Forum Deutsche Einheit

Ari@D187 hat geschrieben:........Sachlich hat das der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages betrachtet:
-> Link

Ari

Interessant ! DANKE !

Gruß
Danny

Hier die Antwort von Herrn Ramelow:

Sehr geehrter Herr Sxxxxxx,

Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie
ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition aber der Begriff Unrechtstaat trifft es aus meiner Sicht nicht. Der DDR Staat hat viel Unrecht zu verantworten. Die Einschränkung der Reise- und Meinungsfreiheit sind ebenso wenig zu rechtfertigen wie die umfassende Bespitzelung seiner Bürger. Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff Unrechtsstaat aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs „Unrechtsstaat“ in den Auschwitz Prozessen verbunden. Viele, denen der Begriff so leicht über die Lippen geht, wenn es um die DDR geht, waren nie bereit, Fritz Bauer in Hessen beim Kampf um die juristische Aufarbeitung der Menschheitsverbrechen zu unterstützen. Er musste sich von Konservativen gar als Nestbeschmutzer beschimpfen lassen. Ich kann den Begriff von dieser historischen Dimension nicht trennen. Ich verneige mich vor Fritz Bauer, ohne das erlittene Unrecht in der DDR zu verschweigen.

Herzliche Grüße von Bodo Ramelow.

Hatte ich bereits auch schon eingestellt.

Zumindestens ist er ja schon mal unserer Meinung dass die DDR eben KEIN Rechtsstaat war. Immerhin.

Aha, es gab sehr viel Unrecht, ein Rechtsstaat konnte es nicht sein, aber für den Unrechtsstaat wars nicht genug Unrecht.

Jeder scheint individuell seine Grenzen zu ziehen.

Dann darf es für einige auch der Unrechtsstaat sein. Oder?

AZ

Danny_1000 hat geschrieben:

Ari@D187 hat geschrieben:........Sachlich hat das der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages betrachtet:
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Ari

Interessant ! DANKE !

Gruß
Danny

Auch von mir danke für die Einstellung des interessanten Links, @Ari. Hier ein guter Kommentar heute im DLF: https://www.deutschlandfunk.de/ostdeuts ... _id=460666

Egal, ob Unrecht- oder Rechtstaat, die DDR, es gibt sie nicht mehr, nur noch in einigen Holzköpfen.

Wie man sich über den alten Kram noch so in die Wolle bekommen kann, der Kampfzwerge-Staat, der mit Moskaus Gnaden gerade mal 40 Jahre vor sich hinsiechen durfte, war wohl doch der größte der ganzen Welt, zumindest im Schattenwurf.

Ich möchte dennoch gern von jenen erfahren, welche die DDR nicht als Unrechtsstaat sehen, was hätte in der DDR noch passieren müssen, um ihn als Unrechtsstaat sehen zu können?

Ist ein Staat etwa erst dann ein Unrechtsstaat, wenn er Verhältnisse wie 1933 schafft?

AZ

Die Frage ist rein hypothetisch da der Begriff "Unrechtsstaat" keiner formal juristischen Rechtsdefinition unterliegt sondern er eher aus politisch-ideologischen Interessen nach 1945 reaktiviert wurde.
Mit der Benennung "Unrechtsstaat" war eindeutig das Staatssystem des dritten Reiches gemeint.
Des weiteren wurde und wird von einer rein bürgerlichen Rechtsauffassung ausgegangen um ein völlig anderes Rechts- und Eigentumssystem zu beurteilen und zu bewerten

