War die DDR ein Unrechtsstaat?

[Interessierter]

Es gibt keine fehlerlosen Staaten; aber die alte Bundesrepublik mit der DDR, ihrer SED - Diktatur und in Teilen verbrecherischen Stasi zu vergleichen, macht schon wieder überdeutlich wessen Geistes Kind du bist.

Da nun aber auch das vereinte Deutschland dir nicht gefällt und du angeblich die demokratiefeindlichen, rassistischen Alternativlosen unterstützt, wird jedem klar nach welchem undemokratischen System du dich sehnst....

[zoll]

Aus welcher "moralischer" und aus welcher "humanistischer" Sicht.

Sind die erwähnten "allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte" irgendwo als eherne, für alle Staaten verbindlich geltende Gesetze verankert oder sind es doch eher Empfehlungen?

Soweit mir bekannt ist ist sie eine rechtlich nicht bindende Resolution der Vereinten Nationen. Sie ist also völkerrechtlich nicht verbindlich.

In allen Weltreligionen sind bestimmende Verhaltensregeln bindend, weil im anderen Fall das Chaos herrschen würde. Ein Festhalten an diese Regeln wird schon seit Jahrhunderten praktiziert, weil sonst diese Gesellschaften total auseinander fallen würden.
Ich kenne alle die Gegenargumente, wie Krieg, Kanibalismus, Brutalität auf unseren Straßen, Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitmenschen usw. Und doch gibt es einen "Kitt" der das alles irgendwie zusammen hält.
Es sind nirgendwo festgeschriebene Gesetze! Trotzdem hält sich die Masse an solche Grundsätze. Wir alle sind verpflichtet diese an unsere Nachkommen weiter zu geben.
All dieses macht einen Land erst zu einem Staat. Aus Wikipedia: Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt – nach Ansicht einiger bei der Ausübung von (politischer) Macht; nach Ansicht anderer hinsichtlich sowohl der Entfaltung des Einzelnen als auch der Gesellschaft.
zoll

[Nostalgiker]

Was haben die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte mit der oder einer Religion zu schaffen?
Soweit mir bekannt ist herrscht in der BRD eine strikte Trennung von Kirche und Staat auch wenn der eine oder andere Politiker in einer salbungsvollen Rede die christlichen Werte beschwört die sein Handeln angeblich bestimmen.

[augenzeuge]

Was haben die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte mit der oder einer Religion zu schaffen?

Sehr viel.

AZ

[Kumpel]

Da stößt Nosti's Weltbild an seine Grenzen.

[Grenzwolf62]

Das schönste an Geboten ist sie zu brechen

[augenzeuge]

Das schönste an Geboten ist sie zu brechen

Wer erzählt so etwas?
AZ

[Nostalgiker]

Was haben die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte mit der oder einer Religion zu schaffen?

Sehr viel.

AZ

Wo hast du denn diese salbungsvollen Sprüche her?
Das ist jetzt nicht dein Ernst.

[pentium]

Mal etwas zum lesen:

Menschenrechte und Religionen – ein Spannungsfeld?
https://www.feinschwarz.net/menschenrec ... nungsfeld/

Das Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und den Menschenrechten war schon immer ambivalent: Verträgt sich das Prinzip der Religionsfreiheit mit dem Wahrheitsanspruch der monotheistischen Religionen? – Der bekannte Religionssoziologe Hans Joas, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, widerspricht in diesem Zusammenhang einer viel diskutierten These von Jan Assmann: «Ein religiöser Wahrheitsanspruch ist als solcher nicht mit Gewaltbereitschaft verbunden», meint Joas. Benno Bühlmann sprach mit Hans Joas anlässlich einer internationalen Tagung zum Thema «Menschenrechte und Religionen» an der Theologischen Fakultät der Universität Luzern.

Joas: Die anfängliche Ablehnung durch die katholische Kirche hängt wesentlich damit zusammen, dass die Idee der Menschenrechte durch Papst Pius VI. als Ausfluss des Geistes der Französischen Revolution aufgefasst wurde, als Ausdruck einer kirchenfeindlichen Politik und einer blutigen Verfolgung: Wir dürfen nicht vergessen, dass tatsächlich während dieser Revolution Tausende von Priestern und Ordensleuten um ihr Leben gebracht wurden. Damals hatten weder die Revolutionäre noch der Papst die Idee einer authentischen Religionsfreiheit. Die eine Seite hat die Kirche verfolgt und die andere Seite fasste deshalb das gesamte Gedankengut als Rechtfertigungsideologie der Kirchenverfolgung auf, was zwangsläufig zu einem tragischen Zusammenstoss führte.

