Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Streeck erhebt schwere Vorwürfe:
„Ich habe den Eindruck, Vertreter der Tabaklobby sind regelrecht auf mich angesetzt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Die wollen mich zermürben.“ In den vergangenen Wochen wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete demnach mehrfach auf Sommerfesten in Berlin von Vertretern aus den Lobbyverbänden hart angegangen.
Streeck berichtet: „Jemand hat mich regelrecht verfolgt und meine Gesprächspartner fotografiert.“ Später seien diese Personen von den Lobbyisten angesprochen worden, um ihn zu diskreditieren. „Ich würde nur Schwachsinn erzählen, meine Argumente seien Unsinn, ich verweigerte mich Gesprächen“, so die Vorwürfe, die verbreitet wurden. Streeck findet: „Es ist einfach unfassbar, welcher Druck von der Tabaklobby auf Abgeordnete des Bundestags ausgeübt wird. Das ist wie Stalking.“
Doch der Drogenbeauftragte schießt nicht nur gegen die Tabaklobby – er attackiert auch die eigene Koalition. Gegen das Vorhaben von Landwirtschaftsminister Alois Rainer (61, CSU), etwa ein Dutzend gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in E-Zigaretten und Vapes zu verbieten, gebe es „erhebliche Widerstände, leider auch aus den Reihen der Koalition.“
Streeck appelliert an Kabinett
Verärgert zeigte sich der CDU-Politiker auch über die Ankündigung der Bundesregierung im Tabaksteuer-Gesetzentwurf, gegebenenfalls Nikotinbeutel (sogenannte „Snus“) zu besteuern. „Als Drogenbeauftragter warne ich dringend davor, sich von der Aussicht auf Steuermehreinnahmen blenden zu lassen und die Nikotinbeutel zu legalisieren“, mahnte er. Der entsprechende Satz müsse im parlamentarischen Verfahren gestrichen werden. „Wir haben es hier mit einem Produkt zu tun, das hochgradig abhängig macht“, warnte Streeck. „Statt aufs Geld zu schielen, sollte der Bund vielmehr die vor Kurzem erst aufgestellte Forderung der Länder-Gesundheitsminister erfüllen, die Nikotinbeutel in Deutschland generell zu verbieten.“ Es gehe schließlich um den Schutz von Kindern und Jugendlichen.
AZ
