Aktuelle Vorfälle bei der Polizei

[augenzeuge]

[grin] Du würdest Unrecht mit Unrecht vergelten wollen? Würdest aber nicht die eingesparte Rente auf Dein Konto haben wollen?

Nein, die bekommt Sparta. Der ist Opfer und Fachmann für Scheine und Glitzerndes.
AZ

[Interessierter]

Wehrmachtspanzer als Sticker am Rucksack: Polizei Münster ermittelt gegen Beamten

Auf dem Stoffflicken steht: „Panther Panzerkampfwagen V“. Polizeipräsident Schnabel lässt den Vorfall disziplinar- und strafrechtlich bewerten. Symbole, die rechtsstaatliche Aufgabenerfüllung anzweifeln lassen, seien inakzeptabel.

https://www.rnd.de/politik/polizei-muen ... 3VNFE.html

[Interessierter]

Mutmaßliche Polizeigewalt in Potsdam: Kein Freund, kein Helfer

Patrick Yuma wurde 2019 in einer Polizeiwache verletzt. Eine Entschuldigung der Beamten gibt es bis heute nicht. Jetzt verlangt er Schmerzensgeld.

Patrick Yuma spürte in der fast stockdunklen Zelle erst keinen Schmerz, aber was ihm auffiel, war das Blut. Wie es von seiner Hand tropfte, auf seine Jeans, auf den Zellenboden. Da bekam Yuma Panik. Er erkannte, dass das Blut aus seinem rechten Mittelfinger quoll, dass dieser nur noch eine zerquetschte Masse war. Und nun tat es auch weh. „Ich habe um Hilfe geschrien, gegen die Zellentür getreten, bestimmt zehn Minuten. Aber keiner kam.“ Bis Yuma dann irgendwann ohnmächtig wurde.

So erinnert Patrick Yuma die Nacht des 27. Oktober 2019. Als ihn die Polizei gegen 1 Uhr in der Potsdamer Innenstadt festnahm, ihn ein Beamter auf der Wache gegen seinen Willen rabiat in eine Gewahrsamszelle brachte – und dabei offenbar Yumas Finger in der Zellentür einklemmte. Er habe das in dem Trubel nicht bemerkt, sagt der Schwarze 19-Jährige. „Ich habe nur das ganze Blut gesehen, ich war unter Schock. Es war schrecklich.“

Hilferufe ungehört

Patrick Yumas Hilferufe aber blieben ungehört. Sechs Stunden blieb er allein in der Zelle. Verletzt, blutend. Erst am nächsten Morgen schloss eine Polizistin aus der nächsten Dienstschicht die Zelle auf, sah das Blut und ließ Yuma mit einem Krankenwagen in eine Klinik fahren. Da war es jedoch bereits zu spät: Die Fingerkuppe musste amputiert werden.

Wäre er früher behandelt worden, hätte man eventuell noch etwas retten können, sagt sein Anwalt Falko Drescher. Nun wirft der Fall von Patrick Yuma die Frage auf: Wie rassistisch wird in der Polizei gehandelt? Wie konsequent werden Vergehen von PolizistInnen geahndet?

Patrick Yuma, gebürtiger Kenianer, lebt seit neun Jahren in Potsdam. Er macht inzwischen eine Ausbildung zum Bürokaufmann, begeistert sich für Fußball, arbeitet in Stadien als Ordner. Über die Nacht des 27. Oktober berichtet Yuma an einem Nachmittag im Mai in einem Beratungszimmer der Potsdamer Opferperspektive, einem Hilfsverein für Betroffene von Gewalt.

Weitere Details erfährt man hier:
https://taz.de/Mutmassliche-Polizeigewa ... /!5767807/

[Interessierter]

Rassistische Chats: Ermittlungen gegen Polizisten

Stuttgart - Gegen fünf Polizisten und einen Angehörigen eines Beamten wird wegen Verdacht der Volksverhetzung ermittelt.

https://www.tag24.de/justiz/polizei/ras ... en-1970290


Hannover: Polizeidirektion klagt gegen "Querdenker"-Beamten

Die Polizeidirektion Hannover hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen einen Beamten eingereicht. Bei dem Mann soll es sich nach NDR Informationen um den Polizeibeamten Michael Fritsch handeln.

Der Beklagte hat sich bei den "Querdenkern" engagiert. Das bestätigte die Polizeidirektion dem NDR. Die Ermittlungen gegen den suspendierten Kriminalhauptkommissar seien abgeschlossen. "Die Behörde hat eine Disziplinarklage erhoben und beantragt, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen", hieß es am Abend von Polizeisprecherin Britta Schwarz. Fritsch wird von der Polizei namentlich nicht genannt, Schwarz spricht von einem 57-jährigen Angehörigen der Polizeidirektion Hannover, der bei sogenannten "Querdenker"-Versammlungen aufgetreten ist.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... er112.html

[Interessierter]

Nachdem er eine Frau (38) mit einer Pistole bedrohte: Polizist (59) erschießt sich bei Waffen-Razzia

Mühltroff (Sachsen) – Ein Polizeibeamter (59) hat am Freitagabend in Mühltroff im Vogtland einer Frau (38) eine ungeladene Pistole an den Kopf gehalten und dabei mehrfach abgedrückt. Als Kollegen später seine Wohnung durchsuchten, richtete sich der Mann beim Öffnen eines Tresors mit einer Waffe daraus selbst.

