Die rebellischen Regionen der EU

Themen welche die EU betreffen.

Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon SkinnyTrucky » 27. Oktober 2017, 17:03

Ich hab gestern zu Mickey gesagt, das wenn Katalonien ein eigener Staat wird, wir anfangen müssen Zuid-Limburg zu separieren....sie darf dann die Herzogin werden und ich bau die Streitkräfte auf....ein Panzer hab ich schon.... [flash]


groetjes

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon augenzeuge » 27. Oktober 2017, 18:32

SkinnyTrucky hat geschrieben:....ein Panzer hab ich schon....

Mara


Heißt der Paul? [grins]

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon Spartacus » 30. Oktober 2017, 19:17

Während in Madrid gegen die abgesetzte katalanische Regionalregierung geklagt wird, bleibt es in Barcelona am ersten Arbeitstag nach der Aktivierung des Artikels 155 ruhig. Puigdemont und fünf seiner Minister sind unterdessen nach Brüssel gereist.


http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 70365.html

So, jetzt sind sie abgehauen, Klar, wenn 30 Jahre Haft drohen. Mal sehen, wann sie in Russland auftauchen, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass sie irgendwo im westlichen
Europa politisches Asyl bekommen.

LG

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon augenzeuge » 30. Oktober 2017, 19:21

Spartacus hat geschrieben:denn ich kann mir nicht vorstellen, dass sie irgendwo im westlichen Europa politisches Asyl bekommen.
Sparta


Wenn ich mir ansehe, was für Typen alles in Belgien wohnen, da ist auch Platz für Puigdemont.

Außerdem:
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien sei es „nicht unrealistisch“, dass Belgien Puigdemont Asyl gewähren könne, sagte der belgische Einwanderungsminister Francken.


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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon Kumpel » 30. Oktober 2017, 19:26

Ah , Russland als Hafen für die Entrechteten und Unterdrückten. [bloed]
Ich denke eher nicht , das jemand von den katalanischen Putschisten zu langjährigen Haftstrafen verknackt wird.
Kumpel
 

Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon augenzeuge » 30. Oktober 2017, 19:30

Kumpel hat geschrieben:Ah , Russland als Hafen für die Entrechteten und Unterdrückten.


Snowden ist doch auch schon da...

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon Kumpel » 30. Oktober 2017, 19:33

Wer rein geht , der kommt auch irgendwann wieder raus. [grins]
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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon SkinnyTrucky » 30. Oktober 2017, 19:49

augenzeuge hat geschrieben:Heißt der Paul? [grins]




[zunge]


groetjes

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon augenzeuge » 31. Oktober 2017, 14:38

Puigdemont will kein Asyl in Belgien


http://www.n-tv.de/politik/Puigdemont-w ... 10334.html

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon pentium » 2. November 2017, 21:06

Das spanische Staatsgericht hat in Madrid einen europäischen Haftbefehl gegen den nach Belgien ausgereisten katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Der Beschluss der Richterin Carmen Lamela gelte auch für die vier Ex-Minister, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt hätten, berichteten spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Justizsprecher.

http://www.focus.de/politik/ausland/kat ... 91691.html
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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon pentium » 25. März 2018, 17:35

Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet [spiegel.de]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 99799.html

[...] Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag festgenommen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel. [...]

Ist das schon Seehofers neuer harter Kurs gegen "Extremisten"?
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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon Volker Zottmann » 25. März 2018, 17:55

pentium hat geschrieben:Carles Puigdemont in Deutschland verhaftet [spiegel.de]
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 99799.html

[...] Kataloniens Ex-Präsident Carles Puigdemont ist in Deutschland festgenommen worden. Beamte der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein hätten Puigdemont am Vormittag festgenommen, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamts in Kiel. [...]

Ist das schon Seehofers neuer harter Kurs gegen "Extremisten"?


Es ist schon bemerkenswert, dass er in Finnland unbehelligt blieb.
Retten vor einer Auslieferung mit möglicherweise jahrelanger Haft, kann er sich jetzt durch das Stellen eines Asylantrags. Was dann?

Gruß Volker
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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon Olaf Sch. » 25. März 2018, 20:25

warum Deutschland den Handlanger spielt... wegen Rebellion - lachhaft. Dann sind wir Ossis alle Rebellen oder was? [laugh]
Olaf Sch.
 

Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon augenzeuge » 25. März 2018, 21:02

Man hatte in Deutschland gar keine andere Wahl.
Einen europäischen Haftbefehl muss man zunächst ausführen. Ausgeliefert wird er ganz sicher nicht.
Morgen kommt er gegen Auflagen frei,vermute ich.
AZ
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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon Volker Zottmann » 25. März 2018, 21:08

augenzeuge hat geschrieben:Man hatte in Deutschland gar keine andere Wahl.
Einen europäischen Haftbefehl muss man zunächst ausführen. Ausgeliefert wird er ganz sicher nicht.
Morgen kommt er gegen Auflagen frei,vermute ich.
AZ


Bist Du Dir da sicher? Und wieso verhaftete ihn denn Finnland nicht? Die sind wohl mutiger? Oder war der europäische Haftbefehl nicht in finnisch verfügbar?

Gruß Volker
Volker Zottmann
 

Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon augenzeuge » 25. März 2018, 21:22

Finnland hatte die Verhaftung zugesagt, aber er war schneller raus als gedacht.

Ja, ich bin mir relativ sicher. Aber morgen sind wir alle schlauer. Das was man ihm vorwirft, wird nicht zu einer Auslieferung führen.

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon pentium » 26. März 2018, 09:11

Aus dem Spiegel, strafrechtler-martin-heger-ueber-auslieferung-an-spanien
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 99815.html

Die Rechtslage ist im Prinzip einfach: Wenn ein EU-Haftbefehl vorliegt, wird dieser auch vollstreckt, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Konkret müssen ein oder mehrere Delikte des Angeklagten im anfragenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sein. Zudem muss eines dieser Delikte auch in Deutschland strafbar sein. Puigdemont werden unter anderem Rebellion, Unterschlagung öffentlicher Gelder und Auflehnung gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Klar ist: die Unterschlagung öffentlicher Gelder ist auch bei uns strafbar. Also steht fest: Deutschland muss Puigdemont ausliefern. Und zwar im Regelfall binnen 60 Tagen.

...
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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon augenzeuge » 26. März 2018, 16:34

pentium hat geschrieben:Klar ist: die Unterschlagung öffentlicher Gelder ist auch bei uns strafbar. Also steht fest: Deutschland muss Puigdemont ausliefern. Und zwar im Regelfall binnen 60 Tagen.

...[/quote]

So einfach ist es nicht. Theoretisch könnte er sogar Asyl beantragen..... [flash]

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon pentium » 26. März 2018, 16:37

augenzeuge hat geschrieben:
pentium hat geschrieben:Klar ist: die Unterschlagung öffentlicher Gelder ist auch bei uns strafbar. Also steht fest: Deutschland muss Puigdemont ausliefern. Und zwar im Regelfall binnen 60 Tagen.

...


So einfach ist es nicht. Theoretisch könnte er sogar Asyl beantragen..... [flash]

AZ[/quote]

Nein, er kann kein Asyl beantragen, alldieweil Dänemark ein sicherer Drittstaat ist.

...
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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon augenzeuge » 26. März 2018, 16:56

Nein, er kann kein Asyl beantragen, alldieweil Dänemark ein sicherer Drittstaat ist.


Das gilt nicht, er lebte ja schon in Belgien im Exil.

Nochmal, ich glaube nach wie vor nicht an eine Auslieferung

Spiegel: Die Festnahme Puigdemonts ist eine Schande. Für Spanien. Für Europa. Für Deutschland.
.

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon pentium » 26. März 2018, 16:59

augenzeuge hat geschrieben:
Spiegel: Die Festnahme Puigdemonts ist eine Schande. Für Spanien. Für Europa. Für Deutschland.
.

AZ


Pflichtbewußtsein und so. Kann ja nicht sein das jemand, der mit int.Haftbefehl gesucht wird, einfach durch unser Land fahren darf.

Hier mal ein paar Fakten dazu. Wenn man danach geht, dürfte der erstmal noch eine Weile in Deutschland bleiben. Ich glaube nicht, das sich das so schnell überprüfen lässt und man wird da mit Sicherheit keine Fehler machen wollen.
http://www.tagesschau.de/ausland/faq-pu ... g-101.html
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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon augenzeuge » 26. März 2018, 17:05

Genau!
Zitat:
Kann Puigdemont Asyl in Deutschland beantragen?
Das ist grundsätzlich möglich.