Auch die Bezeichnung 'Diktatur' für die DDR greift zu kurz.
Die Begründung dafür; es hätte gehießen sie sei eine "Diktatur des Proletariats" trifft es nicht da offenbar keiner die Definition für diese "Diktatur" kennt.
Als Alibi werden dann meißt die bösen Buben Marx und Engels angeführt die diese Diktatur (Um genau zu sein, sie wurde von Beiden in ihren schriften 7mal wörtlich erwähnt; mit Mehrfachnennung insgesamt 17mal) mal erwähnten aber leider gibt es in ihren Schriften keinerlei detaillierte Hinweise wie eine 'Diktatur des Proletariats' auszusehen habe.
Hingegen hatte sich Lenin darüber ein paar Gedanken gemacht und als er "merkte" das die Sache mit der proletarischen Masse als "Motor der sozialistischen Revolution" nicht unbedingt in die gewünschte Richtung lief wurde die Bolschewiki sehr schnell in eine revolutionäre Funktionärspartei transformiert welche von einer Führungsgruppe geleitet wurde die aus Berufsrevolutinären bestand. Die "Avantgarde des Proletariats" war damit geboren.
Diese "Avantgarde" war nicht nur dafür ausersehen, sie war auch die einzig wahre Kraft welche auf Grund ihres marxistisch-materialistischen Klassenstandpunktes befähigt war die Diktatur des Proletariats ausführen und umzusetzen. [siehe: Lenin,"Was tun", 1902].
Dieses führte im Lauf der Geschichte nach 1917 in Russland/UdSSR zur Herrschaft der Berufsrevolutionäre welche nach langen, internen Fraktionskämpfen und der Eliminierung deren Mitglieder zu einer faktischen Alleinherrschaft des Generalsekretärs der Partei.

In den nach 1945 entstandenen sozialistischen Ländern wurde bei der Entwicklung der Länder hin zu einem sozialistischem, mit dem Ziel Aufbau des Kommunismus, Land nach dem Vorbild der SU verfahren.
Als Machtzentrum, zumindest in der DDR bildete sich das Sekretariat des Politbüros heraus.
Es herrschte eine Autokratie und keine Diktatur.

augenzeuge hat geschrieben:Ich möchte dennoch gern von jenen erfahren, welche die DDR nicht als Unrechtsstaat sehen, was hätte in der DDR noch passieren müssen, um ihn als Unrechtsstaat sehen zu können?

Ist ein Staat etwa erst dann ein Unrechtsstaat, wenn er Verhältnisse wie 1933 schafft?

AZ

Wieso müssen sich dann DIE MENSCHEN im Osten ihrer Vergangenheit stellen? Zumal ihre Vergangenheit vor 1945 ja mit der westdeutschen identisch ist.

Ganz einfach Pentium, weil mit den Westdeutschen nach 1945 von den West-Alliierten alles "richtig" gemacht wurde.
Im Westen wurde bestimmt, ihr seit jetzt alle Demokraten und im Osten wurde bestimmt das Alle Sieger der Geschichte seien und damit Antifaschisten .....

Eigentlich ein „Wunder“, dass die Bewahrer dieses Regimes noch nicht auf den Begriff
„Diktatur des Proletariats“ verfallen sind, sozusagen als rettenden Strohhalm.

W. T.

Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat!

Die DDR sei eine „Diktatur“ gewesen, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (45, SPD). Sie sei „eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (63, Linke). Aber kein „Unrechtsstaat“, sagen beide.

Wenn ideologische Haarspalterei Spliss verursachen würde, müssten die beiden in Kur-Shampoo baden!

Die Herrschaft einer Partei nebst ihrer Ideologie hatte in der DDR Verfassungsrang. Es gab keine Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gab es gar nicht, und die Justiz urteilte nach Maßgabe der Partei.

30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es da nun wirklich nichts mehr zu diskutieren: Die DDR war ein Unrechtsstaat, der bis zum Schluss die Straftatbestände wie „staatsfeindliche Hetze“, „Rowdytum“ und „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit“ als Freibrief für Willkür-Urteile nutzte.

Nicht genug, dass die Mandantengespräche von „Anwälten“ wie Gregor Gysi sich später bei der Stasi wiederfanden, nicht selten holten sich „Rechtsbeistände“ das Strafmaß sogar selbst bei SED-Oberen ab. Unrechtsstaat! Ja, was denn sonst!?

Nicht das Leben in der DDR war Unrecht, sondern die Verfasstheit des Regimes war von Unrecht geprägt. Dass es nebenbei auch korrekt ausgestellte Strafzettel und juristisch einwandfreie Scheidungsurteile gab, ändert daran nichts.

Wer das nicht aussprechen oder nicht wahrhaben will, verdunkelt die historische Wahrheit und belügt sich und andere.

https://www.bild.de/politik/kolumnen/ko ... .bild.html

Je mehr Zeit vergeht, um so intensiver versucht man diese menschenverachtende und in Teilen sogar verbrecherische SED - Diktatur und ihre Handlanger weichzuspülen bzw. schönzureden.

Nostalgiker hat geschrieben:Mit der Benennung "Unrechtsstaat" war eindeutig das Staatssystem des dritten Reiches gemeint.