Zunächst hatte der 59-Jährige gegen 18.30 Uhr seine Bekannte in einer Wohnung in der Friedhofstraße mit einer Pistole bedroht. Die Waffe war zum Glück nicht geladen. Nach der Auseinandersetzung verschwand der Beamte, die Frau blieb unverletzt.

Die Polizei suchte mit einem Großaufgebot bis in die Nacht nach ihrem Kollegen. Gegen 3 Uhr konnte er schließlich vor seiner Wohnung – ebenfalls in der Friedhofstraße – festgenommen werden.

Laut Waffenregister war der Mann, der bisher im Dienst der Thüringer Polizei stand, im Besitz zahlreicher Pistolen und Gewehre. Um diese zu beschlagnahmen, wurde seine Wohnung durchsucht.

„Die Schlüssel zu seinen Waffenschränken befanden sich in einem mit einem Zahlencode gesicherten Tresor in der Wohnung“, erklärte ein Polizeisprecher. „Der Mann erklärte sich bereit, den Tresor zu öffnen. Dabei ergriff er eine darin befindliche Pistole und erschoss sich.“

Die Mordkommission hat nun die Ermittlungen übernommen.

https://www.bild.de/regional/chemnitz/c ... .bild.html

Wieder einer der angeblichen, täglichen Einzelfälle. Wo jetzt die Polizei ermittelt warum ihre Kollegen so dämlich sein konnten und nicht verhinderten, dass ihr Kollege sich selbst erschießen konnte.....

[andr.k]

Wo jetzt die Polizei ermittelt warum ihre Kollegen so dämlich sein konnten und nicht verhinderten, dass ihr Kollege sich selbst erschießen konnte.....

Der Smiley passt zu deiner "Denke".

[Verratnix]

Der Smiley ist vielleicht etwas unpassend...

Ich habe mir allerdings sagen lassen das auch Polizisten Menschen sind die auch mal ganz bewusst weg schauen. Vielleicht auch aus dem Grund das sie die Situation völlig falsch eingeschätzt haben?

[Interessierter]

Wenn Polizisten Aktivist:innen doxen und Journalist:innen drohen

Der Verein „Unabhängige in der Polizei“ (UPol) veröffentlicht auf Twitter Information zum privaten Wohnort einer massiv bedrohten Aktivistin – der letzte Vorfall in einer langen Reihe um den umstrittenen Berufsverband, der immer wieder Kritiker:innen einzuschüchtern versucht und rechtsoffen auffällt. Inzwischen hat die UPol die Vizepräsidentin des Europaparlaments angezeigt, weil sie wagte, das Doxing zu kritisieren. Ein Shitstorm entbrannt – der wohl Folgen für die UPol haben wird.

https://www.belltower.news/unabhaengige ... en-116295/

[Volker Zottmann]

Wenn Polizisten Aktivist:innen doxen und Journalist:innen drohen

Der Verein „Unabhängige in der Polizei“ (UPol) veröffentlicht auf Twitter Information zum privaten Wohnort einer massiv bedrohten Aktivistin – der letzte Vorfall in einer langen Reihe um den umstrittenen Berufsverband, der immer wieder Kritiker:innen einzuschüchtern versucht und rechtsoffen auffällt. Inzwischen hat die UPol die Vizepräsidentin des Europaparlaments angezeigt, weil sie wagte, das Doxing zu kritisieren. Ein Shitstorm entbrannt – der wohl Folgen für die UPol haben wird.

https://www.belltower.news/unabhaengige ... en-116295/

Der Beitrag ist mehr als schwer begreiflich.
Erst schon das bescheuerte Gendern .... und nun doxen Polizisten.
Also ich weiß nicht, was das sein soll.
Englisch ist es offenbar nicht in der Schreibweise. Was soll das denn sein?
Hoffentlich werden solche verunstalteten Beiträge bald per Gesetz verboten. So, wie es Frankreich schon vormacht. Schlimm schon, wenn man Ausländer nicht versteht. Nun quasseln Deutsche für Deutsche noch unverständlicher, weil man es nicht mal übersetzen kann.

Gruß Volker

[steffen52]

Wenn Polizisten Aktivist:innen doxen und Journalist:innen drohen

Der Verein „Unabhängige in der Polizei“ (UPol) veröffentlicht auf Twitter Information zum privaten Wohnort einer massiv bedrohten Aktivistin – der letzte Vorfall in einer langen Reihe um den umstrittenen Berufsverband, der immer wieder Kritiker:innen einzuschüchtern versucht und rechtsoffen auffällt. Inzwischen hat die UPol die Vizepräsidentin des Europaparlaments angezeigt, weil sie wagte, das Doxing zu kritisieren. Ein Shitstorm entbrannt – der wohl Folgen für die UPol haben wird.

https://www.belltower.news/unabhaengige ... en-116295/

Der Beitrag ist mehr als schwer begreiflich.
Erst schon das bescheuerte Gendern .... und nun doxen Polizisten.
Also ich weiß nicht, was das sein soll.
Englisch ist es offenbar nicht in der Schreibweise. Was soll das denn sein?
Hoffentlich werden solche verunstalteten Beiträge bald per Gesetz verboten. So, wie es Frankreich schon vormacht. Schlimm schon, wenn man Ausländer nicht versteht. Nun quasseln Deutsche für Deutsche noch unverständlicher, weil man es nicht mal übersetzen kann.

