Die Ohnmacht der US-Amerikanischen Regierung - Wikileaks

[augenzeuge]

Edward Snowdens Frau bekommt Sohn

Edward Snowden und seine Ehefrau Lindsay leben seit sieben Jahren im Exil in Russland. Nun feiert das Paar die Geburt seines kleinen Sohnes, der dadurch automatisch russischer Staatsbürger ist. Die Eltern wollen dennoch US-Amerikaner bleiben.
https://www.n-tv.de/leute/Edward-Snowde ... 56830.html
AZ

[augenzeuge]

Ich freu mich für ihn. Und hoffe auf Freiheit übermorgen.

Ein Gericht in London hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Dem 49-Jährigen hätten in Amerika im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft gedroht. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Es sei damit zu rechnen, dass er sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Anhänger von Julian Assange jubelten begeistert vor dem Gerichtsgebäude in London, als sie von dem Urteil erfuhren, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Dutzende hatten in Sprechchören "Freiheit für Julian Assange" gefordert. Über eine Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Kaution wird an diesem Mittwoch in London entschieden, teilte die Richterin mit.

AZ

[augenzeuge]

Wer hätte das gedacht?

Für den US-Whistleblower Snowden ist es eine Rehabilitation: Ein US-Bundesgericht hat jetzt bestätigt, dass die von ihm enthüllte geheime NSA-Überwachung illegal war. Den Spitzen der US-Geheimdienste warf das Gericht Lüge vor.

Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden, der im Zuge seiner Enthüllungen nach Russland geflohen war und dem in seiner Heimat ein Spionage-Prozess droht, wertete das Urteil auf Twitter als Rehabilitation seiner Entscheidung, das Abhörprogramm der NSA öffentlich gemacht zu haben: "Ich hätte nie gedacht, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als rechtswidrig verurteilen und in dem selben Urteil mir anrechnen, sie aufgedeckt zu haben."

AZ

[HPA]

Das ändert nichts an der Tatsache dass Snowden ein Landesverräter ist

[augenzeuge]

Das ändert nichts an der Tatsache dass Snowden ein Landesverräter ist

Das kann man nicht unbedingt sagen. Er ist nicht verurteilt.
AZ

[augenzeuge]

Mordpläne gegen Assange?
Wie es aussieht, ist die US Öffentlichkeit schlecht informiert.

https://www.deutschlandfunk.de/bericht- ... _id=503690

AZ

[augenzeuge]

Parallelen zum Fall Khashoggi?

Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von Wikileaks, wertet die endlosen Verfahren als Verzögerungstaktik mit Strafcharakter. Assanges Unterstützer sehen ihn naturgemäß nicht als Spion, sondern als Journalistenhelden, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und darum bei der US-Regierung in Ungnade gefallen ist.

Investigative Journalisten von "Yahoo News" hatten Ende September unter Berufung auf nicht genannte US-Quellen berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe Assange entführen oder sogar ermorden wollen, während er sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Hrafnsson zieht hier eine Parallele zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft im Jahr 2018: "Man ist interessanterweise gar nicht überrascht, wenn von höchster US-Regierungsstelle ein Plan geschmiedet wird, der sich gar nicht groß von dem Plan unterscheidet, den die saudische Regierung etwa zeitgleich gegen den Journalisten Kashoggi in der Türkei geschmiedet hat", sagt er. "Nur dass der Khashoggi-Plan ausgeführt wurde. Die Idee war dieselbe, die Opfer waren dieselben, Journalisten."

Nach Berichten über Anschlagspläne auf Wikileaks-Gründer Assange hoffen seine Unterstützer auf Rückenwind im heute beginnenden Berufungsverfahren: Eine Auslieferung in die USA sei für ihn lebensgefährlich.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... n-101.html

AZ

[augenzeuge]

Scorn, was sagen dazu die US Qualitätsmedien? Nichts, vermut ich mal.

