Forum Deutsche Einheit

Das Oberlandesgericht München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden.

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde der türkischen Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe beim Münchner NSU-Prozess teilweise stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ordnete an, dass das Oberlandesgericht München "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben müsse.

Wie die Platzvergabe im Einzelnen geschehen soll, ließen die Verfassungsrichter offen. Möglich wäre demnach, ein Zusatzkontingent von mindestens drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.

Noch ist unklar, wie das Münchner Oberlandesgericht (OLG) mit der Entscheidung umgeht. Zu den Konsequenzen könne sie sich erst äußern, wenn der Senat das Votum eingehend geprüft und über das weitere Vorgehen entschieden habe, teilte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel mit.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/n ... 93990.html

Schon erstaunlich wie wenig sensibel das Gericht in München agierte.

" Der Interessierte "

Da frage Ich mich nur: Hat das BVG nun ein juristisches oder ein
politisches Urteil gesprochen?

pentium

pentium hat geschrieben:Da frage Ich mich nur: Hat das BVG nun ein juristisches oder ein
politisches Urteil gesprochen?

pentium

Für mich ein Juristisches. Das Politische wird wohl in München gefällt werden.....

Für mich war das vorhersehbar. Haben die Münchner wirklich geglaubt, damit durchzukommen? Schön, dass sie mal wieder etwas Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat bekommen haben, sonst heben die noch ab....
AZ

Wenn der Prozess schon so losgeht, was kann da noch alles passieren? Ich fürchte so einen vorbildlichen Prozess wie bei Breivik werden wir nicht sehen.
Obwohl, die platzvergabe für die Presse hat ja nichts mit dem eigentlichen Prozess zu schaffen?

mfg
pentium

Zitat:
Nach wochenlangen Querelen und einer Verschiebung des Prozessbeginns sind die festen Presseplätze für das NSU-Verfahren neu vergeben worden.
Unter den 50 Medien, die laut OLG-Liste einen festen Sitzplatz haben, sind etwa die ARD, der Westdeutsche, der Bayerische und der Südwestrundfunk sowie das ZDF. «Focus» und «Spiegel» sind ebenfalls dabei, nicht aber die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» und die «Süddeutsche Zeitung» - wohl aber das «Süddeutsche Magazin». Auch die Deutsche Presse-Agentur dpa steht auf der Liste. Diesmal können feste Presseplätze auch anderen akkreditierten Journalisten überlassen werden.

«taz»-Chefredakteurin Ines Pohl schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter umgehend, man prüfe, ob man gegen die Platzvergabe klage, um eine Videoübertragung für Journalisten zu erwirken. Die «taz» hatte im ersten Anlauf einen Platz ergattert und ging nun leer aus.

Für türkische Medien waren diesmal vier Plätze reserviert. Zum Zug kamen unter anderem die beiden Zeitungen «Sabah» und «Hürriyet». dpa/AZ

..dass nun sogar die Zeitschrift "Brigitte" einen Platz im Gerichtssaal hat. Die sind ja bekannt für umfangreiche politische Berichterstattung oder
Radio Lotte Weimar?

mfg
pentium

Offener Brief An Beate Zschäpe....Von Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

“Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen werden.” ...........Reden Sie, solange Sie noch reden können. Reden ist Silber, Schweigen ist der Tod. Nur wenn Sie auspacken über Ihre Hintermänner, Auftraggeber und Verführer, sind Sie einigermaßen geschützt – denn das sind dieselben, die Ihnen am Liebsten für immer den Mund stopfen würden. Tote Zeugen reden nicht....

https://www.compact-magazin.com/offener ... -zschaepe/
AZ

Eben gefunden.

Zitat:
Zschäpe wird gefesselt vorgeführt
Für Beate Zschäpe gelten nach NDR-Informationen besondere Sicherheitsbestimmungen im NSU-Prozess. Nur in Handschellen und Fußfesseln darf die Hauptangeklagte vor Gericht erscheinen - und im Gefängnis wird sie von Gemeinschaftsaktionen ausgeschlossen.

