Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn: Forderung nach Sanktionen werden laut

[Interessierter]

Nachdem Ungarn ein Pandemie-Notstandsgesetz verabschiedet hat, mehren sich die Rufe nach Sanktionen. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen äußert sich.

In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn forderte in einem Interview vom Mittwoch die Verbannung Ungarns aus den Ministerräten der EU. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke verlangte den Ausschluss der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

https://www.fr.de/politik/pandemie-nots ... 35962.html

Passieren wird wohl wieder nichts....

[Kumpel]

Vielleicht sollte man sich tatsächlich auf eine Art Rumpfeuropa der Willigen konzentrieren , mit den Polen oder den Ungarn kommt man doch auf keinen grünen Zweig mit ihren derzeitigen Regierungen.

[Volker Zottmann]

Vielleicht sollte man sich tatsächlich auf eine Art Rumpfeuropa der Willigen konzentrieren , mit den Polen oder den Ungarn kommt man doch auf keinen grünen Zweig mit ihren derzeitigen Regierungen.

Das ist hier unser Gedanke schon länger.
Der Luxemburger Außenminister hat das gleiche heute durch die Blume gesagt. Man solle nun mal klare Worte finden.... Ausschluss wäre wohl das deutlichere Signal.

Gruß Volker

[karnak]

Der Haken an der Sache, die Leute sind demokratisch gewählt, soll auch das jeweilige Volk sozusagen ausgeschlossen werden bis es richtig wählt? Das wäre doch die letztliche Entscheidung. Schwierig in jedem Fall.

[Kumpel]

Der Haken an der Sache, die Leute sind demokratisch gewählt, ..................

Nee , das ist nicht der Haken , der Haken ist die bauen ihre Länder nach und nach zu Autokratien um , entgegen europäischen Vereinbarungen.
Hebeln systematisch Pressefreiheit aus und stutzen die Justiz.

[karnak]

Das kann nur das jeweilig " zuständige " Volk klären. Wenn wir das tun wollen treiben wir es nur noch mehr in deren Arme.

[pentium]

Die EU kann Ungarn nicht rausschmeißen

Artikel 7 EU-Vertrag ist zwar als Suspendierungsverfahren bezeichnet, weil er eine Ausschlussklausel enthält; Ungarn könnte am Ende des Verfahrens vom "Mitmachen" in der EU teilweise ausgeschlossen werden. Er enthält aber keine komplette Rausschmissklausel: Renitente Mitglieder wie Ungarn oder Polen können so lange Unionsmitglied bleiben, bis sie von sich aus den Austritt erklären. Machen sie das nicht, bleiben einige grundlegende Rechte auf Mitarbeit in den EU-Organen erhalten.
https://www.zeit.de/politik/ausland/201 ... nt/seite-2

[Kumpel]

Im Moment wird sich ohnehin niemand ernsthaft mit dieser Thematik befassen , außer ''ernsten'' Worten wird es nichts geben und wer weiß denn was nach Corona von der EU noch übrig ist.

[augenzeuge]

bis sie von sich aus den Austritt erklären.

Genau, und das würden die verbleibenden EU-Staaten schaffen, wenn sie sich einig sind.

AZ

[steffen52]

bis sie von sich aus den Austritt erklären.

Genau, und das würden die verbleibenden EU-Staaten schaffen, wenn sie sich einig sind.

AZ

Du hast aber wirklich Optimismus, so mit den EU-Staaten! Aber bleibe dabei, die Hoffnung stirbt zuletzt!!!
Gruß steffen52

[pentium]

bis sie von sich aus den Austritt erklären.

Genau, und das würden die verbleibenden EU-Staaten schaffen, wenn sie sich einig sind.

AZ

Ganz sicher...! Die Welt kann so einfach sein.

[augenzeuge]

Seit ich das Ende der DDR erlebt habe, bin ich immer optimistisch. Vermutlich ist das an euch vorbeigegangen.

AZ

[Ari@D187]

bis sie von sich aus den Austritt erklären.

Genau, und das würden die verbleibenden EU-Staaten schaffen, wenn sie sich einig sind.

AZ

Ganz sicher...! Die Welt kann so einfach sein.

"Wir schaffen das!" wirkt Wunder.

Ari

[pentium]

Seit ich das Ende der DDR erlebt habe, bin ich immer optimistisch. Vermutlich ist das an euch vorbeigegangen.

AZ

Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht so richtig, aber schön das die DDR erwähnt wurde. Wie Kumpel schon geschrieben hat, warte mal ab was nach der Coronakrise noch von der EU übrig ist, im Moment macht ja jeder mehr seine Sache, siehe Schließung der Grenzen.

[augenzeuge]

Seit ich das Ende der DDR erlebt habe, bin ich immer optimistisch. Vermutlich ist das an euch vorbeigegangen.

AZ

Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht so richtig, aber schön das die DDR erwähnt wurde. Wie Kumpel schon geschrieben hat, warte mal ab was nach der Coronakrise noch von der EU übrig ist, im Moment macht ja jeder mehr seine Sache, siehe Schließung der Grenzen.

Warum siehst du das so negativ? Man spricht sich innerhalb der EU täglich ab, auch über die Grenzschließungen, man gibt Hilfestellung.
Wirfst du der EU das vor, was wir im Land durch den Föderalismus ebenso haben?
Nicht umsonst wollen gern noch andere in die EU. Die EU wird, wenn sie es überlebt, wovon ich ausgehe, gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen.

AZ

[Zicke]

Die EU wird, wenn sie es überlebt, wovon ich ausgehe, gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen.

durch "Erdogan dem Starken"

[augenzeuge]

Die EU wird, wenn sie es überlebt, wovon ich ausgehe, gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen.

durch "Erdogan dem Starken"

Schau mer mal.

AZ

[Kumpel]

[
Nicht umsonst wollen gern noch andere in die EU.

Ja , allerdings nur Kostgänger, bei denen man auch nicht weiß ob da nicht mal ein Orban das Ruder übernimmt.

[Interessierter]

Gábor Halmai: "Ungarn ist keine Demokratie mehr"

In der Diskussion um ihr Notstandsgesetz spricht die Orbán-Regierung von "Hexenjagd" und "Fake News". Im DW-Interview erklärt Verfassungsrechtler Gábor Halmai, warum das Gesetz die Demokratie in Ungarn abgeschafft hat.

https://www.dw.com/de/g%C3%A1bor-halmai ... a-53424038

[Werner Thal]

Ungarn zieht Vetos zurück - dennoch werden EU-Gelder für Urban eingefroren

https://www.nzz.ch/international/ungarn ... ld.1716755

Dem etwas dicklichen Paprika-Herrscher wird nachgesagt, dass er selbst so locker 1,3 Milliarden €
sein Eigentum nennt. Da hat sich doch wohl das Thema EU-Unterstützung mit Verlaub von selbst erledigt.

W. T.