Assange hat geheiratet

Wissen Sie, wie lange Wikileaks-Gründer Julian Assange schon im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh inhaftiert ist? Ich gebe Ihnen mal ein Gefühl dafür, wie lange das ist: Stellen Sie sich vor, Sie hätten nicht nur die ganze Corona-Pandemie, sondern noch ein knappes Jahr mehr in einer Gefängniszelle verbringen müssen. Dann müssen Sie noch bedenken, dass er vorher sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharrte, um sich dem Zugriff der US-Regierung zu entziehen. Denn für die ist er seit der "Collateral Murder"-Veröffentlichung im Jahr 2010 - Beweise, dass das US-Militär beim Einsatz im Irak Zivilisten getötet hat - kein gefeierter Investigativjournalist, der ein Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, sondern ein Staatsfeind. Sollte Großbritannien Assange an die USA ausliefern, drohen ihm 175 Jahre Gefängnis.

Also das ganze zu Hause bleiben und Homeoffice, was uns seit eineinhalb Jahren so schwer zu schaffen macht, ist nicht mal im Ansatz damit zu vergleichen, was dem inzwischen 50-Jährigen seit bald einem Jahrzehnt widerfährt. Umso erfreulicher, jetzt mal etwas Positives aus seinem Leben vermelden zu können: Assange und seine Partnerin Stella Moris haben offiziell ihre Hochzeit angekündigt. Sie hätten im Gefängnis die notwendigen Dokumente unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur PA. Ursprünglich hätten sie bereits vor drei Wochen einen Termin für diesen vorgeschriebenen Schritt gehabt, sagte Moris. Die britischen Behörden hätten die Ehe aber verhindern wollen, das habe zu Verzögerungen geführt. Das Paar lernte sich kennen, als Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London lebte. Die beiden haben zwei gemeinsame Kinder.

AZ

[Danny_1000]

Mal sehen, was unser Annalenchen jetzt macht: Engagiert sie sich genauso für Assange wie für den Russen Nawalny ?

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, kann grundsätzlich aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden, das hat am heutigen Freitag der Oberste Gerichtshof (High Court) in London entschieden. Das Gericht machte damit eine geltende Auslieferungssperre rückgängig. Deutsche Journalistenorganisationen und Vertreter von Regierungs- wie Oppositionsparteien kritisierten den Schwenk der britischen Justiz umgehend.

https://www.heise.de/tp/features/Assange-Urteil-in-London-Bewaehrungsprobe-fuer-Ampelkoalition-6291979.html

[augenzeuge]

UN-Vertreter kritisiert Süddeutsche Zeitung: “Fragwürdige Methoden”

Der Schweizer Jurist Nils Melzer macht sich für Julian Assange stark und wendet sich gegen Polizeigewalt auch in West-Europa. Zwei Zeitungen rücken ihn nun in die Nähe russischer Propaganda. Das wirft Fragen auf.

Mit sichtlichem Unmut hat der Schweizer Völkerrechtler und amtierende UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, auf einen Bericht der Süddeutschen Zeitung reagiert: Deren Autoren, die SZ-Redakteure Thomas Kirchner und Ronen Steinke, werfen dem Juristen darin unseriöse Methoden vor. Das klingt auf den ersten Blick nach einem Skandal. Auf den zweiten Blick bleibt allenfalls ein Skandälchen – und Fragen an die beiden Redakteure des renommierten Blattes. Der UN-Sonderberichterstatter setze sich “für Opfer staatlicher Gewalt ein, und besonders für Julian Assange”. Jedoch mehrten sich die Hinweise, “dass er dabei zu weit geht”, so der außenpolitische Redakteur Thomas Kirchner und der Innenpolitik-Redakteur Ronen Steinke. Wie ein Vertreter der Vereinten Nationen bei seinem Einsatz für Opfer staatlicher Gewalt “zu weit gehen” kann und ob bei der Kritik an staatlicher Gewalt Grenzen geboten sind, beantwortet der hinter einer Bezahlschranke versteckte Artikel kaum.
Quelle: Telepolis

AZ

[augenzeuge]

Mal sehen, was unser Annalenchen jetzt macht: Engagiert sie sich genauso für Assange wie für den Russen Nawalny ?

Wie man sieht, hat sie beide wohl vergessen. Snowden ebenfalls.

