Europas dreistester Kleptokrat sitzt in Budapest
Der ungarische Ministerpräsident plündert sein Land aus und betrügt dabei wohl auch die EU. Der Staatenbund muss jetzt handeln.
Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen den geplanten Siebenjahreshaushalt der Europäischen Union im Umfang von 1,15 Billionen Euro und den europäischen Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden eingelegt.
Obwohl die beiden Länder die größten Nutznießer des Haushalts sind, widersetzen sich ihre Regierungen hartnäckig der von der EU auf Geheiß des Europäischen Parlaments eingeführten Anforderung der Rechtsstaatlichkeit. Sie wissen, dass sie auf unerhörte Weise gegen diese verstoßen, und wollen den Preis dafür nicht zahlen.
Es ist nicht so sehr ein abstraktes Konzept wie der Rechtsstaat, gegen dass sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und, im geringeren Umfang, Polens faktischer Herrscher Jaroslaw Kaczynski wenden. Für sie repräsentiert der Rechtsstaat eine praktische Grenze für persönliche und politische Korruption. Das Veto ist ein verzweifeltes Vabanquespiel zweier Serientäter.
https://www.tagesspiegel.de/politik/orb ... 40004.html
Es stellt sich doch seit längerer Zeit die Frage, wann die EU endlich einmal ihren Worten dann auch Taten folgen läßt?