...

[Grenzwolf62]

Das schönste an Geboten ist sie zu brechen

Wer erzählt so etwas?
AZ

Ich.
Kennst du Christen die sich immer an die 10 Gebote halten?

[augenzeuge]

Es geht nicht um Einhaltung, eher um die Freude am Brechen.
Ich halte das für eine unwahre Darstellung.
AZ

[pentium]

"Ich bin Christin und ich glaube an einen Gott, und jeder sollte die Freiheit haben, an den Gott zu glauben, an den er glauben möchte. Ich verstehe nicht, warum Menschen die Religion nutzen, um Böses zu tun", schrieb die pakistanische Christin Asia Bibi im Gefängnis. Sie wurde 2010 wegen Blasphemie zum Tode verurteilt und acht Jahre später dann doch freigesprochen. Islamistische Demonstranten legten daraufhin das Land drei Tage lang mit Randalen, Plünderungen und Blockaden lahm.

Für Millionen Menschen aller Religionen weltweit ist "Religionsfreiheit" nur ein Wort. Vielleicht träumen sie manchmal heimlich, still und leise davon, wie es wohl wäre, seinen Glauben und seine Weltanschauung frei und selbstbestimmt zu leben. Dabei ist Religions- und Weltanschauungsfreiheit nicht nur ein schöner Traum, sondern auch ein Recht. In der heute vor 70 Jahren verabschiedeten "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" wird diese Freiheit in der Präambel und in Artikel 18 explizit angesprochen – ohne sich dabei auf eine spezifisch religiöse Legitimation zu berufen.
https://www.evangelisch.de/inhalte/1537 ... t-im-fokus

...

[Interessierter]

Ein Mitdiskutant dieses Blogs hat mich gebeten, die Frage aufzugreifen, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ gewesen sei. Um die Antwort vorwegzunehmen: Klar war sie das. Aber ob ein Streit über Begriffe weiterhilft, ist sehr die Frage.

Sowohl die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) als auch der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke) haben kürzlich bestritten, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

Halten also fest, dass Schwesig und Ramelow klar sagen, die DDR sei kein Rechtsstaat gewesen. In der Sache dürfte es zwischen ihnen und jenen, die den Begriff Unrechtsstaat für die DDR verwenden, kaum Unterschiede geben. Sie sind lediglich – und zwar aus unterschiedlichen Gründen – gegen die Verwendung des Begriffs.

Wie man dem Wikipedia-Artikel zum Begriff „Unrechtsstaat“ entnehmen kann, ist er – auch in der vielleicht besseren Wendung „Unrechtsregime“ – durchaus in juristischen Texten gebräuchlich. Es scheint also wenig zielführend, wenn Politiker nun darüber streiten.

Gegen den Streit um Wörter

Wenn die DDR, wie Frau Schwesig sagt, eine Diktatur war, so war sie per se nicht auf dem Recht gegründet, sondern auf dem Unrecht. Der Hinweis auf die „Lebensleistungen“ der DDR-Bürger geht da völlig fehl. Was in Deutschland viel zu wenig gewürdigt wird, zumal im Osten, ist im Gegenteil die Leistung derjenigen, die gegen dieses Unrecht opponierten. Worauf viel zu selten hingewiesen wird, ist die Tatsache, dass man – etwa – nicht Lehrerin sein oder bleiben konnte, wenn das Regime auch nur die leisesten Zweifel an der Zuverlässigkeit hatte. Ich würde nicht so weit gehen wie Adorno, der meinte, es gebe kein richtiges Leben im Falschen, aber es gibt kein Leben in der Diktatur, das von dieser Diktatur unberührt und in gewisser Weise korrumpiert wäre. Ich empfehle Frau Schwesig die Lektüre von Wolf Biermanns Lebenserinnerungen, die das Ausmaß der alltäglichen Einschüchterung und Korruption selbst in jenen Kreisen dokumentiert, die sich für widerständig hielten, ja widerständig waren.

