der NATO überlagert wird. Unsere Gespräche mit den OSZE-Vertretern in der Ukraine und in Russland waren sinnvoll. Ohne Russland wird es keine friedliche Lösung der Ukraine-Krise geben. Minsk war ein wichtiger Schritt und muss verteidigt (in alle Richtungen) und fortgesetzt werden. Auch der Vorstoß von Matthias Platzeck hat positive Debatten ausgelöst. Aber: Die wenigen Dialogansätze wie das Petersburger Forum sind gefährdet. Die aufgeheizte Rhetorik, zu der sich auch die Bundeskanzlerin entschieden hat, ermuntert die Rechtskräfte in der Ukraine und verstärkt die Front in Russland. Der eigene Weg der Linken findet Unterstützung.


Bericht über die Gespräche und Treffen während der Reise


16. November 2014

Gespräch mit Zakhar Popovytsch, Initiative für eine linke Opposition

Bei einem Treffen mit Vertretern linker Gruppen wurde rasch deutlich, dass es keine einheitliche linke Strömung in der Ukraine gibt. Verschiedene Gruppen mit sehr unterschiedlichen Einschätzungen zur aktuellen Entwicklung machen es der deutschen LINKEN schwer, feste Kooperationspartner in diesem Spektrum zu finden. Das Treffen konnte aber einige gezielt gestreute Gerüchte über die Politik der LINKEN in Deutschland entkräften. Umgekehrt wurde jedoch auch klar, dass es bei der Ukraine-Debatte nicht nur um Geopolitik, sondern auch um die konkrete soziale und wirtschaftliche Lage der Menschen in der Ukraine gehen muss.


17. November 2014

Briefing durch Botschafter Dr. Christof Weil

Unterkühlt war die Stimmung während des Besuches beim deutschen Botschafter in Kiew. Während Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke versuchten, auch Grautöne im ukrainisch-russischen Konflikt zu finden und Ideen für politische Lösungen vorschlugen, bediente Christof Weil die Klaviatur des kalten Krieges. Wladimir Putin habe zwei Völker (Russen und Ukrainer) auf Generationen entzweit, mit Realitätsverweigerung (bei Putin) lasse sich schwer verhandeln, die ukrainische Armee sei durch russische Agenten bis ins Mark zersetzt, die Ukraine befinde sich im Krieg.


Gespräch mit dem Leiter der ersten europäischen Abteilung im Außenministerium, Oleksandr Aleksandrowytsch

Ins gleiche Horn blies auch Oleksandr Alexandrowytsch. Kennzeichen russischer Politik sei der Export von Korruption, Banditismus und Krieg. Auch werde Russland künftig auch über die deutsche Regierung solche Lügen wie jetzt über die ukrainische verbreiten. Russland sei nicht nur für die Ukraine sondern für ganz Europa eine Bedrohung, so der Abteilungsleiter. Seine Schlussfolgerung: »Kein Vertrag mit Russland ist das Papier wert, auf dem er geschrieben steht.« Positiv sieht der Abteilungsleiter die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine, wenn es sich Europa zuwende und die Kooperation mit der EU und dem IWF in Gang kommt: »Zwei bis drei Jahre wird die Ukraine etwas leiden, dann haben wir mehr Vorteile«. Damit man die dafür notwendigen Reformen auch effektiv umsetzen könne, bedürfe es auch einer größeren Verfassungsänderung.


Gespräch mit dem stv. Vorsitzenden der KPU, Ihor Alekjejew
»Es droht der soziale Kollaps«

Abbau aller staatlichen Subventionen, Ende der kostenlosen Schulbildung, Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Frauen um drei, bei Männern um zwei Jahre, Erhöhung des Gaspreises um 100 Prozent, des Strompreises um 40 Prozent, Wegfall des Kindergeldes, Abschaffung aller staatlichen Subventionen - die Liste der sozialen Grausamkeiten, die der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen KP, Ihor Alekjejew, vorliest, ist lang. Diese Kürzungen seien die Bedingungen des IWF an die Ukraine für weitere Kredite. Und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk habe vor Wirtschaftsführern die Erfüllung dieser Bedingungen zugesagt. »Es droht der soziale Kollaps«, so der KP-Funktionär gegenüber den Linken-Abgeordneten. Auch seine Partei geht schweren Zeiten entgegen. Das Verbotsverfahren läuft, und Präsident Poroschenko, der am gleichen Tag von einem »totalen« Krieg mit Blick auf Russland gesprochen hat, brüstete sich nach dem Scheitern der Kommunisten an der Fünf-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen, es sei für Ihn ein Erfolg, diese Partei erstmals nach 96 Jahren aus der Rada ferngehalten zu haben.