Ein Rückblick. Snowdens Flucht (nach wiki)

Snowden war sich des Risikos von Anfang an bewusst, von den US-Geheimdiensten als Quelle der Veröffentlichung identifiziert und mit Gefängnis bestraft zu werden. Er habe sich als Ziel Hongkong ausgesucht, weil sich die Sonderverwaltungszone dem Recht auf freie Rede und auf politische Abweichung verpflichtet habe. So gebe es ein Recht auf politischen Widerstand, Demonstrationen auf der Straße seien erlaubt und das Internet werde nicht gefiltert. Darüber hinaus glaube er, dass Hongkong als einer von wenigen Orten auf der Welt im Gegensatz zu vielen westlichen Regierungen unabhängig und in der Lage sei, Forderungen der US-Regierung zu widerstehen. Er erhoffe sich, dass Hongkong ihn deshalb weder an die Vereinigten Staaten noch an China ausliefern werde. Snowden sagte, er sei sich bewusst, dass er seine Freundin, seine Familie und sein Zuhause in den Vereinigten Staaten sehr lange nicht, vielleicht auch nie mehr wiedersehen werde, und bat um politisches Asyl. Trotzdem befürchtet er, in eines der beiden Länder ausgeliefert oder von Mitarbeitern US-amerikanischer Geheimdienste oder deren Partner entführt und gewaltsam in die USA verbracht oder „ausgeschaltet“ zu werden.

Zwar gibt es seit 1997 für Fälle krimineller Vergehen ein Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und den Vereinigten Staaten, eine Auslieferung kann bei politischen Delikten jedoch verweigert werden. Zusätzlich könnte China, zu dem die halbautonome Sonderverwaltungszone Hongkong gehört, bei begründetem öffentlichen Interesse ein Veto gegen eine Auslieferung einlegen. Nicholas Beleguin von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und James Fallows von der Zeitschrift The Atlantic hielten letzteres jedoch für unwahrscheinlich, da der Überwachungsstaat in China noch wesentlich exzessiver praktiziert werde als in den USA. Zudem könne die chinesische Regierung keinerlei Interesse daran haben, mit der Unterstützung Snowdens einen Präzedenzfall und ein Vorbild für Whistleblower im eigenen Land zu schaffen.

Dennoch erlaubte die Regierung von Hongkong Snowden zu fliehen, obwohl die USA unter Berufung auf das gemeinsame Auslieferungsabkommen um seine Verhaftung ersucht hatten. Es ist unklar, wie Snowden ausreisen durfte, obwohl die USA seinen Reisepass bereits annulliert hatten.

Laut Guardian-Interview habe Snowden auch in Betracht gezogen, politisches Asyl in Island zu beantragen, da es die Freiheit im Internet achte und die gleichen Werte vertrete wie er selbst. Ein Asylantrag für Island kann nach Angabe der isländischen Botschafterin in Peking, Kristín Árnadóttir, nur in Island selbst gestellt werden, nicht aber von Hongkong aus, wo Snowden sich bis zum 23. Juni 2013 noch aufhielt. Das Internationale Moderne Medieninstitut in Reykjavík, das unter Mitarbeit der isländischen Politikerin Birgitta Jónsdóttir die Veröffentlichung der Collateral-Murder-Videos durch WikiLeaks unterstützt hatte, gab bekannt, es wolle Snowden dabei helfen, die Chancen auf Asyl in Island auszuloten, und werde ihm zur Seite stehen, falls er ernsthaft in Island um Asyl ersuchen will. Am 21. Juni 2013 gab der isländische Geschäftsmann und Unterstützer von Wikileaks, Olafur Vignir Sigurvinsson, bekannt, dass er in China einen Privatjet gechartert habe, um Snowden einen sicheren Transport nach Island zu ermöglichen.[55] Snowden könne – laut Sigurvinsson – zwar jederzeit mit dem Privatjet nach Island ausreisen, wolle dies jedoch erst tun, wenn er von der isländischen Regierung signalisiert bekäme, dass seinem in Island von ihm selbst zu stellenden Asylantrag dann auch tatsächlich stattgegeben und er nicht in die USA ausgeliefert würde. Die isländische Regierung sagte, sie stehe in informellem Kontakt zu Snowden, hätte aber noch nicht entschieden, ob sie ihm Zuflucht gewähren wolle oder nicht.


Terminal F mit dem Transitbereich des Flughafens Moskau-Scheremetjewo
Die Moskauer Zeitung Kommersant berichtete, dass Snowden am 21. Juni ein Aeroflot-Ticket gekauft habe mit Ziel Havanna, über Moskau. Am selben Tag habe Snowden im russischen Konsulat seinen 30. Geburtstag gefeiert. Gleichwohl gaben sich Putin und sein Pressesprecher überrascht von Snowdens Ankunft in Moskau.