Andererseits hat Herr Ramelow Recht, wenn er sagt, dass der Begriff Unrechtsstaat von Fritz Bauer explizit auf den NS-Staat (und die stalinistische Sowjetunion) gemünzt war. Bauer war sich nicht einmal sicher, ob er zu Recht auf das faschistische Italien anzuwenden wäre, weil dort die Ausrichtung des Staates auf einen – auszumerzenden – „Feind“ fehlte. Man kann ewig und völlig unfruchtbar darüber streiten, ob Bauer da Recht hatte, und ich werde mich nicht auf solche Wort-Klaubereien einlassen. Denn worauf ich hinaus will, ist: Zweifellos wird von interessierter Seite der Begriff „Unrechtsstaat“ benutzt, um die Unterschiede zwischen den beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts zu verwischen. Die sind aber wesentlich.

Unterschiede zwischen NS-Staat und SED-Staat

Der NS-Staat war ein imperialistisches, die DDR ein koloniales Gebilde. Der NS-Staat unterwarf und versklavte die Völker, die Deutschen in der DDR waren unterworfen. Der NS-Staat war eine Bedrohung für die Nachbarn, die DDR bedrohte niemanden, war allenfalls Aufmarschplatz für die sowjetischen Streitkräfte, die den freien Teil Europas bedrohten.

Demzufolge war der NS-Staat weit beliebter als das DDR-Regime und konnte auf gewisse Weise liberaler sein. War man nicht Jude, „Zigeuner“, schwer behindert oder im aktiven Widerstand, hatte man vom Regime wenig zu fürchten, jedenfalls bis zum Krieg. Die Kommunisten hingegen überzogen das Land mit einem Spitzelnetz, um das Volk auf Schritt und Tritt zu kontrollieren und gleichzeitig durch das Angebot zum Bespitzeln moralisch zu korrumpieren. Natürlich hatten sie dafür auch mehr Zeit; die Pläne der Nazis für die Zeit nach dem „Endsieg“ sahen die Ausschaltung der Kirchen und anderer Organisationen vor und die Errichtung einer Diktatur, die ähnlich totalitär sein sollte wie jene Stalins. Worauf ich hinaus will: die relative Liberalität der Nazi-Diktatur in der Anfangsphase 1933 bis 1940 beruhte auf Stärke, die Härte der SED-Diktatur gerade in der Anfangsphase 1945 bis 1956 auf Schwäche; John F. Kennedy hatte völlig Recht, als er sagte, die Errichtung der Berliner Mauer sei eine Defensivmaßnahme des Regimes, die seine Schwäche offenbare.

Damit soll nichts beschönigt oder klein geredet werden. Nach meiner Auffassung – ich wiederhole es – war das Regime in der sowjetischen Besatzungszone ein Unrechtsregime von Anfang an. Wenn aber diese Bezeichnung benutzt wird, um den Unterschied zwischen dem Regime, das den Zweiten Weltkrieg und den Völkermord an den Slawen, Juden, Sinti und Roma zu verantworten hat, und dem Kolonialregime der Sowjetunion im besiegten Deutschland zu verwischen, dann verliert sie ihre aufklärerische Funktion.

https://starke-meinungen.de/blog/2019/1 ... #more-8096

[zonenhasser]

Demzufolge war der NS-Staat weit beliebter als das DDR-Regime und konnte auf gewisse Weise liberaler sein. War man nicht Jude, „Zigeuner“, schwer behindert oder im aktiven Widerstand, hatte man vom Regime wenig zu fürchten, jedenfalls bis zum Krieg.
...
Worauf ich hinaus will: die relative Liberalität der Nazi-Diktatur in der Anfangsphase 1933 bis 1940 beruhte auf Stärke, die Härte der SED-Diktatur gerade in der Anfangsphase 1945 bis 1956 auf Schwäche