Gespräch mit der Stv. Leiterin des Europarat-Büro Ukraine, Olena Lytwynenko

Nach Aussagen der stellv. Leiterin des Europaratsbüros für die Ukraine, Frau Olena Lytwynenko, wird der Europarat der Ukraine unter die Arme greifen, um die Voraussetzungen zu schaffen für eine positive rechtsstaatliche Entwicklung. Sie begrüßte im Gespräch auch die Thematisierung und die Aktivitäten der LINKEN zur Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan und des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa.


Gespräch mit dem Stv. Leiter der OSZE-SMM, Alexander Hug

Der Schweizer Alexander Hug ist stellvertretender Leiter der OSZE-Mission in der Ostukraine. In dieser Eigenschaft hat er das Krisengebiet mehrfach bereist. Für Ihn sind die Donbass-Funktionäre auch keine »Figuren«, sondern Gesprächspartner. Aufgrund seiner Gespräche und Reisen in den Donbass hat er ein genaues Bild von der Lage. So könne man auch nicht davon ausgehen, dass es eine homogene Separatistenarmee gäbe. Nein, es gäbe viele verschiedene Gruppierungen, auch ganz kleine Trupps, die sich auch schon einmal gegenseitig bekämpften. Ähnlich, nicht ganz so krass sei die Situation bei der ukrainischen Armee. Hier gäbe es ein Nebeneinander zwischen Freiwilligenbataillonen und ukrainischer Armee. Und speziell einige der radikaleren Freikorps hätten nach seinen Beobachtungen öfter Probleme, sich den ukrainischen Heerführern unterzuordnen.

Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko waren sich nach den eindrucksvollen Ausführungen von Alexander Hug einig, dass die OSZE-Mission erweitert und der streng zivile Charakter gewahrt werden müsse. Auch die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze im Donbass müsse intensiviert werden. Das sei ein wichtiger Beitrag, damit das Minsker Abkommen letztendlich doch noch Erfolg habe.


17. November 2014 - Reise nach Rostov am Don Treffen mit Vertretern regionaler KPRF-Gliederungen

Die ersten Hilfslieferungen ins Krisengebiet Ostukraine sind von Kommunisten und anderen Linken aus Rostov gestartet worden, lange bevor sich medienwirksam die Großkonvois der Moskauer Zentralregierung auf den Weg ins Nachbarland gemacht haben.


17. November 2014

Besuch eines Flüchtlingslagers in Taganrog

Es ist eigentlich ein Ort, an dem man Urlaub macht. Das Ferienlager in Taganrog, direkt am Asowschen Meer gelegen, erfüllt in diesen Tagen einen anderen, wesentlich traurigeren Zweck. Im Sommer nämlich, als Hunderttausende Menschen aus dem Donbass vor dem Bürgerkrieg ge- flohen sind, wurde die Anlage von der Bezirksregierung kurzerhand zum Flüchtlingslager umfunktioniert. Über 600.000 Ostukrainer, überwiegend Frauen und Kinder, suchten Schutz im Nachbarland. Und Russland gab und gibt sich alle Mühe, den Nachbarn den unfreiwilligen Aufenthalt so erträglich wie möglich zu gestalten.