Die South China Morning Post meldete am 23. Juni 2013, dass Snowden um 10:55 Uhr Ortszeit in Hongkong eine Maschine der russischen Aeroflot nach Moskau bestiegen habe, die russische Hauptstadt aber nicht die letzte Station seiner Reise sei. Wenig später bestätigte auch die Hongkonger Regierung, dass Snowden Hongkong legal und auf regulärem Wege in Richtung eines „Drittlandes“ verlassen habe. Begleitet wurde er dabei von Sarah Harrison, einer Mitarbeiterin von Wikileaks.

Am 23. Juni 2013 wurde bekannt, dass Snowden vom Flughafen Moskau-Scheremetjewo aus Asyl in Ecuador beantragt hat. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa ließ die vom Londoner Konsulat ausgestellten Reisedokumente umgehend einziehen und kündigte eine Bestrafung des Verantwortlichen an (Gerüchte kursierten, Julian Assange habe sich eingemischt). Ein Asylantrag könne erst endgültig geprüft werden, wenn Snowden sich auf ecuadorianischem Boden bzw. in einer Botschaft befinde. Dies liege nun „nicht in den Händen Ecuadors“, sondern der russischen Behörden.

Ecuadorianisches Botschaftsfahrzeug vor dem Flughafen Scheremetjewo am 23. Juni 2013 ungefähr zum Zeitpunkt von Snowdens Landung

Die Regierung Ecuadors forderte die USA auf, schriftlich darzulegen, warum sie Snowden nicht Asyl gewähren soll. Am 27. Juni 2013 drohte daraufhin der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Robert Menendez, Ecuador mit der Streichung von Handelserleichterungen: „Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen.“ Noch am selben Tag kündigte Ecuador das Zollabkommen mit den USA auf; das Land verzichte „unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen“. Zudem bot der ecuadorianische Kommunikationsminister den USA Entwicklungshilfen in Höhe der Handelsvergünstigungen (ca. 23 Millionen US-Dollar) an, mit der Auflage, sie für „Bildungsmaßnahmen zum Thema Menschenrechte einzusetzen“.

US-Präsident Obama sagte, er werde „keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen“. Auch der venezolanische Präsident Nicolás Maduro positionierte sich gegen die US-amerikanischen Interessen und ließ verlauten, dass Snowden bei einer entsprechenden Anfrage „fast sicher“ Asyl in seinem Land erhielte.

Am 1. Juli 2013 zitierte die Los Angeles Times einen nicht genannten russischen Diplomaten, dem zufolge Snowden in 15 Ländern Asyl begehrt haben soll – offenbar als Reaktion auf die ablehnende Stellungnahme Ecuadors mit der Begründung, „man könne keine politische Verfolgung erkennen“.

Währenddessen veröffentlichten mehrere Medien eine Meldung, nach der der russische Präsident Wladimir Putin Snowden Asyl in Russland angeboten haben soll unter der Bedingung:

„Wenn er hier bleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er muss mit seiner Arbeit aufhören, die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen – so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag.“ – Wladimir Putin: kremlin.ru

AZ

[augenzeuge]

US-Whistleblower Edward Snowden war nach seinen Enthüllungen eine lebende Zielscheibe. Vier Helfer machten seine Flucht nach Russland erst möglich.

Podcast
https://www.handelsblatt.com/audio/crim ... JRuLhq-ap2

AZ

[augenzeuge]

11.2.2022
Der Whistleblower der NSA, Edward Snowden, löste eine Diskussion über die umstrittenen Praktiken der CIA aus, nachdem ein neuer Bericht behauptete, die Agentur habe ein geheimes, nicht offengelegtes Datenarchiv mit Informationen, die über Amerikaner gesammelt wurden.

Die CIA ist nicht Ihr Freund. Die CIA ist kein Freund der Vereinigten Staaten. Die CIA ist ein Freund der Macht und nur der Macht“, twitterte Snowden am Freitag, den 11. Februar, und teilte einen Link zu einem Artikel der Washington Post über die umstrittenen Datenerfassungspraktiken der CIA.

