Von Volker Höffer - Dr. Volker Höffer arbeitet als Leiter der BStU Außenstelle Rostock
Sowohl die Stasi (eigentlich „Ministerium für Staatssicherheit“ = Geheimpolizei der DDR) als auch die DVP folgten einem gemeinsamen Auftrag. Sie sollten im Namen der alles beherrschenden Partei in der DDR, der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), die kommunistische „Diktatur des Proletariats“ nach innen absichern, vor allem gegen die eigene Bevölkerung.
Die Volkspolizei als „Partner des operativen Zusammenwirkens“ (POZW) der Stasi
Die DDR-Volkspolizei war von Beginn an nicht nur für die Einhaltung der „öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ allgemein und die Untersuchung krimineller Delikte verantwortlich. Sie fungierte immer auch als ideologisches Überwachungs- und Vollzugsorgan der SED. In dieser Hinsicht wies sie starke Parallelen zur Stasi auf.
Früher Beleg im Norden der DDR ist die „Aktion Rose“ im Februar 1953. Damals zog die Polizei im SED-Auftrag eine riesige Enteignungsaktion bisher privater Hotels und Pensionen an der DDR-Ostseeküste durch, während die Stasi sich im Verborgenen um die „Nachsorge“ kümmerte. Aber auch die Zwangsaussiedlungen politisch missliebiger Bürger*innen aus dem DDR-Grenzgebiet zur Bundesrepublik in den Jahren 1952 und 1961 sowie der Polizeieinsatz zur Niederschlagung des Aufstandes um den 17. Juni 1953 beweisen diese Einschätzung.
Überwachung und Verfolgung Andersdenkender bzw. „politischer Gegner*innen“; vornehmlich durch die Arbeitsrichtung K I der Kriminalpolizei (Kripo);
Verhinderung von Fluchtversuchen aus der DDR; insbesondere durch die K I, die Transportpolizei (Trapo), die Abschnittsbevollmächtigten (ABV) und die Verkehrspolizei;
Kriminalisierung Andersdenkender durch Anschuldigungen wie „Rowdytum“ oder „Asozialität“;
Die politischen Vor- bzw. Aufgaben setzte die DVP wie folgt um:
1. Vor allem die Abteilung Pass- und Meldewesen (PM) und die Abschnittsbevollmächtigten (ABV) überprüften im engen Zusammenwirken mit der Stasi sogenannte Reisekader, Seeleute und Bürger*innen, die eine Reise in den Westen beantragten. Jedoch übte die Stasi vor allem an der Qualität dieser Kontrollen häufig Kritik.[2]
2. Wiederum vornehmlich die Abteilung PM und die ABV registrierten und überprüften Besucher*innen aus dem „Westen“. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse über die ostdeutschen Gastgeber*innen und deren westdeutschen Gäste gingen umgehend an die Stasi, sowohl auf dem offiziellen Weg als auch durch inoffizielle Stasi-Mitarbeiter*innen (IM) innerhalb der DVP.
3. Insbesondere die Trapo kontrollierte und schikanierte Menschen im „Grenzgebiet“, auf grenznahen Bahnhöfen und in Zügen in „grenznahen Gebieten“.
4. Die Verkehrspolizei überprüfte bei Verkehrskontrollen Fahrzeuge immer auch auf eventuelle Fluchtmittel. So geriet zum Beispiel 1986 an der heutigen B 105, Nähe Wismar, ein junger Mann aus Sachsen-Anhalt bei einer Zufallskontrolle ins Schwitzen und Stottern. Er musste daraufhin seinen Kofferraum öffnen. Zum Vorschein kam ein selbstgebauter Aqua-Scooter. Die Verhaftung und Überstellung an die Stasi erfolgte umgehend.
5. Die DVP verhängte Ordnungsstrafen und Bußgelder aus politischen Gründen, zum Beispiel bei weißen Stoffbänden an Autoantennen als ein unter DDR-Oppositionellen bekanntes Zeichen für einen „Ausreiseantrag“ aus der DDR oder gegen Jugendliche, weil diese öffentlich „negativ-dekadente Musik“ wie den „Sonderzug nach Pankow“ von Udo Lindenberg oder westliche Beat- oder Punkmusik abspielten.[3]
6. Die DVP führte besonders scharfe Kontrolle und Bestrafungen von Westautofahrer*innen schon bei geringfügigeren Verkehrsdelikten wie Falschparken oder überhöhter Geschwindigkeit durch.
Die DVP musste häufig bei politisch motivierten Aktionen die undankbaren, offenen Aufgaben übernehmen. Die Stasi lenkte dann zwar im Hintergrund, wollte aber unerkannt bleiben, wie bei den oben genannten Beispielen oder bei den gewaltsamen Übergriffen Anfang Oktober in Berlin und Dresden während der Friedlichen Revolution 1989/90.
Häufig nutzten Stasi-Leute auch einfach nur Uniformen oder Dienstausweise der Polizei oder auch der Feuerwehr, um Observationen oder Wohnungsdurchsuchungen zu tarnen.
Den längeren, vollständigen Beitrag findet man hier:
http://lernen-aus-der-geschichte.de/Ler ... tent/14666
Wieder einmal bestätigt sich, dass diese Volkspolizei in großen Teilen überhaupt keine Polizei für das Volk, sondern gegen das eigene Volk und für diese menschenverachtende SED - Diktatur war. Auch wenn ehemalige Angehörige das immer wieder versuchen zu bestreiten.
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Solcher lächerliche Mist macht Dich noch mal richtig heiß für den Klassenkampf oder?
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