Über die Zustände in der Einrichtung konnten wir uns als erste Abgeordnete des Bundestages vor Ort ein Bild machen und mit den Flüchtlingen ins Gespräch kommen. Gespräche, die nachdenklich machten und bedrückten. Die Versorgung der Menschen ist in Ordnung, die Kinder aus Donezk und Lugansk lernen zusammen mit dem einheimischen Nachwuchs in der nahegelegenen Schule. Bei Bedarf werden sie psychologisch betreut. Und dieser Bedarf ist leider viel zu häufig da. Etliche dieser Kinder, aber auch ihre Mütter haben Schreckliches gesehen und erlebt, viele sind traumatisiert und brauchen daher diese professionelle Hilfe. »Unser Hof wurde in der Nacht von der ukrainischen Armee mit Granaten beschossen, wir konnten gerade noch flüchten«, er- zählt Natalia, die mit ihrer kleinen Tochter ein Zimmer im Flüchtlingsheim bewohnt. Sie weint bei Ihren Ausführungen, ihr fehlt ihr Mann, der als Kommandeur in den Volksmilizen kämpfte. »Vor ein paar Wochen ist er getötet worden, heute wäre er 47 geworden«, sagt die junge Frau. Im Nachbarzimmer wohnt eine Frau mit ihrem Enkel, ebenfalls verzweifelt. »Sehen Sie mich an! Sehe ich aus wie eine Terroristin», fragt die Frau aus Donezk in Anspielung auf die offizielle Lesart der Kiewer Regierung, die im Kampf gegen die Rebellen im Donezkbecken einen Antiterroreinsatz sieht.

Der Hass sitzt tief bei den etwa 1.000 Flüchtlingen in Taganrog. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir noch einmal in einem Staat zusammenleben. Die Kiewer führen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Häuser wurden geplündert, Frauen vergewaltigt. Was sind das nur für Menschen? Das kann niemals verziehen werden«, sagt Irina, die mit ihren beiden Kindern ans Asowsche Meer geflüchtet ist.

Dramatisch gestaltet sich die Lage in vielen Krankenhäusern der Ostukraine. Es fehlt am Nötigsten. »Ich kenne ein Kinderkrankenhaus in Donezk, in dem sich eine Katastrophe anbahnt. Es gibt kaum noch Medikamente, Kinder sterben, weil sie nicht richtig versorgt werden können«, erzählt Ira vom Flüchtlingskomitee des Lagers. Für dieses Krankenhaus wird eine Spendenaktion von den Abgeordneten gestartet.

Ein Hilfskonvoi aus Deutschland wäre eine große Sache.

Was hier völlig fehlt, ist Hilfe aus Westeuropa, wir sind hier völlig auf uns allein gestellt, sagt ein Mitarbeiter der Rostower Bezirksregierung. Ein Hilfskonvoi aus Deutschland wäre eine große Sache.


Besuch in Kuybyshevo

Eigentlich wollten wir während unserer Ukraine/Russland-Reise die Hauptstadt der sogenannten Volksrepublik Donezk besuchen, um uns vor Ort ein Bild von der Lage zu machen und mit Verantwortlichen des vom Westen nicht anerkannten Gebildes ins Gespräch zu kommen. Aber Bedenken und die Probleme der Sicherheit ließen diesen Programmteil nicht zu.

Nach Gesprächen mit Flüchtlingen, russischen Selbstverwaltungsorganen in Grenznähe, Vertretern der KPRF in Rostow hat sich die Anwesenheit deutscher Abgeordneter soweit herumgesprochen, dass bei einem Treffen mit dem Bürgermeister in Kuybyshevo, wenige hundert Meter entfernt der Grenze ins Nachbarland, auch zwei Vertreter der KP Donezk mit am Tisch sitzen.

Das Treffen im Rathaus von Kuybyshevo verlief am Anfang kühl. Neben Bürgermeister Alexander Kriborotov, der die Gäste aus Westeuropa argwöhnisch fragte, warum sie überhaupt hier seien, was sie denn wollten, führte Nikolaj Nikolajewitsch sen. von der KP Donezk das Wort. »Wir wollen hier in Frieden leben und arbeiten, aber sie lassen uns nicht. Die zerbomben unsere Fabriken«, so ein erzürnter Donbass-Aktivist.

