BRD Geschichte

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1. Innenpolitische Grundlegung

In der unmittelbaren Nachkriegszeit bestand auf der Ebene der Besatzungsmächte und der deutschen Politik ein antifaschistischer Konsens unter Einschluss der Kommunisten. Dem Einheitsdenken der unmittelbaren Nachkriegszeit entstammen wesentliche Strukturprinzipien der Parteien- und Verbändelandschaft wie die Einheitsgewerkschaft, der einheitliche Bauernverband, die überkonfessionelle CDU und CSU, die Öffnung der SPD gegenüber neuen Schichten und die Vereinigung der nationalliberalen und linksliberalen Traditionslinien in der FDP.

Während der Blockade Berlins durch die Sowjetunion 1948/49 kam ein antikommunistischer Konsens hinzu. Auf dieser Grundlage gingen die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder auf das Angebot der Westmächte ein, einen Staat aus den Westzonen zu bilden - zunächst als Provisorium oder Transitorium (Th. Heuss) bis zu einer gesamtdeutschen Lösung betrachtet. Die so entstandene Bundesrepublik sollte nach der von dem ersten SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher formulierten "Magnet-Theorie" so attraktiv gemacht werden, dass die Sowjets ihre Zone allein mit militärischer Macht nicht halten könnten.

Die breite sozialistische Grundstimmung der Nachkriegszeit, die bis weit in die CDU/CSU hinein reichte, wich in den fünfziger Jahren schrittweise einem Konsens über die Soziale Marktwirtschaft, die von dem ersten Wirtschaftsminister Erhard repräsentiert und vertreten wurde. Die Grundlage dafür war das "Wirtschaftswunder", d.h. die hohen Wachstumsraten seit 1951, die breiten Schichten die Möglichkeit eröffneten, sich einen nie gekannten Wohlstand zu erarbeiten.
Nach mehr als drei Jahrzehnten von Kriegen und Krisen brachte die neue stabile Ordnung zum ersten Mal wieder ein Gefühl der Sicherheit und Normalität. Nach anfänglichen Wahlniederlagen von CDU und CSU in Landtagswahlen 1951/52 bildete der Wirtschaftserfolg seit dem "Korea-Boom" bei der zweiten und dritten Bundestagswahl die Grundlage für das "Wahlwunder": 1957 erreichte zum ersten und einzigen Mal eine Partei in freien Wahlen die absolute Mehrheit. Dies schuf die Grundlage für eine hegemoniale Stellung der CDU/CSU in der Bundespolitik. Da in diesen Jahren auch die Ministerien und Verwaltungen aufgebaut wurden, sprachen Kritiker nicht ohne Grund polemisch vom "CDU-Staat".

Entgegen den liberalen Ideen Erhards blieben Staatseingriffe, Bankenmacht und korporatistische Arrangements in Wirtschaft und Gesellschaft entscheidend (Abelshauser 1983). Eine weitgreifende und undoktrinäre Sozialpolitik bildete wesentliche "Integrationsklammern" (Kleßmann 1988) des neuen Staates. Den zwölf Millionen Ostvertriebenen wurde, finanziert von Vermögensabgaben, ein Lastenausgleich gewährt, der zunächst vor allem in produktive Investitionen floss.

Ein Umsiedlungsprogramm erleichterte ihnen den Weg in die Industriezentren. Im sozialen Wohnungsbau errichteten gewerkschaftliche, kirchliche und kommunle Träger mit staatlicher Hilfe Millionen Mietwohnungen. Kriegsopfer erhielten Renten. Wenige Monate vor der Bundestagswahl 1957 wurden die Altersrenten wesentlich erhöht und zugleich an die Einkommensentwicklung gebunden ("dynamisiert"), erst seitdem lagen sie überwiegend über dem Existenzminimum. Die staatliche Umverteilungsquote übertraf in den Gründungsjahren der Bundesrepublik die aller anderen westlichen Länder. Im ständigen Wettbewerb zwischen den beiden großen Parteien bildeten sich stabile Muster des Sozial- und Verteilungsstaates aus, alle Beteiligten gewöhnten sich an wachsende Erträge und staatliche Leistungen. Nach dem Stolz auf die eigene ökonomische Leistung, dem Wirtschaftspatriotismus, entwickelte sich nun der Stolz auf den Sozialstaat, Sozialpatriotismus.

