Terrorismusverdacht : Riesen-Razzia bei Reichsbürgern

[karnak]

Und es geht noch weiter: wir hätten einen Kaiser als Staatsoberhaupt, eine neue Fahne...Schwarz Weiß Rot und neue Pässe....

Was für ein Quatsch.

[pentium]

Wer in Deutschland als einer Straftat verdächtig gilt, gegen den wird automatisch seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dessen kann die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen, um einen dringend Tatverdächtigen in Untersuchungshaft (U-Haft) zu nehmen.

Zwingende Voraussetzung für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls ist das Vorliegen eines Haftgrundes. Ein Haftgrund liegt nach § 112 Abs. 2 StPO dann vor, wenn der dringend Tatverdächtige

flüchtig ist oder sich verborgen hält,
Fluchtgefahr oder
Verdunkelungsgefahr besteht.

Das Vorliegen eines solchen Haftgrundes ist nur in solchen Fällen ausnahmsweise entbehrlich, in denen die Schwere der Tat für sich genommen bereits die U-Haft rechtfertigt (absoluter Haftgrund). Dies ist regelmäßig bei schweren Kapitaldelikten anzunehmen, die in § 112 Abs. 3 StPO aufgelistet sind, wie z.B. beim Vorwurf des Totschlags oder Mordes. In nochmals anderen Fällen kann auch die Wiederholungsgefahr für die Annahme eines Haftgrundes ausreichen.

Die Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe, sondern soll lediglich das Strafverfahren sichern und den Ermittlungsbehörden Zeit für die notwendigen Ermittlungshandlungen geben. Die Untersuchungshaft darf aber nicht unendlich aufrechterhalten werden, nur weil die Ermittlungen nicht voranschreiten.

Grundsätzlich beträgt die maximale Dauer der Untersuchungshaft sechs Monate. Eine Fortdauer über sechs Monate darf nur erfolgen, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund die Fortdauer rechtfertigen. Wurde die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr angeordnet, liegt die maximale Grenze, unabhängig vom Umfang der Ermittlungen, bei 12 Monaten.

https://www.strafrecht-bundesweit.de/st ... ft-dauern/

[Edelknabe]

Und dann, stellt euch das nur vor, in Gedanken, die doch frei sind, dann entlässt man die Leute, nach so und soviel Stunden. Und der Bürger, der kommt doch aus dem Lachen nicht mehr raus? Ich nehme einmal an, genau deswegen, damit hier keiner lacht wird Staat irgend etwas schmieden, sich zusammen schmieden.

Rainer Maria

[karnak]

Das ganze nennt sich Rechtsstaat, darüber darf man gerne lachen, aber ohne kann es sehr schnell passieren, dass einen das Lachen vergeht.
Das ganze System beinhaltet eben auch, dass Behörden sich irren können, dann ist eine Korrektur möglich, neben dem berühmten," im Zweifel für den Angeklagten ". Und damit der Staats nichts " schmieden" kann beinhaltet das System die unabhängige Gerichtsbarkeit und nicht das Staats Sicherheits System.

[Edelknabe]

Und wenn Staat sich geirrt hatte, gibt es dann eine finanzielle Entschädigung?

Rainer Maria

[karnak]

Für abgeleistete Haft nach Verurteilung in jedem Fall. Wie das vorher geregelt ist weiß ich nicht, einklagen kann man es in jedem Fall.

[pentium]

Für abgeleistete Haft nach Verurteilung in jedem Fall. Wie das vorher geregelt ist weiß ich nicht, einklagen kann man es in jedem Fall.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

[steffen52]

Wie auch immer...es wäre ein absolut unvorstellbarer Horror, wenn das geklappt hätte:

- Scholz nicht mehr Bundeskanzler
- Habeck nicht mehr Wirtschaftsminister
- Faeser nicht mehr Innen- und Heimatministerin
- Lambrecht nicht mehr Verteidigungsministerin
- etc.

