Gegen die Stimmen der Opposition beschließt die Ampel-Regierung, das Heizungsgesetz in erster Lesung zu diskutieren.
Union und Linke sind empört, dass die Koalition das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen will. "Eine Respektlosigkeit", sagt die Union, "zum Kotzen", sagt die Linke. Die Ampel sieht hier kein Problem - drei Wochen seien genug.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn nennt dieses Vorgehen eine Zumutung. Er zitiert Habeck, der frühmorgens im Deutschlandfunk gesagt hatte, in der knapp zweiseitigen Einigung der Koalition vom Dienstag stünden noch "sehr viele ungenaue Formulierungen drin, und die stehen da drin, weil wir noch nicht komplett einig sind". Habeck sah es als "gute Ansage", dass der Gesetzentwurf noch korrigiert werden könne. Spahn dagegen hält das Verfahren für "verkorkst", das Gesetz sei "für die Tonne". "Falls Sie wirklich verstanden haben sollten, was gerade bei uns im Land passiert, dann kann ich nur sagen: Ziehen Sie dieses Gesetz zurück", ruft er in Richtung Koalition.
...die AfD hält Klimaschutz ohnehin für überflüssig, ihr Abgeordneter Karsten Hilse nutzte seine Redezeit, um über "grüne Kommunisten", "Spezialdemokraten" und "feige Demokraten" zu schimpfen.
Ralph Lenkert von der Linksfraktion übte Kritik: „Wie Sie kommunizieren, wie Sie Vertrauen zerstören, wie Sie mit halbgaren Ideen Akzeptanz vernichten und nochmal, wie Sie kommunizieren und wie Sie Angst auslösen, ist unterirdisch, ist zum Kotzen und der Schaden, den sie damit auslösen, wird weit über ihre Regierung hinaus bleiben.“
Für seine Wortwahl bekam der Linke umgehend einen Rüffel von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor die Wörter rotzen und kotzen hier inflationär weiter gebraucht werden, bitte ich wirklich alle noch mal, im Namen der Würde des Hauses, auch bei hitzigen Debatten vielleicht das zu unterlassen.“
Hilfe, nur Irre, wohin man auch blickt.
AZ