Gruß Volker

Da bin ich völlig Deiner Meinung, Volker!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Doxing (von englisch dox, Abkürzung für documents ‚Dokumente'), auch doxxing, ist das internetbasierte Zusammentragen und anschließende Veröffentlichen personenbezogener Daten, zumeist mit bösartigen Absichten gegenüber den Betroffenen.

AZ

[Volker Zottmann]

Doxing (von englisch dox, Abkürzung für documents ‚Dokumente'), auch doxxing, ist das internetbasierte Zusammentragen und anschließende Veröffentlichen personenbezogener Daten, zumeist mit bösartigen Absichten gegenüber den Betroffenen.

AZ

Inzwischen hatte wir uns beide das auch schon erschlossen. Danke Jörg.
Nur kann es nicht Sinn von Artikeln sein, sie so zu schreiben, dass sie keiner versteht. Solche Leute sollten besser in die Klopapierherstellung wechseln.

Gruß Volker

[Verratnix]

Doxxen passt so in die Schiene von stalken. Viel zusammen tragen und dann dem anderen bzw. dem Dritten an's Bein pi*s*n.

Die Leute hab' ich besonders gern...

[Interessierter]

Rechtsextrem in Uniform - Ein Feature über Radikalisierungstendenzen in der deutschen Polizei

Chats mit Hakenkreuzen, Munitionsdiebstahl, rassistische Gewalt – innerhalb der deutschen Polizei häufen sich Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund. Selbst die für die Polizei politisch verantwortlichen Ministerinnen und Minister sprechen kaum noch von „Einzelfällen“. Die rechte Unterwanderung hat Struktur.

Bedroht eine solche Entwicklung die Demokratie? Das ARD Radiofeature sucht nach den Ursachen rechter Radikalisierung bei den Vollstreckern des staatlichen Gewaltmonopols.

Deutsche Innenminister versprechen inzwischen entschlossene Strafverfolgung, eine bessere Ausbildung, auch mehr Forschung in eigener Sache. Dazu Maßnahmen gegen den Frust im Schichtdienst. Doch wie unparteiisch kann eine mit Rechtsextremen durchsetzte Polizei gegenüber Minderheiten, Geflüchteten oder gar ihren Kritikern auftreten? Wie überzeugend ermittelt sie noch in eigener Sache?

Ein Feature von Tom Schimmeck
Produktion: MDR 2021

Verfügbar bis 21.06.2022.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/sen ... 69450.html

[Interessierter]

Polizeiproblem Tod in Gewahrsam

Schwerpunkt Rassismus: Erschossen, gefoltert, misshandelt, in den Suizid getrieben – mindestens 183 Todesfälle von schwarzen Menschen und People of Colour in Gewahrsam zählt die Recherchegruppe „Death in Custody“ seit 1990. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher sein. Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd muss betont werden: Auch Deutschland hat ein strukturelles Problem mit rassistischer Polizeigewalt.

Qosay Sadam Khalaf soll das Bewusstsein in einer Gewahrsamzelle im Polizeirevier Delmenhorst nahe Bremen verloren haben, als er auf eine richterlich angeordnete Blutentnahme warten muss. Zuvor wird der junge Mann yezidischer Herkunft im Wollepark von zwei Zivilpolizist:innen kontrolliert. Ein angebliches Betäubungsmitteldelikt, das zu einem Handgemenge und Pfeffersprayeinsatz führt. Mehrere Beamt:innen müssen Khalaf „fixieren“, wird es später in einem Polizeibericht heißen. Von den hinzugerufenen Rettungssantitäter:innen wird Khalaf nicht behandelt. Laut einem Zeugen sagt Khalaf, ihm sei übel und er bekomme keine Luft. Er fragt mehrmals nach Wasser. Ob ihm ärztliche Hilfe verweigert wurde, bleibt bis heute unklar: Dem Zeugen zufolge sagt ein Sanitäter, Khalaf würde schauspielern – ein Vorwurf, den der Rettungsdienst dementiert. Kurze Zeit später ist er in einem „kritischen Zustand“ in Gewahrsam, wie die Polizei berichtet. Khalaf verstirbt im Krankenhaus am nächsten Tag, dem 6. März 2021. Er wird 19 Jahre alt. Die Polizei spricht von einem „tragischen Unglücksfall“. Die Familie Khalaf will Antworten.

Das Schicksal von Khalaf ist kein Einzelfall: Inzwischen zählt die Recherchegruppe „Death in Custody“ (zu Deutsch: Tod in Gewahrsam) mindestens 183 Todesfälle von schwarzen Menschen, People of Colour und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt seit 1990. Im März 2021 veröffentlichte die Gruppe ihre Rechercheergebnisse in einer Online-Chronik. Dazu gehören bekannte Fällen von rassistischer Polizeigewalt, wie zum Beispiel der Tod von Oury Jalloh: 2005 verbrannte der Sierra-Leoner in einer Dessauer Polizeizelle. Die offizielle Todesursache: Selbstmord. Eine dubiose These, der inzwischen mehrfach widerlegt wurde. Initiative und Beobachter:innen werfen der Polizei Vertuschung vor, der Fall ist mittlerweile zum Paradebeispiel für rassistische Polizeigewalt in Deutschland worden (vgl. Belltower.News).