Die Senatoren Ron Wyden aus Oregon und Martin Heinrich aus New Mexico – zwei Demokraten im Geheimdienstausschuss des Senats – behaupteten, die CIA habe Details über das Programm lange vor der Öffentlichkeit und dem Kongress verborgen. Die Senatoren schickten einen Brief an hochrangige Geheimdienstmitarbeiter, in dem sie weitere Einzelheiten über die Freigabe des Programms forderten. Wyden und Heinrich behaupteten, dass das Programm „außerhalb des gesetzlichen Rahmens betrieben wurde, von dem der Kongress und die Öffentlichkeit glauben, dass er diese Sammlung regelt“.

Snowdens Post löste eine Welle von Reaktionen in den sozialen Medien aus. „Die CIA ist eine größere Bedrohung für die nationale Sicherheit und die bürgerlichen Freiheiten der USA als jeder äußere Feind“, twitterte Rutgers-Professor Richard Ebright.

„Was @Snowden uns gesagt hat, entpuppt sich als Wahrheit. Wie kann er danach „ein Verräter“ bleiben, ist die große Frage. Die CIA spioniert Amerikaner aus, also was ist besser als das, was sie in polizeilichen, autoritären Staaten tun? Soll das dazu führen, dass alle die Überwachung akzeptieren?' fügte die Journalistin Ksenija Pavlovic McAteer hinzu.

„Ich könnte schwören, dass du vor Jahren etwas darüber erwähnt hast. Aber niemand hat zugehört … Außer der CIA …“, twitterte einer.

„Jeder, der nur mit Macht befreundet ist, ist ein Feind der Freiheit“, schrieb ein anderer.

Die Senatoren Wyden und Heinrich setzen sich seit langem für mehr Transparenz der Geheimdienste ein. Wyden schlug vor fast einem Jahrzehnt Wellen, als er den Geheimdienstchef der Nation nach den Massenüberwachungsprogrammen der NSA fragte. Im Jahr 2013 fragte Wyden den damaligen Direktor des Nationalen Geheimdienstes James Clapper, ob die NSA „überhaupt irgendwelche Daten über Millionen oder Hunderte Millionen Amerikaner“ gesammelt habe. Clapper antwortete mit „Nein“, fügte aber später hinzu: „Nicht absichtlich.“

https://meaww.com/cia-criminal-edward-s ... ncy-friend

AZ

[augenzeuge]

Das Ticken der Auslieferungsuhr im Fall Julian Assange ist seit gestern lauter

https://www.nachdenkseiten.de/?p=84044

AZ

[augenzeuge]

Es war abzusehen, nun ist es beschlossen:

Julian Assange wird in die USA ausgeliefert

Die Regierung von Großbritannien, wo Assange 2019 festgenommen wurde, hat sich am Freitag zu dem Schritt entschlossen. In Amerika ist der Wikileaks-Gründer unter anderem wegen Verschwörung und Spionage angeklagt, weil er zahlreiche Geheimdokumente des US-Militärs auf seiner Plattform veröffentlichte. Sollte der Australier verurteilt werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Julian Assange hat 14 Tage Zeit, um Einspruch gegen den Auslieferungsbefehl von Briten-Innenministerin Priti Patel (50) einzulegen.

AZ

[Spartacus]

Sauerei

[augenzeuge]

Sauerei

Ja, daran erkennt man, wie ungerecht es in der Demokratie zugehen kann.

Hab heute gelesen, dass Kritiker von Elon Musk in seinem Unternehmen entlassen wurden.

AZ

[augenzeuge]

Find ich gut:

Diesen Preis bezahlt der Westen mit der Auslieferung Julian Assanges
Von Deniz Yücel, Korrespondent

Wie kein anderer im vergangenen Jahrzehnt verkörpert der Name Julian Assange die Antwort auf die Frage: Was sind sogenannte westliche Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Folterverbot wert, wenn es ernst wird? Zieht man allein seinen Fall zur Grundlage, lautet die niederschmetternde Antwort: nicht viel.

https://www.welt.de/kultur/article23944 ... erung.html

AZ

[augenzeuge]

Am kommenden Samstag sollen in London 5.000 Menschen zusammenkommen, um zum ersten Mal in der Geschichte Hand an Hand die Houses of Parliament zu umstellen und damit ihre Unterstützung für den politischen Häftling Julian Assange zu demonstrieren. Er sitzt nur wenige Kilometer flussabwärts seit 3½ Jahren isoliert in Haft.