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mfg
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2. Einbindung in westeuropäisch-atlantische Strukturen

Schon vor der Gründung der Bundesrepublik waren die westlichen Besatzungszonen in den Marshall-Plan und die auf ihm fußenden europäischen Handelsstrukturen einbezogen worden. In den folgenden Jahren wurde die Politik der Westintegration konsequent weitergeführt, ohne Rücksicht auf die immer rigider werdende Teilung Deutschlands. Dies war der Kern der Außenpolitik des ersten Bundeskanzlers Adenauer. Die Bundesrepublik sollte fest im westeuropäischen und atlantischen Zusammenhang verankert und auf diese Weise sowohl gesichert wie vor nationalistischen Sonderwegen bewahrt werden. Adenauer war bereit, gegenüber dem Westen Vorleistungen zu erbringen und weitreichende Kompromisse zu schließen, um damit Verbesserungen zu erreichen. Mit diesem pragmatischen Vorgehen gelang es ihm, der westeuropäischen Einigung Schubkraft zu geben und die Bundesrepublik als Partner in die europäische und atlantische Staatengemeinschaft zu führen (Europapolitik).

Im Petersberger Abkommen 1949 erreichte Adenauer das Ende der westlichen Demontagen. Die Bundesrepublik trat gleichzeitig in die Ruhrbehörde ein und sanktionierte so eine Sonderkontrolle des Kerns der deutschen Industrie. 1952 entstand mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) eine supranationale europäische Struktur, mit der einerseits die deutsche Schwerindustrie kontrolliert wurde, in der aber andererseits die Bundesrepublik als gleichberechtigter Partner mit Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten zusammenwirkte. Im Jahr 2002 lief dieser Vertrag aus. Weitergehende europäische Projekte wie die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), in der deutsche Truppen ohne direkte NATO-Beteiligung aufgestellt werden sollten, scheiterten indes am französischen Widerstand. Stattdessen wurde die Bundesrepublik 1955 mit den Pariser Verträgen Partner in der Westeuropäischen Union (WEU) und der NATO (Äußere Sicherheit/ Verteidigung/NATO), der sie alle künftigen Truppen unterstellte. Sie verzichtete auf eigene atomare, biologische und chemische (ABC-) Waffen und erlangte die Souveränität - abgesehen von Viermächte-Zuständigkeiten für Berlin und Gesamtdeutschland. Bestandteil des Vertragspakets war ein Abkommen mit Frankreich über die endgültige Abtrennung des Saarlandes (Land Saarland), das mit einem "europäischen Statut" unter französischem Einfluss verbleiben sollte. Als das saarländische Volk dieses Modell mit großer Mehrheit in einer Abstimmung ablehnte, gelangte das Saarland 1957 an die Bundesrepublik zurück.

In der Konferenz von Messina 1955 vereinbarte die Bundesrepbulik mit Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957/58 gleichzeitig mit der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) ins Leben trat. Die EWG wurde von beiden großen Parteien getragen, die FDP lehnte sie als zu protektionistisch ab. Sie hat als Keimzelle der EG bzw. EU langfristig große Bedeutung gewonnen, indem sie Westeuropa einen stabilen ökonomischen Unterbau gab und Unternehmen ebenso wie Konsumenten einen großen Markt öffnete.

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mfg
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3. Kalter Krieg und Verfestigung der Teilung Deutschlands

So phantasievoll, konstruktiv und kompromissbereit Adenauer seine Politik nach Westen gestaltete, so inflexibel, desinteressiert und verständnislos war er gegenüber dem Osten. Jedes sowjetische Angebot wurde mit Misstrauen betrachtet, Kompromisse mit der Sowjetunion oder der DDR galten als unmoralisch. Befürworter von Verhandlungen mit dem Osten wurden kommunistischer Sympathien bezichtigt. Dies traf im westlichen Deutschland auf Befürchtungen und Sicherheitsängste der Bevölkerung. "Sicherheit" und "keine Experimente" waren zentrale Slogans der Regierung in den Wahlkämpfen.