Sein Sohn, Nikolaj Nikolajewitsch jun. kennt den Bürgerkrieg aus eigener Erfahrung. Bis zu einer schweren Verletzung kämpfte er als Kommandeur bei der Verteidigung seines Heimatortes, einer kleinen Stadt in der Nähe von Donezk. Im Sommer erwischten ihn etliche Granatsplitter, die noch nicht alle entfernt werden konnten. Seine Einheit habe zu hundert Prozent aus Ukrainern bestanden. Allesamt Kämpfer aus seiner Stadt, die ihn zum Dank für seinen Einsatz zum stellvertretenden Bürgermeister gemacht hat. Wir wollen wissen, wie es nun weitergeht. Die Antwort von Nikolaj jun.: »Es ist zu viel Blut geflossen. Ich glaube nicht, dass es eine Chance auf ein friedliches Zusammenleben aller Ukrainer gibt.«


Gespräch mit OSZE-Vertretern an der russisch-ukrainischen Grenze

2900 Kilometer ist sie lang, völlig durchlässig und nicht zu kontrollieren. Das ist zumindest die Erkenntnis von zwei deutschen OSZE-Beobachtern, die in der Nähe der Stadt Kamensk, etwa 120 Kilometer nördlich von Rostow, einen Grenzübergang beobachten sollen. Wir sind die ersten deutschen Parlamentarier, die diesem OSZE-Posten einen Besuch abstatten und sich für deren Arbeit interessieren. Eigentlich hat ihre Mission mehr symbolischen Charakter, da sie nur 40 Meter der 2900 Kilometer Grenze beobachten können. Und das auch nur eingeschränkt. Beispielsweise in den Kofferraum eines Autos können sie nicht schauen. So müssen sie sich darauf beschränken, die Grenzgänger zu zählen. Und dabei kommen sie manchmal doch zu erstaunlichen Erkenntnissen. So gäbe es Tage, an denen Hunderte junger Männer in Uniformen ohne Hoheitszeichen die Grenze in beide Richtungen passieren.

Trotzdem ist der Einsatz der deutschen OSZE-Beobachter als vertrauensbildende Maßnahme sinnvoll, müsste aber, da ist man sich einig, gewaltig erweitert werden.


Weiterreise nach Odessa

Odessa

Termin mit dem stellv. Gouverneur, Serhij Kalintschuk

Termin mit Vertreter des Bürgermeisters der Stadt Odessa

Ohne großartige Erkenntnisse endeten die Gespräche mit je einem Vertreter der Stadt- und der Gebietsverwaltung. Allerdings wurde auch hierbei das ganze große Engagement bei der Aufklärung des Mai-Massakers vermisst.


Termin mit Andrej Jussow, UDAR-Partei

Mit seltsamen und nicht gerade rechtsstaatlich klingenden Sprüchen wartete Andrej Jussow auf. Das hochrangige Mitglied der Udar-Partei von Vitalij Klitschko steht im Verdacht, an den Unruhen vom 2. Mai organisatorisch nicht ganz unbeteiligt gewesen zu sein. Außerdem findet der Funktionär, dessen Partei letztendlich, so sagen Insider, ein Produkt der deutschen, CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist, dass man dem Massaker am 2. Mai auch etwas Positives abgewinnen könne. Schließlich sei dadurch verhindert worden, dass eine ähnliche separatistische Bewegung entstehen konnte wie in Donezk oder Lugansk. Aber natürlich müsse man die Vorgänge vom 2. Mai aufklären. Seine Partei könne, da nicht in der Regierung, nicht viel dazu beitragen.

Angesprochen auf das Modell einer Kalaschnikow im Regal des Politikers antwortete Herr Jussow: >Was wollen Sie? Die Originale geben wir unseren Menschen auf ihrem Weg in die Freiwilligenbataillone mit.< Der rechte Sektor in der Ukraine umfasst weit mehr als die Parteien, über die in Deutschland dabei geredet wird.


Sergii Glebov, Ph.D., Associate Professor, Institute of Social Sciences

Er behauptete allen Ernstes, dass die Ukraine-Krise nur durch einen Aufstand in Russland, einen Kreml-Maidan, gelöst werden könne. Inwieweit das Institut des Professors von der CIA finanziert wird, konnte noch nicht eruiert werden.


Treffen mit dem Abgeordneten des Lokalparlaments, Fraktion KPU, Vorsitzender der Gewerkschaften in Odessa, Herrn Wjatscheslaw Buratynski

Auch der Gewerkschaftsfunktionär, der mehr über die materiellen Schäden am Gewerkschaftshaus und wer denn wohl schadensersatzpflichtig sei, als über die Aufklärung des Verbrechens am 2. Mai, sprach, Befremden aus.


