Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) führt nach eigenen Angaben das Ermittlungsverfahren bezüglich des Tesla-Brandanschlags gegenwärtig wegen verfassungsfeindlicher Sabotage, Störung öffentlicher Betriebe und
Brandstiftung gegen Unbekannt.
Ari@D187 hat geschrieben:AZ, Du scheinst davon auszugehen, dass so ein Anschlag nur dann Terror ist, wenn dabei Menschen schwer verletzt oder umgebracht werden. Dem ist mitnichten so.
Der gewaltsame Anschlag dient zur Durchsetzung politischer Ziele. Es wurde gerade kürzlich jemand festgenommen in Berlin, der so etwas in der Vergangenheit auch gemacht hat.
Ari
augenzeuge hat geschrieben:Ari@D187 hat geschrieben:AZ, Du scheinst davon auszugehen, dass so ein Anschlag nur dann Terror ist, wenn dabei Menschen schwer verletzt oder umgebracht werden. Dem ist mitnichten so.
Der gewaltsame Anschlag dient zur Durchsetzung politischer Ziele. Es wurde gerade kürzlich jemand festgenommen in Berlin, der so etwas in der Vergangenheit auch gemacht hat.
Ari
Ari, man muss schon differenzieren. Dies war kein Terroranschlag nach Wertung in unserer Gesellschaft.
Natürlich wissen wir, dass ein gleicher Vorfall in einer Diktatur als dieser vermutlich verfolgt wird.
AZ
Die Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrates definiert als „terroristische Handlungen solche, die mit Tötungs- oder schwerer Körperverletzungsabsicht oder zur Geiselnahme und mit dem Zweck begangen werden, einen Zustand des Schreckens hervorzurufen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder etwa eine Regierung zu nötigen …“
Bernd hat geschrieben:Das ist eine Definition.
Skatbruder ist Anwalt der meinte dieser Anschlag hat durchaus terroristische Merkmale.
steffen52 hat geschrieben:Bernd hat geschrieben:Das ist eine Definition.
Skatbruder ist Anwalt der meinte dieser Anschlag hat durchaus terroristische Merkmale.
So sehen es die meisten Leute, Bernd. Aber da gibt es auch immer paar Leute die behaupten das sie Recht haben. Sogenannte Besserwisser.....
Gruß steffen52
steffen52 hat geschrieben:Oh, wie recht hatte ich mit meiner Aussage. Sofort gelöscht von diesen User. Nicht einmal Kritik kann er vertragen. Ist das nicht traurig....
Gruß steffen52
augenzeuge hat geschrieben:Es war kein Terroranschlag. Er erfüllt die Merkmale der Richtlinen gemäß UN nicht, siehe oben. Punkt.
Gib das doch mal bei google ein, was so angeblich in der Zeitung stand, "Anschlag mit terroristischen Hintergrund".
Auch wenn Politiker oder andere sich in der Wortwahl vertun, es war keiner.
AZ
wurden 37 Hochspannungsmasten gesprengt.
dass Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen,
augenzeuge hat geschrieben:wurden 37 Hochspannungsmasten gesprengt.
Kleiner Unterschied zu dem, was passiert ist, oder?
Sorry, auch du überzeugst mich nicht. Und die Presse ist da mehrheitlich meiner Meinung, es war ein Brandanschlag, mehr nicht!dass Straftaten, namentlich auch gegen Zivilpersonen, die mit der Absicht begangen werden, den Tod oder schwere Körperverletzungen zu verursachen, oder Geiselnahmen, die mit dem Ziel begangen werden, die ganze Bevölkerung, eine Gruppe von Personen oder einzelne Personen in Angst und Schrecken zu versetzen, eine Bevölkerung einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen,
Nichts davon trifft zu!
AZ
Den Anschlag zu verurteilen, ist vernünftig. Der Vulkangruppe, deren Bekennerschreiben die Polizei inzwischen als echt einstuft, muss klar gewesen sein, dass sie nicht nur Tesla trifft. Das Feuer ließ den Strom in sechs Gemeinden ausfallen, zehntausende Menschen sollen betroffen gewesen sein. Auch Menschen in Krankenhäusern und Altenheimen, sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD).