Schon beim Petersberger Abkommen hatte der SPD-Oppositionsführer Schumacher deutsche Gleichberechtigung angemahnt. Auch der EVG und den Pariser Verträgen stimmte die SPD nicht zu. Für die Verhandlungsführung des Bundeskanzlers war diese Opposition zu Hause nicht ungünstig, ließ sie ihn doch als gemäßigteren Vertreter Deutschlands erscheinen.

Als die UdSSR 1952 und nochmals 1955 das Angebot einer Wiedervereinigung mit freien Wahlen unter der Bedingung der Neutralität Deutschlands machte, polarisierte sich die Debatte um die Außenpolitik. Die mit den Westverträgen verbundene Wiederbewaffnung und das Streben nach Atomwaffen 1958/59 riefen Kriegsängste hervor.
Aggressive Äußerungen wie die Forderung Adenauers nach einer Neuordnung Osteuropas oder Straußsche Überlegungen zu einem Präventivschlag gegen den Osten verstärkten diese Ängste noch. Nicht nur die SPD, sondern auch viele FDP-Politiker und der Minister für gesamtdeutsche Fragen, J. Kaiser (CDU), wollten das sowjetische Angebot ausloten. Adenauer brachte gleichwohl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für den NATO-Beitritt und die Wiederbewaffnung zustande. Er versuchte Verhandlungen mit der UdSSR zu hintertreiben und kündigte immer wieder an, die wachsende Überlegenheit des Westens werde die Wiedervereinigung bringen ("Politik der Stärke"). In der Praxis war die Wiedervereinigung aber für die Regierung Adenauer "im besten Fall eine sekundäre Angelegenheit", entscheidend blieb immer der sacro egoismo des Weststaates (Besson 1970: 129, 152). Auch die Wellen von Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Wiederbewaffnung 1950/53 ("Ohne-mich-Bewegung") und gegen die Atomrüstung in Deutschland 1958/59 ("Ostermarsch-Bewegung") konnten an der Aufrüstung im Herzen Europas nichts ändern. Zwar erhielt die Bundesrepublik keine Atomwaffen, wie das Strauß als Verteidigungsminister geplant hatte. Dies war aber weniger das Verdienst der Demonstranten als des Unwillens der Westmächte, dem geteilten D Massenvernichtungswaffen anzuvertrauen. Stattdessen wurde die Bundeswehr konsequent in die NATO integriert, die sich strategisch und taktisch auf amerikanische Atomwaffen stützte. In Mitteleuropa entstand das dichteste Waffenarsenal der Welt.

In den folgenden Jahren schien jedoch nicht der Westen, sondern der Osten stärker zu werden. Mit dem spektakulären Sputnik-Start 1957 wurde ein sowjetischer Vorsprung in der Raketentechnik deutlich. In der nuklearen Hochrüstung entwickelte sich das "Gleichgewicht des Schreckens", der einen Nuklearkrieg zum allseitigen Selbstmord gemacht hätte. Unter der dynamischen Führung Chruschtschows versuchte die UdSSR ihre neue Stärke auszunutzen, die DDR zu stabilisieren, deren Anerkennung durchzusetzen und die Westmächte aus Berlin zu verdrängen. Als der amerikanische Präsident Kennedy daraufhin nur die Sicherung Westberlins und der freien Zugänge dorthin als "essentials" definierte, baute die DDR die Berliner Mauer und vollendete damit die Teilung Deutschlands. Eine Wiedervereinigung gegen die UdSSR ließ sich also nicht erreichen, die Bundesregierung musste sich dieser Tatsache beugen. Dies galt gleichermaßen für die SPD-Opposition. Sie musste erkennen, dass eine Wiedervereinigung auf Jahrzehnte irreal geworden war und Europa in zwei Blöcken organisiert war.