Ari

Das wäre aber auch sowas von traurig, die würde ich sowas von vermissen.....
Gruß steffen52

[Ari@D187]

Wie auch immer...es wäre ein absolut unvorstellbarer Horror, wenn das geklappt hätte:

- Scholz nicht mehr Bundeskanzler
- Habeck nicht mehr Wirtschaftsminister
- Faeser nicht mehr Innen- und Heimatministerin
- Lambrecht nicht mehr Verteidigungsministerin
- etc.

Ari

Und es geht noch weiter: wir hätten einen Kaiser als Staatsoberhaupt, eine neue Fahne...Schwarz Weiß Rot und neue Pässe....

So richtig mit Friedensvertrag und Verfassung?

Ari

[pentium]

Wie auch immer...es wäre ein absolut unvorstellbarer Horror, wenn das geklappt hätte:

- Scholz nicht mehr Bundeskanzler
- Habeck nicht mehr Wirtschaftsminister
- Faeser nicht mehr Innen- und Heimatministerin
- Lambrecht nicht mehr Verteidigungsministerin
- etc.

Ari

Und es geht noch weiter: wir hätten einen Kaiser als Staatsoberhaupt, eine neue Fahne...Schwarz Weiß Rot und neue Pässe....

So richtig mit Friedensvertrag und Verfassung?

Ari

Die Antworten würde die Bevölkerung verunsichern....

[karnak]

Und wäre mittlerweile so überflüssig wie ein Kropf , was wäre denn damit für dieses Land verbessert?

[Spartacus]

Bei den Witzfiguren, die als Rädelsführer in der Presse genannt werden und von den vorab informierten Journalisten ohne Anonymisierung fotografiert wurden, kommt man derzeit in der Tat aus dem Lachen nicht mehr heraus.

54 Beschuldigte wollten also die Bundesrepublik mit 83.000.000 Einwohnern abwickeln und die Demokratie abschaffen - ein total realistisches Szenario. Wenn es wirklich eine gezielte, politisch gewollte Vorabinformation (und nicht nur eine Undichtigkeit) gab, heißt das, dass man mit der Aktion nicht eine konkrete Gefahr abwenden, sondern "ein Zeichen setzen" wollte.

Und da passt es perfekt ins Bild, dass die zuständige Ministerin unlängst schon woanders mit einer bunten Binde "ein Zeichen gesetzt" hat.

Ich habe den leisen Verdacht, dass man diese ganze Posse hernehmen will, um die AfD zu verbieten.

Sparta

[karnak]

Wird schwierig, die Hürden dafür sind viel zu hoch.

[steffen52]

Bei den Witzfiguren, die als Rädelsführer in der Presse genannt werden und von den vorab informierten Journalisten ohne Anonymisierung fotografiert wurden, kommt man derzeit in der Tat aus dem Lachen nicht mehr heraus.

54 Beschuldigte wollten also die Bundesrepublik mit 83.000.000 Einwohnern abwickeln und die Demokratie abschaffen - ein total realistisches Szenario. Wenn es wirklich eine gezielte, politisch gewollte Vorabinformation (und nicht nur eine Undichtigkeit) gab, heißt das, dass man mit der Aktion nicht eine konkrete Gefahr abwenden, sondern "ein Zeichen setzen" wollte.

Und da passt es perfekt ins Bild, dass die zuständige Ministerin unlängst schon woanders mit einer bunten Binde "ein Zeichen gesetzt" hat.

Ich habe den leisen Verdacht, dass man diese ganze Posse hernehmen will, um die AfD zu verbieten.

Sparta

Sind zwar alles EX-AfD Mitglieder. Aber es wird immer kräftig betont. Hat schon seinen Grund.....
Gruß steffen52

[Spartacus]

Sind zwar alles EX-AfD Mitglieder. Aber es wird immer kräftig betont. Hat schon seinen Grund.....
Gruß steffen52

Genau Steffen. Irgendeinen Grund für die ganze Posse muss es ja geben. Und die AfD ist denen da oben schon lange ein Dorn im Auge. Die nehmen ihnen Wähler weg, versauen Mehrheiten,
bremsen Vorhaben.... kurz die müssen einfach verschwinden. Und klar Karnak hat recht, einfach wird es nicht werden, aber über so einen Hokuspokus kann man schon mal schön
ansetzen und den "Gegner" definieren.

