War die DDR ein Unrechtsstaat?

[zonenhasser]

Pünktlich zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR kommt eine alte Debatte wieder hoch. Meck-Pomm-MP Mauela Schwesig und Thüringens MP Bodo Ramelow lehnen die Bezeichnung "Unrechtsstaat" für die DDR ab. Schwesig bezieht sich auf die "Lebensleistung" der DDR-Bürger, die geschmälert werden würde, wenn es hieße, sie hätten in einem Unrechtsstaat gelebt. Für Ramelow ist der Begriff des Unrechtsstaats untrennbar und singulär mit dem Nazi-Rech verbunden. So hätte das ehemalige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer definiert, der den Israelis das Kidnapping Adolf Eichmanns ermöglichte und die Auschwitz-Prozesse initiierte.

Ramelow hatte unserer Redaktion gesagt, die DDR sei „eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen, den Begriff „Unrechtsstaat“ verbinde er aber ausschließlich mit der Nazi-Herrschaft. In diesem Zusammenhang sei der Rechtsbegriff Unrechtsstaat in den Auschwitz-Prozessen verwendet worden. https://www.morgenpost.de/politik/artic ... irbel.html

Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, steht auf Betreiben der Grünen im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Meint Herr Ramelow, mit seinem durchsichtigen Manöver Wählerstimmen generieren zu können?

Selbstverständlich war die DDR ein Unrechtsstaat. Es gab z. B. keine unabhängige Justiz, sondern nur der SED willfährige Richter. Stasi-Boss Mielke gab eine Formulierung vor, mit der Beschwerden über das Ergebnis der Kommunalwahl im Frühjahr 1989, deren Ergebnis gefälscht war, abgewiesen wurden. Eine Verwaltungsgerichtsbarkeit gab es in der DDR nicht.

Man könnte die Liste des staatlichen Unrechts beliebig fortsetzen. Das hat mit einer Herabsetzung der DRR-Bürger nichts zu tun.

Ich hatte das von meinen Großeltern erbaute Zweifamilienhaus geerbt. Im Erdgeschoß wohnte seit 1953 ein kinderloses Ehepaar, das sich nach der vorzeitigen Berentung des Mannes, eines sog. Neulehrers immer mehr zu Querlanten entwickelte. Die für die DDR typische Schlamperei machte auch vor dem Gerichtswesen nicht halt, so dass es dem Querulanten gelang, den Richtern Fehlern nachzuweisen, was diese verärgerte. Je nach Richter(in) war ich der eiskalte Jurist und Vermieter, der die Mieter trietzt oder der Querulant, der die Gerichte mit solchem "Mist" belästigte. Die Mieter nutzten die Freiheit, ohne Anwalt zu niedrigen Kosten zu prozessieren, gnadenlos aus. So kam es vor, dass sie mir einen Mangel angezeigt hatten, mich diesen jedoch nicht besichtigen ließen. Also musste ich auf Zugang zur Mieterwohnung klagen. Die Gerichtskosten betrugen dafü 10 M, bei einer Einigung 5 M. Dann drängte die Richterin noch auf Einigung über die Kosten, und für 2,50 M hatten die Mieter wieder ihren Zeitvertreib. Handwerker weigerten sich zu kommen, da die Mieter sie belästigten.
Schließlich klagte ich auf "gerichtliche Aufhebung des Mietverhältnisses" - eine Kündigung des Mietverhältnisses gab es in der DDR nicht. Die Mieter führten erfolgreich die Länge des Mietverhältnisses (45 Jahre) und ihren schlechten Gesundheitszustand an, obwohl sie rechtskräftig wegen Beleidigung meiner Mutter und mir verurteilt worden waren. Entnervt verkaufte ich das Haus in bester Leipziger Lage mit 1000 qm Grundstück im Jahr 1988. Man kann sagen, ich verschenkte es. Im Westen wäre es relativ einfach gewesen:

§ 573a Abs.1 S.1 BGB sieht vor, dass ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen vom Vermieter gekündigt werden kann, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 BGB bedarf. Dies bedeutet, dass der Vermieter das Mietverhältnis entgegen dem Regelfall des § 573 BGB, der ein berechtigtes Interesse des Vermieters voraussetzt, grundlos kündigen kann.

[karnak]

Und deswegen also Zonenhasser und Anhänger des Begriffs Unrechtstaat, wegen eines querulantischen "sogenannten " Neulehrers
Also ich kann solche privaten Nöte schon verstehen, aber ist es nicht etwas durchsichtig wenn daraus dann ein Zonenhasser wird?