Denn offizielle Zahlen gibt es nicht. Auch wenn Daten überhaupt erhoben werden, ist es häufig unklar, ob Rassismus eine Rolle gespielt haben könnte. „Weil eben nur zum Teil erfasst wird, welche Staatsbürgerschaft das Opfer hatte und zum Beispiel gar nicht, ob sie schwarz oder People of Colour waren“, so Schoenes. Im Juli 2020 recherchierte die taz die 24 dokumentieren Fälle seit 2016 nach und ergänzte die Chronik mit neuen Namen und Hintergrundinformationen (vgl. taz). Die Gruppe hat noch vor, Zeitungsarchive zu durchforsten, wenn es die Zeit erlaubt. Die Recherchen dauern noch an, die Zahl von 183 Todesfälle sei daher auf keinen Fall zu überwerten, betont Schoenes. „Wir gehen davon aus, dass es sehr sehr viele Fälle gibt, die wir noch nicht finden konnten. Es gibt vermutlich eine sehr hohe Dunkelziffer“. Die Recherchen seien vielmehr ein erster Versuch, solche Informationen überhaupt bereitstellen. „Es ersetzt noch keine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung“, so Schoenes weiter.

Dabei deckt die Recherchegruppe unterschiedliche Formen von Gewalt auf: Neben klaren Fällen von brutaler Gewalt, wo Menschen misshandelt, erschossen, mit Brechmittel gefoltert werden oder wie Oury Jalloh in ihren Zellen verbrennen, gibt es auch Todesumstände, wo strukturellen Formen von Gewalt eine Rolle spielen. Menschen werden durch Haftbedingungen systematisch zermürbt, bitten vergeblich um psychologische Hilfe oder werden trotz Schmerzen medizinisch nicht behandelt – und sterben als Folge. Hinzu kommt, dass Menschen in psychischen Krisensituationen ein besonders hohes Risiko haben, von der Polizei erschossen zu werden: Die Polizei rückt an, setzt sie unter Druck, wendet Gewalt an, die Situation eskaliert und ein Mensch stirbt.

Die klassische Selbstmordthese, die 79 der dokumentierten Fälle betrifft, lehnt „Death in Custody“ ab: „Für uns gibt es keinen Suizid in Knästen oder Gewahrsam. Es gibt in totalen Institutionen keine freie Entscheidung, das eigene Leben zu beenden.“ Bei vielen Todesfällen in Haft tragen die Behörden dafür die Verantwortung, so Schoenes. Daher setzt sich Biplab Basu, der die Kampagne „Death in Custody“ mitbegründet hat und bei der Beratungsstelle „Reach Out“ Betroffene von rassistischer Polizeigewalt betreut, für mehr Transparenz ein: „Seit den 1990ern fordere ich, dass jede Polizeidienststelle vom Flur bis zur Gefangenenzelle und jeder Polizeitransporter videoüberwacht werden muss“, sagte Basu der taz im März 2021.

Dass die Situation in Deutschland mit dem strukturellen Rassismus der US-amerikanischen Polizei schlicht nicht zu vergleichen sei, ist in den Medien und von Politiker:innen hierzulande oft zu hören. Doch seit dem Mord des afroamerikanischen George Floyd durch einen Polizisten am 25. Mai 2020, der weltweite Proteste unter dem Banner „Black Lives Matter“ auslöste, sind in Deutschland mindestens zehn schwarze Menschen oder People of Colour in Gewahrsam gestorben. „Es ist immer wichtig, dass man regionale oder nationale Kontexte im Kopf hat. Niemand fordert, man soll alle Analysen aus den USA jetzt eins zu eins auf beispielsweise Deutschland übertragen“, sagt Schoenes. „Aber wir finden es problematisch, dass mit dieser Behauptung, alles sei in den USA viel schlimmer, von den Problemen in Deutschland abgelenkt wird“. In Deutschland bleibt es bekanntlich bei den berühmten „Einzelfällen“. Ein strukturelles Problem wollen Behörden und der Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht sehen, eine unabhängige Studie zu Rassismus bei der Polizei wird verhindert.

Im Fall des verstorbenen Qosay Sadam Khalaf gab es zunächst keine Ermittlungen gegen die eingesetzten Polizist:innen, nur ein Todesursachen-Feststellungsverfahren wurde eingeleitet. Die Anwält:innern der Familie musste erst Strafantrag stellen: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung. In einer ersten Stellungnahme schloss die Staatsanwaltschaft äußere Gewalt als Todesursache aus.

Doch die Vorwürfe der Familie und ihrer Anwält:innen wiegen schwer: Laut einem von der Familie in Auftrag gegebenen Obduktionsgutachten starb Khalaf an einem sauerstoffmangelbedingten Herz-Kreislauf-Versagen. An seinem Körper waren zahlreiche Hinweise auf Gewalteinwirkungen: Abschürfungen, blutige Wunden, dunkle Flecken und ein aufgeblähter Bauch. Die Bremer Anwältin Lea Voigt, die die Familie vertritt, geht davon aus, dass Zwangsmittel eingesetzt wurden. Die Ergebnisse einer toxikologischen Untersuchung stehen noch aus: Sie soll klären, ob eine Vergiftung vorliegen könnte. Außer Cannabis konnte bislang keine Drogen in Khalafs Blut nachgewiesen werden (vgl. taz).