In Berlin wird am 13. Oktober der Film „Ithaka“ im Rahmen des Human Rights Film Festivals Berlin zum ersten Mal in Deutschland gezeigt.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88892

AZ

[Danny_1000]

Während wir als Westen die Freilassung politischer Gefangener in Russland, China usw fordern, kümmert sich der neue kolumbianische Präsident indes um die Begnadigung des wohl prominentesten, europäischen, politischen Gefangenen.

https://amerika21.de/2022/11/261219/petro-setzt-sich-fuer-assange-ein

[augenzeuge]

Als sie in der Opposition war, forderte sie die Freilassung.....
https://www.sueddeutsche.de/politik/jul ... -1.5606603

AZ

[augenzeuge]

Das ist doch interessant:
Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, die den hyperprogressiven Flügel der Demokraten repräsentiert, hat eine Allianz mit der Republikanerin Marjorie Taylor Greene, der Ultratrumpistin, geschmiedet. Sie verlangen eine Amnestie und die Freilassung von Julian Assange.

Unterstützt wird das ungleiche Duo von 14 anderen US-Kongressmitgliedern. In einem offenen Brief an Präsident Joe Biden verlangen sie vom US-Präsidenten den sofortigen Stopp der Auslieferungs- und Strafverfolgungspläne der USA gegen Assange.

Im Brief wird auch vor einer möglichen Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Australien gewarnt, sollten die USA ihre Verfolgung gegen Assange fortsetzen.
https://i0.wp.com/tkp.at/wp-content/upl ... C792&ssl=1
AZ

[augenzeuge]

Nächste Assange-Auslieferungsanhörung im Februar

https://www.nachdenkseiten.de/?p=108694

Obwohl Julian Assange weiterhin inhaftiert ist und der Willkür seiner Gegner ausgesetzt ist, hat der Plan, ihn als rufgemordeten Sonderling in der Versenkung verschwinden zu lassen, nicht wirklich funktioniert. Denn von Liv Ullman, über südamerikanische Staatsoberhäupter bis zum Papst und den Mahnwachenden in Berlin und aller Welt erheben Menschen die Stimme für ihn und die Pressefreiheit.

Auch mein Kollege Florian Warweg fragte in der Bundespressekonferenz, was denn Außenministerin Baerbock für Assange getan hat bzw. zu tun gedenkt, nachdem sie sich vor der letzten Bundestagswahl noch für seine Freilassung aussprach. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, verschanzte sich einmal mehr hinter der Feststellung, dass Großbritannien ein Rechtsstaat sei und man sich in solchen Fällen nicht in laufende Verfahren einmische.

AZ

[augenzeuge]

Und es ist eben nicht so, wie es Bernd beschrieben hat....

AZ

[augenzeuge]

[augenzeuge]

Die LAUSITZER RUNDSCHAU schreibt dazu: „Längst geht es bei Julian Assange um die Pressefreiheit an sich, in den USA und in Europa. Sollte er wegen Spionage angeklagt werden, könnte man genauso gut die Spiegel-Reporter vor Gericht zerren, die die von Assange gesammelten Geheimpapiere veröffentlicht hatten. Und mit ihnen alle anderen Journalisten, die in Zukunft geheime US-Dokumente veröffentlichen. Präsident Obama verzichtete deshalb auf eine Anklage wegen Spionage. Anders Donald Trump, unter dessen Regierung die Pressefreiheit weniger galt. Umso bedauerlicher ist es, dass Joe Biden die Anklage nicht zurückgezogen hat. Ebenso bedauerlich ist die Rolle von Außenministerin Annalena Baerbock, die vor der Bundestagswahl noch die Freilassung Assanges forderte, was als Außenministerin für sie kein Thema mehr war“

„Im Kern geht es nicht um Assange allein“, meint der KÖLNER STADT-ANZEIGER: „Wollen sich die aus vielerlei Gründen schwer unter Druck geratenen Demokratien des Westens gegen die weltweit erstarkenden Autokratien behaupten, dann müssen sie sich an ihre eigenen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Standards halten. Im Umgang mit Julian Assange werden diese Standards im Ergebnis elementar verletzt.“

„Assange steht in doppelter Weise dafür, warum Worte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in weiten Teilen der Welt einen schalen Beigeschmack bekommen haben: durch die Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan, die er als Wikileaks-Gründer aufgedeckt hat. Und durch den Rachefeldzug der US-Behörden gegen den Überbringer der Botschaft, bei dem sich die britische und die schwedische Justiz – Stichwort: fingierte Vergewaltigungsvorwürfe – zu Handlangern degradieren ließen“, heißt es in der WELT.