Quelle:
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi- ... 68868.html

Ja, Pentium, wenn man das liest, hat man das Gefühl, hier haben einige große Angst, dass der Prozeß kein Aushängeschild des Rechtsstaates wird. Aber genau das ist hier dringend nötig.
AZ

Der ganze Hickhack im Vorfeld des Prozesses tut sein Übriges.
Na ja abwarten.

mfg
pentium

BR meldet, der Prozess ist bis zum 14. Mai unterbrochen, wegen Befangenheitsanträgen.
Geht ja jedenfalls gut los.

mfg
pentium

Normales Geplänkel - muss man eben mit leben.

Bin mal gespannt, ob sie auch noch was im Laufe des Prozesses sagen wird. Eigentlich kann sie ja tun und lassen, was sie will - das Urteil "Lebenslänglich" steht ja eh fest. Insofern kann sie doch sagen, ob sie es aus Überzeugung unterstützt hat oder warum auch immer.

Wie kann denn in einem rechtsstaatlichen und freien Verfahren das Urteil schon vor dem Sbschluss desselben feststehen?

Ich glaube ja eher das wird die ganz große Überraschung, mehr als eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung kommt bei einer qualifizierten Verteidigung und der richtigen Taktik nicht bei raus. Da werden einige große Augen machen.

Normaler Weise gilt die Unschuldsvermutung!
Jeder kann natürlich sagen oder andeuten, dass er Angeklagten x für schuldig hält.
Außer er ist beruflich in das Verfahren verwickelt.
Halt doch nicht Jeder, mit einer Vorverurteilung sollten sich zurückhalten: Gericht, Journalisten und Politiker.
Aber der Prozess soll ja ca. zwei Jahre dauern.

mfg
pentium

Ein wenig "Loriot" am heutigen Prozesstag.....Verteidiger Heer gegen Richter Götzl:

Heer bittet den Richter, ihm das Wort zu erteilen, doch der fragt:"Warum?" "Das muss ich ihnen nicht sagen", sagt Heer. Götzl: "Doch das müssen Sie". Anstatt zu begründen, dass sein Antrag unaufschiebbar sei, wird Heer grundsätzlich: "Wenn ich um das Wort bitte, dann können Sie davon ausgehen, dass ich etwas zu sagen habe." "Die Sitzungsgewalt liegt bei mir", so Götzl knapp. Heer fasst zusammen: "Dann haben wir konträre Positionen."

AZ

Was neues aus München.

Gisela Friedrichsen vom Spiegel
Zitat:

Die Hitzköpfe von München
Unruhe, Gelächter, Zwischenrufe: Die Protagonisten im NSU-Prozess machen einen nervösen Eindruck, liefern sich hitzige Wortgefechte. Ein Verteidiger fordert gar ein Lachverbot. Lustig ist all das gar nicht.

Jetzt auch das noch: Ein Antrag, den NSU-Prozess unter anderem deshalb einzustellen, weil die Medien in der Berichterstattung über den NSU-Prozess die Unschuldsvermutung missachtet hätten. Daher sei ein faires Verfahren vor dem 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts nicht mehr möglich.

Quelle:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/d ... 00003.html

mfg
pentium

Der heutige Prozesstag!

Zitat:
Auch am vierten Tag im NSU-Prozess ist die Verhandlung kaum vorangekommen. Richter Götzl wurde mit einer Flut von Anträgen konfrontiert – und ließ eine Flut von Ablehnungen niederprasseln.