Khalaf floh 2014 aus Südkurdistan nach Europa, um dem Völkermord des Islamischen Staates an den Yezid:innen zu entgehen. Seine Familie hatte nur genug Geld, um ein Kind in Sicherheit zu bringen – den damals 14-jährigen Khalaf. Erst über zwei Jahre später konnten seine Eltern nach Deutschland fliehen. Doch Delmenhorst gewährte Khalaf keine Sicherheit. Wegen einer Polizeikontrolle ist er tot.

Khalafs Fall schlägt nun hohe mediale Wellen. Viele Betroffene rassistischer Polizeigewalt sterben aber weiterhin größtenteils anonym und tauchen in keiner Statistik auf. Und die Täter bleiben so gut wie immer straffrei.

https://www.belltower.news/polizeiprobl ... am-116349/

[Interessierter]

So wurden drei Freunde auf einer Berliner Demo antisemitisch attackiert

Junge Berliner werden Ziel einer antisemitischen Attacke. Obwohl es Zeugen gibt, kann die Polizei den Fall nicht bestätigen. Eine Rekonstruktion der Ereignisse

Sonnabend, 15. Mai, gegen 16 Uhr auf dem Neuköllner Hermannplatz: Das Zentrum Nord-Neuköllns ist voller Menschen mit palästinensischen Flaggen. Ein Mann trägt ein bedrucktes T-Shirt. „Gestern Auschwitz, heute Palästina“, steht auf dem Stück Stoff. Lara, Louisa und Adam (Namen geändert) fühlen sich unwohl. Die Freundesgruppe trifft sich am Ausgang des U-Bahnhofs Hermannplatz und gerät zwischen die Fronten mehrerer pro-palästinensischer Demonstrationen, die an diesem Tag in Neukölln stattfinden.

Die Stimmung auf dem Hermannplatz an diesem Nachmittag beschreiben sie als „unangenehm“. Als die Gruppe versucht, verschiedene antisemitische und NS-bagatellisierende Parolen auf Plakaten und Kleidungsstücken zu dokumentieren, werden immer mehr Menschen auf sie aufmerksam. „Irgendwann wurden wir als jüdisch identifiziert“, sagt Louisa. Es entsteht ein Tumult, viele Personen drängen sich um die drei jungen Berliner. „Geht zurück nach Israel, ihr Kindermörder, ihr seid verantwortlich für das, was passiert“ und „Du Zionisten-Hure“, habe ein Mann geschrien, erzählt Lara.

Fast zwanzig Minuten müssen sich die Freunde gegen ständige Anfeindungen wehren. Mehrmals versuchen Beteiligte, den Dreien ihre Smartphones aus der Hand zu schlagen, Adam wird erst homophob beleidigt und dann körperlich angegriffen. Ein Mann droht: „Ich spucke euch in die Fresse“ und fügt hinzu: „Ihr seid nur hier, um zu provozieren.“ Jedoch ist zuvor keinerlei Provokation von den Dreien ausgegangen. „Das Tragen eines Davidsterns als Provokation? Das ist zutiefst antisemitisch“, sagt Lara.

Schließlich stellt sich eine kleine Frau vor die Freundesgruppe und versucht sie schützend von der Menge abzuschirmen. Auch sie wird beschimpft. Irgendwann trifft die Polizei ein. Die Beamten bringen die unter Schock stehenden Freunde auf die andere Straßenseite. Die Personalien der drei Freunde werden festgestellt und Anzeigen aufgenommen.

Doch trotz der Polizeipräsenz fühlen sich Lara, Louisa und Adam nicht sicher: „Wir fühlten uns nicht wie die Opfer, vielmehr mussten wir uns vor der Polizei dafür rechtfertigen, dass wir jüdische Symbole getragen haben“, erzählt Lara dem Tagesspiegel. Ein Polizist soll gesagt haben: „Es brennt gerade überall in Berlin, und wir müssen hier rumstehen.“ Ein anderer soll gesagt haben, dass man sich als jüdische Person prinzipiell in Berlin sicher fühlen könne, am „Tag der Nakba“ aber auf Symbole verzichten sollte.

Die Einsatzkräfte wollten sich nach Schilderungen der drei Freunde nicht mal die mir ihren Smartphones gefilmten Videoaufnahmen des Übergriffs angucken. Es gibt mehrere unabhängige Zeugen der Situation, die sowohl den antisemitischen Übergriff, als auch die folgende polizeiliche Maßnahme beobachteten und dem Tagesspiegel die Schilderungen von Lara, Louisa und Adam bestätigten. Die antisemitische Attacke taucht in den Folgetagen in keiner Polizeimeldung auf. Auch die Pressestelle der Polizei wirkt auf mehrmalige Nachfrage hilflos, findet keine Hinweise zu der Attacke auf dem Hermannplatz.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/geht ... 40814.html




Köln: Staatsanwaltschaft ließ homophobe Polizeischläger heimlich laufen

Sven W. wurde 2016 am Rande des Cologne Pride von Polizisten geschlagen und gedemütigt. Zweimal mahnten Richter eine Verfolgung der Täter an – doch die kamen nun mit einer Verfahrenseinstellung davon.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=39004

[Interessierter]

Mann fordert wegen Polizeigewalt Schmerzensgeld vom Land

Zwei Polizisten sollen am Rande des Christopher Street Day im Jahr 2016 einen damals 25-Jährigen misshandelt haben. Der Mann fordert nun Schmerzensgeld – das Gericht hält das für angebracht.

