Kalter Krieg 2

Aufarbeitung und Schlußfolgerungen

Kalter Krieg 2

Beitragvon Interessierter » 4. Februar 2019, 10:31

Die SED und der Kalte Krieg

Bereits vor dem Kalten Krieg trug die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED im April 1946 in der SBZ zur Verhärtung des Gegensatzes zwischen Ost und West bei. Da in den übrigen "volksdemokratischen Ländern" die Einschmelzung der Sozialdemokraten in "Einheitsparteien" erst zwei Jahre später erfolgte (Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Tschechoslowakei zwischen Februar und Juni 1948, Polen im Dezember 1948) waren es die deutschen Kommunisten, die, unterstützt von der sowjetischen Besatzungsmacht, vorangingen.

Die negativen Folgen für die Ost-West-Politik waren beträchtlich. So vertiefte sich die Spaltung Deutschlands auch, weil die Auseinandersetzungen zwischen der westdeutschen Sozialdemokratie und der SED ein feindseliges Klima schufen. Für die westlichen Besatzungsmächte - vor allem für das damals von der Labour-Party regierte Großbritannien - war die unter Druck erzwungene Einschmelzung der ostdeutschen Sozialdemokraten in die Einheitspartei ein wichtiger Aspekt, um der sowjetischen Politik noch mehr zu mißtrauen und auf einen separaten deutschen Weststaat hin zu steuern.

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In ihrer Propaganda blieb die neu geschaffene SED allerdings 1946 - wie die KPD in Westdeutschland - auf die Respektierung der Maßnahmen aller Siegerstaaten festgelegt. So hatte einer der Parteivorsitzenden, Otto Grotewohl, auf dem Gründungsparteitag der SED eine "loyale und entschlossene Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen vier Besatzungsmächten" verlangt. (Protokoll des Vereinigungsparteitags von SPD und KPD, Berlin 1946. S.115)

Die SED vertrat noch 1947 nach außen - etwa zur Moskauer Konferenz der Außenminister - zwar die Position der Sowjetunion, betrachtete es aber als positiv, daß alle "Alliierten den Weg zur gemeinsamen Lösung" der Deutschlandfrage gehen könnten. ("Einheit", 2. Jg., Mai 1947, S.427) Erst ab Mitte 1947 (Marshall-Plan, Münchener Ministerpräsidentenkonferenz und schließlich Kominform-Gründung) schaltete die Einheitspartei offen auf Konfrontationskurs gegen "den Westen".

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Ulbricht als Propagandist
und Verhinderer der deutschen
Wiedervereinigung in einer
Titelkarikatur der "Tarantel"


Intern hatte einer der SED-Führer, Franz Dahlem, vor westdeutschen Kommunisten allerdings schon im Januar 1947 behauptet, daß zwei Drittel Deutschlands in "koloniale Abhängigkeit vom kapitalistischen Westen zu geraten drohe". (Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung (IfGA), Zentrales Parteiarchiv, IV/2/1.01/ 32, S.5) Für die Kommunisten war bereits damals ein "Neuaufbau Deutschlands in freiheitlichem und friedlichen Sinne" nur dann garantiert, wenn er "durchgeführt wird wie in der Ostzone". Gerade solche eindeutigen Stellungnahmen zeigen, daß die SED schon vor dem Kalten Krieg - wenn auch nicht öffentlich - dafür ideologische Aussagen programmiert hatte. So war es kein Zufall, daß Ulbricht auf der Tagung des SED-Parteivorstandes im Januar 1947 vom "Wendepunkt" der Aufgabenstellung in der Sowjetzone sprach. (IfGA, IV/2/1/7)

Der II. Parteitag der SED im September 1947 erklärte den "Kampf für die Einheit Deutschlands" zur "Hauptaufgabe der Partei". Bestimmten zunächst die gegen den "Faschismus" gerichteten Maßnahmen die Strategie der SED, so instrumentalisierte die Parteiführung nun nicht nur den Antifaschismus, sondern auch den Nationalismus für ihre Politik. Entsprechend den Vorgaben des im September 1947 geschaffenen "Informationsbüro der Kommunistischen und Arbeiterparteien" (Kominform) vertrat die SED jetzt die "Zwei-Lager-Theorie", und unterstützte uneingeschränkt das "Friedenslager" unter "Führung" der Sowjetunion gegen das anglo-amerikanische "Lager der Kriegstreiber" und deren angebliche "Kolonie Westdeutschland".

