Spartacus hat geschrieben:Ja die Bannmeile ist auch so eine Sache.
Meines Wissens nach wurde hier noch niemals Verfassungsbeschwerde eingelegt, denn die Bannmeile verstößt selbstredend gegen Art. 8 Grundgesetz.
Wenn diese Bannmeile Grundgesetzkonform wäre, dann würde sich nämlich Art. 20 (4) Grundgesetz von selbst erledigen.
LG
Sparta
Nov65 hat geschrieben:Na, Rainer, so einige Unterschiede zwischen der untergegangenen Diktatur und heute fallen mir schon ein. Übrigens: Kannst du dir denn vorstellen, dass diese Plakatierungsverbote vom Verkehrsunternehmen angebracht wurden, dem ja die Wartehäuschen gehören? Das Entfernen der Schmierzettel ist nämlich nicht billig.
Andreas
Interessierter hat geschrieben:Pegida-Anhänger bepöbeln ...
Die Bundeskanzlerin am Tag der Deutschen Einheit endlich einmal in Rufweite zu erwischen, war deshalb so etwas wie der Höhepunkt im Leben eines Pegidisten, der sich unter seinesgleichen am Rande der Gesellschaft wähnt, und zwar unterhalb der Wahrnehmungsschwelle.
Pegida-Sympathisanten und manche AfD-Vertreter sind nämlich der Meinung, Demokratie findet nur dann statt, wenn geschieht, was sie wollen. Diesen Anspruch legitimieren sie mit der Anmaßung "Wir sind das Volk". Und was nicht in Ihrem Sinne entschieden wird, das ist Diktatur. Diese Selbstermächtigung, die vor allem von der AfD bei jeder Gelegenheit propagiert wird, wirkt in den Köpfen wie ein antidemokratisches Gift.
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schießen die sich eh selbst ins Abseits.
Als kleines Andenken hat PEGIDA Feuerzeuge verteilt.
HPA hat geschrieben:Ungewöhnliche Polizeimaßnahme
Fotofahndung nach Hitler-Fan und Merkel-Hasser
Adolf Hitler ist für ihn "der richtige Mann", Angela Merkel eine "alte Sau". Diese Hetze eines älteren Herrn in Wetzlar blieb bisher unbestraft. Deshalb billigte ein Richter einen ungewöhnlichen Fahndungsaufruf.Ins Lager reinschmeißen"
"Ja, das war ein richtiger Mann. Der hat Deutschland sauber gemacht", hatte der Unbekannte Ende Januar auf einer Demonstration mit dem Motto "Innere Sicherheit" in Wetzlar ausgerechnet dem Betreiber einer antifaschistischen Onlineseite vor laufender Kamera gesagt. Dieser erstatte Anzeige, auch weil dem Interviewten für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorschwebte: "Die alte Sau muss man nehmen und ins Lager reinschmeißen und dann wird sie selbst vergewaltigt."
http://hessenschau.de/panorama/fotofahn ... g-102.html
Aus Unzufriedenheit mit der Wehrhaftigkeit des Staates gegenüber Missständen- Finanzkrise, Bonizahlungen von Managern trotz großem Fehlverhalten, Missmanagement in der Flüchtlingsfrage und anderen Gründen geht man den Staat an, greift auf Gedankengut und Sprache des Dritten Reiches zurück und lässt braunen Scharfmachern freien Raum. Hört ihnen zu, statt sie wegzupfeifen.
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