Im Jahr 2016 haben zwei Polizisten am Rande des Christopher Street Day in Köln mutmaßlich einen jungen Mann geschlagen, getreten und gedemütigt. Nun hat in der Stadt ein erneutes Verfahren in dem Fall begonnen – der heute 30-Jährige fordert rund 15.000 Euro Schadensersatz vom Land Nordrhein-Westfalen, wie der WDR und die »Westdeutsche Zeitung« berichteten.

Das Gericht hält die Forderung demnach grundsätzlich für gerechtfertigt: »Wir würden dringend anregen, dass das Land auf den Kläger zugeht, auch um das Verfahren endgültig mal zu beenden«, sagte der Richter dem öffentlich-rechtlichen Sender zufolge. Bislang konnten sich das Land und der Kläger den Berichten zufolge noch nicht auf eine Summe einigen.

Laut WDR hatte der Geschädigte einen Streit in einem Schnellrestaurant schlichten wollen. Die Polizisten hätten den jungen Mann jedoch geschlagen, getreten, beleidigt und festgenommen. Später sei ihm ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen worden. In der Nacht sei er nur in Unterwäsche freigelassen worden.

In allen Instanzen wurde hingegen angemahnt, dass eine Strafverfolgung der beteiligten Beamten zu erfolgen habe. Recherchen des Magazins »Monitor« zufolge wurde das Verfahren gegen die beiden Polizisten jedoch Anfang 2021 gegen eine Geldzahlung eingestellt.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 12df8f993e

[Interessierter]

Journalistenverband kritisiert »massive« Behinderung durch Berliner Polizei

Bundesweit haben Klimaschützer gegen den Bau neuer Autobahnen protestiert. Mehrere Journalisten, die in Berlin darüber berichten wollten, nahm die Polizei in Gewahrsam.

Tausende Klima- und Fahrradaktivisten haben deutschlandweit gegen den Bau neuer Autobahnen demonstriert. In Berlin beteiligten sich am Samstag Hunderte an dem bundesweiten Aktionstag. Sie protestierten gegen den Weiterbau der Autobahn 100. Bereits am frühen Morgen drangen 60 bis 80 Menschen auf das Baustellengelände vor, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Später hätten sich weitere rund 200 Menschen an einem anderen Ort der Baustelle versammelt.

Dabei wurden offenbar auch rund ein Dutzend Journalistinnen und Journalisten teilweise eingekesselt und in Gewahrsam genommen, sie erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs sowie Platzverweise. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), die zur Gewerkschaft Ver.di gehört, warf der Berliner Polizei eine »massive« Behinderung von Pressevertretern vor.

Es sei nicht akzeptabel, dass Journalisten, die mit Kameras und Presseausweisen erkennbar gewesen seien, »mit solchen Mitteln an der Ausübung ihres Berufs gehindert wurden«, sagte die DJU-Landesvorsitzende Renate Gensch.

https://www.spiegel.de/panorama/berlin- ... 79a2112e6e

[Interessierter]

Nach Razzia in Leipzig-Connewitz - Gaben Ermittler Daten von Stadtmitarbeiter weiter?

Leipzig – Der Vorwurf steht im Raum: Jemand aus dem LKA Sachsen soll vertrauliche Informationen verraten haben.

Der Verdacht kam anhand dieses Falles auf: Stadt-Mitarbeiter Henry A. (33) soll im September 2019 an einem Überfall von Chemie- auf Lok-Fans beteiligt gewesen sein. Daraufhin durchsuchte das LKA im Rahmen einer Razzia am 28. April auch A. s Wohnung, konfiszierte dessen Handy.

Nun aber erhielt die Stadt Ende Mai per E-Mail private Dokumente, die sich auf A. s Telefon befanden. Henry A. zu BILD: „Offensichtlich sind Daten meines vom LKA beschlagnahmten Handys unbefugt an Dritte weitergeleitet worden.“

Wer diese sind und woher sie die Daten haben? Unklar! Im Raum steht der Verdacht, dass es jemand aus dem LKA war. Allerdings: Sollte A. seine Telefondaten in einer Cloud (Speicher im Internet) hinterlegt haben, könnte dieser geknackt worden sein.

https://www.bild.de/regional/leipzig/le ... .bild.html

[Interessierter]

Polizeiverein mit Draht nach rechts

Ein Funktionär eines Berliner Polizistenverbands machte Geschäfte mit einem Neonazi. Sein Sprecher droht Journalisten. Jetzt hat die Polizei Konsequenzen angekündigt.