[HPA]

Spätestens mit der Wiederanwendung der Radbruchschen Formel in den Mauerschützenprozessen charakterisierten unabhängige Richter die DDR als das was sie war: ein Unrechtsstaat durch und durch! Und das vom ersten Tag der Gründung an. Und notfalls pfiffen die DDR Machthaber sogar auf das eigene Recht!

Die "führende Partei" war nie vom Volk legitimiert! In freien und unabhängigen Wahlen bspw.

[Kumpel]

Die Deportationen aus dem Sperrgebiet der Westgrenze oder die aus Oberhof unter Ulbricht waren natürlich alle rechtens , bzw. waren das ja nur so die'' Kinderkrankheiten'' der DDR.
Wessen Lebensleistung möchte denn Frau Schwesig da eigentlich gewürdigt wissen?

[karnak]

Die Lebensleistung von wenigstens 16 Millionen die in einem Land ,dass wahrscheinlich 80 % der Reparationszahlungen des untergegangen Großdeutschland zu leisten hatte, keinen Marshall Plan erhalten hat, kaum über Schwerindustrie bei der Gründung des Landes verfügte, kaum über nennenswerte Bodenschätze verfügte. Und es trotzdem geschafft haben über eine ziemlich lange Zeit einen Lebensstandard zu erarbeiten der im Vergleich mit vielen anderern Länder auf diesem Planeten nicht unbedingt der Schlechteste war.

[Kumpel]

Sorry , das sind für mich linke Parteiphrasen für Leute die ihre Lebensleistung an einem Staat festmachen.
So wie eben Funktionäre und andere im Dienst eines Staates.
Sowas braucht kein normaler Mensch , denn der macht wenn überhaupt seine Lebensleistung nicht daran fest ob in seinem Staat eine ach so tolle Schwerindustrie aufgebaut wurde und noch dazu an den Bedürfnissen des eigenen Landes vorbei und außerdem war auch das Gebiet der DDR vor dem Krieg kein Entwicklungsland, sondern zumindest im Süden hochindustrialisiert.

[Olaf Sch.]

Der Ramelow hat meiner Meinung nach sowieso einen an der Klatsche.

Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat, wie alle kommunistischen Staaten.

[zonenhasser]

Deinen Einwand, @karnak, habe ich erwartet. Ich habe die Zone aber schon als Kind gehasst, bin 1958 in die Schule gekommen und habe meinen Eltern stets von den von mir so genannten "Hetzstunden" berichtet wo über den Westen hergezogen wurde. Ich weiß noch wie ich am Radio hing und im RIAS hörte, dass wieder Fluchten durch einen Tunnel in Berlin gelungen waren. Der von Dir gelobte Lebensstandard der DDR war auf Sand gebaut. Im Schürer-Papier stand, dass er um 30% gesenkt werden müsse. Die Leistungen der DDR-Bürger werden in keiner Weise geschmälert, wenn man sagt, diese sind in einem Unrechtsstaat geschehen.

Noch eine Anekdote aus meinem 10jährigen Kampf mit den Mietern: Ich hatte mal beruflich mit einem Major der VoPo zu tun und berichtete ihm davon. Der meinte, er würde ja "was anderes" machen. Ich befolgte seinen Rat, und polierte dem Mieter seine Fresse. Es geschah das, was ich mir schon dachte: Seine Frau schrie die ganze Straße zusammen, er brachte sich eine kleine Wunde bei, fuhr ins Krankenhaus, erstattete Anzeige. Ich musste zur Kripo, ein Staatsanwalt und zwei Kriminalisten kamen ins Haus, und ich hatte Mühe, die Beschuldigungen abzuwehren.

Das nur nebenbei.

Ich weiß von Rechtsanwälten, die geschult wurden, dass sie keine Ausreiseantragsteller beraten sollten - das wären keine Rechtsfragen.

[karnak]

Ich habe nicht gelobt, ich habe nur festgestellt. Und sicher hat es irgendwann nicht mehr funktioniert, dafür gab es viele Gründe, nicht nur unfähige Funktionäre. Wie auch immer, man hat es jedenfalls nach 45 ins Laufen gebracht und eine ziemlich lange Zeit am Laufen gehalten, bei den Startbedingungen jedenfalls durchaus beachtenswert.

[Volker Zottmann]

Der Ramelow hat meiner Meinung nach sowieso einen an der Klatsche.

Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat, wie alle kommunistischen Staaten.

Anders kann eine normale Betrachtung auch nie gewertet werden. Sklavenhalterstaat ist dichter an der Wahrheit als die "demokratische" Republik.
Wir waren eingesperrt und die Lästigsten wurden in Zuchthaus gesteckt um verkauft zu werden.
Wer will da widersprechen?
Man muss es nur oft genug auch so benennen, damit es damals Konforme auch noch begreifen.