Sparta

[karnak]

Sind zwar alles EX-AfD Mitglieder. Aber es wird immer kräftig betont. Hat schon seinen Grund.....
Gruß steffen52

Nun kannste aber machen was Du willst, Ex hin oder her, schließlich wurde die Frau mal für den Bundestag nominiert, und ehrlich gesagt, was ich von der höre und sehe, sie hat definitiv nicht alle Latten am Zaun.

[augenzeuge]

Also, ganz ehrlich, die hat gegen Baerbock keine Chance. Vielleicht nur bei Steffen52.

AZ

[Edelknabe]

Na gut, aussehen tut die Frau wie meine ehemalige Musiklehrerin. aber "nicht alle Latten am Zaun" so uns Karnak? Könnten wir das hier nicht einmal näher beleuchten?

Rainer Maria

[karnak]

Einfach mal hören was die Frau in ihrer Zeit im Bundestag so abgelassen hat. Und wer sich an so einem Rentnerputsch beteiligt, unter Führung dieses Prinzen, ist für mich auch ein Wirrkopf.

[Spartacus]

Heute wurde doch tatsächlich geäußert, dass man mit dieser Aktion wohl mit Kanonen auf Spatzen geschossen hat. Na schön, dass man das auch schon gemerkt hat. Möchte nicht wissen,
was das den Steuerzahler gekostet hat? Respektive hätte man wohl ein paar Leoparden dafür bekommen und Karnak wäre nicht mehr in der Pflicht, dafür mit seiner Rente aufzukommen.

Ich bin aber nach wie vor gespannt, was da noch nachkommt, denn ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass man so einen Bohei für nix gemacht hat.

Sparta

[pentium]

Die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorzelle bringen ein möglicherweise gravierendes Leck bei der Polizei ans Licht: Unter den Beschuldigten ist ein Staatsschutzbeamter für den Bereich Rechtsextremismus.
https://www.t-online.de/nachrichten/pan ... smus-.html

Genau mein Humor.

[Spartacus]

Genau mein Humor.

Meiner auch. Es riecht förmlich nach NSU 2.0

Fehlen nur noch die V - Männer und natürlich der Verfassungsschutz. Kommt sicherlich auch noch.

Sparta

[steffen52]

Also, ganz ehrlich, die hat gegen Baerbock keine Chance. Vielleicht nur bei Steffen52.

AZ

Läuft bei Dir was schief in Deinem Umfeld oder mit Deinem Partner? Oder warum kommst Du mir so dusslig von der Seite? Halte mal schön den Ball flach.....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Also, ganz ehrlich, die hat gegen Baerbock keine Chance. Vielleicht nur bei Steffen52.

AZ

Läuft bei Dir was schief in Deinem Umfeld oder mit Deinem Partner? Oder warum kommst Du mir so dusslig von der Seite? Halte mal schön den Ball flach.....
Gruß steffen52

Wenn du solche Leute in Ahnungslosigkeit lobst, dann muss ich dich mal wieder schnell auf den Boden der Tatsachen holen.
AZ

[steffen52]

Also, ganz ehrlich, die hat gegen Baerbock keine Chance. Vielleicht nur bei Steffen52.

AZ

Läuft bei Dir was schief in Deinem Umfeld oder mit Deinem Partner? Oder warum kommst Du mir so dusslig von der Seite? Halte mal schön den Ball flach.....
Gruß steffen52

Wenn du solche Leute in Ahnungslosigkeit lobst, dann muss ich dich mal wieder schnell auf den Boden der Tatsachen holen.
AZ

Wo habe ich diese Reichsbürgertruppe gelobt? Das musst Du schon mal erklären. Was ich schrieb ist nur das gewesen das hier mit Kanonen auf Spatzen
geschossen wurde. Mehr nicht. Also schön locker bleiben mein Freund!!!!
Gruß steffen52

[pentium]

Warum der vereitelte Reichsbürger-Putsch vor allem ein amüsanter PR-Coup der Behörden war...
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.295380

Putschverharmloser in der Berliner Zeitung?