Seine Geschäftspartner sollte man sich gut anschauen. Im Fall von Andreas T. hätte man gar nicht allzu genau schauen müssen: Der ehemalige Polizist hat sich die Noten des Horst-Wessel-Liedes auf den Oberkörper tätowiert. In seiner Wohnung hatte er ein Bild von Adolf Hitler ausgestellt. Getränke konnte er Gästen in einem Becher mit der Aufschrift „Rudolf Hess 1894-1987 Forever in our hearts“ anbieten. Gemeinsam mit dem Rechtsextremisten T. hatte der aktive Berliner Polizist Marco Ottomann einen Paintball-Versandhandel betrieben. Ottomann wiederum gibt sich in seiner Behörde als Kollegenfürsprecher: Er ist Schatzmeister eines umstrittenen Berufsverbandes, der Unabhängigen in der Polizei.

Dieser alltägliche " Einzelfall " wird hier ausführlich geschildert:
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/20 ... more-30830

[Interessierter]

Hannover: Polizist zerkratzte Verkehrsschild, um angeblichen Falschparker zu belangen

Eigentlich hatten sie vorschriftsmäßig geparkt, und doch gab es Knöllchen: In Hannover ist das zwei Autofahrern passiert. Ein Polizeibeamter manipulierte offenbar sogar ein Verkehrsschild.

https://www.spiegel.de/panorama/hannove ... 3651704264

[HPA]

Wegen rechtsextremer Chats

Razzia bei SEK-Beamten

Die Skandalserie der Polizei Hessen setzt sich fort. Nun wird gegen 20 SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats ermittelt, bei 6 von ihnen gab es Durchsuchungen.

https://taz.de/Wegen-rechtsextremer-Chats/!5778140/

Und wieder stehen hessische PolizistInnen unter Rechtsextremismusverdacht. Am Mittwoch wurden sechs Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) wegen volksverhetzender Chatnachrichten durchsucht. Der Kreis der Beschuldigten aber ist noch größer: Ermittelt wird insgesamt gegen 20 Beamte, allesamt Männer, 29 bis 54 Jahre alt.

[Interessierter]

Hitlergrüße, Alkohol und Sexismus: Skandal-Einheit bewacht unsere Spitzenpolitiker

Die Spezialeinheit, die für den Schutz deutscher Spitzenpolitiker und Einrichtungen im Ausland zuständig ist, versinkt in einem Affärensumpf.
Auch der Kontakt zu einer dubiosen privaten Sicherheitsfirma ist enger als bisher bekannt.
Die Grünen fordern nun einen klaren Schnitt.

Berlin. Sie schützen Deutschlands Spitzenpolitiker und deutsche Einrichtungen im Ausland: Die Beamtinnen und Beamten der Einheit für Auslands- und Spezialeinsätze (ASE) des Bundeskriminalamts (BKA) sind militärisch trainierte Elitebeamte.

Doch die Einheit versinkt in einem Skandal aus rechtsextremen Kontakten, Hitlergrüßen, Alkohol und Sexismus: Gegen zehn von 30 Mitgliedern werden Disziplinarverfahren geführt, in drei Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Die Grünen fordern nun die Auflösung der Einheit – ein Schritt, der laut BKA-Präsident Holger Münch bereits im Raum stand, aber zunächst verworfen wurde. „Auch wenn die Bundesregierung keine Probleme mit schlechtem Korpsgeist und rechten Einstellungen bei Spezialeinheiten erkennen will, ist klar, dass die ASE jetzt aufgelöst werden muss“, sagt Irene Mihalic, Innenexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Bundespolizei müsse vorübergehend die Aufgaben der ASE übernehmen.

https://www.rnd.de/politik/hitlergruess ... 5JQD4.html

Schon mehr als erstaunlich, dass sich so viele merkwürdige, skandalträchtige Angehörige bei der Deutschen Polizei tummeln können. Und das ist nur die sichtbare Sptze des Eisbergs. In Polizeikreisen genannt Einzelfälle.

[HPA]

Im Fall des SEK Frankfurt/Main hat der hessische Innenminister nun dessen Auflösung angekündigt

[Interessierter]

Der Staat würde viel Steuergelder sparen, wenn alle rausdgeschmissen werden würden, die beispielsweise wegen Rassismus, Rechtsextremismus oder Datenmissbrauch in Erscheinung getreten sind. Und noch mehr, wenn nach all den bisher Unentdeckten endlich einmal extern und intensiv gesucht werden würde.

[Interessierter]

Rechte Polizei-Chats: Schleswig-Holstein plant harte Strafen

Innenministerin Sütterlin-Waack (CDU) schlägt neuen Straftatbestand vor: Volksverhetzung durch Amtsträger in geschlossenen Chatgruppen.

https://www.waz.de/politik/rechtsextrem ... 25223.html


Konsequenzen aus hessischem Polizeiskandal: Polizei soll Gesellschaft abbilden

Grüne und SPD im Frankfurter Römer fordern strukturelle Änderungen in den Sicherheitsbehörden. Sie warnen vor „amerikanischen Verhältnissen“.

https://www.fr.de/frankfurt/konsequenze ... 00977.html


Brandenburger Polizistin bleibt nach Gerichtsurteil im Dienst

Nachdem sie rechtsextreme Symbole zeigt, bleibt eine Polizistin weiter im Amt.

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/a ... ismus.html

[Interessierter]

Hessen: Polizist soll Dienstmunition unterschlagen haben

Nach FR-Recherchen entstand der Verdacht gegen den hessischen Polizisten bei Ermittlungen gegen das rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“. Frankfurt am Main – Drei Monate nach dem Skandal um verschwundene Schusswaffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums Frankfurt steht erneut ein hessischer Polizist unter dem Verdacht, Dienstmunition unterschlagen zu haben. Die Ermittlungen gegen den Beamten führt die Staatsanwaltschaft Wiesbaden, sie gingen aber ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Schwerin aus.

