Forum Deutsche Einheit

Wegen der umstrittenen Justizreform musste die rechtskonservative polnische Regierung zur Anhörung vor den EU-Mitgliedstaaten erscheinen. Zeitgleich protestierten in Warschau mehr als Tausend Menschen.

Als erstes Land in der Geschichte der EU hat sich Polen einer offiziellen Anhörung im Kreis der Mitgliedsstaaten stellen müssen. Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte ging damit das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren in die nächste Runde. Es soll die polnische Regierung dazu bewegen, Änderungen an umstrittenen Justizreformen vorzunehmen und könnte theoretisch sogar mit einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen enden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 15201.html

EuGH-Urteile - EU-Richter sollen Polens Regierung zur Vernunft bringen

Polen demontiert den Rechtsstaat, Ungarn pfeift auf EU-Beschlüsse zu Flüchtlingen - und die Kommission in Brüssel hat kaum Gegenmittel. Greift nun der Europäische Gerichtshof ein?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 21555.html

Diesen Staaten einfach Gelder streichen, das soll oft Wunder bewirken.

Nach EuGH-Entscheidung - Polens Gerichtschefin ruft zwangspensionierte Richter in den Dienst

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Alle betroffenen Juristen seien aufgefordert, ihren richterlichen Dienst aufzunehmen, forderte Gersdorf in einem vom Gericht veröffentlichten Schreiben. Einige der Richter erschienen am Montag tatsächlich im Gericht, wie Gerichtssprecher Michal Laskowski mitteilte.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nac ... 16000.html