Mittagessen mit HK Oleksandr Kifak, Honorarkonsul

Kifak sieht trotz aller Probleme und trotz des blutigen Bürgerkrieges die Chance, dass die Ukraine als Staat in der jetzigen Form weiter bestehen bleibt. Der Maidan sei von allen Oligarchen unterstützt worden, auch von Achmetow, da sie ihr Hauptvermögen in der EU hätten. Janukowitsch sei als Emporkömmling in Kollision mit den Interessen der Oligarchen geraten.


Treffen mit Müttern der Opfer des Massakers im Odessaer Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014

Die Mütter und weiteren Angehörigen von Opfern des Massakers fordern eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens am 2. Mai. Ihr Zusammenschluss wird von Anwälten unterstützt und soll auch das Staatsversagen oder gar eine staatliche Beteiligung ermitteln. Schließlich hat es zum Beispiel nach Ausbruch des Brandes über 40 Minuten gedauert, bis die Feuerwehr trotz sofortiger Alarmierung vor Ort war. Und das, obwohl ihr Revier nur wenige hundert Meter vom Gewerkschaftshaus entfernt ist. Auch die Zuschauerrolle einiger Milizionäre, die bei dem Massaker vor Ort waren, muss noch genau untersucht werden. Offensichtlich waren auf den Dächern in der Nähe des Gewerkschaftshauses auch Scharfschützen positioniert, die noch bevor die Demonstranten sich in das Gewerkschaftshaus flüchten konnten, acht Menschen erschossen haben.

Mit welchen Widerständen die Hinterbliebenen zu kämpfen haben, wurde beim Besuch des Platzes vor dem Gewerkschaftshaus deutlich. Unbekannte hatten in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal die Gedenktafel mit den Fotos der über 60 Ermordeten umgerissen. Im Vorfeld des Besuches und der Kranzniederlegung durch die beiden MdB gab es Befürchtungen, dass der Rechte Sektor die Veranstaltung massiv stören wollte. Zum Glück blieb es ruhig.

Die Atmosphäre vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa, die Blumen und Kerzen der Trauer und die niedergerissenen Gedenktafeln mit den Bildern der Opfer ist symptomatisch für die Atmosphäre in der Ukraine. Krieg herrscht dort, nicht nur in den Gebieten, wo der offene Bürgerkrieg Tausenden Menschen Leben und Gesundheit raubt.


Berlin, 1. Dezember 2014

Wolfgang Gehrcke

Andrej Hunko

[SCORN]

3. Die westliche Ukraine-Politik weigert sich beharrlich, Realitäten wahrzunehmen.


Berlin, 1. Dezember 2014

Wolfgang Gehrcke

Andrej Hunko

danke Tom! realistische analyse! leider lässt es für die zukunft schlimmes ahnen! das kommt noch ganz dicke, mit direkten auswirkungen auf deuschland.
100 jahre nach beginn des ersten weltkrieges sind unsere politiker nicht in der lage eine kriese politisch zu lösen! wir schlittern geradewegs in die eskalation. ein totales versagen der politik!

SCORN

[tom-jericho]

Man hat halt seine persönlichen Abgeordneten des Vertrauens, die man direkt wählte oder direkt wählt.

So hat er mir auch von seiner Reise nach Afghanistan vor einigen Jahren als Bundestagsabgeordneter berichtet.

Jedem steht es doch zu, gleiches zu tun.

Ich muß mich aber korrigieren, wohl keine Bundestagsdrucksache, sondern Bericht an den Bundestagspräsidenten.

[pentium]

100 jahre nach beginn des ersten weltkrieges sind unsere politiker nicht in der lage eine kriese politisch zu lösen! wir schlittern geradewegs in die eskalation. ein totales versagen der politik!

SCORN

Wie schreibt die taz!

Weiterzündeln, solange es geht

Russland hat kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Der Konflikt lenkt von seinen innenpolitischen Problemen ab. Und auch Kiew setzt aufs Militär.

Moskau hat kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Es müsste nur den Artikel 4 des Minsker Protokolls erfüllen, wonach es russische Kräfte aus der Ukraine zurückzieht und die Grenzsicherung wieder der Ukraine überlässt.