Dann wirds von Schwesig auch nicht verstanden. Und den Zusammenhang zu den Lebensleistungen der Bevölkerung gibts dann auch nicht.

In den Jahren 1933-1938 erbrachten die Menschen u.a. auch hervorragende wirtschaftliche Leistungen für das Land, diese dürften wir dann auch nicht schmälern, oder?

Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.

Wenn wir vom Unrechtsstaat reden, meine ich niemals die Leistung oder das Verhalten der Menschen, es ist eine alleinige, für mich reale, Bezeichnung der Staatspolitik.

AZ

Wer kann den das Wort "Unrechtsstaat" nur für Hitlerdeutschland requirien?
Es gibt weltweit wohl mehr Unrechtsstaaten. Ich denke mal nur an die Türkei oder Russland. eide sehen auch erstmal ganz normal aus. Schlimm aber wird es, wenn man mal nachfragt wer dort einsitzt oder im Knast verstirbt. Wer inner- außerhalb der Landesgrenzen gejagd oder ermordet wird.
Es war also nach mancher seltsamen Auslegung kein Unrecht, wenn Menschen in Westberlin gekapert und entführt, teils bis zur Erschießung nach Moskau verbracht wurden? Es war kein Unrecht, wenn staatlicher Menschenhandel betrieben wurde? Freikauf gut und schön. Aber die DDR schaffte dank MFS und deren IMs immer wieder Nachschub. In 100 Jahren wäre das ZK warscheinlich aus Mangel an Menschen mit seinem eigenen Verkauf beschäftigt gewesen.
Es war kein Unrecht, dass Krenz den Massenmord im Sommer in China gut hieß?

Wer sich heute noch hinstellt und der DDR den weißen Mantel der Unschuld umhängen will, sollte sich schämen.

Gruß Volker

augenzeuge hat geschrieben:In den Jahren 1933-1938 erbrachten die Menschen u.a. auch hervorragende wirtschaftliche Leistungen für das Land, diese dürften wir dann auch nicht schmälern, oder?

Auch in den Jahren 1939 bis 1945 erbrachten die Menschen in Deutschland hervorragende Leistungen - und nicht nur wirtschaftliche. Es wurden Kinder großgezogen etc.. Schwieriger zu beurteilen sind die soldatischen Leistungen. Z. B. erforderte die Kameradschaft im Krieg hohe Leistungen.

Das Thema wurde ja auf der heutigen Justizministerkonferenz kontrovers diskutiert.

Merkur hat geschrieben:Das Thema wurde ja auf der heutigen Justizministerkonferenz kontrovers diskutiert.

Nur gut, dass wir festgestellt haben, dass es ein Unrechtsstaat war.

Die SED war verantwortlich für über 1.000 Mauertote, für 420.000 Terrorurteile gegen eigene Landsleute, sie verkaufte 33.700 Menschen in den Westen für rund 40.000 bis 90.000 DM, weil sie das Regime kritisiert hatten. Die SED war verantwortlich für Mauer und Schießbefehl - für 1400 Kilometer Stacheldraht und für 60.000 Selbstschussanlagen, die Menschen beim Fluchtversuch töteten. Familien wurden auseinandergerissen, Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit waren Fremdworte.

Staatsratsvorsitzender Honecker erklärte: „Genossen, die Schusswaffen erfolgreich angewandt haben, sind zu belobigen und zu belohnen.“ Zu erinnern ist an die Klassenjustiz und an den ehemaligen DDR-Generalstaatsanwalt Streit, der erklärt hat: „Der Richter in der DDR muss ein verlässlicher, politischer (!) Funktionär sein.“ Gregor Gysis SED-Vorgänger Egon Krenz rechtfertigte das Spitzelsystem, durch das Regimekritiker inhaftiert wurden, indem er sagte: „Die DDR hatte ein hohes Sicherheitsbedürfnis.“

Das alles KEIN UNRECHT? Weil es Unrecht war, wurden die Verantwortlichen auch verurteilt! Die Richtigkeit hat der Europäische Gerichtshof in Straßburg festgestellt.

https://wetzlar-kurier.de/1097-wer-sich ... egriffen-/

AZ

Es ist unfassbar: Am Donnerstag kamen die Justizminister von Bund und Ländern in Berlin zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz (Justizministerkonferenz – JuMiKo) zusammen. Dort geht es meist absolut gesittet zu.

