Forum Deutsche Einheit

Die Bereitschaftspolizei West-Berlins hatte bis 1970 auch paramilitärische Aufgaben und galt als Reserve der alliierten Truppen. Das Personal bestand zu über 50 Prozent aus ehemaligen Offizieren der Wehrmacht.[8] Die Ausbildung war damals noch stark militärisch geprägt. Ideologisch und organisatorisch war die Polizei vor allem auf die Abwehr einer vermuteten Gefahr aus Ost-Berlin und durch kommunistische Verbündete im Inneren ausgerichtet.[9] Rechtsmaßstäbe und Einsatzkonzepte stammten weitgehend aus der Zeit der Weimarer Republik. Bei der Definition und Behandlung von Notwehr-Situationen bestand ein großer Ermessensspielraum.

Die Polizei West-Berlins verschärfte ihr Vorgehen gegen Demonstranten seit 1966. Bei einer „Spaziergangsdemonstration“ am 17. Dezember 1966 setzte sie erstmals in Zivil gekleidete „Greiftrupps“ ein, die während eines Schlagstockeinsatzes einzelne vermutete Rädelsführer aus der Menge griffen und diese der uniformierten Polizei übergaben. 80 Personen wurden festgenommen, darunter auch Kinder. Mehr als 40 davon war keine Beteiligung nachzuweisen.[10]

In einem Brief an Innensenator Wolfgang Büsch sprach Polizeipräsident Erich Duensing am 13. April 1967 von einem „Studentenkrieg“, der nicht mit Polizei, sondern nur mit Staatsanwälten und Gerichten zu bewältigen sei. In seiner Antwort am 8. Mai erwartete Büsch dagegen verschärfte Konfrontation, die größere Polizeiaufgebote notwendig machen würde. Dazu schrieb er:[11]

„Diesen Anforderungen werden die eingesetzten Polizeibeamten nur dann genügen können, wenn sie stets die Gewissheit haben, dass ihre Vorgesetzten auch dann für sie eintreten, wenn sich bei der nachträglichen taktischen und rechtlichen Prüfung Fehler herausstellen sollten. Das setzt allerdings voraus, dass diese Fehler nicht als Dienstpflichtverletzungen angesehen werden müssen.“

Büsch lehnte Deeskalationsmaßnahmen also ab und wollte den studentischen Protesten durch verstärkten Gewalteinsatz begegnen, ohne dass die eingesetzten Polizeibeamten strafrechtliche Verfolgung befürchten müssten.[12]

Am 28. Mai 1967 warnte das Bundeskriminalamt den West-Berliner Senat vor einem möglichen Anschlag von Exiliranern auf den Schah. Springerzeitungen berichteten von angeblichen Anschlagsplänen der Studenten. Beim Schahbesuch in München (30. Mai) störten Studenten den reibungslosen Ablauf mit dem Verteilen von Flugblättern, die den Schah als korrupt darstellten. Daher überlegten Vertreter der Bundesregierung und des West-Berliner Senats noch am 1. Juni 1967, den geplanten Berlinbesuch des Schahs ausfallen zu lassen. Wolfgang Büsch entschied dagegen, weil eine kurzfristige Absage als Einknicken vor den Protesten gewirkt und ein verheerendes Presseecho ausgelöst hätte.[13]

Polizeikommandeur Hans-Ulrich Werner erläuterte Büsch am 30. Mai die Raumzuteilung für die erwartete Protestdemonstration vor der Deutschen Oper: Man lasse den südlichen Gehweg frei, um „alle Störer auf einem Haufen“ haben. Werner war in der NS-Zeit als Polizist bei der Partisanenbekämpfung tätig gewesen und deshalb 1962 in die Kritik geraten. Der damalige Innensenator Heinrich Albertz hatte ihn im Amt gehalten. Als Regierender Bürgermeister vereinbarte Albertz mit Bundesinnenminister Paul Lücke und dem Bundespräsidialamt eine weiträumige Absperrung des gesamten Bereichs um die Deutsche Oper. Seine Sekretärin teilte dies der Senatsinnenverwaltung, die für die Aufsicht der Polizei zuständig war, telefonisch mit. Auch der stellvertretende Polizeipräsident Georg Moch, der Duensing während dessen Urlaubs vertrat, lehnte die Freigabe des südlichen Gehwegs vor der Oper ab.[14]

pentium hat geschrieben:Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin

Der Polizist Karl-Heinz Kurras erschoss den Demonstranten Benno Ohnesorg, während seine Kollegen diesen verprügelten.

...

In der Urteilsbegründung stellte Richter Friedrich Geus fest:

„Die Tötung war eindeutig rechtswidrig.“
Kurras habe objektiv falsch gehandelt. Die Bedingungen für Notwehr, Notstand oder Putativnotwehr, also die Annahme einer Lebensgefahr, hätten nicht vorgelegen.

augenzeuge hat geschrieben:

pentium hat geschrieben:Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin

Der Polizist Karl-Heinz Kurras erschoss den Demonstranten Benno Ohnesorg, während seine Kollegen diesen verprügelten.