Selbst Bemühungen der OSZE, die Grenze genauer zu überwachen, unterlief Moskau noch im Dezember. Wäre die Demarkationslinie unter Kiewer Kontrolle, gäbe es keinen Nachschub mehr für Moskaus separatistische Vorhut.

Auffallend ist, dass der Kreml auf diplomatischer Ebene mitspielt und sein Friedensanliegen unterstreicht. Steht die Umsetzung bevor, weicht er jedoch zurück. Nach außen hin soll der Eindruck erhalten bleiben: Russland ist keine Partei, aber engagierter Friedensbroker.

Tatsächlich verfolgt die russische Führung das Kalkül: Je länger die Auseinandersetzung anhält, desto schwieriger wird es für Präsident Poroschenko, Reformen umzusetzen. Die Unzufriedenheit in der Ukraine dürfte wachsen und Kiew könnte sich dann nicht mehr als zivilisatorische Alternative empfehlen...

http://taz.de/Krieg-im-Osten-der-Ukraine/!153098/

mfg
pentium

[SCORN]

Pentium, ich gehe davon aus dass der TAZ-Beitrag nicht deine Meinung ist. Trotzdem danke für das Einstellen des Artikels, zeigt er doch genau was falsch läuft!
Die Schuldzuweisung alleine an Moskau und das ignorieren der eingenen Verantwortung für die stetige Eskalation. Der "Westen" in Gestalt von EU-NATO als auch USA tragen mindestens den selben Anteil an dieser negativ Entwicklung. Das wird, zumindest in Brüssel, mittlerweile unumwunden zugegeben: es wurden schwere Fehler in der Einschätzung der Lage und der forcierten Entwicklung gemacht!

Die Schuldzuweisung an nur eine Seite, nämlich die andere und zwar wider besseren Wissens, ist ja eben das totale Versagen der Politik! Und das war eine der Ursachen für die Urkatastrophe des vergangen Jahrhunderts! Was hat man gelernt? NICHTS! es werden die selben Mechanismen bedient! Ich bin mir sicher dass diese negativ Hypothek, das geschichtliche Bild der derzeitigen Politkergeneration, einschlieslich Gauck und Merkel, für die Nachwelt prägen werden!

SCORN

[tom-jericho]

Es ist zum Kotzen, wenn man diese jungen Menschen sieht, die jetzt auf Grund der Teilmobilisierung einberufen und in den Bürgerkrieg ziehen müssen.

Und weitere Teilmobilisierungen sind schon ein halbes Jahr im Voraus geplant.

[HPA]

Und das schreibt der Guardian :

http://www.theguardian.com/world/2015/jan/19/russia-official-silence-for-families-troops-killed-in-ukraine?CMP=fb_gu

[tom-jericho]

Wir hatten ne andere Kommandosprache.

[Edelknabe]

Siehe tom mit:

"Es ist zum Kotzen, wenn man diese jungen Menschen sieht, die jetzt auf Grund der Teilmobilisierung einberufen und in den Bürgerkrieg ziehen müssen.

Und weitere Teilmobilisierungen sind schon ein halbes Jahr im Voraus geplant."

Da gehe ich voll mit tom. Diese jungen Kerlchen werden für eine Politik geopfert,die einfach nicht die Ihre ist, sterben am Ende für Nichts, genau so wie der Bundeswehrsoldat in Afghanistan.
Die Welt wird einfach nicht erwachsen geschweige denn, sie lernt aus vergangenen Kriegszeiten?

Rainer-Maria

[tom-jericho]

Es sind nicht nur junge Kerlchen, sondern auch junge Frauen, die man als Funkerinnen und Sanitäterinnen benötigt.

Es ist zum .

[Interessierter]

Aber als russische Mütter über ihre in der Ukraine gefallenen Söhne trauerten, da ist Euch beiden wohl nicht " Das Essen aus dem Gesicht gefallen " oder habe ich es überlesen?

[tom-jericho]

Ja doch, sehr wohl sogar, ich bin im Besitz der Kopie "Dewjataja Rota", "Die 9. Kompanie".