Diese Leute in Gefahr zu bringen, um deutlich zu machen, dass der Megakonzern Tesla in seinen Fabriken Leute in Gefahr bringt, ist nicht nur schräg, sondern unverantwortlich. Mehrere Politiker:innen kritisieren das zu Recht. Ihre Reaktionen gehen jedoch in vielen Fällen weit darüber hinaus – und damit ebenso in eine schräge Richtung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte am Mittwoch in der Rheinischen Post vor dem „vom Linksextremismus ausgehenden Gefährdungspotenzial“. „Der Rechtsstaat wird auf einen solchen Sabotageakt mit aller Härte reagieren“, kündigte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schon am Dienstag an, noch bevor sich die Vulkangruppe zur Tat bekannt hatte. Die Tat als Beweis vermeintlicher linksradikaler Gewaltbereitschaft zu brandmarken und lautstark Repressionen anzudrohen, hilft doch auch nicht – und lenkt von den eigentlichen Konflikten rund um Tesla in Grünheide ab.
Landesregierung unterstützt Elon Musk
Denn auch die Landespolitik hat sich bisher nicht gerade vorbildlich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt. Dank Brandenburgs Regierung konnte Tesla in Grünheide vor rund vier Jahren ohne Genehmigung mit dem Bau des Werks beginnen. Naturschutzverbände reichten auf ordentlichem Wege Einwände ein, um unter anderem vor dem massiven Wasserverbrauch der Fabrik im extrem wasserarmen Land Brandenburg zu warnen. Die Regierung pfiff drauf und peitschte den Bau in Rekordzeit durch. Erst im März 2023 hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Tesla-Chef Elon Musk weitere Unterstützung zugesichert.
Und Tesla selbst gibt sowieso nicht viel auf rechtliche Vorgaben. Seit Jahren hat der Konzern in Grünheide viel mehr Stickstoff und Phosphor ins Abwasser geleitet als erlaubt. Abmahnungen des zuständigen Wasserverbands Strausberg-Erkner hat der E-Autobauer entweder ignoriert. Oder er versprach sich zu bessern – was mit jeder neuen Überschreitung der Abwassergrenzwerte hinfällig wurde.
Überhaupt: Dass sich ein Unternehmen selbst allzu gern als Treiber der Antriebswende im Verkehr und damit irgendeiner Art grüner Transformation geriert, dann aber kein Problem mit der Bebauung von Trinkwasserschutzgebieten hat, spricht Bände.
Vor gut zwei Wochen hat eine stabile Mehrheit der Bürger:innen in Grünheide dagegen gestimmt, dass Tesla seine Gigafactory ausbaut – und dafür noch mehr Wald und Wasserschutzgebiet zerstört. Über 70 Prozent der rund 9.200 Einwohner:innen beteiligten sich an der Abstimmung, 65 Prozent sprachen sich gegen die Erweiterungspläne aus. Die endgültige Entscheidung über den Ausbau und den dafür nötigen, aktuellen Bebauungsplan liegt beim Gemeinderat, der trifft sich am 14. März zu seiner nächsten Sitzung.
Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für die Ratsmitglieder zwar nicht rechtlich bindend. Immerhin aber ist der parteilose Bürgermeister von Grünheide, Arne Christiani, der Ansicht, dass es keine gute Idee ist, den Willen der 65 Prozent zu ignorieren. Ob er die Erweiterungspläne ganz kippen wird? Oder den Bebauungsplan neu auflegt? Bisher unklar.
Wald aus Protest gegen Tesla besetzt
Kurz nach der Bürgerbefragung haben Aktivist:innen, unterstützt von der Bürgerinitiative Grünheide, ein Waldstück besetzt, das dem Fabrikausbau zum Opfer fallen würde. Die Besetzer:innen vor Ort rechnen damit, dass der jetzige Bebauungsplan überarbeitet wird, aber nicht damit, dass die Politik Teslas Erweiterungsplänen eine Absage erteilt. Die mehr als 80 Aktivist:innen stellen sich mit Baumhäusern und „mit ihren Körpern“, wie sie sagen, gegen den expansiven Autobauer.
Für diese Form des zivilen Ungehorsams bekamen sie bisher Rückendeckung von den Bewohner:innen der umliegenden Dörfer. Den Brandanschlag haben auch sie relativ schnell verurteilt. Das Beste, was sie aus der aktuellen Aufregung machen können, ist, die Aufmerksamkeit für ihren legitimen Protest zu nutzen.
augenzeuge hat geschrieben:Es war kein Terroranschlag. Er erfüllt die Merkmale der Richtlinen gemäß UN nicht, siehe oben. Punkt.
Gib das doch mal bei google ein, was so angeblich in der Zeitung stand, "Anschlag mit terroristischen Hintergrund".