Das Problem sehe ich im Anklagepunkt. Rebellion geht nicht, bleibt Veruntreuung von Geldern. Aber dann müsste ihn Spanien auch nur deshalb anklagen ....
Das werden sie nicht wollen. Also muss er vorübergehend frei kommen. Aber ich bin nur Laie!

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon Spartacus » 26. März 2018, 17:19

Man könnte nur noch lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

Ein Henry Kissinger kann sich in Deutschland völlig frei bewegen und der harmlose Spanier wird einkassiert. Ja geht es noch?

Und ja, gegen Henry Kissinger liegt kein internationaler Haftbefehl vor. ( Weshalb eigentlich nicht?) Und dennoch hätte ihn seit
2002 jeder Staatsanwalt in Deutschland sofort verhaften lassen und anschließend ein sauberes Verfahren wegen Völkermord
(Paragraf 6 deutsches Völkerstrafgesetzbuch) gegen ihn in die Wege leiten können.

Warum geschah das nicht?

Ich muss mich in letzter Zeit immer öfter für Deutschland schämen und natürlich werden sie den Puigdemont ganz brav nach
Spanien überstellen und sich so den Zorn der Katalanen einhandeln.

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon pentium » 26. März 2018, 17:30

Das ist Quatsch.

Kissinger wird selbstverständlich NICHT "per internationalem Haftbefehl" gesucht.

Es gibt wohl zwei Richter (in Frankreich, meine ich), die gerne was von ihm wissen wollen, aber das ist auch alles. Dank des Internets wird daraus dann gleich wieder ein Riesending. Nein, da steckt nichts Wichtiges hinter.

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon Spartacus » 26. März 2018, 18:16

pentium hat geschrieben:Das ist Quatsch.

Kissinger wird selbstverständlich NICHT "per internationalem Haftbefehl" gesucht.

...


Habe ich was anderes geschrieben Pentium?

Sparta


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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon pentium » 26. März 2018, 20:11

Spartacus hat geschrieben:
pentium hat geschrieben:Das ist Quatsch.

Kissinger wird selbstverständlich NICHT "per internationalem Haftbefehl" gesucht.

...


Habe ich was anderes geschrieben Pentium?

Sparta


Ist doch auch nicht das Thema!
Im übrigen...Ostern verbringt Puigdemont erstmal hinter Gittern.

Entscheidung erst nächste Woche
Puigdemont bleibt vorerst in Neumünster
https://www.n-tv.de/politik/Puigdemo...campaign=ntvde

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon Volker Zottmann » 26. März 2018, 21:14

Finnen, Schweden und Dänen sind fein raus. Deutschland selbst hat sich um den schwarzen Peter bemüht. Die lachen sich kaputt!
Die Katalanen haben nun höchstens gegen Deutsche und ihr Heimatland einen Groll.


Gruß Volker
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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon augenzeuge » 27. März 2018, 15:47

Nun wird juristisch geprüft, ob eine Auslieferung zulässig ist. Das Amtsgericht Neumünster hatte in der schriftlichen Begründung seiner Entscheidung Zweifel daran geäußert.

Im vorliegenden Fall ist jedoch bei der dem Amtsgericht im Rahmen des Verfahrens nach § 22 IRG allein obliegenden summarischen Prüfung noch nicht evident, dass die Auslieferung des Verfolgten auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls vom 23.03.2018 unzulässig und der Eingriff in das Freiheitsrecht des Verfolgten daher von vornherein nicht gerechtfertigt ist.


https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... ont202.pdf

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon pentium » 27. März 2018, 15:48

Und warum fährt P. quer durch Europa? Er wusste doch, dass er festgenommen werden konnte. Oder hat er gedacht, keiner macht es? Ein bisschen größenwahnsinnig.....

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Re: Die rebellischen Regionen der EU

Beitragvon augenzeuge » 27. März 2018, 15:52

pentium hat geschrieben:Und warum fährt P. quer durch Europa? Er wusste doch, dass er festgenommen werden konnte. Oder hat er gedacht, keiner macht es? Ein bisschen größenwahnsinnig.....

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Ja, er dachte wohl, die machens alles so wie Belgien. Wobei er ja von Finnland zurück fliegen wollte. Dann muss er einen Tipp bekommen haben...dies nicht zu tun. Die Finnen warteten schon.
Und der span. Dienst hat das Auto wohl per GPS verfolgt.... [flash] Was absehbar war.

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