Gruß Volker

[Olaf Sch.]

wer lässt Ramelow und Schwesig mal diesen Thread zukommen?

[augenzeuge]

wer lässt Ramelow und Schwesig mal diesen Thread zukommen?

Du darfst das gern tun:

bramelow@die-linke-thueringen.de

Manuela.Schwesig@stk.mv-regierung.de

AZ

[augenzeuge]

"Unrechtsstaat"-Debatte: DDR nicht schönreden!

Einen Staat, der seinen Bürgern keine Reisefreiheit gewährt, der an den Grenzen auf sie schießen lässt, der Wahlen fälscht und - das war ja die Praxis der Stasi - Andersdenkende planmäßig "zersetzen", also innerlich brechen will, kann man, ohne Schaum vor dem Mund, einen Unrechtsstaat nennen.

Aber das war natürlich nicht die ganze Wirklichkeit dieses Staates. Solange man nicht offen gegen das Regime Stellung bezog, konnte man recht gut in der DDR leben. Wer engagiert war, konnte sogar gute Arbeit leisten, sei es als Lehrerin, als Ärztin, als Arbeiter oder Ingenieur.

Man kann sehr wohl von einem Unrechtsstaat sprechen und zugleich Respekt vor denen haben, die unter schwierigen Bedingungen große Leistungen vollbracht haben. Viele von ihnen sind zudem in ihrem Alltag anständig geblieben und haben sich beispielsweise nicht dem Druck gebeugt, Freunde oder Kollegen zu bespitzeln.

Sie alle, Millionen frühere DDR-Bürger, verdienen Anerkennung - aber nicht, indem wir nachträglich die Wirklichkeit verbiegen und die DDR schönreden. Auf so fragwürdige Weise nach ostdeutschen Stimmen zu fischen, ist ein allzu durchsichtiges Manöver.

Dem schließe ich mich vollständig an.

AZ

[HPA]

wer lässt Ramelow und Schwesig mal diesen Thread zukommen?

Du darfst das gern tun:

bramelow@die-linke-thueringen.de

Manuela.Schwesig@stk.mv-regierung.de

AZ

Done

[Danny_1000]

@zonenhasser

Bevor Du künftig solche sinnentleerten Threads hier aufmachst, bemühe künftig bitte die Forensuchfunktion. Das geht wirklich ganz einfach !

Warum ? Über den Begriff „Unrechtsstaat DDR wurde hier seit 2010 bis zum „Erbrechen“ ohne Ergebnis diskutiert. Genau 545 Treffer gab es für dieses Wort bisher !

Meist endet das Palaver in niveaulosen Beschimpfungen !

[Olaf Sch.]

wenn du sinnentleert weggelassen hättest, wäre dein Beitrag tolerierbar, aber du machst genau das, was du dem anderen Fred ankreidest.

[Kumpel]

Ich fürchte der Begriff Unrechtsstaat greift zu kurz und verhindert eine sachliche Diskussion.

[pentium]

Linke feiert lieber 70. Jahrestag der DDR statt 30 Jahre Mauerfall
https://www.bz-berlin.de/berlin/lichten ... -mauerfall

...

[Ari@D187]

Ich fürchte, der Begriff Unrechtsstaat greift zu weit und verhindert eine sachliche Diskussion.

Ari

[augenzeuge]

Ich fürchte, der Begriff Unrechtsstaat greift zu weit und verhindert eine sachliche Diskussion.

Ari

Wieso. Ist doch oben klar begründet worden.

Ganz sachlich. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Man kann ihn nicht anders nennen. Wenn man ihn ohne Maske erlebt hat.
Wie viele Urteile dieses Staates hat man nach 1990 eigentlich gekippt und warum?

AZ

[Volker Zottmann]

Danny_1000, was Du nicht zu begreifen scheinst ist,
dass dieses Forum bei gewissen Fragen auch ein Ventil ist.
Glaub Du, glaubt Ihr alle ja nicht, dass jeder, ich eingeschlossen, hier jedes Wissen wie die Katze aus dem Sack lässt oder lassen kann.
Die Sorge um noch Lebende, die in der DDR wirklich litten, verbietet es oft, hier detailgenauer Infos zu geben. Und manchmal leben einfach nur noch Verwandte von Opfern, denen man ein Aufreißen alter Wunden nicht zumuten mag.