Auch wenn Politiker oder andere sich in der Wortwahl vertun, es war keiner.
AZ
§ 278c StGB Terroristische Straftaten
6.Ziffer 6schwere Sachbeschädigung (§ 126), Datenbeschädigung (§ 126a) und Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§ 126b), wenn dadurch eine Gefahr für das Leben eines anderen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß entstehen kann oder viele Computersysteme (§§ 126a Abs. 3, 126b Abs. 3) oder wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur (§§ 126a Abs. 4 Z 2, 126b Abs. 4 Z 2) beeinträchtigt werden,
10.Ziffer 10eine nach § 50 des Waffengesetzes 1996, § 43 des Sprengmittelgesetzes 2010 oder § 7 des Kriegsmaterialgesetzes vorsätzliche strafbare Handlung, eine nach Paragraph 50, des Waffengesetzes 1996, Paragraph 43, des Sprengmittelgesetzes 2010 oder Paragraph 7, des Kriegsmaterialgesetzes vorsätzliche strafbare Handlung,
wenn die Tat geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, und mit dem Vorsatz begangen wird, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören.
augenzeuge hat geschrieben:Sparta, das von die Zitierte trifft gar nicht zu. Das alles hatte auf die Bevölkerung die Wirkung eines Stromausfalls, der immer mal passiert. Ich wette einen Bitcoin.
AZ
Spartacus hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Sparta, das von die Zitierte trifft gar nicht zu. Das alles hatte auf die Bevölkerung die Wirkung eines Stromausfalls, der immer mal passiert. Ich wette einen Bitcoin.
AZ
Es ist ein ganz erheblicher Unterschied, ob es einen Stromausfall zum Beispiel durch einen Blitzeinschlag gibt, oder aber durch eine vorsätzlich Zerstörung. Das alleine zählt und nicht irgendwelche Mutmaßungen.
Sparta
augenzeuge hat geschrieben:Spartacus hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Sparta, das von die Zitierte trifft gar nicht zu. Das alles hatte auf die Bevölkerung die Wirkung eines Stromausfalls, der immer mal passiert. Ich wette einen Bitcoin.
AZ
Es ist ein ganz erheblicher Unterschied, ob es einen Stromausfall zum Beispiel durch einen Blitzeinschlag gibt, oder aber durch eine vorsätzlich Zerstörung. Das alleine zählt und nicht irgendwelche Mutmaßungen.
Sparta
Aber das kam doch bei den Leuten so gar nicht an!
AZ
augenzeuge hat geschrieben:Spartacus hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Sparta, das von die Zitierte trifft gar nicht zu. Das alles hatte auf die Bevölkerung die Wirkung eines Stromausfalls, der immer mal passiert. Ich wette einen Bitcoin.
AZ
Es ist ein ganz erheblicher Unterschied, ob es einen Stromausfall zum Beispiel durch einen Blitzeinschlag gibt, oder aber durch eine vorsätzlich Zerstörung. Das alleine zählt und nicht irgendwelche Mutmaßungen.
Sparta
Aber das kam doch bei den Leuten so gar nicht an! Die wussten davon doch gar nichts. Also, wer das hier als Terroranschlag wertet, der muss doch unzweifelhaft erkennen, dass sich das hier von allen früheren Terroranschlägen gravierend unterscheidet. Du wirst das auf dem Gericht noch lernen.
AZ
pentium hat geschrieben:Ist denn mit dem Brandanschlag auf den Strommast die Demokratie in der BRD gefährdet? Wird gerade auf einer anderen Plattform diskutiert. Ja, ein Baustein dahin. Würde ich behaupten.
Dieser Brandanschlag war schwere Sabotage und Sachbeschädigung. Ob der Begriff Terror angebracht ist, wage ich trotzdem zu bezweifeln - der Anschlag hat sich meines Wissens nicht gegen die körperliche Unversehrtheit von irgendjemanden gerichtet und dass außerhalb der Teslazentrale Angst und Schrecken vor dem nächsten Anschlag grassieren, wäre mir auch neu ... Also: keine Verharmlosung, aber den Terrorbegriff heben wir uns vielleicht trotzdem lieber für körperliche Gewalt wie in Menschenmengen fahrende Autos oder gefährliche Hindernisse auf Autobahnen und Gleisen auf.
-......Ja, bei Terror geht es um das Verbreiten von Angst. Das hier zielt direkt auf die Produktion und ist daher Sabotage, kein Terror.
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