Den Haag, der Sitz der niederländischen Regierung, hat den Notstand ausgerufen, um die Landwirte daran zu hindern, mit ihren Traktoren in die Stadt zu fahren, um gegen die von der Regierung festgelegten Ziele zur Reduzierung der Düngemittel zu protestieren.
Ministerpräsident Mark Rutte zwingt die Landwirte, ihre Stickstoff- und Ammoniakemissionen innerhalb der nächsten sieben Jahre um 50 % zu reduzieren, um die EU-Vorschriften zu erfüllen. Außerdem hat die Regierung wie berichtet ein Programm zum Aufkauf von Bauernhöfen ausgearbeitet, bei dem zunächst etwa 3000 Betriebe zwangsweise vom Staat übernommen werden sollen.
Der geplante Abbau der Tierbestände in der niederländischen Landwirtschaft kann durch zwei umfangreiche Beihilfenpakete sozial abgefedert werden. Dazu hat die Europäische Kommission jetzt staatliche Entschädigungen in Höhe von 1,47 Mrd. Euro genehmigt.
Mit dem Geld sollen bis zu 3.000 tierhaltende Betriebe in Natura-2000-Gebieten aufgekauft und dauerhaft geschlossen werden. Ziel der Regierung in Den Haag ist es, den Stickstoffeintrag aus der Landwirtschaft in besonders belasteten Gebieten massiv zu verringern.
AZ