Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

[Interessierter]

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... -Juni-2013

Da sage ich NEIN DANKE !!

" Der Interessierte "

[pentium]

Hier ist es eine recht gute Pro- und Contraauflistung:

http://www.arte.tv/de/pro-und-contra-fr ... 26072.html

Beispiel gefällig
"Godelieve Quisthoudt-Rowohl: Die Gewinner sitzen auf beiden Seiten des Atlantiks, eindeutig. Verlierer sehe ich da in diesem Fall nicht. Es geht um die Stärkung des transatlantischen Handelsraums. Es gibt hier nicht mehr viel Entwicklungspotential, weil beide Märkte, relativ gesehen, gesättigt sind. Es wird natürlich, wenn alle Handelsbarrieren gefallen sind, einen Schub geben. Aber wir sind weit entfernt von Wachstumszahlen wie in den Schwellenregionen. Aber: Die USA, oder Nordamerika (mit Kanada) sind das Gebiet, das uns von er Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie usw. am Nächsten ist. Meine Vision oder mein Wunsch ist es, dass EU und USA irgendwann in der Lage sind, gemeinsam mit China zu verhandeln, was dann die westliche Position ungemein stärken würde."

mfg
pentium

[Hausfreund]

Möchte hiermit für die Abschaffung sämtlicher Handelsbarrieren plädieren, gewissermaßen für einen zaghaften Versuch der freien Marktwirschaft - im Interesse aller. :-)

[pentium]

Sehr gute Darstellung des Freihandelabkommens:


http://www.br.de/fernsehen/bayerisch...andel-100.html

mfg
pentium

[Interessierter]

Leider funktioniert der Link bei mir nicht. Es wird mir angezeigt: Seite nicht gefunden !

" Der Interessierte "

[pentium]

Entschuldigung, mal diesen link versuchen. Interessierter.
Ist aus der Sendung quer vom BR. Ein bischen srollen.

http://blog.br.de/quer/

mfg
pentium

[karnak]

Meine Vision oder mein Wunsch ist es, dass EU und USA irgendwann in der Lage sind, gemeinsam mit China zu verhandeln, was dann die westliche Position ungemein stärken würde."

Und Du meinst auch wirklich VERHANDELN und nicht"unterbuttern"wie das die letzten paar hundert Jahre Usus war?

[pentium]

Ich habe zitiert @Karnak. Das ist nicht meine Meinung. Natürlich kann man Verhandeln. Meiner Meinung nach sollten wir Freihandelsabkommen mit Mali, Namibia oder Peru abschließen, aber nicht mit den USA.
Warum nicht mit den USA. In der TAZ stand ein interessanter Artikel.

Laut diesem Artikel will die EU in diesem Freihandelsvertrag ein Sonderklagerecht für Konzerne, Investoren gegen Entscheidungen von Staaten verankern.
Das würde bedeuten, wenn ein Gesetz gegen die Interessen eines zB Ölkonzerns von einem Staat erlassen wurde, kann der Konzern den Staat auf Schadensersatz verklagen. Da fällt mir auf Anhieb Fracking ein. Oder man bedenke das genmanipuliertes Saatgut.

mfg
pentium

[augenzeuge]

Das würde bedeuten, wenn ein Gesetz gegen die Interessen eines zB Ölkonzerns von einem Staat erlassen wurde, kann der Konzern den Staat auf Schadensersatz verklagen. Da fällt mir auf Anhieb Fracking ein. Oder man bedenke das genmanipuliertes Saatgut.
pentium

Das würde letztlich bedeuten, dass wir keine Politiker mehr bräuchten....egal was die beschließen würden, die Konzerne würden ihre Wünsche dann durchsetzen, wenn es in anderen Ländern durchgesetzt wurde. Das kann nicht sein.

AZ

[karnak]

Das würde letztlich bedeuten, dass wir keine Politiker mehr bräuchten....egal was die beschließen würden, die Konzerne würden ihre Wünsche dann durchsetzen, wenn es in anderen Ländern durchgesetzt wurde. Das kann nicht sein.