Mit dieser von der UdSSR diktierten neuen Strategie wurde zugleich die bisherige Zurückhaltung im Innern der SBZ aufgegeben, die stalinistischen Veränderungen dort rascher vorangetrieben. Außerdem wurde jetzt auch öffentlich die - noch zehn Monate zuvor nur intern verbreitete - These verkündet, der "in der Ostzone eingeschlagene Weg" sei der "einzig richtige" und er allein sichere die "demokratische und friedliche Entwicklung in ganz Deutschland"

https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen ... g/w_02.htm
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Re: Kalter Krieg 2

Beitragvon Interessierter » 5. Februar 2019, 13:13

Die DDR im Kalten Krieg 1949-53

Die Konstituierung der DDR stand ganz im Zeichen des Kalten Krieges. Bei ihrer Proklamierung am 7. Oktober 1949 nannte Wilhelm Pieck als Grund für die Bildung der DDR die Einbeziehung der Bundesrepublik in einen angeblichen "Kriegspakt". Er sprach vom "großen Kriegsbund gegen den Osten Deutschlands, gegen die Volksdemokratien und gegen die Sowjetunion". In seiner Antrittsrede erhob Präsident Pieck für die DDR-Führung den gleichen Anspruch, den einige Wochen zuvor in Bonn die aus freien Wahlen hervorgegangene Bundesregierung formuliert hatte: die Interessen des gesamten deutschen Volkes wahrzunehmen, deutscher "Kernstaat" zu sein und "die Legitimation" zu besitzen, "für das ganze deutsche Volk zu sprechen."

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"Kriegswirtschaft" in Westdeutschland und "Aufbau der Friedenswirtschaft" in der DDR
- Amt für Information der DDR 1950


Die Konfrontation der beiden deutschen Staaten und ihr Propagandakrieg verschärfte die Lage in Europa. Dies nutzte die SED aus, um ihre eigene Macht auszubauen, die "Blockparteien" zurückzudrängen und die "Massenorganisationen" zu befehligen. Gegner, potentielle "Feinde" und Andersdenkende wurden verfolgt sowie eine umfassende innere Parteisäuberung eingeleitet. Unter dem Einfluß des Kalten Krieges und im Kontext der ""Vereinheitlichung" des Ostblocks wurde so zwischen 1949 und 1953 der Stalinismus auf die DDR übertragen. Er ist sowohl durch äußere Bedingungen aufgedrängt als auch von den deutschen Kommunisten selbst forciert worden.

Der Stalinismus im allgemeinen, weiteren Sinne war ein gesellschaftspolitisches System, die Diktatur der allmächtigen Parteiführung, die mit Hilfe ihrer politischen Polizei bestimmte. Kern des Stalinismus war die kommunistische Einparteienherrschaft. Die Kommunistische Partei fungierte als Hegemonialpartei, als Vorherrschafts- und Führungsorgan mit absolutem Machtmonopol. Die kommunistische Parteiführung befehligte unumschränkt und unkontrolliert das politische Regime. Nach der Machterringung galt die Sicherung ihrer Hegemonie - bei stetig wachsendem Absolutheitsanspruch - als das entscheidende Ziel.