Nach BILD-Informationen kam es aber hinter verschlossenen Türen beim Thema „30 Jahre Mauerfall“ zu einem handfesten Eklat: Eine gemeinsame Erklärung der Justizminister zum Mauerfall fand bei einer Abstimmung zwar eine Mehrheit, doch vier Landesjustizminister weigerten sich laut Teilnehmern, „die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen“.

Was war passiert?

Berichterstatter für das Thema war das Bundesland Hessen. Es hatte im Vorfeld eine gemeinsame Erklärung vorbereitet, darin unter anderem die Wiedervereinigung als „besondere juristische Leistung“ gewürdigt.

▶︎ Anstoß nahmen die Minister aus Brandenburg (stimmte hier mit „Nein“), aus Hamburg, Bremen und Berlin (die drei enthielten sich) an folgendem Satz: „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat der DDR im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen.“

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (52, Linke) soll im offenen Streit über den Satz laut Teilnehmern gesagt haben, dass die DDR kein „Unrechtsstaat“ gewesen sei, da sich ein solcher Staat durch die „systematische Vernichtung von Andersdenkenden“ auszeichne. Das sei in der DDR aber „nicht der Fall“ gewesen.

Auch andere Justizminister sollen laut Teilnehmern die von Hessen vorbereitete Erklärung und den darin enthaltenen Satz zum „Unrechtsstaat“ in „völlig unangemessenem Ton“ kritisiert haben.

„Das war erschreckend und unwürdig“

Der rheinland-pfälzische Justizstaatssekretär Philipp Fernis (37, FDP) bestätigte den Ludwig-Skandal auf BILD-Nachfrage: „Es war befremdlich: Unser Tagungsort liegt direkt auf dem ehemaligen Todesstreifen in Berlin, und dann solch ein Ausfall eines deutschen Justizministers 30 Jahre nach dem Mauerfall! Das war erschreckend und unwürdig.“

Die Sitzung wurde zeitweise unterbrochen. Am Ende fand die Erklärung – inklusive des Schlusssatzes zum „Unrechtsstaat“ DDR – dennoch eine Mehrheit.

https://www.bild.de/geld/mein-geld/mein ... .bild.html
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Von: Peter Tiede veröffentlicht am
07.11.2019 - 22:14 Uhr

Die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, sagt Brandenburgs Linken-Justizminister.

Irre Begründung: In einem Unrechtsstaat würden Gegner oder Andersdenkende systematisch vernichtet. DAS habe es in der DDR aber nicht gegeben.

Es ist unverfroren: Nach 30 Jahren will die Herrscherpartei von damals darüber bestimmen, wie ihr Regime zu bewerten ist!

Müssen sich die Hinterbliebenen der Mauertoten wirklich noch rechtfertigen? Müssen wir noch über Stasi-Knast und Schießbefehl debattieren? Über Jugendhaft oder Willkür-Urteile? Über Andersdenkende, denen di e Kinder entrissen wurden? Über Menschenhandel mit politischen Gefangenen?

Die Linkspartei sei heute eine andere Partei als vor 30 Jahren, heißt es immer wieder.

NEIN! Brandenburgs Justizminister ist der Gegenbeweis: Diese DDR-Schönredner sind weiter unter uns!

Eine Schande für unser vereinigtes Deutschland!



https://www.bild.de/politik/kolumnen/ko ... .bild.html

Hat jemand dem seine email parat?

AkkuGK1 hat geschrieben:Hat jemand dem seine email parat?

Vorzimmer des Ministers
Doreen Sigmunczyk
Vorzimmer-Min@MdJEV.Brandenburg.de

Gestern war bei "Markus Lanz" Oskar Lafontaine zu Gast. Der wand sich mächtig bei der Frage ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Die USA seien ein viel größerer Unrechtsstaat. Dafür wurde er von Lanz und Ines Geipel schwer unter Feuer genommen, konnte kaum mal ausreden.

aber das ist sowieso sinnlos, sieht man doch hier im Forum, da behauptet doch jemand ernsthaft, nur 100.000 DDR-Bürger hätten was gegen die DDR gehabt, so Weltfremd kann man doch gar nicht sein? Das nimmt schon religiöse Züge an und Zug im Zug ist nicht zuträglich.

