Die konkreten Forderungen der Befürworter unterscheiden sich. So hat die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, "gesunde Lebensmittel wie Obst, Gemüse, Milchprodukte, Mehl, Nudeln" im Blick, spricht zugleich aber von "Dingen, die man für den täglichen Bedarf benötigt". Die Linke hat im Bundestag die Senkung auf Null für "Grundnahrungsmittel" gefordert, ohne dies zu spezifizieren - ähnlich die Forderung der CSU. Von der Konkretisierung hängt aber ab, wie hoch die Steuerausfälle für den Bund sind und wie hoch die Entlastung für die Bürger ausfallen kann.
Das Umweltbundesamt und Umwelt-Organisationen wie Greenpeace wollen zwar auch Veränderungen, sind aber gegen einen pauschalen Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln. "Wir sollten die Entlastung für die Bürger so anlegen, dass wir die soziale Komponente einlösen, aber zugleich umweltpolitisch vernünftig handeln", sagt Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes. Seine Behörde schlägt auf der einen Seite vor, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte (wie Linsen und Bohnen) zu streichen und auf der anderen Seite - wenn auch nicht sofort - die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte wie Fleisch und Milch von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Messners Argument: Für ein Kilo Gemüse oder Obst würde etwa ein Kilo Treibhausgase aufgewendet, die Produktion eines Kilos Fleisch, Wurst und von Milchprodukten sei mit Treibhausemissionen zwischen sieben und 28 Kilo verbunden.
Die Kritik an diesem Vorschlag folgte prompt: Warum denn eine Ananas aus Südamerika steuerlich besser gestellt werden solle als Fleisch aus regionaler Erzeugung, fragte zum Beispiel Katja Hessel, FDP-Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium.
Die angegebenen Größen gelten allerdings nur dann, wenn der Handel die Steuersenkung komplett an die Kunden weitergäbe. Das bezweifeln viele Politiker und Ökonomen und verweisen auf die befristete Mehrwertsteuersenkung in der zweiten Jahreshälfte 2020. Mit der zeitweiligen Reduktion der Mehrwertsteuer (von 19 auf 16 Prozent beim regulären Steuersatz beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent beim ermäßigten Steuersatz) sollte in Corona-Zeiten ein stärkerer Konjunktureinbruch verhindert werden. Einer Untersuchung der Bundesbank zufolge wurde die Steuersenkung gesamtwirtschaftlich zu 60 Prozent an die Kunden weitergegeben. Die Forscher des Münchner ifo-Instituts kamen für den Lebensmittelbereich auf 70 bis 80 Prozent.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ve ... l-101.html