Das große Rätsel um Genschers angebliches Versprechen
Im Februar 1990 sprach der damalige Außenminister mit der Führung in Moskau über die Ausdehnung der Nato nach Osten. Putin beruft sich noch heute darauf.
Als Wladimir Putin am 18. März in einer emotionalen Rede begründete, wieso die Krim „heimgeholt“ wurde, sagte er: „Unsere Kollegen im Westen haben uns wiederholt angelogen, haben Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es bei der Ost-Erweiterung der Nato und dem Ausbau militärischer Einrichtungen an unseren Grenzen.“
Putin verwies damit auf die These vom gebrochenen Versprechen des Westens, die Nato nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszudehnen – wobei es ihm nicht um das historische Ereignis ging, sondern einzig darum, seine gegenwärtige Politik zu rechtfertigen.
Bush schrieb dies auch in einem Brief an Kohl, und setzte hinzu, allenfalls sei ein „spezieller militärischer Status“ für Ostdeutschland akzeptabel. Man werde aber keinesfalls eine Zusicherung zur „Nichtausdehnung der Jurisdiktion der Nato“ machen: Die Bündnisverpflichtung sollte auch für das Gebiet der DDR gelten. Diese Haltung setzte Bush gegenüber Kohl auf dem entscheidenden Treffen in Camp David am 24. und 25. Februar 1990 durch.
Das äußerste westliche Zugeständnis an die Sowjetunion war ein militärischer Sonderstatus für Ostdeutschland – von einer Nichtausdehnung der Nato nach Osten war keine Rede mehr.
In den folgenden Monaten kämpften Baker und Genscher in mühsamen Verhandlungen darum, Schewardnadse und Gorbatschow zu überzeugen, der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands mitsamt den Gebieten der DDR zuzustimmen.
Niemals wird laut den Quellen in jener entscheidenden Verhandlungsphase aber die Nichterweiterung der Nato nach Osten erwähnt. Wenn Gorbatschow sich wirklich auf die Gespräche hierzu vom Februar verlassen hätte, dann hätte er das Thema in dieser Zeit noch einmal vorbringen müssen. Er tat es nicht. Im Juli 1990 willigte er in die Vollmitgliedschaft eines vereinten Deutschland in der Nato ein.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ost- ... 11-p2.html
Entgegen der Aussage von Putin gab es dann ja wohl keine vertragliche Zusicherung die Nato NICHT nach Osten zu erweitern.
" Der Interessierte "