Grenzwolf62 » 4. Jul 2019, 07:49
Wenn man die Einschätzung annimmt, haben wir den Brüsseler Quatschverein ja schneller von der Backe als gehofft.
Brexit Made in Germany.
Ich stelle deinem " schlichten " Beitrag einfach einmal die nachstehenden Ausführungen kommentarlos gegenüber.
Lob des HinterzimmersArtikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags ist eindeutig: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ Dort steht nicht: Die Parteien schlagen „Spitzenkandidaten“ vor, und der Rat nickt den Kandidaten ab, dessen Partei bei der Wahl die meisten Stimmen bekommt.
Trotz dieser eindeutigen Rechtslage haben einige deutsche Parteien auf die Nominierung einer Deutschen als erster Kommissionspräsidentin mit populistischer Stimmungsmache reagiert. CSU-Chef Markus Söder meinte, es sei „bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“. Dabei ist das Hinterzimmer integraler Bestandteil der Demokratie, und das weiß niemand besser als der Strippenzieher Söder.Noch schlimmer agiert die SPD, die nun Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament zu Fall bringen will und damit die eigene Kanzlerin desavouiert. Man würde gerne glauben, dass diese Illoyalität auf Prinzipien gründet und nicht auf dem Kalkül, den Abstieg der Partei durch Klamauk ein wenig zu bremsen.
Doch das „Spitzenkandidatenprinzip“ ist das Gegenteil eines Prinzips. Es ist der prinzipienlose Versuch der Parteien, den EU-Vertrag auszuhebeln. Warum haben denn die Staats- und Regierungschefs das Vorschlagsrecht beim Kommissionspräsidenten? Weil sie einen Teil ihrer souveränen Aufgaben – etwa in der Außenvertretung, zum Beispiel bei Handelsverträgen – auf die Kommission übertragen, die das Vertrauen der nationalen Regierungen braucht. Und weil die Kommission, wie etwa im Falle Ungarns bei der Asylpolitik oder Italiens bei der Finanzpolitik, auch in die Innenpolitik der Staaten eingreift. Auch in solchen Konflikten ist es für die Legitimität der Kommission wichtig, dass sie nicht wahrgenommen wird als eine Institution, die völlig losgelöst ist von den demokratisch gewählten Regierungen der Nationalstaaten.
Wer Europa zusammenhalten will, muss den Rat stärken, in dem das Prinzip der Kollegialität herrscht. Wer dieses Prinzip als „Hinterzimmer“ diffamiert oder das Parlament gegen den Rat in Stellung bringt, spaltet die EU. Es mag eine Zeit kommen, da ein Europäisches Parlament so viel Autorität besitzt, dass den Rat herausfordert und den EU-Vertrag zwischen den Nationalstaaten durch die Verfassung eines Bundesstaats ersetzt, in der die Befugnisse des Rats beschnitten sind. Diese Zeit ist noch lange nicht gekommen.
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