Deutschland war gespalten, aber in der Bundesrepublik waren die Grundlagen für ein stabiles demokratisches Gemeinwesen gelegt worden. Das deutsche Nationalgefühl wurde europäisch überformt, der Staat durch die Einbindung in stabile europäische und atlantische Zusammenhänge gezähmt und neu orientiert worden. Ein besonderer Beitrag dazu war das Abkommen mit Israel über deutsche Zahlungen zur "Wiedergutmachung". Es wurde nicht mit der Mehrheit der Regierungsparteien, sondern mit den Stimmen der SPD und großer Teile der CDU ratifiziert. Für die geistige Neuorientierung war die Übernahme dieser Verantwortung ein wichtiger Schritt, dem Entschädigungen für andere Opfer des Nationalsozialismus folgten.

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mfg
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Adenauer führte die Deutschen in die Demokratie

AZ

[Ari@D187]

Fehlt noch Punkt vier.

4. Das Ende des Begriffs „BRD“

Mit dem selbstgewählten Anschluss der ehem. DDR an die Bundesrepublik Deutschland, entfällt der Begriff „BRD“. Es gibt nun nur noch die Bundesrepublik Deutschland, auch wenn diese nichts mehr mit der gleichnamigen Bundesrepublik Deutschland von vor 1989 gemein hat. Diese neue Bundesrepublik entwickelt sich im Laufe der Jahrzehnte hin zu einer neuen Deutschen Demokratischen Republik, mitunter daran erkennbar, dass wie im Titel Deutsche Demokratische Republik, das Wort demokratisch inflationär von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien verwendet wird sowie an den Reden ihres mittlerweile sog. Bundespräsidenten, welche als Mindestanforderung das Wort „Demokratie“ mindestens 100 mal enthalten. Mit einer offiziellen Umbenennung in „DDR“ rechnen Experten spätestens im Jahr 2033.

Ari

[augenzeuge]

Fehlt noch Punkt vier.

4. Das Ende des Begriffs „BRD“

Mit dem selbstgewählten Anschluss der ehem. DDR an die Bundesrepublik Deutschland, entfällt der Begriff „BRD“. Es gibt nun nur noch die Bundesrepublik Deutschland, auch wenn diese nichts mehr mit der gleichnamigen Bundesrepublik Deutschland von vor 1989 gemein hat. Diese neue Bundesrepublik entwickelt sich im Laufe der Jahrzehnte hin zu einer neuen Deutschen Demokratischen Republik, mitunter daran erkennbar, dass wie im Titel Deutsche Demokratische Republik, das Wort demokratisch inflationär von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien verwendet wird sowie an den Reden ihres mittlerweile sog. Bundespräsidenten, welche als Mindestanforderung das Wort „Demokratie“ mindestens 100 mal enthalten. Mit einer offiziellen Umbenennung in „DDR“ rechnen Experten spätestens im Jahr 2033.

Ari

BRD ist und bleibt weiterhin eine umgangssprachliche oder politische Abkürzung, aber nicht die offizielle Bezeichnung.

AZ

[Danny_1000]

..... Diese neue Bundesrepublik entwickelt sich im Laufe der Jahrzehnte hin zu einer neuen Deutschen Demokratischen Republik, mitunter daran erkennbar, dass wie im Titel Deutsche Demokratische Republik, das Wort demokratisch inflationär von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien verwendet wird ....Ari

Das kann nur jemand behaupten, der nie in der DDR gelebt hat. Ich müßte jetzt lange referieren, warum diese Behauptung grundfalsch ist. Die Staatsform der DDR hieß lt. Verfassung: Diktatur des Proletariats. Und unter diesem Label lebten die DDR- Bürger in einer sozialistischen Demokratie. Auch wenn dort der Name Demokratie vorkommt, meint letztere Formulierung etwas völlig anderes als das, was wir heute unter Demokratie verstehen. Und von einer sozialistischen Demokratie sind wir hier Lichtjahre entfernt. Es geht nicht einmal in diese Richtung ! Glaube es mir bitte einfach. Ich weiß, worüber ich schreibe.

