SkinnyTrucky hat geschrieben:....ein Panzer hab ich schon....
Mara
Während in Madrid gegen die abgesetzte katalanische Regionalregierung geklagt wird, bleibt es in Barcelona am ersten Arbeitstag nach der Aktivierung des Artikels 155 ruhig. Puigdemont und fünf seiner Minister sind unterdessen nach Brüssel gereist.
Spartacus hat geschrieben:denn ich kann mir nicht vorstellen, dass sie irgendwo im westlichen Europa politisches Asyl bekommen.
Sparta
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien sei es „nicht unrealistisch“, dass Belgien Puigdemont Asyl gewähren könne, sagte der belgische Einwanderungsminister Francken.
Kumpel hat geschrieben:Ah , Russland als Hafen für die Entrechteten und Unterdrückten.
augenzeuge hat geschrieben:Heißt der Paul?
pentium hat geschrieben:Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet [spiegel.de]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 99799.html
[...] Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag festgenommen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel. [...]
Ist das schon Seehofers neuer harter Kurs gegen "Extremisten"?
augenzeuge hat geschrieben:Man hatte in Deutschland gar keine andere Wahl.
Einen europäischen Haftbefehl muss man zunächst ausführen. Ausgeliefert wird er ganz sicher nicht.
Morgen kommt er gegen Auflagen frei,vermute ich.
AZ
Die Rechtslage ist im Prinzip einfach: Wenn ein EU-Haftbefehl vorliegt, wird dieser auch vollstreckt, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Konkret müssen ein oder mehrere Delikte des Angeklagten im anfragenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sein. Zudem muss eines dieser Delikte auch in Deutschland strafbar sein. Puigdemont werden unter anderem Rebellion, Unterschlagung öffentlicher Gelder und Auflehnung gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Klar ist: die Unterschlagung öffentlicher Gelder ist auch bei uns strafbar. Also steht fest: Deutschland muss Puigdemont ausliefern. Und zwar im Regelfall binnen 60 Tagen.
pentium hat geschrieben:Klar ist: die Unterschlagung öffentlicher Gelder ist auch bei uns strafbar. Also steht fest: Deutschland muss Puigdemont ausliefern. Und zwar im Regelfall binnen 60 Tagen.
augenzeuge hat geschrieben:pentium hat geschrieben:Klar ist: die Unterschlagung öffentlicher Gelder ist auch bei uns strafbar. Also steht fest: Deutschland muss Puigdemont ausliefern. Und zwar im Regelfall binnen 60 Tagen.
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Nein, er kann kein Asyl beantragen, alldieweil Dänemark ein sicherer Drittstaat ist.
.Spiegel: Die Festnahme Puigdemonts ist eine Schande. Für Spanien. Für Europa. Für Deutschland.
augenzeuge hat geschrieben:.Spiegel: Die Festnahme Puigdemonts ist eine Schande. Für Spanien. Für Europa. Für Deutschland.
AZ
Kann Puigdemont Asyl in Deutschland beantragen?
Das ist grundsätzlich möglich.
pentium hat geschrieben:Das ist Quatsch.
Kissinger wird selbstverständlich NICHT "per internationalem Haftbefehl" gesucht.
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Spartacus hat geschrieben:pentium hat geschrieben:Das ist Quatsch.
Kissinger wird selbstverständlich NICHT "per internationalem Haftbefehl" gesucht.
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Habe ich was anderes geschrieben Pentium?
Sparta
Im vorliegenden Fall ist jedoch bei der dem Amtsgericht im Rahmen des Verfahrens nach § 22 IRG allein obliegenden summarischen Prüfung noch nicht evident, dass die Auslieferung des Verfolgten auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls vom 23.03.2018 unzulässig und der Eingriff in das Freiheitsrecht des Verfolgten daher von vornherein nicht gerechtfertigt ist.
pentium hat geschrieben:Und warum fährt P. quer durch Europa? Er wusste doch, dass er festgenommen werden konnte. Oder hat er gedacht, keiner macht es? Ein bisschen größenwahnsinnig.....
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