Sie duldete keine Teilung der Macht oder etwa gar ihre legale Ablösung, unterdrückte pluralistische Tendenzen und ließ auch keinerlei Ansätze innerparteilicher Demokratie zu. Ihre Macht als Führungsorgan praktizierte sie nicht nur in Partei und Staat, sondern im gesamten öffentlichen Leben (ja sie versuchte sogar, die Privatsphäre der Bürger zu dirigieren). Dieses Regime einer allumfassenden, diktatorischen Herrschaft mit dem Absolutheitsanspruch der stalinistischen Partei wurde zwischen 1949 und 1953 in der DDR errichtet und existierte bis zum Ende des SED-Staates 1989.

Gleichzeitig wurde damals der Stalinismus im engeren, speziellen Sinne übertragen, der sich vor allem mit den Säuberungen der dreißiger Jahre in der Sowjetunion herausgebildet hatte. Dies war eine Willkürherrschaft, gekennzeichnet durch völlige Rechtsunsicherheit und despotische Gewalt. Als wesentliche Terrorinstrumente dienten Geheimpolizei und blutige "Säuberungen". Schließlich gehört zum Absolutismus Stalins ein byzantinischer Kult um seine Person.

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Titelkarikatur des "Ulenspiegel" 1946

Erst nach Stalins Tod, insbesondere nach den Enthüllungen über den "Personenkult" auf den XX. Parteitag der KPdSU 1956 und dem XXII. Parteitag 1961, begannen kommunistische Parteien und auch die SED schrittweise und mehr oder weniger intensiv, durch eine "Entstalinisierung" sowohl den Personenkult als auch die Willkürherrschaft, also den speziellen Stalinismus, zurückzudrängen. Allerdings blieben davon Grundlage und Struktur des Terrorregimes, d.h. die Machtkonzentration bei der Partei, weitgehend unberührt. Repressalien waren diesem Regime immanent, sie sind keineswegs etwa als "Betriebsunfälle" zu verharmlosen.

Die Ideologie des Stalinismus brauchte stets ein Feindbild, ständig galt es, "Feinde" aufzuspüren, sie zu "schlagen" und "auszumerzen". Der so vorhandene Fanatismus fügte sich nahtlos in die allgemeine Psychose des Kalten Krieges ein: der Gegner zählte nicht als Mensch, er war als Feind zu "vernichten". Schon in einer Erklärung des Parteivorstandes der SED von Juli 1948 war die Sprache der Unmenschlichkeit verräterisch, war doch die Rede von der "Ausmerzung von schädlichen und feindlichen Elementen." (Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei DeutschIands, Bd. H. Berlin (Ost) 1952, S.84) Einschüchterung und Angst dienten zudem (neben mancherlei Privilegien) als elementare Methoden der Disziplinierung von Anhängern und Funktionären. Wegen des Kalten Krieges wurden die Repressalien brutaler, doch war er nicht deren Ursache.


Auch die Propagandaschlachten rührten teils aus der Ideologie des Stalinismus mit seinem "Feindbild", teils aber auch aus der gegenseitigen "Verteufelung" als Mittel des Kalten Krieges her. Und obwohl die innere Strukturveränderung der DDR zwar vom Ost-West-Konflikt ausgelöst wurde, ist sie dennoch davon nicht bestimmt worden.

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Re: Kalter Krieg 2

Beitragvon Interessierter » 10. Februar 2019, 12:04

Vom Juniaufstand 1953 - zum Bau der Mauer 1961

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Ausgabe der
Berliner Morgenpost vom
18. Juni 1961

