„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Friedrich Hölderlin)
Das Wort Krise bedeutet im ursprünglichen griechischen Wortsinn neben der heute gebräuchlichen Übersetzung „krisenhafte Zuspitzung“ auch „Wendepunkt“ und „Entscheidung“. Das sollte man im Auge behalten, wenn man über die gegenwärtige Krise in der Weltpolitik diskutiert.
Dass wir uns in einer krisenhaften Phase der Weltpolitik befinden, kann kein seriöser politischer Beobachter bezweifeln. Zwei Weltmächte – Russland und China – halten sich nicht an die Regeln des internationalen Völkerrechts. Sie denken in Einflusssphären, die es zu vergrößern gilt, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Großbritannien hat sich aus der EU verabschiedet und geht einem ungewissen Schicksal in der Isolation entgegen. Die Europäische Union sieht sich zum ersten Mal seit ihrem Bestehen – am 25. März 2017 feiert sie ihren 60. Geburtstag – gefährlichen Erosionserscheinungen ausgesetzt. Populistische Parteien von rechts und links stellen ihre Legitimität in Frage. In einigen EU-Ländern (Polen, Ungarn) sind die Regierungen dabei, die liberale Demokratie in ein autoritäres Regime zu verwandeln. In Rumänien muss der Präsident auf die Straße gehen, um gemeinsam mit den Bürgern gegen die korrupte Regierung, die sich ein Amnestiegesetz „auf den Leib geschneidert“ hat, zu demonstrieren. Bei den bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich könnten rechtspopulistische Parteien an die Macht kommen, zumindest die Agenda der Politik der nächsten Jahre bestimmen.Wie soll Deutschland, wie soll Europa auf diese Herausforderungen reagieren?
Weitere Krisenherde werden im Link aufgezählt.
Wie soll Deutschland, wie soll Europa auf diese Herausforderungen reagieren?
Die amerikanische Historikerin Anne Applebaum sagte in einem SPIEGEL-Interview: „Ich habe Angst davor, dass Europa einfach nichts tut. Besonders Deutschland: Ihr wollt eure Armee am liebsten gar nicht einsetzen, ihr wollt dafür nicht bezahlen, ihr wollt keine Einsätze anführen. Die Sicherheit Europas hängt aber an Deutschland, Frankreich und Großbritannien […]. Es wäre sinnvoll, jetzt mit der Planung für die europäische Verteidigung anzufangen, in der Terrorbekämpfung, im Cyberspace und konventionell.“
Diese Botschaft ist bei unseren Parteien noch nicht angekommen. Alle bereiten sich auf den Bundestagswahlkampf im Sommer vor, als gäbe es die Bedrohungen, von denen oben die Rede ist, gar nicht. Die SPD feilt an ihrem Gerechtigkeitsprofil, als hänge das Heil des Landes von der Feinjustierung der Altersabsicherung ab. Ein neuer Messias namens Schulz soll die Aufbruchsstimmung der alten Dame SPD befeuern. Die Grünen pflegen ihr Paradiesgärtchen mit Krötenschutzprogramm, gesunder Kost und glücklichen Tieren in der industriellen Landwirtschaft. Die Linke ist in ihrer Destruktion wenigstens konsequent: Sie lehnt weiterhin jeden Militäreinsatz der Bundeswehr auf fremdem Territorium ab, selbst dann, wenn es mit UN-Mandat um die Rettung von Menschen vor dem Völkermord geht. Das ist Pazifismus in seiner zynischen Variante. Das Programm der LINKEN mit massiven Steuererhöhungen und Ausweitung der Staatsverschuldung ist ein Szenario des wirtschaftlichen Niedergangs. Der ist vielleicht sogar gewollt, frei nach dem Motto: Seht, wohin es der Kapitalismus gebracht hat! Einzig in der CDU gibt es besorgte Stimmen, die davon reden, dass man sich auf die veränderte Großwetterlage einstellen müsse: ökonomisch wie militärisch. Klarheit, was das im einzelnen bedeutet, herrscht aber auch in der Partei der Kanzlerin (noch) nicht.
Wenn zwischen den USA und Europa ein Handelskrieg ausbricht, muss Europa, vor allem die Eurozone, gewappnet sein. Europa muss seine ökonomische Stärke ausspielen, die gegenüber den USA nicht zu unterschätzen ist. Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von 18.394 Mrd. US-Dollar bildet die Europäische Union den größten Binnenmarkt weltweit, insgesamt erwirtschaftet sie rund ein Viertel des globalen BIP. Das amerikanische BIP beträgt 17.900 Mrd. US-Dollar. Das chinesische BIP folgt mit 9.240 Mrd. US-Dollar auf dem dritten Rang. Die Stärke der europäischen Wirtschaft ist ihre Vielfalt. Alle Branchen sind vertreten, in jeder Branche (bis auf den IT-Bereich) gibt es Firmen der Spitzenklasse.
