Die "NATO-Osterweiterung" und die Deutsche Einheit

[Interessierter]

Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen

Im Februar 1990 sprach der damalige Außenminister mit der Führung in Moskau über die Ausdehnung der Nato nach Osten. Putin beruft sich noch heute darauf.

Als Wladimir Putin am 18. März in einer emotionalen Rede begründete, wieso die Krim „heimgeholt“ wurde, sagte er: „Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es bei der Ost-Erweiterung der Nato und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen.“

Putin verwies damit auf die These vom gebrochenen Versprechen des Westens, die Nato nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszudehnen – wobei es ihm nicht um das historische Ereignis ging, sondern einzig darum, seine gegenwärtige Politik zu rechtfertigen.

Bush schrieb dies auch in einem Brief an Kohl, und setzte hinzu, allenfalls sei ein „spezieller militärischer Status“ für Ostdeutschland akzeptabel. Man werde aber keinesfalls eine Zusicherung zur „Nichtausdehnung der Jurisdiktion der Nato“ machen: Die Bündnisverpflichtung sollte auch für das Gebiet der DDR gelten. Diese Haltung setzte Bush gegenüber Kohl auf dem entscheidenden Treffen in Camp David am 24. und 25. Februar 1990 durch.

Das äußerste westliche Zugeständnis an die Sowjetunion war ein militärischer Sonderstatus für Ostdeutschland – von einer Nichtausdehnung der Nato nach Osten war keine Rede mehr.

In den folgenden Monaten kämpften Baker und Genscher in mühsamen Verhandlungen darum, Schewardnadse und Gorbatschow zu überzeugen, der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands mitsamt den Gebieten der DDR zuzustimmen.

Niemals wird laut den Quellen in jener entscheidenden Verhandlungsphase aber die Nichterweiterung der Nato nach Osten erwähnt. Wenn Gorbatschow sich wirklich auf die Gespräche hierzu vom Februar verlassen hätte, dann hätte er das Thema in dieser Zeit noch einmal vorbringen müssen. Er tat es nicht. Im Juli 1990 willigte er in die Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschland in der Nato ein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ost- ... 11-p2.html

Entgegen der Aussage von Putin gab es dann ja wohl keine vertragliche Zusicherung die Nato NICHT nach Osten zu erweitern.

" Der Interessierte "

[Danny_1000]

Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen ....Entgegen der Aussage von Putin gab es dann ja wohl keine vertragliche Zusicherung die Nato NICHT nach Osten zu erweitern. " Der Interessierte "

Nun ja, ganz so einfach ist das wohl nicht, wie die FAZ das hier schreibt.

„Ein Diplomat des deutschen Außenamts sagt, natürlich habe es einen Konsens beider Seiten gegeben. In der Tat: Die Sowjets hätten sich wohl kaum auf die Zweiplus-Vier-Verhandlungen eingelassen, wenn sie gewusst hätten, dass die Nato später Polen, Ungarn und andere Länder Osteuropas aufnehmen würde….Der SPIEGEL hat mit zahlreichen Beteiligten gesprochen und vor allem britische und deutsche Dokumente gesichtet. Danach kann es keinen Zweifel geben, dass der Westen alles getan hat, den Sowjets den Eindruck zu vermitteln, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR sei ausgeschlossen….“

Den ganzen interessanten Artikel gibt’s : hier

Danny

[pentium]

Russland und die Nato "Nie über Osterweiterung gesprochen"

Klaus Naumann im Gespräch mit Bettina Klein

Eine Lüge nennt der frühere Nato-General Klaus Naumann die Behauptung, Russland sei nach dem Ende des Kalten Krieges zugesichert worden, das Bündnis werde nicht nach Osten ausgedehnt. Die Osterweiterung sei zudem nicht auf Drängen der Nato erfolgt, sagte er im DLF.