Es ist völlig deplatziert, die NS-Dikatur der Jahre 1944 bis 1940 im Vergleich mit der kommunistischen in der DDR als "relativ liberal" zu bezeichnen. Mein Großvater gehörte nicht zu den von Posener genannten Personengruppen und wurde bereits im Jahr 1933 nach dem sog. Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 aus dem Schuldienst entlassen und zwangspensioniert, weil er dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold angehört hatte, einer Vereinigung der politischen Mitte, die bereits 1933 verboten worden war. Es ist geradezu zynisch, die Verfolgung von Juden, "Zigeunern", geistig Behinderten, Homosexuellen u. a. einfach abzutun als hätten diese Menschen nicht zum deutschen Volk gehört. Richtig ist, dass die Nazis sich bis zur absehbaren Niederlage im 2. Weltkrieg auf breite Zustimmung durch die Bevölkerung stützen konnten. Das war bei den Kommunisten anders, weil das Volk den verbrecherischen Charakter des Stalinismus erkannt hatte. Ich stimme Posener zu, dass die Nazis viel weniger Zeit hatten, ihr totalitäres Regime durchzusetzen. So gab es tatsächlich noch halbwegs liberale Inseln z. B. an den deutschen Hochschulen. Die Bolschewisten hatten 3 mal so viel Zeit, ihnen missliebige Hochullehrer zu vertreiben.

[zonenhasser]

Geschmackloser Tweet von Ramelow

[Danny_1000]

Geschmackloser Tweet von Ramelow

Geschmacklos ? Die Diskussion gibt es schon 30 Jahre. Wenn man sich mal auf diversen Seiten der Linken umschaut, hat da ein zum Teil ein recht schmerzlicher Auseinandersetzungsprozess mit dem DDR- Unrecht stattgefunden. Man kann sicherlich die Mangelhaftigkeit kritisieren.

Hinzufügen sollte man vielleicht noch: Die SED regierte im Bunde mit anderen Parteien. Und aus deren Reihen und auf dessen Internetseiten ist eine vergleichbare Auseinandersetzung nicht dokumentiert. Das stereotype Wiederholen, doch endlich das Wort "Unrechtsstaat" in den Mund zu nehmen, anstelle einer ehrlicheren Aufarbeitung kritisiert der Ramelow damit völlig zu Recht.

[Beethoven]

Für den einen ist es ein Unrechtsstaat, für den Anderen nicht.

Die Bibel hier als Beweis oder Erläuterung anzuführen ist nicht zielführend. Mir ist eigentlich egal ob ein Mensch gläubig ist und was er glaubt oder eben ein Atheist ist.
Aber die Kirche und der Glauben hat, im Laufe der Jahrhunderte, soviel Unrecht begangen und begeht es heute noch, dass es einen wundert, wenn da von christlichen Werten gefaselt wird.

Ist es christlich Menschen zu foltern und zu verbrennen? Ist es christlich im Namen des Kreuzes Länder zu überfallen und die Bevölkerung zu ermorden? Ist es christlich im Namen Gottes in den Krieg zu ziehen und seinen Soldaten zu erklären, "Gott stehe auf ihrer Seite"? Ist es christlich Kinder zu schänden? Ist es christlich einen Ablasshandel zu führen? Ist es christlich gegen andere Religionen vor zu gehen? Und so könnte ich weiter machen.
Das Gerede um die christlichen Werte ist sowas von verlogen in meinen Augen und man kann damit jede Maßnahme gegen anders denkende Menschen entschuldigen.
Ich bitte mich nicht falsch zu verstehen. Jeder kann seinem Gott nachlaufen, seinen Glauben leben, wie er will solange er damit nicht gegen andere Menschen vorgeht.

Jeder christliche Staat, jeder Staat in welchem eine Religion gar Staatsdoktrin ist, kann kein demokratischer Staat sein. Und wenn es kein demokratischer Staat ist, was ist er dann?

Leben und leben lassen (mit Ausnahme von Nazis) ist da meine Einstellung.

Freundlichst

[Olaf Sch.]

@danny du meinst die Alibiblockflötenparteien? REALLY? Im ernst Ernst? Stell das doch bitte bei lachen erwünscht ein, das passt dein Beitrag besser rein, aber du bist ein Magier, du hast mir ein ungläubigen Lachen ins Gesicht gezaubert.

@beethoven da bin ich deiner Meinung, es beleidigt auch im gleichen Atemzug alle Nichtchristen als minderwertig.

[pentium]

Hurra, lasst uns wieder Kirchenbashing betreiben! Das gibt es viel zu selten!