Einen protektionistischen Kurs gegen Europas Wirtschaft können die USA, wenn sie sich nicht selbst schaden wollen, nur bei Konsumgütern führen. Auf Maschinen und technische Anlagen Made in Germany sind sie angewiesen, weil ihre eigene Wirtschaft auf diesem Felde bestenfalls zweitklassig ist. Zudem wird ein Handelskrieg Europa zwingen, US-Firmen ins Visier zu nehmen, die bisher ungeschoren davongekommen sind, obwohl ihre Geschäftspraktiken und ihr Steuergebaren alles andere als fair zu bezeichnen sind. Bisher haben es deutsche und europäische Politiker hingenommen, dass VW und der Deutschen Bank von US-Behörden exorbitant hohe Strafzahlungen aufgebrummt wurden. Es wäre denkbar, dass Europa den Spieß umdreht und Facebook zwingt, die deutschen Presse- und Jugendschutzgesetze einzuhalten, oder von Apple verlangt, dass sie in Europa die Steuern entrichten, die ihrer Geschäftstätigkeit auf dem Kontinent entspricht. Die Strafbewehrung für solche Vergehen müsste drastisch erhöht werden. [b] Dann könnte es für diese US-Firmen sehr ungemütlich werden.
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Wenn Trump und seine Berater nur ein Fünkchen Geschichtsbewusstsein hätten, wüssten sie, dass sich Protektionismus für den Erfinder der Abschottung nur anfänglich lohnt. Der von Jean-Baptiste Colbert erfundene Merkantilismus (freier Export bei unterbundenem Import) brach in sich zusammen, als die umliegenden Handelsnationen mit gleicher Waffe zurückschlugen. Dabei waren sie sogar erfolgreicher, weil sie die Zeit der Handelsblockade zur Entwicklung hochwertiger Produkte genutzt hatten, während sich Frankreich auf dem anfänglichen Erfolg ausgeruht hatte. Protektionismus macht bequem, weil die Wirtschaft nicht mehr dem Innovationsdruck der freien Konkurrenz ausgesetzt ist. Ob sich die US-Bürger langfristig mit zweitklassigen Produkten zufrieden geben werden, kann bezweifelt werden. Wie die Erfahrung zeigt, vermag Patriotismus oft nur kurzfristig das Herz zu erwärmen.
Europa und Deutschland müssen sich vor allem gegen einen Cyberkrieg wappnen. Sie müssen die Sicherheitstechnologie der Verfassungsorgane so ertüchtigen, dass Sabotageakte von außen abgewehrt werden können. Den großen Firmen, die sicherheitsrelevante Branchen vertreten (Infrastruktur, Verkehrswesen, Energiewirtschaft), sollte jede Hilfe gewährt werden, ihre IT-Systeme auf dem neuesten Stand zu halten. Was spricht dagegen, der russischen Regierung zu signalisieren, dass die Verwirklichung von Northstream II davon abhängig gemacht wird, dass jede Einmischung in den Bundestagswahlkampf unterbleibt?
Die veränderte Großwetterlage heißt für die deutsche Politik, dass die jetzige und die künftige Bundesregierung alles unternehmen sollten, um die wirtschaftliche Stärke unseres Landes fortzuschreiben. Allen Versuchen von links, die Belastungsfähigkeit unserer Wirtschaft durch das Drehen an der Steuerschraube zu testen, sollte widerstanden werden. Für die Eurozone gilt weiterhin die Devise: Strukturreformen haben Vorrang vor der Vergesellschaftung der Staatsschulden. Denn nur ein wettbewerbsfähiges Europa ist dem bevorstehenden Handelskrieg gewachsen. Dabei sollte ins Auge gefasst werden, einen Staat dann aus dem Euro-Verbund ausscheiden zu lassen, wenn er es partout nicht schafft, aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen. Rettung um jeden Preis wäre ein zu teures Unterfangen.
Es bleibt abzuwarten, ob sich unsere Parteien in der aufgeheizten Atmosphäre eines Wahlkampfes der Schwere der Verantwortung bewusst sein werden. Populistischen Verlockungen sollte in allen Parteien widerstanden werden. Es bleibt abzuwarten, ob die beiden linken Parteien – SPD und LINKE – der Versuchung widerstehen werden, ihrer sozialen Agenda noch eine nationale Komponente hinzuzufügen, um der AfD das Wasser abzugraben. Sarah Wagenknecht ist bislang am weitesten dabei gegangen, eine Politmixtur anzurühren, die die Arbeiterklasse durch einen Trumpismus light aus der nationalen Ecke holen soll. Die politische Landschaft könnte durch solche Spielchen noch unübersichtlicher werden.
Umso leichter wird es dem Wahlvolk fallen, in Angela Merkel die beste Mitfahrgelegenheit für die nächsten vier Jahre zu sehen.
http://starke-meinungen.de/blog/2017/01 ... ls-chance/
Ich habe mir erlaubt hinter den Titel des Beitrages ein Fragezeichen zu setzen, obwohl ich der Meinung bin, es ist sogar eine große Chance für Europa sich zu profilieren. Vielleicht bewirkt ja der äußere Druck, dass Europa in Sachen Wirtschaft, Verteidigung und anderen Feldern der Politik zusammenwächst und erstarkt. Europa ist groß und stark und das sollten nun endlich einmal alle Staaten beweisen.
Genau wie wir Deutschen das Asylantenproblem geschafft haben, obwohl in der Logistik viele Fehler gemacht wurden, so werden wir auch diese Kriste meistern. Da wird es auch jetzt nichts nutzen, wenn wieder " Besorgte Bürger " den Rechtspopulisten hinterherlatschen und nur negativ denkende Menschen wieder ihre Klagelieder anstimmen.
Wir schaffen das!
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ratata
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