[pentium]

Ja doch, sehr wohl sogar, ich bin im Besitz der Kopie "Dewjataja Rota", "Die 9. Kompanie".

Was bitte hat die 9.Kompanie mit der Ukraine zu tun? Der Film spielt in Afghanistan!

mfg
pentium

[HPA]

Heute in der TAZ:

MOSKAU taz | Ob und wann es einen neuen Anlauf zu Friedensverhandlungen über die Ostukraine geben wird, ist unklar. Weder die Ukraine noch Moskaus Separatisten sind auf Gespräche erpicht, die sie zu Zugeständnissen nötigen. Die Regierung in Kiew steht unter zunehmendem Druck der Bevölkerung, die eine schnelle militärische Lösung will. Präsident Petro Poroschenko gab dieser Stimmung nach, als er am Sonntag auf einer Trauerdemonstration versprach, „keinen Fuß breit“ ukrainischen Bodens preiszugeben und in den Ostprovinzen die Hoheit des ukrainischen Staates wiederherzustellen.

http://www.taz.de/!153098/

[SCORN]

http://www.taz.de/!153098/

wirklich sehr lesenswert sind die Kommentare zu dem o.g. TAZ-Artikel in der TAZ selbst, und zwar ausnahmslos alle!

[HPA]

Nun , Kommentare kann jeder anonym unter einen Artikel schmieren, der immerhin mit seinem Klarnamen dafür steht. Das ist der kleine aber feine Unterschied.

[SCORN]

Nun , Kommentare kann jeder anonym unter einen Artikel schmieren, der immerhin mit seinem Klarnamen dafür steht. Das ist der kleine aber feine Unterschied.

oh, siehst du da wieder die "bösen Russentrolle und Putinversteher".........?????

warum schreibst du nicht unter deinem Klarnamen denen mal so richtig was du von ihnen hällst?

[HPA]

Das ist DEINE Interpretation

[augenzeuge]

http://www.taz.de/!153098/

wirklich sehr lesenswert sind die Kommentare zu dem o.g. TAZ-Artikel in der TAZ selbst, und zwar ausnahmslos alle!

Du wirst es nicht glauben, die Kommentare kommen oft von einer Person....
AZ

[tom-jericho]

Ja doch, sehr wohl sogar, ich bin im Besitz der Kopie "Dewjataja Rota", "Die 9. Kompanie".

Was bitte hat die 9.Kompanie mit der Ukraine zu tun? Der Film spielt in Afghanistan!

mfg
pentium

Könnte dieser Film heute nicht überall auf der Welt stellvertretend spielen?

Denke mal an das KSK aus Calw.

[SCORN]

Du wirst es nicht glauben, die Kommentare kommen oft von einer Person....
AZ

und das weist du? und selbstverständlich weist du auch dass die Gegenstimmen natürlich alles ernst zu nehmende Einzelpersonen mit ihrer individuellen Meinung sind!?

erinnert mich an : https://www.youtube.com/watch?v=MWUJvTyl-m4 ....ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt......

ich hoffe nur dass du in Toth, Beethoven, Tom, Merkur, Zicke, Danny (usw.) und mir nicht auch ein und die selbe Person geortet hast!

Ich finde es gut dass in Deutschland es immer mehr Menschen gibt die sicht nicht mehr hinters Licht führen lassen! Und das meine ich ohne Ironie!

SCORN

[Edelknabe]

Der war gut, von HPA mit dem Link der ...wars aus TAZ:

"Die Regierung in Kiew steht unter zunehmendem Druck der Bevölkerung, die eine schnelle militärische Lösung will. Präsident Petro Poroschenko gab dieser Stimmung nach,.........."

Der Rainer fällt doch vom vernünftigen Volksglauben ab. Jetzt ist es die ukrainische Bevölkerung selber ne, die ihre Söhne freiwillig opfert???? Na toll, also das hätte ich nie gedacht, ne man lernt doch nie aus?

Rainer-Maria

[pentium]

Der war gut, von HPA mit dem Link der ...wars aus TAZ:

"Die Regierung in Kiew steht unter zunehmendem Druck der Bevölkerung, die eine schnelle militärische Lösung will. Präsident Petro Poroschenko gab dieser Stimmung nach,.........."

