Dass die Ära der Kanzlerin am 26. September endet wird, dürfte so manchen Parlamentarier allerdings beruhigen. Angela Merkel ist als Vollprofi bekannt. Der eine oder andere Fragesteller ist schon mächtig aufgelaufen.
Die Linke-Politikerin Caren Lay erkundigt sich nach Fehlern in der Wohnungspolitik. Es sei richtig, dass viele Menschen durch hohe Mieten stark belastet seien, sagt Merkel. Allerdings habe die Bundesregierung unter anderem Wohngeld-Modelle auf den Weg gebracht, auch das Bauen sei erleichtert worden. Merkel nennt auch Mietbremsen und Mietendeckel als Maßnahmen - vor allem sei aber mehr Bautätigkeit nötig. Die Kanzlerin zeigt sich aber zufrieden mit ihrer Baupolitik: „Wir haben vieles auf den Weg gebracht.“
Mit der Forderung nach einem Mietenstopp lässt Merkel Lay ins Leere laufen: „Da wo die Linke mit in der Regierung ist, die Situation nicht wesentlich anders ist“, sagt sie. Einen Zwischenruf aus dem Plenum kontert die Kanzlerin ebenfalls: „Das ist nicht zynisch, das ist ein Sachverhalt.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler der Europäischen Union bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eingeräumt und Konsequenzen für künftige Krisen gefordert.
Im ersten Corona-Schock hätten nationale Anstrengungen das Handeln bestimmt, bevor europäisch abgestimmt vorgegangen worden sei, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer wahrscheinlich letzten Regierungserklärung im Bundestag.
"Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden", sagte die CDU-Politikerin. Sie forderte, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken bei der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, beim gemeinsamen Binnenmarkt und den Einreiseregeln.
Mehrere Redner gingen auf die europapolitische Bilanz Merkels ein. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Merkel habe sich "stets uneigennützig in den Dienst Deutschlands und Europas" gestellt.
Auch Baerbock würdigte die Leistungen der CDU-Politikerin: "Sehr, sehr viele Menschen in diesem Land sind dankbar dafür, dass Sie in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten haben."
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zog dagegen eine gegenteilige Bilanz von Merkels Kanzlerschaft: Sie habe Fehlentscheidungen getroffen, "die dieses Land tief gespalten und ihm schweren Schaden auf Jahre und Jahrzehnte hinaus zugefügt haben".
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Merkel vor, die EU nicht gestärkt und geeinigt zu haben. "Die Europäische Union, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ist mit dem Ende Ihrer Amtszeit in keinem guten Zustand", sagte er.
Wunderbar Merkels Reaktion auf Storchs dämliche Frage
Man wird sie schneller vermissen, als viele glauben. Aber schaun mer mal.
AZ