Und Du hast nicht das Gefühl auf diesen Weg sind wir die letzten 10/15 Jahre abgebogen?Und genügend Politiker die bereit sind die Rolle der Statisten zu übernehmen haben sich auch gefunden.Aber sicher sind wir noch nicht am Ende des Weges angekommen,könnten also noch umkehren.Jetzt fehlen uns nur noch die entsprechenden Politiker und vielleicht auch das Volk das die dann wählt.

[pentium]

Das Konzerne einen Staat verklagen geht doch heute schon. Es nennt sich Investitionsschutzabkommen.
„Sie sollten ursprünglich verhindern, dass Unternehmen, die im Ausland Geschäfte machen, Nachteile erleiden, weil der betreffende Staat willkürlich Gesetze erlässt. Auch der deutsche Staat wurde schon vor Schiedsgerichten verklagt. Im Jahr 2009 zog der Energiekonzern Vattenfall vor Gericht, weil seine Anwälte die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg unangemessen strikt fanden. Man einigte sich außergerichtlich, nachdem Deutschland zugesagt hatte, die Auflagen zu lockern. In einem zweiten, noch laufenden Verfahren fordert Vattenfall 3,7 Milliarden Euro für Profite, die wegen des Atomausstieges ausfielen.“

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-11/i ... hutzklagen

mfg
pentium

[augenzeuge]

Ja, Karnak, wenn ich mich auf das Fracking beziehe, so habe ich den Eindruck, dass hier in NRW die Politiker einen guten Job gemacht haben.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man das von aussen durchsetzen kann.

AZ

[karnak]

Ja, Karnak, wenn ich mich auf das Fracking beziehe, so habe ich den Eindruck, dass hier in NRW die Politiker einen guten Job gemacht haben.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man das von aussen durchsetzen kann.

AZ

Gut,aber was ich davon mitbekommen habe,ist es in dem Fall nicht so,dass sich das in Deutschland auch nicht so richtig rechnen würde,rein von den geologischen Voraussetzungen?Könnten wir damit eine Erdölfördernation werden,um mal ein bisschen zu spinnen,hätte man dann auch das Bedürfnis nach einem"guten Job"gehabt?Und aussen und innen,gibt es da eigentlich wirklich noch,im globalen Dorf des Unternehmertums?Machen wir uns da nicht was vor?

[pentium]

Wir fördern doch schon Erdöl in Deutschland.

"Insgesamt wurden 2012 in Deutschland 2,6 Millionen Tonnen Erdöl gefördert. Das ist ein Rückgang um 56.000 Tonnen. Nach wie vor lagern die meisten Erdölreserven im Norddeutschen Becken. Der Anteil Schleswig-Holsteins sank gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozent auf 41,2 Prozent, während sich Niedersachsens Anteil um 0,7 Prozent auf 30,8 Prozent verringerte. Die Reserven in Rheinland-Pfalz hingegen stiegen um 2,1 Prozent auf 25,9 Prozent. Anfang 2013 betrugen die Erdölreserven bundesweit 32,5 Millionen Tonnen und lagen damit um 2,8 Millionen Tonnen unter dem Vorjahreswert."

quelle:
http://www.handelsblatt.com/unternehmen ... 25368.html

mfg
pentium

[augenzeuge]

Und aussen und innen,gibt es da eigentlich wirklich noch,im globalen Dorf des Unternehmertums?

Ja, manchmal gibts das wirklich noch.....wobei man vielleicht die anstehende Wahl beachten sollte. Für die NSA gibts natürlich kein innen und draussen.....
AZ

[pentium]

Zitat:
Gegen die Stimmen der Grünen und Linken hat das Europaparlament in Straßburg einer Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten zugestimmt.

Wenige Wochen vor den anstehenden Europawahlen ist damit der Weg frei für weitere Verhandlungen und Gespräche zum geplanten Freihandelsabkommen...]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 73345.html

mfg
pentium

[Spartacus]

Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.

Selbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erwiesen haben, sollen Regierungen oder Verwaltungen künftig das Recht verlieren, Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten sollen ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern.

Wird im "Geheimen" verhandelt. Von wegen und Verschwörungen gibt es nicht?
Wenn das keine Verschwörung ist, was dann?

Das seinerzeit bereits von Globalisierungskritikern bekämpfte Gats enthält noch Ausnahme- und Schutzklauseln für Dienstleitungsbereiche, die besonders sensibel oder von hohem öffentlichen Interesse sind.

Diese Klauseln sollen in einem neuen Abkommen ebenso wegfallen wie die im Gats enthaltene Möglichkeit, gescheiterte oder zu kostspielige Privatisierungen wieder zu korrigieren. Dann wären die zuletzt von vielen Städten in Deutschland getätigten Rückübernahmen privatisierter Energie- und Wasserunternehmen in kommunale Trägerschaft unmöglich, genauso wenig wie die Renationalisierung der in den 80er Jahren mit katastrophalen Folgen privatisierten britischen Eisenbahnen.

Alles muss privatisiert werden. Einfach Alles!

Und was tut die Bundesregierung dagegen?

Die treibende Kraft hinter allem?

So haben die USA zur Bedingung gemacht, dass ihre Forderungen „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines Tisa-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten halten werden müssen“.

Klar doch, denn dann ist alles in "trockenen" Tüchern.

Also verabschiedet euch schon mal von eurem kommunalen Stromversorger, den Stadtwerken und Wasserversorgern vor
Ort. Ist dann alles nicht mehr zulässig, denn ein Verbleib in öffentlicher Hand wäre ja eine " barrier to trade in service" .

Quelle: http://www.taz.de/!ui=taz_akt_643258/?f ... 28%2Fa0076

Wenn das kommt, na dann gute Nacht.

LG

Sparta

[Zicke]

Dazu sagt dieser dieser Leserkommentar schon alles:


margarete52
[b]wer es bisher noch nicht begriffen hatte, sollte spätestens jetzt WISSEN, dass wir keine Demokratie mehr haben. In einer Plutokratie (Reichtumsherrschaft) wie der unsrigen, werden Gesetze, die die Bürger schützen sollten, nicht mehr beachtet. Nach aussen besteht weiterhin die Illusion einer Demokratie, da "noch" Wahlen stattfinden. Allerdings hat der Wähler keine wirkliche Alternative mehr. Unsere Staatsoberhäupter (Bundeskanzlerin, Bundespräsident) stammen beide aus einem totalitären Regime. Das heißt, beide sind prädestiniert dafür, ein solches Regime bei uns zu installieren. Sie sind schon fast damit fertig![/b]

so wird es kommen.

[Spartacus]

Angela Merkel wird bei ihrem USA-Besuch am Freitag, 2. Mai, nach dem Treffen mit Obama eine Rede zu TTIP bei der amerikanischen Handelskammer halten, so Deutschlandradio-USA-Korrespondent Marcus Pindur in seinem Vorbericht.

http://www.deutschlandradiokultur.de/wi ... _id=283948

Na da bin ich ja mal gespannt, ob das in den deutschen Medien überhaupt erwähnt wird?

Na wir werden es sehen.

LG

Sparta

[Interessierter]

Merkel: Chlorhühnchen werde ich verhindern

Viele Deutsche sind skeptisch wegen des Freihandelsabkommens mit Amerika. Zu Unrecht, sagt die Kanzlerin - und wagt sich weit vor: Chlorhühnchen-Importe werde es mit ihr nicht geben. Aber europäische Konkurrenten für Google & Co..