Zitat:
"Genscher war nicht befugt, für die Bundesregierung zu sprechen"

Klein: Herr Naumann, ein immer wieder vorgebrachtes Argument der russischen Führung wie auch derjenigen, die sie hier in Deutschland verteidigen, lautet, der Westen habe das derzeitige Verhalten Russlands mit zu verantworten, da die Nato Richtung Osten erweitert wurde, obwohl zumindest mündlich zugesichert worden sei, dass dies nicht geschehen würde. Nun sind gerade heute vor zehn Jahren die drei baltischen Staaten, wie auch mehrere andere osteuropäische Staaten Mitglied der Nato geworden. Sie waren damals auch im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche relativ nahe dran. Sie waren im Bundesverteidigungsministerium – was genau ist denn Moskau zugesagt worden?

Naumann: Die ständige Wiederholung der Behauptung, dass im Zuge der Zwei-plus-Vier-Gespräche Russland oder damals der Sowjetunion eine Zusicherung gegeben wurde, die Nato würde nicht nach Osten erweitert, ist eine Lüge, die durch ständige Wiederholung nicht besser wird. Es ist damals nie über die Nato-Osterweiterung gesprochen worden. Das war auch im Grunde genommen jenseits aller Vorstellung. Denken Sie doch bitte daran – die Sowjetunion existierte noch. Niemand dachte daran, dass der Warschauer Pakt ein Jahr später aufgelöst werden würde. Und wenn man dann die Geschichte weiter sieht, dann muss man eben auch sagen: Es war ja nicht die Nato, die auf Erweiterung gedrängt hat. Es waren die Staaten Polen, Tschechien, damals noch Tschechoslowakei, und Ungarn, auch Rumänien, die in die Nato drängten. Und die Nato hat sich zunächst sehr zögernd verhalten. Sie hatte ja zunächst das Programm "Partnerschaft in Frieden" aufgelegt, aus amerikanischer Sicht mit der Zielsetzung, eine Nato-Erweiterung zu vermeiden...]

http://www.deutschlandfunk.de/russland- ... _id=281510

mfg
pentium

[Ari@D187]

Zur "NATO-Osterweiterung" habe ich nach einem entspr. Thema gesucht. Es gab eines, welches aber nach 3 Beiträgen geschlossen wurde daher eröffne ich dieses Thema.

Gerade im Rahmen der aktuell laufenden, wohl längsten Spezialoperation der Geschichte, wird häufig das Thema "NATO-Osterweiterung" als einer der Gründe ins Spiel gebracht.
Ggf. können hier die aktuellen Recherchen von Frau Sarotte etwas zur Versachlichung beitragen.

-> Link

Ari

[Gerd Böhmer]

Zur "NATO-Osterweiterung" habe ich nach einem entspr. Thema gesucht. Es gab eines, welches aber nach 3 Beiträgen geschlossen wurde daher eröffne ich dieses Thema.

Gerade im Rahmen der aktuell laufenden, wohl längsten Spezialoperation der Geschichte, wird häufig das Thema "NATO-Osterweiterung" als einer der Gründe ins Spiel gebracht.
Ggf. können hier die aktuellen Recherchen von Frau Sarotte etwas zur Versachlichung beitragen.

-> Link

Ari

Danke für den Hinweis, das es bezüglich der Nato-Osterweiterungen keine verbindlichen vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der 1990 geschlossenen Verträge gab, hatten wir in den letzten Jahren schon einmal im Thema "die Lage in der Ukraine" geklärt. Es war eben damals aus heutiger Sicht ein grosser historischer Fehler, was auch in den Ausführungen Deines verlinkten Beitrages zum Ausdruck kommt. Ändert für mich genau deswegen erst einmal nichts daran, das die Nato-Osterweiterungen seit 1999 eine der Ursachen für den aktuellen Konflikt in Osteuropa, eben zwischen der Ukraine und Russland sind. Das es noch weitere Ursachen gab ist doch wohl auch klar, angefangen bei den Konflikten innerhalb der Ukraine.

Ist deswegen nun ein neues Thema notwendig ?

[pentium]

Ich habe mal dieses gesperrte Thema hier her geholt...