von pentium » 3. Februar 2019, 16:02
Scheuer ruft nun die Kommunen zum Widerstand gegen Fahrverbote auf. So langsam kapiere ich das alle nicht mehr.
Die Stickstoffdioxid-Genzwerte wurden doch vom EU-Parlament festgelegt. Wer hat da eigentlich die Mehrheit? Ich dachte die EVP, zu denen auch die CSU gehört.
Wer hat die Schadstoffklassifizierungen der Fahrzeuge definiert? War doch auch die EU/EVP/CSU.
Wer überwacht, ob die PKWs die Grenzwerte einhalten? So viel ich weiß das KBA, welches dem Bundesverkehrsministerium unterstellt ist, welches schon ewig (viel zu lange...) CSU-geführt ist.
Nun haben Gerichte festgestellt, dass die Schadstoffgrenzwerte überschritten werden. Offensichtlich reichen also die Vorgaben an die PKWs nicht aus oder die Hersteller halten sich nicht an die Grenzwerte. Die Gerichte haben leider keine andere Möglichkeit als die Ursachen gerichtlich zu begrenzen, das sind nun mal u.a. Fahrverbote (wobei nach meier Meinung auch viele andere Maßnahmen dazu gehören würden). Die Städte haben keine andere Wahl, als die Verbote umzusetzen.
Nun ruft Scheuer also dazu auf, dass die Städte die gerichtlichen Anordnungen nicht umsetzen sollen, damit das Versagen von seinen Parteikollegen und sich kaschiert wird. Es gab genug Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass heute entweder die Grenzwerte höher oder die Emissionen niedriger sind. Es war ein langjähriges Versagen der CSU auf voller Linie. Wenn man also gegen Fahrverbote demonstrieren will, dann sollte man das nicht vor Ort machen und den Bürgermeister oder die Landesregierung anprangern, sondern die CSU.
Ausbaden darf das mal wieder der kleine Bürger, der sich nicht mal eben eine neue Edelkarosse kaufen kann oder der Handwerker, der mal eben seine komplette Fahrzeugflotte modernisieren soll.
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*Dos Rauschen in Wald hot mir'sch ageta, deß ich mei Haamit net loßen ka!* *Zieht aah dorch onnern Arzgebirg der Grenzgrobn wie ene Kett, der Grenzgrobn taalt de Länder ei, ober onnere Herzen net!* *Waar sei Volk verläßt, daar is net wert, deß'r rümlaaft of daaner Erd!*
Anton Günther
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