[Bernd]

Das ist doch interessant:
Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, die den hyperprogressiven Flügel der Demokraten repräsentiert, hat eine Allianz mit der Republikanerin Marjorie Taylor Greene, der Ultratrumpistin, geschmiedet. Sie verlangen eine Amnestie und die Freilassung von Julian Assange.
AZ

Wahnsinn , ausgerechnet Ocasio Cortez , die Woke Mafia Amerikas.
Die Frau verteidigt tapfer die schwarzen Gangs die in Horden amerikanische Läden ausräumen.

[augenzeuge]

Das ist doch interessant:
Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, die den hyperprogressiven Flügel der Demokraten repräsentiert, hat eine Allianz mit der Republikanerin Marjorie Taylor Greene, der Ultratrumpistin, geschmiedet. Sie verlangen eine Amnestie und die Freilassung von Julian Assange.
AZ

Wahnsinn , ausgerechnet Ocasio Cortez , die Woke Mafia Amerikas.
Die Frau verteidigt tapfer die schwarzen Gangs die in Horden amerikanische Läden ausräumen.

Ich fordere das auch. Schau dir den kranken Mann an, der hat in Haft genug gelitten. Der ist doch gar nicht prozessfähig. Abschieben nach Australien und gut ist.

AZ

[Spartacus]

Assange hat die USA und deren Geheimdienste vorgeführt. Das werden sie ihm halt nie verzeihen und ihre ganze Macht in die Waagschale werfen um ihn dran zu bekommen.
Teilweise hat er wohl wirklich Staatsgeheimnisse ausgeplaudert und dafür würde er auch in der BRD im Gefängnis landen. Das Aufdecken von Kriegsverbrechen ist ihm hingegen
nicht anzulasten.

Ich befürchte für ihn das schlimmste, wünsche mir aber trotzdem, dass er davon kommt und noch einen schönen Lebensabend genießen kann. Gelitten hat er ja eh schon genug.

Sparta

[augenzeuge]

Assange hat die USA und deren Geheimdienste vorgeführt. Das werden sie ihm halt nie verzeihen...

Sparta

Sieht aus, als ob du dich irrst.

Biden sagt, „wir erwägen es“, auf die Frage, ob die USA die Anklage gegen Assange fallenlassen.

Gestern sagte Präsident Biden auf die entsprechende Frage eines Reporters, dass die US-Regierung erwägt, die Anklage gegen Julian Assange fallenzulassen. Dies berichtet Consortium News unter Berufung auf Sky News und einen Tweet der Reporterin Kellie Meyer. Biden sagte diese Worte, während er mit dem japanischen Ministerpräsidenten an den Reportern im Weißen Haus vorüberging. Das sind so noch nie von einem US-Präsidenten gehörte Töne. Ein Grund mehr, auf den unten erwähnten Mahnwachen und Demos der Forderung nach Assanges Freiheit Nachdruck zu verleihen, denn steter Tropfen höhlt den Stein.

Am heutigen 11. April 2024 jährt sich die Verschleppung Julian Assanges aus dem Botschaftsasyl in London zum fünften Mal. Von Moritz Müller.

Seitdem sitzt er im Belmarsh-Gefängnis unter menschenunwürdigen Bedingungen ein, den größten Teil der Zeit allein in Auslieferungshaft. Insgesamt ist Julian Assange, seitdem er sich am 7. Dezember 2010 auf einer Londoner Polizeiwache stellte, seit 4.875 Tagen seiner Freiheit mehr oder minder beraubt. Zurzeit dürfen sich die Behörden der USA Zusicherungen ausdenken, die besagen sollen, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe droht. Dies haben die Richter des Londoner High Court am 26. März, also nach der Anhörung im Februar, gestattet. Andererseits fordern weltweit viele Menschen seine Freilassung, so auch die Mitglieder von Hamburg4Assange, die für den kommenden Samstag zu einer Demo in Hamburg aufrufen. Auch in anderen Städten gibt es anlässlich dieses traurigen Jahrestages Veranstaltungen.