[augenzeuge]

..... Diese neue Bundesrepublik entwickelt sich im Laufe der Jahrzehnte hin zu einer neuen Deutschen Demokratischen Republik, mitunter daran erkennbar, dass wie im Titel Deutsche Demokratische Republik, das Wort demokratisch inflationär von den sich selbst demokratisch nennenden Parteien verwendet wird ....Ari

Das kann nur jemand behaupten, der nie in der DDR gelebt hat. Ich müßte jetzt lange referieren, warum diese Behauptung grundfalsch ist. Die Staatsform der DDR hieß lt. Verfassung: Diktatur des Proletariats. Und unter diesem Label lebten die DDR- Bürger in einer sozialistischen Demokratie. Auch wenn dort der Name Demokratie vorkommt, meint letztere Formulierung etwas völlig anderes als das, was wir heute unter Demokratie verstehen. Und von einer sozialistischen Demokratie sind wir hier Lichtjahre entfernt. Es geht nicht einmal in diese Richtung ! Glaube es mir bitte einfach. Ich weiß, worüber ich schreibe.

Da gibts hier einige, die etwas beisteuern könnten.

Ari, man muss trennen, zwischen sozialistischer und bürgerlicher Demokratie. Beide Formen unterscheiden sich darin, welche Klasseninteressen sie absichern, wie sie Eigentum und Wirtschaft einbeziehen und wie weit die Demokratie in den ökonomischen Bereich hineinreicht.

Sozialistische Demokratie versteht sich als Herrschaft der arbeitenden Mehrheit, in der nicht nur politische, sondern auch ökonomische Entscheidungen demokratisch kontrolliert werden sollen, meist mit dem Ziel, große Produktionsmittel in gesellschaftliches oder kollektives Eigentum zu überführen.

In der sozialistischen Demokratie sollen zentrale Wirtschaftsentscheidungen (z.B. Investitionen, Produktionsziele) demokratisch durch Räte, Parlamente oder andere Organe der Arbeiter und Bevölkerung kontrolliert und geplant werden; damit wird ökonomische Macht Gegenstand demokratischer Willensbildung.

In bürgerlichen Demokratien werden zwar politische Freiheitsrechte gesichert, aber ökonomische Machtkonzentrationen kaum demokratisiert.

Sozialistische Demokratien sind mit Einparteienherrschaft und starker Repression verknüpft, was immer zu Spannungen zwischen sozialer Gleichheit und politischer Freiheit geführt hat.

Unterschiede sollten klarer geworden sein. Wir haben heute leider nicht mehr den Sozialstaat von 1985, aber vom Zustand der damaligen DDR-Demokratie sind wir noch weiter entfernt.

AZ

[Ari@D187]

Mensch, Danny und AZ. Dass Danny genau hinschaut ist klar, aber AZ gibt sich doch gern als Zwischendenzeilenleser. Wohl nur selektiv.

Mir geht es nicht darum, die heutigen Verhältnisse 1:1 mit der DDR gleichzusetzen. Mir geht es beim DDR-Vergleich um etwas anderes: um den Umgang mit dem Wort Demokratie.
Wenn Politiker und Parteien sich selbst als die „demokratischen Kräfte“ ausrufen und andere pauschal aus dem akzeptierten Spektrum rausschieben, dann erkenne ich ein altes Muster wieder: Ein großes Wort wird wie ein Schild vor sich hergetragen, während der tatsächliche Umgang mit Kritik und Opposition immer einseitiger wird.
Genau das hat die DDR mit ihrem Staatsnamen auch gemacht: „Demokratisch“ draufschreiben, obwohl die Realität etwas ganz anderes war (es gibt einen Kern der Demokratie, den man nicht um- oder wegdefinieren kann). Und je öfter heute mit „Demokratie“ als Gütesiegel für die eigene Seite argumentiert wird, statt als gemeinsame Spielregel für alle, desto weniger nehme ich diesen Begriff noch ernst.

Ari

[augenzeuge]

Super Ari, wenn du dich als ZwischendenZeilenschreibender entpuppst, machst du es einfacher. So versteht man dich besser!