Wie wir alle wissen sind ausnahmslos alle Priester schwul, sie missbrauchen Kinder, leben wie die Könige im Reichtum, freuen sich über die Schwangerschaften vergewaltigter Frauen und vögeln selbstverfreilich alle ihre Haushälterinnen. Klischees, die ich vergessen habe, sind bitte diesem Thread hinzuzufügen.

Hasstiraden über Kirchensteuer und mangelnde Trennung von Kirche und Staat dürfen wahlweise auf niederstem Niveau oder in beleidigender Form dargebracht werden. Bonuspunkte gibt es für Hinweise auf die Kirchengeschichte mit Inquisition und Kreuzzügen.

Wer zu Toleranz aufruft, ist mit Hinweis auf die Intoleranz des christlichen Teils der Menschheit aus dem Thread zu verweisen.

Lasset die Spiele beginnen.

[pentium]

Für den einen ist es ein Unrechtsstaat, für den Anderen nicht.

Die Bibel hier als Beweis oder Erläuterung anzuführen ist nicht zielführend. Mir ist eigentlich egal ob ein Mensch gläubig ist und was er glaubt oder eben ein Atheist ist.
Aber die Kirche und der Glauben hat, im Laufe der Jahrhunderte, soviel Unrecht begangen und begeht es heute noch, dass es einen wundert, wenn da von christlichen Werten gefaselt wird.

Ist es christlich Menschen zu foltern und zu verbrennen? Ist es christlich im Namen des Kreuzes Länder zu überfallen und die Bevölkerung zu ermorden? Ist es christlich im Namen Gottes in den Krieg zu ziehen und seinen Soldaten zu erklären, "Gott stehe auf ihrer Seite"? Ist es christlich Kinder zu schänden? Ist es christlich einen Ablasshandel zu führen? Ist es christlich gegen andere Religionen vor zu gehen? Und so könnte ich weiter machen.
Das Gerede um die christlichen Werte ist sowas von verlogen in meinen Augen und man kann damit jede Maßnahme gegen anders denkende Menschen entschuldigen.
Ich bitte mich nicht falsch zu verstehen. Jeder kann seinem Gott nachlaufen, seinen Glauben leben, wie er will solange er damit nicht gegen andere Menschen vorgeht.

Jeder christliche Staat, jeder Staat in welchem eine Religion gar Staatsdoktrin ist, kann kein demokratischer Staat sein. Und wenn es kein demokratischer Staat ist, was ist er dann?

Leben und leben lassen (mit Ausnahme von Nazis) ist da meine Einstellung.

Freundlichst

Whataboutism vom feinsten. Mir geht es aber mehr um den "christlichen Staat" mir fällt da jetzt spontan nur der Vatikan ein? Kirchenbashing für was eigentlich? Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, also im Sinne von: keine unabhängige Justiz, Repression durch den Staat, politisch motivierte Urteile etc., das kann - bei aller Liebe - doch niemand ernsthaft bestreiten!
Es kann allerdings auch nicht darum gehen, die "Lebensleistung" der ehemaligen DDR-Bürger zu schmälern. Selbst im 3.Reich lebten nicht nur Nazis, sondern auch gute Menschen.

[Interessierter]

Zitat pentium:
Es kann allerdings auch nicht darum gehen, die "Lebensleistung" der ehemaligen DDR-Bürger zu schmälern. Selbst im 3.Reich lebten nicht nur Nazis, sondern auch gute Menschen.

Einmal abgesehen von irgenwelchen unverbesserlichen Minderheiten: Wer macht das denn?

Wenn das mehr als eine Behauptung sein soll, dann wirst du ja sicher auch Beispiele aus unserem Forum bringen können?

[Volker Zottmann]

Mir reicht es inzwischen, bei vielen Threads nur noch den Kopf zu schütteln.
Wie Rummel (Jahrmarkt): Alles dreht sich im Kreis....


Gruß Volker

[Danny_1000]

....... Alles dreht sich im Kreis....

Gruß Volker

Richtig erkannt. Einer Erklärung könnte ich mich trotzdem anschließen:

Pentium schrieb weiter oben:

...Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, also im Sinne von: keine unabhängige Justiz, Repression durch den Staat, politisch motivierte Urteile etc., das kann - bei aller Liebe - doch niemand ernsthaft bestreiten!
Es kann allerdings auch nicht darum gehen, die "Lebensleistung" der ehemaligen DDR-Bürger zu schmälern. Selbst im 3.Reich lebten nicht nur Nazis, sondern auch gute Menschen.

