Klagen gegen Rettungsschirm

[Interessierter]

Immer mehr und größere Kredite - kann doch wohl nicht die Rettung sein ? Jedenfalls meiner Meinung nach nicht.

Euro-Kritiker hoffen auf Veto der Verfassungsrichter

Die Kanzlerin hat sich durchgesetzt, Bundestag und Bundesrat haben den Euro-Rettungsschirm ESM abgesegnet. Doch die Gegner von Angela Merkel geben nicht auf. Sie wollen die Milliardenhilfen nun vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen. Nicht alle sind von einem Erfolg überzeugt.

Berlin/Karlsruhe - Die Euro-Kritiker hatten keine Zeit zu verlieren. Unmittelbar nach der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsfonds ESM im Bundestag faxte die Fraktion der Linkspartei ihre Klage zum Bundesverfassungsgericht. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler schickte sogar um Mitternacht einen Boten, der seine Verfassungsbeschwerde an der Pforte des Gerichts abgab. Insgesamt sind fünf Klagen angekündigt, eine davon kommt vom Verein "Mehr Demokratie" um die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).

Das Ziel der Kläger: Sie wollen die Gesetze zum Fiskalpakt und zum europäischen Rettungsschirm ESM stoppen. Gauweiler sagte, beide Verträge würden "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen". Däubler-Gmelin begründete ihre Klage damit, Deutschland gebe "unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte" ab. Dadurch werde das Wahlrecht des Bundestags entwertet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 41828.html

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Karlsruhe verhandelt am 10. Juli über Euro-Eilklagen

Mit einer Klagewelle wollen die Gegner den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM verhindern. Das Verfassungsgericht hat nun den Verhandlungstermin bekanntgegeben: Am 10. Juli will es entscheiden, ob das Inkrafttreten der Verträge vorläufig gestoppt wird.
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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 10. Juli über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Das teilte der Zweite Senat am Montag in Karlsruhe mit.

Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundesrat und Bundestag am späten Freitagabend hatten etliche Kritiker Beschwerden gegen die Vorhaben beim Verfassungsgericht eingereicht. Darunter sind die Fraktion der Linkspartei, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Verein Mehr Demokratie, dessen Verfassungsbeschwerde sich nach Angaben des Gerichts mehr als 12.000 Bürger angeschlossen haben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 42110.html

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Helmut Schmidt fordert Opferbereitschaft

Das deutsche Interesse hat keinen Vorrang: Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt spricht sich für ein starkes Europa aus. Angesichts der Schuldenkrise drängt er auf "Entschlusskraft und Opferbereitschaft" - und fordert proeuropäische Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
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Berlin/Hamburg - Altkanzler Helmut Schmidt plädiert für eine entschiedene europäische Integration. Der 93-Jährige hat das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, sich zu einem klaren Kurs zu bekennen.

Angesichts der Schuldenkrise seien "Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten", sagte Schmidt am Montagabend in Berlin. Bislang habe Europa oft zu zaghaft reagiert. "Man muss sein Herz über die Hürde werfen. Das gilt ganz gewiss auch für uns Deutsche und ganz gewiss auch für das Bundesverfassungsgericht," betonte er.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 42203.html

[augenzeuge]

Angesichts der Schuldenkrise seien "Entschlusskraft und Opferbereitschaft dringend geboten", sagte Schmidt am Montagabend in Berlin. Bislang habe Europa oft zu zaghaft reagiert.

Ich nehme mal an, Schmidt kennt die finanziellen Belastungen Deutschlands für Europa. Und er weiß, dass es keinen Sinn macht, etwas zu opfern, wenn die Anderen zu dieser Bereitschaft nicht stehen. Oder wie erklärt er, dass man hier 7 Jahre später als in Frankreich in Rente gehen kann.....wieso hat man in Griechenland schon 10 Arbeitsjahre früher den vollen Rentenanspruch? Wieso stagnierte hier die Rente 3 Jahre, während sie im gleichen Zeitraum woanders um 11% stieg? Wieso zahlen wir hier für Autos im Schnitt 20-30% mehr?

Frage an Schmidt: Haben wir unsere Bereitschaft nicht schon gezeigt? Dürfen wir diese auch von Anderen erwarten?

Wenn ich Opferbereitschaft höre, dann denke ich an 1945. Wer sollte sich da wofür alles opfern? Sinnlos! Und auch das weiß Schmidt.
AZ

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EU - Kommission vertröstet Spanien

Nach der Euphorie über den EU-Gipfel holt Spanien die Realität ein. Das Land kann nicht mit Blitz-Hilfen für seine maroden Banken rechnen. Denn die EU-Kommission will sich bei der Ausarbeitung der Bankenaufsicht Zeit lassen.

Brüssel - Spanien und Italien sahen sich als Gewinner des EU-Gipfels. Schließlich konnten sie den Partnerländern Hilfszusagen abringen. Doch bis wirklich Geld fließt, kann es dauern. Denn Voraussetzung ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht. Die spanische Regierung hofft darauf, dass es bereits im September einen Gesetzentwurf dafür gibt. Die EU-Kommission ließ am Dienstag aber offen, ob dieser Zeitplan zu halten ist.

Es seien noch viele Fragen zu der Bankenaufsicht offen, sagte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier. "Es gibt viele technische und politische Aspekte, die einige Wochen brauchen werden." Deswegen sei nicht sicher, ob der Entwurf im September vorliegen könne. Sollte dies nicht gelingen, wäre wegen der anschließenden Beratungen unter den 27 Regierungen und im Parlament eine Verabschiedung bis Ende des Jahres gefährdet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 42431.html