Der Rainer fällt doch vom vernünftigen Volksglauben ab. Jetzt ist es die ukrainische Bevölkerung selber ne, die ihre Söhne freiwillig opfert???? Na toll, also das hätte ich nie gedacht, ne man lernt doch nie aus?

Rainer-Maria

Und Rainer-Maria? Es soll Leute gegeben haben die sind mit Begeisterung zu den Fahnen geeilt, freiwillig 1870/71, 1914 u.s.w.! Was soll dass mit deinem Volksglauben, der Glaube ist Sache der Kirche....

mfg
pentium

[SCORN]

Der war gut, von HPA mit dem Link der ...wars aus TAZ:

"Die Regierung in Kiew steht unter zunehmendem Druck der Bevölkerung, die eine schnelle militärische Lösung will. Präsident Petro Poroschenko gab dieser Stimmung nach,.........."

Der Rainer fällt doch vom vernünftigen Volksglauben ab. Jetzt ist es die ukrainische Bevölkerung selber ne, die ihre Söhne freiwillig opfert???? Na toll, also das hätte ich nie gedacht, ne man lernt doch nie aus?

Rainer-Maria

Und Rainer-Maria? Es soll Leute gegeben haben die sind mit Begeisterung zu den Fahnen geeilt, freiwillig 1870/71, 1914 u.s.w.! Was soll dass mit deinem Volksglauben, der Glaube ist Sache der Kirche....

mfg
pentium

Ich bezweifele schlichtweg die Behauptung des Reporters! Bullshit! Svoboda und Nationlisten sind nicht das ukrainische Volk!

[Edelknabe]

Siehe Scorn mit:

"Ich bezweifele schlichtweg die Behauptung des Reporters! Bullshit! Svoboda und Nationlisten sind nicht das ukrainische Volk!"

Rainer-Maria und genau dies war die Aussage meines Vortext, mehr nicht.

[Danny_1000]

Hier sagt’s mal einer und bringt unsere Interessen in der Ukrainekrise auf den Punkt:

Michael Lüders, Sicherheitsexperte:
Zitat:„In letzter Konsequenz geht es um die Frage ob die EU und auch die Bundesregierung bereit ist, gegenüber den amerikanischen Freunden Klartext zu reden und zu sagen: Wir sind nicht gewillt, einen Krieg im Zentrum Europas entstehen zu lassen, der weit entfernt erfolgt von den Grenzen Amerikas aber doch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft…..“ Zitatende

[SCORN]

Sehr guter Analyse auf Phoenix! Ich hätte mir diese Sendung auf ARD oder ZDF gewünscht, aber dort darf ein Herr Jazenjuk unwidersprochen vom Überfall der Russen auf die Ukraine und Deutschland im 2 WK schwafeln.

Ich bin der Meinung das sich ein historisches Versagen der Politik anaolg dem Sommer 1914 abzeichnet, wenn, ja wenn man in Berlin und Brüssel nicht endlich mal die Arschbacken zusammen kneift und Politik für Europäische Interessen betreibt anstatt sich Duckmäuserisch im vorauseilenden Gehorsam vor den Amerikanern zu winden!
Deren Interessen in der Ukraine sind nicht unsere!

Bleibt zu hoffen dass Experten wie Lüders, und da gibt es eine Menge, davon bin ich überzeugt, nun endlich Gehör finden!

Ach ja, mal sehen ob nun nicht auch noch Phoenix als "Putinsche- Dreckspropagandaschleuter" denunziert wird!

SCORN

[augenzeuge]

Sehr guter Analyse auf Phoenix! Ich hätte mir diese Sendung auf ARD oder ZDF gewünscht, aber dort darf ein Herr Jazenjuk unwidersprochen vom Überfall der Russen auf die Ukraine und Deutschland im 2 WK schwafeln.
SCORN

Phoenix ist ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, der in Kooperation von ARD und ZDF betrieben wird.

AZ

[SCORN]

Phoenix ist ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, der in Kooperation von ARD und ZDF betrieben wird.

AZ

na dann ist ja noch nicht hopfen un malz verloren, aber warum bringt man es nicht af ARD oder ZDF? der Marktanteil und dami die erreichbaren Zuschauerzahlen dürften doch wesentlich höher sein!