[Ari@D187]

Sind zwar alles EX-AfD Mitglieder. Aber es wird immer kräftig betont. Hat schon seinen Grund.....
Gruß steffen52

Nun kannste aber machen was Du willst, Ex hin oder her, schließlich wurde die Frau mal für den Bundestag nominiert, und ehrlich gesagt, was ich von der höre und sehe, sie hat definitiv nicht alle Latten am Zaun.

Zu den Zahlen kann ich nichts sagen, aber das Gesundheits- und Pflegesystem kenne ich...:
-> Link

Ari

[Spartacus]

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser. In Zukunft soll es dem Bund leichter gemacht werden, verfassungsfeindliche Beamte aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur Änderung des Disziplinarrechts. Ziel des Gesetzes ist es, langwierige Disziplinarverfahren am Verwaltungsgericht zu vermeiden. Der Entwurf sieht vor, dass Behörden verfassungsfeindlich agierende Beamtinnen und Beamte künftig selbst per Disziplinarverfügung aus dem Dienst entfernen dürfen. Faeser hatte dazu im vergangenen Monat erklärt: "Bisher dauern die Verfahren viel zu lang. Deshalb ändern wir das Disziplinarrecht jetzt und sorgen dafür, dass die Behörden selbst handeln können und sich nicht wie bisher per Disziplinarklage an das Verwaltungsgericht wenden müssen." Denn wer den Staat ablehne, könne ihm nicht dienen.

Gilt das dann auch für Linksextremisten? Oder sind die verfassungstreu?

Sparta

[augenzeuge]

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser. In Zukunft soll es dem Bund leichter gemacht werden, verfassungsfeindliche Beamte aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur Änderung des Disziplinarrechts. Ziel des Gesetzes ist es, langwierige Disziplinarverfahren am Verwaltungsgericht zu vermeiden. Der Entwurf sieht vor, dass Behörden verfassungsfeindlich agierende Beamtinnen und Beamte künftig selbst per Disziplinarverfügung aus dem Dienst entfernen dürfen. Faeser hatte dazu im vergangenen Monat erklärt: "Bisher dauern die Verfahren viel zu lang. Deshalb ändern wir das Disziplinarrecht jetzt und sorgen dafür, dass die Behörden selbst handeln können und sich nicht wie bisher per Disziplinarklage an das Verwaltungsgericht wenden müssen." Denn wer den Staat ablehne, könne ihm nicht dienen.

Gilt das dann auch für Linksextremisten? Oder sind die verfassungstreu?

Sparta

Gilt für alle. Sogar Ex-Verfassungsschutzpräsidenten.

AZ

[Spartacus]

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Entlassung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser. In Zukunft soll es dem Bund leichter gemacht werden, verfassungsfeindliche Beamte aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser zur Änderung des Disziplinarrechts. Ziel des Gesetzes ist es, langwierige Disziplinarverfahren am Verwaltungsgericht zu vermeiden. Der Entwurf sieht vor, dass Behörden verfassungsfeindlich agierende Beamtinnen und Beamte künftig selbst per Disziplinarverfügung aus dem Dienst entfernen dürfen. Faeser hatte dazu im vergangenen Monat erklärt: "Bisher dauern die Verfahren viel zu lang. Deshalb ändern wir das Disziplinarrecht jetzt und sorgen dafür, dass die Behörden selbst handeln können und sich nicht wie bisher per Disziplinarklage an das Verwaltungsgericht wenden müssen." Denn wer den Staat ablehne, könne ihm nicht dienen.

Gilt das dann auch für Linksextremisten? Oder sind die verfassungstreu?

Sparta

Gilt für alle. Sogar Ex-Verfassungsschutzpräsidenten.

AZ

Ach ja? Habe noch nie von einem Fall gehört.

Sparta