[Kumpel]

Wobei ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann , daß die Begrifflichkeit der Nichtanerkennung irgendwelcher Lebensleistungen in der DDR lediglich als eine Art Totschlagargument verwendet wird.
Lebensleistung ist eine ganz individuelle persönliche Angelegenheit, ich würde nicht auf die Idee kommen meine Lebensleistung mit der Existenz eines Staates in Verbindung zu bringen.

[pentium]

Wobei ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann , daß die Begrifflichkeit der Nichtanerkennung irgendwelcher Lebensleistungen in der DDR lediglich als eine Art Totschlagargument verwendet wird.
Lebensleistung ist eine ganz individuelle persönliche Angelegenheit, ich würde nicht auf die Idee kommen meine Lebensleistung mit der Existenz eines Staates in Verbindung zu bringen.

Na ja, sagen wir es so...Der Studienabschluss (FH) meiner jüngeren Schwester wurde erst 2004 im vereinten Deutschland anerkannt. Mangelnde Anerkennung der Lebensleistung ist das mit Sicherheit. Was ist mit der "Rente"? Sie sollte nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern auch die Lebensleistung (Jahre der Erwerbstätigkeit, Erreichte Schul- und Berufsabschlüsse, Kindererziehung, ...) honorieren. Ohne Staat keine Rente oder liege ich da falsch?

[zonenhasser]

Na ja, sagen wir es so...Der Studienabschluss (FH) meiner jüngeren Schwester wurde erst 2004 im vereinten Deutschland anerkannt. Mangelnde Anerkennung der Lebensleistung ist das mit Sicherheit. Was ist mit der "Rente"? Sie sollte nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern auch die Lebensleistung (Jahre der Erwerbstätigkeit, Erreichte Schul- und Berufsabschlüsse, Kindererziehung, ...) honorieren. Ohne Staat keine Rente oder liege ich da falsch?

Das alles hat nichts damit zu tun, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, in dem die Menschenrechte mißachtet wurden, Terrorurteile ausgesprochen wurden etc.. Auch in dem wohl von allen anerkannten NS-Unrechtsstaat gab es für staatskonforme Arier eine gewisse Rechtssicherheit, und nur ein westdeutscher Linker kann sich über diesen Begriff in Bezug auf die DDR lustig machen.

[pentium]

Na ja, sagen wir es so...Der Studienabschluss (FH) meiner jüngeren Schwester wurde erst 2004 im vereinten Deutschland anerkannt. Mangelnde Anerkennung der Lebensleistung ist das mit Sicherheit. Was ist mit der "Rente"? Sie sollte nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern auch die Lebensleistung (Jahre der Erwerbstätigkeit, Erreichte Schul- und Berufsabschlüsse, Kindererziehung, ...) honorieren. Ohne Staat keine Rente oder liege ich da falsch?

Das alles hat nichts damit zu tun, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, in dem die Menschenrechte mißachtet wurden, Terrorurteile ausgesprochen wurden etc.. Auch in dem wohl von allen anerkannten NS-Unrechtsstaat gab es für staatskonforme Arier eine gewisse Rechtssicherheit, und nur ein westdeutscher Linker kann sich über diesen Begriff in Bezug auf die DDR lustig machen.

Du solltest meinen Beitrag mal im Zusammenhang lesen, ich habe auf einen Beitrag von Kumpel geantwortet...so jetzt wieder weiter zum Unrechtsstaat. Welcher Linker hat sich lustig gemacht?

[zonenhasser]

weiter zum Unrechtsstaat. Welcher Linker hat sich lustig gemacht?

Bodo Ramelow mit dem von mir oben verlinkten Tweet. Wenn Frau AKK bei einer Karnevalsveranstaltung ("Kabarett von rechts") einen etwas verunglückten Scherz (sind 98 % auf diesen Veranstaltungen) über den Gender-Mainstream macht, erregt sich die halbe Republik. Aber ein Herr Ramelow verhöhnt völlig unbeachtet SED-Opfer!

[Volker Zottmann]

....... Alles dreht sich im Kreis....