Lanz sah ich auch.
Abgesehen, dass ich Zonenhassers Sicht bestätige, ist Lanz inzwischen selbst eine Zumutung für mündige Zuschauer. Er stellt seinen Gästen Fragen, um dann stets bei deren Antworten reinzugrätschen...
Lafontaine war gestern aber mehr als unglaubwürdig. Auf den Kriegstreiber USA zu verweisen, wenn er zu DDR-Unrecht befragt wird ist schwach.

Gruß Volker

augenzeuge hat geschrieben:

Merkur hat geschrieben:Das Thema wurde ja auf der heutigen Justizministerkonferenz kontrovers diskutiert.

Nur gut, dass wir festgestellt haben, dass es ein Unrechtsstaat war.
[...]

Nur gut, dass das, was hier festgestellt wird, völlig bedeutungslos ist.

Ari

augenzeuge hat geschrieben:Ich möchte dennoch gern von jenen erfahren, welche die DDR nicht als Unrechtsstaat sehen, was hätte in der DDR noch passieren müssen, um ihn als Unrechtsstaat sehen zu können?

Ist ein Staat etwa erst dann ein Unrechtsstaat, wenn er Verhältnisse wie 1933 schafft?

AZ

Politisch-ideologische Kampfbegriffe, wie sie in der DDR in Mode waren, muss ich nicht heute in der Bundesrepublik nutzen oder goutieren. Ansonsten nochmal in den Zeilen des wissenschaftlichen Dienstes stöbern.

Ari

Ari@D187 hat geschrieben:

augenzeuge hat geschrieben:Ich möchte dennoch gern von jenen erfahren, welche die DDR nicht als Unrechtsstaat sehen, was hätte in der DDR noch passieren müssen, um ihn als Unrechtsstaat sehen zu können?

Ist ein Staat etwa erst dann ein Unrechtsstaat, wenn er Verhältnisse wie 1933 schafft?

AZ

Politisch-ideologische Kampfbegriffe, wie sie in der DDR in Mode waren, muss ich nicht heute in der Bundesrepublik nutzen oder goutieren. Ansonsten nochmal in den Zeilen des wissenschaftlichen Dienstes stöbern.

Ari

Ari, du musst etwas schneller lesen. Was du zitierst ist uralt. Kommt noch besser....

AZ

Vielleicht war die DDR doch ein Rechtstaat, die Partei hatte schließlich immer recht, jedenfalls wurde das so im Lied geschmettert.

Gewiß, wenn der Staat mich wegen eines Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ich alle Anstrengungen unternehme um das Gefängnis vorzeitig zu verlassen, dann begehe ich wieder eine Straftat und muss wieder die Folgen meiner unrechten Handlung tragen.
Wenn aber dieser Staat das gesamte Staatsgebiet zu einem Gefängnis erklärt und ich versuche dieses Gebiet zu verlassen, dann kann diese Handlung nicht Unrecht sein. Aber trotzdem hat dieser Staat in seinen Rechtsvorschriften eine Kenntnis, eine Mitwirkung und eine begonnene und auch vollendete Fluch unter Strafe gestellt.
Das ist nach der Auffassung von Juristen rechtmäßig. Wie sieht es aber mit der moralischen Seite aus? Woher nehmen Politiker das Recht, solche Regularien gegen allgemeine Grundsätze der Menschenrechte zu verfassen?
Aus selbst konstruierten juristischen Grundsätzen mag die Rechtsauffassung der DDR in weiten Teilen rechtmäßig gewesen sein.
Nicht aber aus moralischer und humanistischer Sicht.
Und damit steht das Urteil fest. DIE DDR WAR EIN UNRECHTSSTAAT!!! Sie ist zu verurteilen und zur Wiedergutmachung zu verpflichten. So würde mein Urteil lauten. Wegen der Nichtvollstreckbarkeit dieses Urteil sollte man aber den Grundsatz, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, allgemein als gültig erklären.
zoll

Euer Staat, also die alte BRD, war das immer eine verlässliche Bank des Rechts in jeder Beziehung für jeden?

Aus welcher "moralischer" und aus welcher "humanistischer" Sicht.

Sind die erwähnten "allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte" irgendwo als eherne, für alle Staaten verbindlich geltende Gesetze verankert oder sind es doch eher Empfehlungen?

Soweit mir bekannt ist ist sie eine rechtlich nicht bindende Resolution der Vereinten Nationen. Sie ist also völkerrechtlich nicht verbindlich.