Wie sehr innere Probleme der DDR auf das "Konto" des Kalten Krieges abgeschoben wurden, beweist die SED-Agitation nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953. Die vom Tod Stalins (5. März 1953) schockierte SED-Führung wurde von Stalins Nachfolgern rasch zu einem gemäßigteren "Neuen Kurs" gezwungen. Doch das Kopieren des sowjetischen Systems, der sogenannte Aufbau des Sozialismus, hatte in der DDR bereits eine Krisensituation verursacht. Die Verschlechterung der Lebenslage sowie die politischen Schikanen hatten massiven Unwillen hervorgerufen. Die rigorosen Erhöhungen der Arbeitsnormen wurden trotz des "Neuen Kurses" nicht zurückgenommen. So bildeten der langangestaute Mißmut der Arbeiterschaft, der plötzliche Schwenk der SED zum "Neuen Kurs", aber auch die Verunsicherung des SED-Funktionärskorps nach Stalins Tod sowie das Problem der Normenerhöhungen Nährboden und Ausgangspunkte für die Streiks und den Aufstand vom 17. Juni 1953.

Der Protest sprang von Ost-Berlin aus rasch über zum Arbeiteraufstand in der ganzen DDR. In mehr als 250 Orten kam es zu Streiks und Demonstrationen. Der Aufstand konnte nur durch Verhängung des Ausnahmezustands und den Einsatz von sowjetischen Armee-Einheiten niedergeschlagen werden. Die SED-Führung aber behauptete, der spontane Arbeiteraufstand sei ein "faschistischer Putsch" gewesen. Eine Entschließung des ZK der SED vom 26. Juli 1953 wollte - ganz im Stil der Propaganda des Kalten Krieges - weismachen, eine "von den Amerikanern organisierte und unterstützte faschistische Untergrundbewegung" sowie "Agenten des Ostbüros der SPD" hätten von West-Berlin aus den "faschistischen Putsch" in der DDR geleitet. An diesem Beispiel wird deutlich, wie die SED-Demagogie die zugespitzte Lage im Kalten Krieg ausnutzte, um vom eigenen Versagen abzulenken und für die inneren Schwierigkeiten der DDR den "äußeren Feind" verantwortlich zu machen.

Trotz der Krise von 1953 hatten sich die Grundzüge des Herrschaftssystems der DDR verfestigt und blieben unangetastet. Als Machthebel dienten dem Regime: 1. der eigene Parteiapparat (d.h. hauptamtliche Parteifunktionäre und ehrenamtliche Helfer), 2. der Staatsapparat (Regierung, Verwaltung, Kultureinrichtungen, Armee, Medien), 3. die Organe der Justiz und der Staatssicherheit, die Verfolgungsmaßnahmen ausführten sowie 4. die Massenorganisationen und Blockparteien, die als "Transmissionsriemen" die Verbindung zu allen Bevölkerungsschichten herzustellen und diese anzuleiten hatten.

Grundsätzlich benutzte die SED zur Herrschaftssicherung drei Methoden, die sie von der UdSSR Stalins übernommen hatte. Erstens: Gegner wurden mit Terror niedergehalten. Der Staatssicherheitsdienst und die Justiz richteten sich gegen eine Minderheit, die aktiv eine Änderung des Systems anstrebte. Die Überwachung schuf zudem eine Atmosphäre der Angst, die auch der Disziplinierung der SED diente. Zweitens:

Die Methode der "Neutralisierung". Sie sollte "unpolitische" Menschen , die weder Gegner noch Anhänger einerseits von der Bundesrepublik als abschreckendes des Systems waren, bei wachsendem Wohlstand sowie einem Mindestmaß an persönlichem Freiraum passiv halten. Drittens: Die Ideologie des "Marxismus-Leninismus". Sie fungierte als Bindeglied der herrschenden Eliten und sollte durch Indoktrination zugleich neue Anhänger gewinnen helfen. Diese Verhältnisse zeigen, daß der Kalte Krieg für die DDR mehr war als nur eine Propagandaauseinandersetzung mit dem Westen oder der Versuch - etwa mit Hilfe der KPD - auch in der Bundesrepublik zu agieren. Nicht zuletzt gelang es unter Hinweis auf den "drohenden Atomkrieg", innere Probleme zu verdecken und den Stalinismus in der noch jungen DDR zu etablieren.

Hier geht es weiter:
https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen ... g/w_06.htm
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