Quelle und Minutenprotokoll
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... rennt.html

mfg
pentium

PS. Der Prozess wird nach einer knapp dreiwöchigen Pause am 4. Juni fortgesetzt

Ist dieses Vorgehen nun eine Lehrstunde in Sachen Rechtsstaat für die ausländische Presse?
AZ

Ich bin mir da nicht sicher @ AZ

mfg
pentium

augenzeuge hat geschrieben:Ist dieses Vorgehen nun eine Lehrstunde in Sachen Rechtsstaat für die ausländische Presse?
AZ

In meinen Augen ist dieser Prozess ein schier unglaublicher Vorgang, da eindeutig politisch motiviert und
daher sehr an DDR - Zeiten erinnernd.

Wahrscheinlich steht das Urteil ebenfalls bereits fest, da alles andere als ein "Schuldig" undenkbar wäre?

Um nicht missverstanden zu werden, es geht mir hierbei um`s Prinzip!

Also die Rechtsstaatlichkeit als solche! Der Fall ist dabei eigentlich irrelevant, oder müsste es eigentlich sein.
Vorab gilt immer die Unschuldsvermutung und muss dann eben auch in diesem Fall zugebilligt werden.

Also kurz und gut, mir bereitet die ganze Sache großes Unbehagen, da es zu sehr gepuscht wurde.

Die Beweislage soll ja sehr dünn sein und wenn die Rechtsanwälte von der Zschäpe was taugen, was dann?

Halt wie schon gesagt, da hab ich so ein Grummeln im Bauch

LG

Spartacus

Neun hat geschrieben: Ich glaube ja eher das wird die ganz große Überraschung, mehr als eine Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung kommt bei einer qualifizierten Verteidigung und der richtigen Taktik nicht bei raus. Da werden einige große Augen machen.

Ich glaub, das klappt nicht so.....wie du es dir vorstellst. Vielleicht kannst du den Verteidigern ja Ratschläge geben.....

"Das ist das Dilemma ihrer Verteidiger: Zeigt ihre Mandantin dieses Bedauern nicht und bleibt lieber ihrer Ideologie treu, wäre eine Aussage gefährlich, weil sie die Vorwürfe eher bestätigen würde. Schweigt sie, droht sie die Beweislage hinter Gitter zu bringen.

Zu diesen Beweisen dürften auch die Aussagen von zwei Mitangeklagten gehören, Carsten S., 33, und Holger G., 39. Die beiden ehemaligen Rechtsextremisten haben sich von der Szene losgesagt und sind bereit, vor Gericht Rede und Antwort zu stehen. Dafür wurden beide in ein Zeugenschutzprogramm genommen. "
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... emdet.html
AZ

Spulen wir mal etwas zurück. Da waren 1 Mädel und 2 Jungs, die Jungs sind plötzlich tot, das Mädel soll`s gewesen sein!
Ich bin zwar sonst kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber es gibt da, sagen wir vorsichtig ausgedrückt, ein paar seltsame Dinge. Warum sollten zwei Bankräuber Selbstmord begehen und ein Feuer legen, sobald die Polizei ihr Wohnmobil entdeckt?
Ist nur so ein Gedanke.

mfg
pentium

pentium hat geschrieben: Warum sollten zwei Bankräuber Selbstmord begehen und ein Feuer legen, sobald die Polizei ihr Wohnmobil entdeckt?
Ist nur so ein Gedanke.
mfg
pentium

Der Gedanke ist gut.

Einerseits wussten sie wie tief sie drinstecken, andererseits wussten sie viel über gewisse Dienste......
Aber schon richtig, bei solchen Tätern vermutete man keinen Selbstmord.
AZ

Zitat:

Behörden und Politik wussten seit 2000 vom rechten Terrortrio

Mainz. REPORT MAINZ ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden. Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft worden ist.

quelle:
http://www.swr.de/report/presse/neues-g ... index.html

Report Mainz sendet den Beitrag am Dienstag, 21.5.2013, also heute, um 21:55 Uhr im Ersten

mfg
pentium

Da der NSU-Prozess sicher etwas länger dauert, ein Vorschlag an das Team. Könnte man die Überschrift zum Thema vielleicht etwas reduzieren, nur der NSU-Prozess?

mfg
pentium

Danke von pentium.
Wieder zum Prozess.