In London gab es schon in der letzten Woche Veranstaltungen anlässlich des 11. April, und für die kommenden Tage sind weitere Aktionen geplant, um auf das Schicksal des wohl bekanntesten politischen Häftlings in den westlichen „Demokratien“ hinzuweisen.

Am Sonntag, dem 14. April 2024, geht es von der ecuadorianischen Botschaft (10:30 Uhr) über das Westminster Magistrates Court (12:00 Uhr) zum Belmarsh-Gefängnis (15:00 Uhr).

Auch die Berliner, die sich immer freitags 13 bis 18 Uhr unter dem Motto „Berlin4Assange“ auf dem Pariser Platz treffen, werden dort wieder mit ihrem Flashmob zugegen sein.

Am Freitag finden außerdem Veranstaltungen in Köln, Mannheim und Paderborn statt.

Der Aufruf von Hamburg4Assange für Samstag lautet wie folgt:

„Es ist wieder so weit. Wir werden in Hamburg wieder ein deutliches Zeichen für die Freiheit von Julian Assange setzen.

Am 11. April 2019 wurde Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London getragen und sitzt seitdem in einem Hochsicherheitsgefängnis. Ihm droht eine Auslieferung an die USA.

Aus diesem Grund erinnern wir in Hamburg am Samstag, dem 13. April 2024, an fünf Jahre in Belmarsh Prison.

Geplant ist eine Auftaktveranstaltung um 13 bis 14 Uhr am Gänsemarkt. Danach gehen wir gemeinsam mit dem großen Assange-LKW zum Dammtor, Theodor-Heuss-Platz, wo unsere Abschlusskundgebung und eine Sondermahnwache stattfinden werden. Das Ende ist mit 17 Uhr eingeplant.

Gehen wir zusammen auf die Straße, für die Freiheit von Julian Assange, für die Pressefreiheit und für unser Recht zu wissen, welche Verbrechen unsere Regierungen in unserem Namen begehen.

Kommt bitte alle vorbei und teilt diesen Aufruf weiter.

Dabei wollen wir an die Mitverantwortung der Medien erinnern. Sie sind Teil einer wehrhaften Demokratie und stützen sie als vierte Säule der Gewaltenteilung gemäß dem Pressekodex und den internationalen ethischen Vorgaben.

Die Bevölkerung ist auf Medien angewiesen, die ausgewogene Informationen zu einem Thema bereitstellen. Eine lebendige und funktionierende Demokratie braucht sowohl auf Fakten basierte Berichterstattung als auch viele unterschiedliche Meinungen. Nur so können sich Menschen eine eigene Meinung bilden und an demokratischen Prozessen partizipieren.“

Hoffentlich hören und sehen die Verantwortlichen diese lautstarken Rufer und kommen zu der Einsicht, dass hier der Falsche verfolgt wird – nämlich derjenige, der Verbrechen publik gemacht hat, statt die Verbrecher im Feld und am Schreibtisch, die so viele Menschenleben auf dem Gewissen haben.

Derweil sitzt Julian Assange weiter im Gefängnis. Den USA ist bis zum 14. April Zeit gegeben worden, Zusicherungen zu drei Punkten im Berufungsantrag der Verteidiger Julian Assanges abzugeben. Diese Zusicherungen können dann wiederum von Assanges Anwaltsteam bis zum 13. Mai kommentiert werden, bevor der High Court dann am 20. Mai „oder möglicherweise zu einem vom Gericht bekannt gegebenen späteren Zeitpunkt“ bekannt geben, ob es zu einer Berufungsverhandlung in diesem Fall kommt.

Dieser Fall gehört zu den Akten gelegt, und Julian Assange muss sofort freigelassen werden. Es kann nicht angehen, dass den USA fünf Jahre, nachdem sie offiziell den ersten Auslieferungsantrag gestellt haben, immer noch erlaubt wird, über die Ausschließung der Todesstrafe zu sinnieren bzw. hierzu Zusicherungen zu produzieren, deren Wert nach vorherigen Erfahrungen als zweifelhaft erscheinen kann.

Ich hoffe, sie schieben ihn nach Australien ab und lassen ihn in Ruhe.

AZ