Natürlich war die DDR für viele eine Heimstatt, die sich darin echt wohlfühlten, weil sie nie merkten, dass ihre Scheuklappen noch angelegt waren oder sind. Die meisten Bewohner sind im breiten Strom einfach mehr oder weniger unbesorgt mitgeschwommen und blenden heute unangenehmes Nachfragen lieber aus. Ist ja bequem!
Dann gibts noch solche Nervensägen wie mich, die immer wieder bohren, weniger weil sie selbst direkt Leidtragende des Systems waren, eher weil sie NIE ein normales Leben, einfach frei von Wissen über einige Schandtaten, erlebten. (Das Meiste erst nach der Wende erfahrend)

Gruß Volker

[Ari@D187]

Ich fürchte, der Begriff Unrechtsstaat greift zu weit und verhindert eine sachliche Diskussion.

Ari

Wieso. Ist doch oben klar begründet worden.

Ganz sachlich. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Man kann ihn nicht anders nennen. Wenn man ihn ohne Maske erlebt hat.
Wie viele Urteile dieses Staates hat man nach 1990 eigentlich gekippt und warum?

AZ

Sachlich hat das der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages betrachtet:
-> Link

Ari

[zonenhasser]

Rechtsstaat DDR? Die Antwort von Willy Brandt...

[zonenhasser]

[HPA]

Aus Schweizer Sicht:

KOMMENTAR
Jede Diktatur ist ein Unrechtsstaat. Das gilt selbstverständlich auch für die DDR

Manuela Schwesig und Bodo Ramelow, zwei ostdeutsche Ministerpräsidenten, stören sich daran, dass die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wird. Frühere DDR-Bürger sähen dadurch ihre Lebensleistung entwertet, meint Schwesig. Das mag so sein, doch wer solchen Gefühlen nachgibt, nimmt die Ostdeutschen nicht ernst.

https://www.nzz.ch/meinung/jede-diktatu ... fR_Aq8wKnc

[zonenhasser]

Bevor Du künftig solche sinnentleerten Threads hier aufmachst, bemühe künftig bitte die Forensuchfunktion. Das geht wirklich ganz einfach !
Warum ? Über den Begriff „Unrechtsstaat DDR wurde hier seit 2010 bis zum „Erbrechen“ ohne Ergebnis diskutiert. Genau 545 Treffer gab es für dieses Wort bisher !
Meist endet das Palaver in niveaulosen Beschimpfungen !

Selbstverständlich habe ich die Suchfunktion bemüht. Nur gab es leider keinen Thread zu diesem Thema, an den ich mich hätte anhängen können - nur einzelne Posts in Threads zu anderen Themen. Und nicht ich war es, der das Thema wieder aufgebracht hat, sondern zwei deutsche Spitzenpolitiker.

[zoll]

Die Deportationen aus dem Sperrgebiet der Westgrenze oder die aus Oberhof unter Ulbricht waren natürlich alle rechtens , bzw. waren das ja nur so die'' Kinderkrankheiten'' der DDR.
Wessen Lebensleistung möchte denn Frau Schwesig da eigentlich gewürdigt wissen?

Schwesig und Ramelow wollen nicht die Lebensleistung würdigen, sie wollen nur die Stimmen derer die sich durch diese Worte angesprochen fühlen.
Gleichzeitig fühlen sich diejenigen missverstanden und herab gewürdigt die Unrecht durch diesen anerkannten Unrechtsstaat erfuhren.
Welch ein Desaster die Politiker anrichten.
zoll

[Olaf Sch.]

den Ramelow mit seiner Ex SED Partei kann ich ja noch irgendwie verstehen, aber die Schwesig?

[augenzeuge]

Hört euch das mal an.....eine Erinnerung an das Demonstrationrecht, die Folgen bei Mißachtung bis zur Montagsdemo.

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr ... --100.html

Ich hoffe, es fragt keiner, was das mit Unrechtsstaat zu tun hat...

AZ

[HPA]

Antwort von Bodo Ramelow:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Statement lautete: "Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition aber der Begriff Unrechtstaat trifft es aus meiner Sicht nicht. Der DDR Staat hat viel Unrecht zu verantworten. Die Einschränkung der Reise- und Meinungsfreiheit sind ebenso wenig zu rechtfertigen wie die umfassende Bespitzelung seiner Bürger. Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff Unrechtsstaat aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs „Unrechtsstaat“ in den Auschwitz Prozessen verbunden. Viele, denen der Begriff so leicht über die Lippen geht, wenn es um die DDR geht, waren nie bereit, Fritz Bauer in Hessen beim Kampf um die juristische Aufarbeitung der Menschheitsverbrechen zu unterstützen. Er musste sich von Konservativen gar als Nestbeschmutzer beschimpfen lassen. Ich kann den Begriff von dieser historischen Dimension nicht trennen. Ich verneige mich vor Fritz Bauer, ohne das erlittene Unrecht in der DDR zu verschweigen."

Herzliche Grüße von Bodo Ramelow.