Zitat:
Zschäpe-Verteidiger fordern Einstellung des Verfahrens
Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatte zuvor eine Einstellung des Verfahrens wegen angeblicher Vorverurteilung verlangt. Beate Zschäpe sei von Vertretern staatlicher Stellen unter anderem als „Mitglied einer Mörderbande oder Terrorgruppe“ bezeichnet worden, „ohne dass in den Äußerungen überhaupt zum Ausdruck kam, dass es sich um einen Tatverdacht handelt“, sagte Verteidigerin Anja Sturm vor dem Oberlandesgericht München. Auch die Ermittlungen gegen die 38 Jahre alte Zschäpe seien unter der Prämisse geführt worden, „die Mittäterschaft zu belegen“. Dies sei „eine evidente wie eklatante Missachtung der Unschuldsvermutung“.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu- ... 08252.html

Was bringen solche Anträge?

mfg
pentium

Solche Anträge bringen eine Verzögerung des Verfahrens, sie sollen erste Erkenntnisse anzweifeln und natürlich die Straftaten in den Hintergrund rücken.

In dem Fall betrachte ich es als Witz, wenn man die Unschuldsvermutung trotz klarer Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden als strafmildernd einbringen möchte.

Ganz toll macht sich diesbezüglich noch die Aussageverweigerung.

Die Anwälte haben nur diese eine Möglichkeit. Möglichst viele Zweifel einbringen, möglichst wenige Unterstützung an der Aufklärung des Falles leisten, aber dafür die größtmögliche Entlastung einfahren. Mal sehen wie weit sie damit kommen.
AZ

augenzeuge hat geschrieben:Solche Anträge bringen eine Verzögerung des Verfahrens, sie sollen erste Erkenntnisse anzweifeln und natürlich die Straftaten in den Hintergrund rücken.

AZ

Nicht nur - solche Anträge bringen auch Revisionsgründe, wenn sie dann abgelehnt werden - das ist meiner Meinung nach der Hauptzweck.

Wenn ich ehrlich bin: ich habe mit der möglichen Gesinnung der Angeklagten nichts am Hut - aber mir würde es in dem Prozess eher darum gehen, die ganzen Ungereimtheiten in dieser Sache aufzuklären. Und da gibt es meiner Meinung nach so viele, dass man wohl auf Jahre hinaus damit beschäftigt ist.

Gruss

icke

Beim NSU-Prozess sollen nur die Taten der Gruppe juristisch aufgeklärt werden. Die Aufklärung von Ungereimtheiten ist da sicher nicht vorgesehen. Oder doch?!
Dafür gibt es ja noch die diversen Untersuchungsausschüsse.

mfg
pentium

Mal ein Blick nach München zum Prozess

Zitat:
Warum der Staat um den NSU-Prozess bangen muss
Nach sieben Tagen NSU-Prozess steht fest: Das Verfahren wird schwieriger als befürchtet. Die Nebenkläger zeigen sich düpiert von Aussagen der Kronzeugen – von denen sich die Anklage mehr versprach

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... -muss.html

Zitat:
Rätselhaft zum Beispiel – aber soweit dringt die Verhandlung am Mittwoch noch nicht vor - , dass Christian S. sich daran zu erinnern glaubt, Beate Zschäpe im Umfeld der Waffenlieferung zuletzt im Chemnitzer „Galeria Kaufhof“ gesehen zu haben. Diese eröffnete erst im Oktober 2001, als Carsten S. angeblich schon längst ausgestiegen war. Zudem waren in diesem Herbst bereits vier Mordtaten mit der Waffe verübt worden.

Wer schoss? Die Verhandlung wird am heutigen Donnerstag fortgesetzt.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... cdbd7.html

mfg
pentium