Gruß Volker

Richtig erkannt. Einer Erklärung könnte ich mich trotzdem anschließen:

Pentium schrieb weiter oben:

...Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, also im Sinne von: keine unabhängige Justiz, Repression durch den Staat, politisch motivierte Urteile etc., das kann - bei aller Liebe - doch niemand ernsthaft bestreiten!
Es kann allerdings auch nicht darum gehen, die "Lebensleistung" der ehemaligen DDR-Bürger zu schmälern. Selbst im 3.Reich lebten nicht nur Nazis, sondern auch gute Menschen.

Sehe ich auch so, Danny_1000,
aber selbst das ist von normal denkenden Menschen hier schon oft geäußert worden.

Gruß Volker

[zonenhasser]

"War die DDR ein Unrechtsstaat?" Katja Kipping umgeht kritische Frage bei "Lanz"


Zu Gast bei "Markus Lanz" am Donnerstagabend (v.l.n.r.): Katja Kipping, Hasnain Kazim, Peter Wittkamp und Wolfram Weimer
...
Er erklärt weiter, dass Ramelow, als er mal bei ihm im Studio war, nicht zugeben konnte, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei und fragt Kipping: "Wie erklären Sie sich das?"
Streit um die DDR als Unrechtsstaat

"Ich bin viel im Osten unterwegs und rede mit Menschen. Das als pauschale Aburteilung zu nennen, das wird den Menschen nicht gerecht." Ihrer Meinung nach sei das eine Abwertung der Lebensleistung vieler Ostdeutscher. Sie verstehe jemanden wie Roland Jahn, den Leiter der Stasiunterlagenbehörde und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, der solche Aussagen treffe, weil er das Unrecht selbst erlebt habe.

"Warum geht Ihnen das so schwer über die Lippen?", fragt Lanz nach. Kipping: "Ich würde das so nicht sagen wie Jahn, aber ich verstehe, was er meint. Dass es eine Mauer gab, ist schlimm. Dass die Menschen bei Fluchtversuchen getötet wurden, ist ein Unrecht."


Die Chefin der Linken möchte nicht klar sagen, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist

Dann unterbricht Weimer Kipping erneut: "Genau das ist das Problem der Linkspartei!"


Der Publizist Wolfram Weimer ist nicht zufrieden mit der Antwort von Katja Kipping.

"Sagen Sie doch einfach, dass es ein Unrechtsstaat war!", fordert der Journalist mehrfach. Die Politikerin erklärt ruhig, sie wolle auf diese Unterwerfungsgeste, die vom Westen eingefordert wird, nicht eingehen.

Die Linke würde sich kritisch mit ihrer Geschichte auseinandersetzen und auch sie habe schon mit ehemaligen Mitgliedern der SED gesprochen: "Vieles, was sie damals gemacht haben, sehen sie als Fehler." Und sie wendet sich an Weimer: "Sie wollen diesen einen Satz hören. Und Sie sprechen Menschen ab, dass sie sich kritisch mit der Sache auseinandergesetzt haben." Die Linke befasse sich nicht nur kritisch mit der eigenen Vergangenheit, sondern habe sich auch bei den Opfern der DDR-Regierung entschuldigt.

"Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Sätze aufzusagen, die Sie mir soufflieren"

Auch Andrej Hunko von den Linken (MdB), der im vergangenen Jahr nach Venezuela reiste und sich dort mit dem ehemaligen sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro traf, war Thema bei Lanz. Schließlich habe die Linke hier die Hand eines Diktators geschüttelt. Dass sich Hunko auch mit dem Gegner Maduros, Juan Guaido, getroffen habe, sei hingegen nicht berichtet worden, kontert die Linke-Politikerin zunächst. "Das ist ein brutaler Mörder, der Frauen mit Elektroschocks foltert", provoziert Weimer die 42-Jährige. "Den zu hofieren, da zeigt sich der moralische Bruch bei der Linken. Das ist Ihr Grundproblem."

Am Ende gibt Kipping zu, dass es ein Fehler Hunkos gewesen sei: "Ich hätte ihm nicht die Hand geschüttelt. Es war ein Fehler." Und damit endet eine hitzige Debatte, bei der es am Ende schon lange nicht mehr um den zukünftigen Vorsitz der CDU gegangen ist.
...
© watson.de

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Link zu "Markus Lanz" ab Minute 27 vom 27. 2. 20