Das Chlorhühnchen ist mittlerweile zum Symbol für das Unbehagen geworden, das viele Deutsche mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) verbinden. Die Sorge aktiv aufgenommen hat nun die Bundeskanzlerin und sogar ganz konkret angekündigt: „Es wird keinen Import aus Amerika von Chlorhühnchen geben. Das habe ich schon jahrelang verhindert und das werde ich auch weiter verhindern. Das ist gar keine Frage.“ Sie sagte das an diesem Samstag in Worms auf der CDU-Abschlusskundgebung zur Europawahl am Sonntag.

Dennoch seien die Verhandlungen zu dem transatlantische Handelsabkommen (TTIP) wichtig, weil Freihandel mehr Arbeitsplätze schaffe. Am gestrigen Freitag hatte Merkel bereits betont, angesichts des Widerstands gegen das TTIP-Abkommen sei es wichtig, unbegründete Ängste abzubauen.

Die wichtigsten Streitpunkte des Freihandelsabkommens hier:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 56071.html

[Interessierter]

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

[Spartacus]

Es wird langsam ernst, mal sehen wann die Gutmenschlein aufwachen?

Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... -abkommen/

Die Kommentare sind sehr lesenswert.

LG

Sparta

[vs1400]

tja Spartacus,
es ist doch heute angenehmer sich mit brot und spielen zu beschäftigen. so lange man nicht betroffen ist ...

danke fürs erstellen des themas.

gruß vom Torsten

[pentium]

Das hat nicht unbedingt etwas mit Brot und Spielen zu tun, VS! Du hast ja nun mal gewisse Probleme mit sportlichen Großereignissen. Nun sollte man solche Ereignisse nicht für alles und jedes Ungemach, nein für Gleichgültigkeit der Menschen verantwortlich machen.
So läuft das leider wirklich oft mit solchen Themen. Vielleicht gibt es im Forum gerade wichtigere Themen zu besprechen?
Ist übrigens in anderen Foren ähnlich gelagert. Vielleicht sollte man den Threadtitel in irgendwas Banales umändern, damit er mehr Aufmerksamkeit erhält.
Wobei, was wissen wir eigentlich über Tisa? Wo kommen TISA und TTIP (Beides gehört irgendwie zusammen) in den Medien vor? Gut, gestern Abend kam bei (Report Mainz) etwas über Chlorhühnchen!

Zitat:
Bisher galten US-Chlorhühnchen in der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) als Schreckgespenst für Verbraucher. Doch Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) fordern im ARD-Politikmagazin Report Mainz, die Debatte sachlicher zu führen.

"Das Chlorhühnchen ist nach unserer Auffassung nicht gesundheitsschädlich für den Verbraucher", erklärte Lüppo Ellerbroek, Fachgruppenleiter Lebensmittelhygiene und Sicherheitskonzepte des BfR. "Wir bewerten das genauso wie die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, die in zahlreichen Gutachten festgestellt hat, dass aus den Substanzen, die bei diesem Verfahren benutzt werden, keine gesundheitlichen Gefahren für den Verbraucher resultieren. Und dieser Auffassung schließt sich auch das Bundesinstitut für Risikobewertung an."

http://www.tagesschau.de/inland/chlorhuehnchen-100.html

Fazit: von TTIP bzw TAFTA weiß man ja, aber TISA? Obwohl da auch seit 2012 ? verhandelt wird. Nur eben hinter verschlossenen Türen. Wenn die EU eine Beitrittsanfrag an sich selber stellen würde, man müsste ihn ablehnen, wegen Mangels an Demokratie.

mfg
pentium

PS. Wobei, es ist eben einfacher über die Fussball-WM oder Conchita Wurst zu schreiben.

[Spartacus]

Danke Pentium, ja da hast Du recht, denn das Desinteresse - auch hier im Forum - ist erschreckend.
Wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist, muss niemand mehr rumschreien.

Also die Kurzfassung von TISA:

Alles, aber auch alles, muss, soll, kann privatisiert werden und zwar unumkehrbar. Die beteiligten Regierungen
verpflichten sich per Vertrag dazu, die einmal realisierten Privatisierungen niemals mehr rückgängig zu machen!
( Stillhalte-Klauseln)

Wenn man sich nur mal vorstellt, was das bedeutet:

Wasserversorgung, Infrastruktur, Bahn Busse etc., Schulen, Krankenhäuser und so weiter, alles in privater Hand?

