Die neue Koalition in Italien
Verfasst: 23. Mai 2018, 16:27
Eine populistische links-rechts-Koalition will eine Regierung bilden.
Die links-populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega sind kurz davor eine Koalition zu bilden. Es fehlt nur noch das Ja von Staatspräsident Sergio Mattarella.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten dieses am Freitag, zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl, vorgestellt - und es enthält viele teure Wahlversprechen.
Kaum zu bezahlende Wahlversprechen
Dabei hat Italien mit knapp 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schon jetzt eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen. Dennoch will die neue Koalition nicht mehr sparen.
Zudem soll unter anderem die Einkommenssteuer sinken, ein Grundeinkommen von 780 Euro für alle eingeführt und das gerade erst angehobene Renteneintrittsalter wieder gesenkt werden. Die Kosten für die Umsetzung der Wahlversprechen belaufen sich auf 125 bis 170 Milliarden Euro.
In der EU gibt es hingegen große Befürchtung, dass die neue Regierung in Rom die Stabilitäts- und Schuldenregeln der Euro-Zone torpedieren könnte - und es dann zu einer neuen Euro-Krise kommen könnte.
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag dem Sender Europe 1: "Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein." Jeder in Italien müsse verstehen, dass Italiens Zukunft in Europa sei, dass dazu aber Regeln eingehalten werden müssten.
Auch aus Deutschland kommen kritische Mahnungen. "Die neue italienische Regierung muss sich dringend zu einer soliden Wirtschaftspolitik und zu Europa bekennen, ansonsten sehe ich eine zunehmende Gefahr einer Panik an den Finanzmärkten", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, der dpa. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage Italiens sei "gefährlich".
Doch es gibt auch kleine Zeichen der Hoffnung. So stand in einem Entwurf des Koalitionsvertrags, dass die Europäische Zentralbank 250 Milliarden Euro an italienischen Schulden erlassen und dass es Regeln für den Austritt aus dem Euro geben sollte. Dies findet sich mittlerweile nicht mehr darin.
Auch Lega-Chef Matteo Salvini versucht zu beruhigen: "Die Regierung, der wir angehören will, dass Italien wächst, dass es mehr Arbeit gibt, dass Unternehmen in Italien investieren. Niemand muss vor unserer Wirtschaftspolitik Angst haben, die ganz anders sein wird als in den letzten Jahren, wo die Staatsverschuldung um 300 Milliarden angewachsen ist" wird er vom Bayerische Rundfunk zitiert.
Der 1936 geborene Savona hält den Euro für ein "deutsches Gefängnis". Die Zeitung "La Stampa" zitierte weiter aus seiner Autobiografie: "Deutschland hat seine Vision für seine Rolle in Europa nach dem Nationalsozialismus nicht geändert, obwohl es sich von der Vorstellung verabschiedet hat, dies mit Waffengewalt durchzusetzen". (tfr/cai/dpa/AFP)
AZ
Die links-populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die fremdenfeindliche Lega sind kurz davor eine Koalition zu bilden. Es fehlt nur noch das Ja von Staatspräsident Sergio Mattarella.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega hatten dieses am Freitag, zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl, vorgestellt - und es enthält viele teure Wahlversprechen.
Kaum zu bezahlende Wahlversprechen
Dabei hat Italien mit knapp 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schon jetzt eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen. Dennoch will die neue Koalition nicht mehr sparen.
Zudem soll unter anderem die Einkommenssteuer sinken, ein Grundeinkommen von 780 Euro für alle eingeführt und das gerade erst angehobene Renteneintrittsalter wieder gesenkt werden. Die Kosten für die Umsetzung der Wahlversprechen belaufen sich auf 125 bis 170 Milliarden Euro.
In der EU gibt es hingegen große Befürchtung, dass die neue Regierung in Rom die Stabilitäts- und Schuldenregeln der Euro-Zone torpedieren könnte - und es dann zu einer neuen Euro-Krise kommen könnte.
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag dem Sender Europe 1: "Wenn die neue Regierung es riskiert, ihre Verpflichtungen zu Schulden und Defizit nicht einzuhalten, aber auch die Sanierung der Banken, wird die gesamte finanzielle Stabilität der Eurozone bedroht sein." Jeder in Italien müsse verstehen, dass Italiens Zukunft in Europa sei, dass dazu aber Regeln eingehalten werden müssten.
Auch aus Deutschland kommen kritische Mahnungen. "Die neue italienische Regierung muss sich dringend zu einer soliden Wirtschaftspolitik und zu Europa bekennen, ansonsten sehe ich eine zunehmende Gefahr einer Panik an den Finanzmärkten", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, der dpa. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage Italiens sei "gefährlich".
Doch es gibt auch kleine Zeichen der Hoffnung. So stand in einem Entwurf des Koalitionsvertrags, dass die Europäische Zentralbank 250 Milliarden Euro an italienischen Schulden erlassen und dass es Regeln für den Austritt aus dem Euro geben sollte. Dies findet sich mittlerweile nicht mehr darin.
Auch Lega-Chef Matteo Salvini versucht zu beruhigen: "Die Regierung, der wir angehören will, dass Italien wächst, dass es mehr Arbeit gibt, dass Unternehmen in Italien investieren. Niemand muss vor unserer Wirtschaftspolitik Angst haben, die ganz anders sein wird als in den letzten Jahren, wo die Staatsverschuldung um 300 Milliarden angewachsen ist" wird er vom Bayerische Rundfunk zitiert.
Der 1936 geborene Savona hält den Euro für ein "deutsches Gefängnis". Die Zeitung "La Stampa" zitierte weiter aus seiner Autobiografie: "Deutschland hat seine Vision für seine Rolle in Europa nach dem Nationalsozialismus nicht geändert, obwohl es sich von der Vorstellung verabschiedet hat, dies mit Waffengewalt durchzusetzen". (tfr/cai/dpa/AFP)
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