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Karl-Heinz Kurras, Pseudonym Otto Bohl (* 1. Dezember 1927 in Barten, Ostpreußen; † 16. Dezember 2014 in Berlin), war ein deutscher, in West-Berlin tätiger Polizeibeamter. Er war von 1955 bis mindestens 1967 auch Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Ab 1964 war er zudem gleichzeitig Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Bei einem Polizeieinsatz während der Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin tötete der damalige Kriminalobermeister Kurras den FU-Studenten Benno Ohnesorg mit seiner Dienstwaffe durch einen gezielten Schuss in den Hinterkopf. In den folgenden Strafprozessen wurde Kurras trotz Widerlegung der von ihm behaupteten Notwehrsituation vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Dies trug erheblich zur Radikalisierung der westdeutschen Studentenbewegung bei. Auch die später gegründeten Terrorgruppen Rote Armee Fraktion und Bewegung 2. Juni bezogen sich auf diese Tat.

Kurras’ im Mai 2009 bekannt gewordene IM-Tätigkeit löste neue staatsanwaltliche Ermittlungen zu seinem Todesschuss und eine neue Debatte über dessen Ursachen und Folgen aus. Es fanden sich keine Anhaltspunkte für einen Mordauftrag des MfS, aber neue Indizien dafür, dass Kurras Ohnesorg unbedrängt und gezielt aus kurzer Distanz erschossen hatte und dabei von umstehenden Polizisten und seinem Vorgesetzten beobachtet worden war. Die Beweislage wurde jedoch nicht als ausreichend zur Wiederaufnahme seines Prozesses angesehen.

In der Urteilsbegründung stellte Richter Friedrich Geus fest:

„Die Tötung war eindeutig rechtswidrig.“
Kurras habe objektiv falsch gehandelt. Die Bedingungen für Notwehr, Notstand oder Putativnotwehr, also die Annahme einer Lebensgefahr, hätten nicht vorgelegen.

AZ

pentium hat geschrieben:Der Polizist Karl-Heinz Kurras erschoss den Demonstranten Benno Ohnesorg, während seine
Kollegen diesen verprügelten...

Sperrbrecher hat geschrieben:

pentium hat geschrieben:Der Polizist Karl-Heinz Kurras erschoss den Demonstranten Benno Ohnesorg, während seine
Kollegen diesen verprügelten...

Das es sich bei diesen Herrn Kurras um einen Mitarbeiter der Stasi handelte weisst Du aber schon?

https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Kurras

pentium hat geschrieben:

Sperrbrecher hat geschrieben:

pentium hat geschrieben:Der Polizist Karl-Heinz Kurras erschoss den Demonstranten Benno Ohnesorg, während seine
Kollegen diesen verprügelten...

Das es sich bei diesen Herrn Kurras um einen Mitarbeiter der Stasi handelte weisst Du aber schon?

https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Kurras

Mitarbeiter? Ist aber hier nicht das Thema. Ja weiß ich steht ja oben im Text. Willst du mit deinem Einwurf vom Thema ablenken?

Kumpel hat geschrieben:Kurras war ein Stasispion und SED Mitglied , von daher kannst du dir dein abfaelliges Oberdemokrat am Hintern verreiben.
Daran ändern auch die Vertuschungen nichts.

icke46 hat geschrieben:

Kumpel hat geschrieben:Kurras war ein Stasispion und SED Mitglied , von daher kannst du dir dein abfaelliges Oberdemokrat am Hintern verreiben.
Daran ändern auch die Vertuschungen nichts.

Das Du gewissen Einschränkungen unterliegst, ist ja bekannt. Ich würde sogar soweit gehen, Kurras als Mörder zu bezeichnen. Allerdings sind diejenigen in der West-Berliner Polizei und Innenverwaltung, die ihn gedeckt haben, keinen Deut besser.

Aber das übersteigt vermutlich Deinen Horizont....

Nostalgiker hat geschrieben:Nach deiner abenteuerlichen Argumentation müßte das Land der Waffenfetischisten Nr. 1 die kommunistische Hochburg in der Welt sein.

Nostalgiker hat geschrieben: Such dir jemand der genauso verquirlt "denkt" wir du und dann könnt ihr euch wunderbar austauschen.

icke46 hat geschrieben:So wird eigentlich ganz wertfrei zwei Opfern von zwei Systemen gedacht. Denn beide waren Opfer....

karnak hat geschrieben:Die entscheidende Frage ist eigentlich, dass der Mensch freigesprochen wurde. Damit bleiben nur 2 Möglichkeiten, entweder der Mensch ist unschuldig oder man vermutet auch die Gerichtsbarkeit war stasiunterwandert, der Rest ist pure Spekulation.

Nostalgiker hat geschrieben:Lass es einfach, du bist überfordert.

Nostalgiker hat geschrieben:Bereits die Vermutung ist Spekulation.

augenzeuge hat geschrieben:

Nostalgiker hat geschrieben:Lass es einfach, du bist überfordert.

Dir wurde von Kumpel eine Frage gestellt. Die kannst du doch beantworten, oder?
AZ

augenzeuge hat geschrieben:

karnak hat geschrieben:Die entscheidende Frage ist eigentlich, dass der Mensch freigesprochen wurde. Damit bleiben nur 2 Möglichkeiten, entweder der Mensch ist unschuldig oder man vermutet auch die Gerichtsbarkeit war stasiunterwandert, der Rest ist pure Spekulation.

Wenn Kurras nur einen Helfer in der richtigen Position hatte, würde das reichen. Da muss das Gericht nicht stasiunterwandert gewesen sein. Obwohl, was war es in Westberlin nicht ......
AZ