Zugänglich nur für den, der zahlen kann?

Und in ganz Europa, denn es betrifft ja nicht nur uns, herrscht ein absolutes ( Medien) Schweigen.

Einfach unglaublich.

Noch ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.

Und unsere Trulla aus der Uckermark findet das natürlich ganz, aber ganz toll.

LG

Sparta

[pentium]

Petition 50750
Internationale Wirtschaftsbeziehungen -
Kein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zwischen EU und anderen Staaten

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das geplante „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ (TiSA) zwischen der EU und den mit verhandelnden Staaten auszusprechen.

Der Bundestag möge darüber hinaus die Bundesregierung auffordern, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen der Europäischen Union und den weiteren verhandelnden Staaten auszusprechen.
.
Begründung

Bei den Verhandlungen zu TiSA geht es vereinfacht ausgedrückt um eine weitere Liberalisierung (noch größere Öffnung) der Märkte der Vertragspartner. Es sollen Bei den Verhandlungen zu TiSA geht es vereinfacht ausgedrückt um eine weitere Liberalisierung (noch größere Öffnung) der Märkte der Vertragspartner. Es sollen dabei neue Standards im Handel mit Dienstleistungen festgelegt werden.
.

Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung, Kultur und Gesundheit ist problematisch. Weitere Bestandteile der Verhandlungen sind die Liberalisierung finanzieller Dienstleistungen, digitaler Handel, Telekommunikation und Postdienstleistungen sowie die Bereiche Energie und Umwelt.

TiSA höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus:
Durch die geplanten Maßnahme werden die kommunalen Verwaltungen in Teilen ihrer Entscheidungshoheit eingeschränkt.

TiSA öffnet weitgehenden Privatisierungen Tür und Tor:
Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und anderen lebenswichtigen öffentliche Dienstleistungen zu machen.

TiSA ist ein direkter unverhohlener Angriff auf das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl:
Zu keinem Zeitpunkt kann sichergestellt werden, dass ausländische Investoren die öffentlichen und dem Gemeinwohl verpflichtenden Ziele respektieren oder gar fördern werden.

TiSA soll im geheimen verhandelt werden:
Die EU hatte im Vorfeld auf eine öffentliche Konsultation und eine Folgenabschätzung verzichtet und das Verhandlungsmandat unter hohem Zeitdruck forciert.

Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben es der Allgemeinheit unmöglich gemacht, sich über TiSA zu informieren. Daher fordern wir die Verhandlungen sofort auszusetzen, bis dies korrigiert wird. TiSA darf keine Privatisierungsverpflichtungen enthalten, sondern muss die Entscheidung hierüber den lokalen Verantwortungsträgern und der Bevölkerung überlassen.

Quelle: Deutscher Bundestag – ePetitionen

http://oconomicus.wordpress.com/2014/05 ... 3-03-2014/

mfg
pentium

[Spartacus]

Hatten wir schon auf EU Ebene, Pentium:

Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... ommission/

Fazit: Die EU fühlt sich nicht zuständig!

LG

Sparta

[pentium]

Wieso ist die EU nicht zuständig? Die Damen und Herren sitzen doch in diesen "Geheimverhandlungen" oder?
Ich ahne schon, hinterher will es niemand gewesen sein!

mfg
pentium

[augenzeuge]

Vielleicht sollte man den Threadtitel in irgendwas Banales umändern, damit er mehr Aufmerksamkeit erhält.

Ich bin auch der Meinung und tue das.
AZ

[Spartacus]

Wieso ist die EU nicht zuständig? Die Damen und Herren sitzen doch in diesen "Geheimverhandlungen" oder?


mfg
pentium

Eben deshalb. Nennt man landläufig auch Interessenkonflikt.

Danke fürs umbenennen AZ.

LG

Sparta