Orbán als Abrissbirne der Demokratie

[Interessierter]

Europas dreistester Kleptokrat sitzt in Budapest

Der ungarische Ministerpräsident plündert sein Land aus und betrügt dabei wohl auch die EU. Der Staatenbund muss jetzt handeln.

Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen den geplanten Siebenjahreshaushalt der Europäischen Union im Umfang von 1,15 Billionen Euro und den europäischen Wiederaufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden eingelegt.

Obwohl die beiden Länder die größten Nutznießer des Haushalts sind, widersetzen sich ihre Regierungen hartnäckig der von der EU auf Geheiß des Europäischen Parlaments eingeführten Anforderung der Rechtsstaatlichkeit. Sie wissen, dass sie auf unerhörte Weise gegen diese verstoßen, und wollen den Preis dafür nicht zahlen.

Es ist nicht so sehr ein abstraktes Konzept wie der Rechtsstaat, gegen dass sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und, im geringeren Umfang, Polens faktischer Herrscher Jaroslaw Kaczynski wenden. Für sie repräsentiert der Rechtsstaat eine praktische Grenze für persönliche und politische Korruption. Das Veto ist ein verzweifeltes Vabanquespiel zweier Serientäter.

https://www.tagesspiegel.de/politik/orb ... 40004.html

Es stellt sich doch seit längerer Zeit die Frage, wann die EU endlich einmal ihren Worten dann auch Taten folgen läßt?

[Sperrbrecher]

Immerhin ist es in den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei noch
möglich, die Weihnachtsmärkte ohne Ummauerung abzuhalten und auch zu später Stunde
in Parkanlagen seinen Spaziergang zu machen, ohne gemessert oder als Frau angegrabscht
oder vergewaltigt zu werden.

Allein schon deshalb kann die Politik der Regierungen in diesen Länder nicht so völlig falsch sein.

[augenzeuge]

Immerhin ist es in den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei noch
möglich, die Weihnachtsmärkte ohne Ummauerung abzuhalten und auch zu später Stunde
in Parkanlagen seinen Spaziergang zu machen, ohne gemessert oder als Frau angegrabscht
oder vergewaltigt zu werden.

Allein schon deshalb kann die Politik der Regierungen in diesen Länder nicht so völlig falsch sein.

Wie oft ist denn das in deiner Wohngegend passiert? In meiner Region noch nie. Dir ist schon klar, dass die meisten Grabscher oder Vergewaltiger Deutsche sind?

AZ

[Sperrbrecher]

Wie oft ist denn das in deiner Wohngegend passiert? In meiner Region noch nie.
Dir ist schon klar, dass die meisten Grabscher oder Vergewaltiger Deutsche sind?

Ich weiß ja nicht wo Du wohnst? Anscheinend in Wolkenkuckucksheim.
Polizeiberichte und Kriminalstatistiken scheinen Dich auch nicht zu interessieren.

Seit 2015 wurden 1,5 Millionen Straftaten durch Zuwanderer registriert (Verstöße gegen
Aufenthaltsgesetze nicht gerechnet) und die Dunkelziffer dürfte noch höher sein.

https://www.focus.de/politik/sicherheit ... 23991.html

https://www.bka.de/DE/AktuelleInformati ... _node.html

[augenzeuge]

Ich weiß ja nicht wo Du wohnst? Anscheinend in Wolkenkuckucksheim.
Polizeiberichte und Kriminalstatistiken scheinen Dich auch nicht zu interessieren.

Du verwechselst was. In dem angegebenen Ort wohnt schon Nostalgiker.
Suche mal in "Siegen-Wittgenstein", Oberbergischer Kreis, Kreis Olpe, Rheinisch Bergischer Kreis.....

Und immer schön auf die Dunkelziffer achten.....da kann man leicht behaupten, alles ist noch schlimmer....

Wenn du ne Wohnung suchst, sag bescheid. Musst nicht gleich nach Ungarn flüchten. Hier neben dem Asylantenwohnheim ist noch eine traumhafte Wohnung frei.

AZ

[pentium]

Gibt es in der EU eine schriftliche, juristisch abgesicherte Definition für den Begriff "Rechtstaatlichkeit"? Wie ist Herr Orban Ministerpräsident der Ungarn geworden und gibt es die juristische Möglichkeit eines "Rauswurf" überhaupt?

[Interessierter]

EuGH-Urteil Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn mit seinen Asylregeln gegen europäisches Recht verstößt. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen »rechtswidriger Inhaftierung« von Schutzbedürftigen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 04cca5c6f0

[Interessierter]

Wie Viktor Orbán die Demokratie in Ungarn abschafft & dabei die Zukunft der EU bedroht

Gastbeitrag von Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments - Der Europazerstörer

Seit dieser Woche befindet sich Viktor Orbán in illustrer Gesellschaft von Alexander Lukaschenko, Xi Jinping und Baschar al-Assad. Sie alle sind auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ versammelt. Mit Orbán steht erstmals ein Regierungschef der Europäischen Union auf dieser Negativliste. Der Schritt kommt keinen Moment zu früh: Orbán drangsaliert seit mehr als zehn Jahren JournalistInnen und hat mittlerweile fast alle Medienhäuser Ungarns in seine parteinahe Stiftung überführt. All das kommt nicht von ungefähr, es geschah und geschieht unter den Augen der Europäischen Union, in einem Mitgliedsstaat unserer sogenannten Wertegemeinschaft.

https://www.volksverpetzer.de/kommentar/orban-barley/