Nun, es gibt dennoch große Unterschiede. Die DDR hatte gar keine Opposition zugelassen, nicht in der Kirche, nicht im Betrieb, schon gar nicht im Parlament.

Was sich da hier die AfD rausnehmen kann, hätte die DDR nie zugelassen.

AZ

[pentium]

Super Ari, wenn du dich als ZwischendenZeilenschreibender entpuppst, machst du es einfacher. So versteht man dich besser!

Nun, es gibt dennoch große Unterschiede. Die DDR hatte gar keine Opposition zugelassen, nicht in der Kirche, nicht im Betrieb, schon gar nicht im Parlament.

Was sich da hier die AfD rausnehmen kann, hätte die DDR nie zugelassen.

AZ

Was darf sich denn die böse AfD herausnehmen? Nur mal so am Rande, diese AfD ist nicht verboten....und nein da gibt es keine großen Unterschiede...

[augenzeuge]

Super Ari, wenn du dich als ZwischendenZeilenschreibender entpuppst, machst du es einfacher. So versteht man dich besser!

Nun, es gibt dennoch große Unterschiede. Die DDR hatte gar keine Opposition zugelassen, nicht in der Kirche, nicht im Betrieb, schon gar nicht im Parlament.

Was sich da hier die AfD rausnehmen kann, hätte die DDR nie zugelassen.

AZ

Was darf sich denn die böse AfD herausnehmen? Nur mal so am Rande, diese AfD ist nicht verboten....und nein da gibt es keine großen Unterschiede...

Die Frage von einem Ex DDR Bürger kann man nicht ernst nehmen. In einer Demokratie darf die AfD alles tun, was das Grundgesetz auch anderen Parteien erlaubt – aber sie ist dabei an klare Grenzen gebunden. Die Situation ist rechtlich und politisch nicht mit der DDR vergleichbar.

Die erhalten Steuergelder, sitzen im Parlament, dürfen alles kritisieren, auch wenn sie nicht besser machen können. Wie man an den Bürgermeistern sieht....

Die DDR war eine Einparteien-Diktatur mit staatlich gelenkten Wahlen, Zensur und einem Geheimdienst (Stasi), der Menschen überwachte, verhaftete und einsperrte. In der Bundesrepublik gibt es freie, geheime Wahlen, unabhängige Gerichte, Pressefreiheit und eine parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden; der Verfassungsschutz darf niemanden verhaften oder wie die Stasi behandeln. Die AfD darf in der Demokratie als Partei agieren, kandidieren und ihre – auch sehr scharfe – Kritik äußern, solange sie sich an Gesetze und Verfassung hält.

Die Rolle einer oppositionellen Partei heute ist rechtlich und faktisch etwas völlig anderes als die Situation von Bürgerinnen und Bürgern in der DDR, die in einem diktatorischen System ohne echte Rechte lebten.

AZ

[pentium]

Deutschland ist formal eine Demokratie. Die demokratischen Prozesse werden aber durch ein Establishment behindert, das nicht gewillt ist, eine neue Gewichtung der Machtverhältnisse zu akzeptieren. Das führt dazu, dass wir in einem demokratischen Land Phänomene haben, die man eher in einem Staat erwarten würde, der von einem autoritären Regime regiert wird, das merkt, dass es keinen Rückhalt im Volk mehr hat.

Hausdurchsuchungen wegen Lappalien. Einschränkung der Meinungsfreiheit. Instrumentalisierung der Nachrichtendienste. Einseitige Medien. Verbot der Opposition. Und nun kommen auch noch bizarre Jubel-Inszenierungen dazu, die darüber hinwegtäuschen sollen, wie schlecht es Deutschland durch die Politik des Establishments geht. Ich bin gespannt, wie zukünftige Politikwissenschaftler diese groteske Sendung einordnen werden.
https://x.com/Jan_Nolte_AfD/status/1998 ... 42961?s=20

[augenzeuge]

Deutschland ist formal eine Demokratie.

Aha....nur formal.

AZ