Der Verdacht gegen den Polizisten entstand dort bei der Auswertung von Chat- und E-Mail-Nachrichten im Zuge der Ermittlungen gegen Marko G., einen früheren Elitesoldaten und Angehörigen eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Mecklenburg-Vorpommern. Das ergibt sich aus Recherchen der Frankfurter Rundschau. G. hatte im Januar 2016 das rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“ mitbegründet und war im Dezember 2019 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

https://www.fr.de/rhein-main/landespoli ... 02930.html

Alles (nicht mehr zu zählende) Einzelfälle; wie die Polizei immer gerne behauptet

[Interessierter]

Attentat in Hanau - 13 SEK-Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht waren im Einsatz

In Hessen wird das SEK Frankfurt wegen rechtsextremer Umtriebe aufgelöst, das SEK, in dem bereits wegen der NSU 2.0-Drohbriefe ermittelt wurde. Aber auch Hanau liegt in Hessen. Zur Nacht des Attentats von Hanau gibt es viele offene Fragen. Die Antworten könnten jetzt doch mehr mit strukturellem Rassismus als mit Polizeiversagen zu tun haben, denn 13 der unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Polizisten waren in Hanau im Einsatz.

Wenn die Polizei versagt, wäre der beste Grund: menschliches Versagen. Denn das ist nicht gut, aber irgendwie schicksalhaft, verkraftbar. Am 19. Februar 2020 erschoss ein Attentäter neun Menschen, die er als Migrant:innen identifizierte und deshalb tötete, danach seine Mutter und sich selbst. Die Website des Täters und ein Schriftstück zur Tat lassen eine rassistische, antisemitische, rechtsextreme und verschwörungsideologisch basierte Weltsicht erkennen. Die Polizeiermittlungen zuvor, in der Nacht selbst und auch danach werfen bei den Angehörigen der Opfer, aber auch in Presse und Zivilgesellschaft Fragen auf.

Nun gibt es eine neue Information, und die muss für die Angehörigen herzzerreißend sein: In der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau waren 13 Polizeibeamte im Einsatz, die nun unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen und wegen denen (und weiteren) das SEK Frankfurt vom hessischen Innenminister Peter Beuth aufgelöst wurde. Beuth sprach von „Verrohung“, von einem „Korpsgeist“, der „nach Einschätzung unserer polizeipsychologischen Experten einem Neuanfang nicht dienlich“ sei, und solche Worte wählt ein Innenminister nicht nur wegen eines rechtsextremen Chats, den die Polizei im Zuge von Ermittlungen entdeckte, die eigentlich wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Inhalte von Kindern erfolgten. Es wird interessant, wie viel die Öffentlichkeit noch erfahren wird.

Die Initiative 19. Februar Hanau jedenfalls hört nicht auf zu fragen – auch wenn es schmerzt. „Es ist noch weitaus schlimmer als wir schon befürchtet hatten“, formuliert Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau ihr Entsetzen über den neuen hessischen Polizeiskandal in einer Pressemitteilung der Initiative. Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren. „Es muss nun zügig geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben“, betont Newroz Duman. SEK-Beamte waren zumindest bei der Beobachtung und Stürmung des Täterhauses maßgeblich beteiligt.

„Bis heute haben wir keine befriedigenden Antworten darauf bekommen, warum fünf Stunden zwischen Identifizierung des Täters und der Stürmung des Hauses vergangen sind,“ sagt Newroz Duman von der Initiative 19. Februar. „Wir fragen uns jetzt natürlich, ob rechtsradikale SEKler in Hanau im Einsatz waren und das dortige Geschehen mitbestimmt haben.“

Die Initaitve 19. Februar hat all ihre Zeugenaussagen aus der Nacht und Fragen an die Behörden schon zum Jahrestag des Attentats veröffentlicht.

Dazu gehören:

Der Notausgang der „Arena Bar“ war verschlossen. Er hätte Menschen zur Flucht vor dem Attentäter verhelfen können. Stammgäste erzählen der Presse, der Notausgang sei immer verschlossen gewesen, denn die Polizei soll angeordnet haben, dies zu tun, um die Flucht von Gästen bei Razzien zu verhindern. Die Polizei beginnt zu diesem Punkt nicht einmal mit Ermittlungen – erst, als Hinterbliebene Anzeige wegen fahrlässiger Tötung erstatten, sind sie dazu gezwungen (bisher ohne Ergebnis).

Vili Viorel Păun wurde in seinem Auto ermordet, nachdem er den Täter aus der Hanauer Innenstadt bis nach Kesselstadt verfolgt hatte. Er hatte seine Papiere dabei. Trotzdem informierte die Polizei seine Eltern nicht über den Tod ihres Sohnes. Sie erfuhren erst, dass Vili zu den Opfern gehörte, als sie am nächsten Tag mittags selbst zur Polizei gingen und nachfragten.

Die Familie von Mercedes Kierpacz wartete in ihrem Auto am Tatort, um mehr Informationen zum Tod von Mercedes zu erfahren. Um zwei Uhr nachts wird das Auto von einer Einheit des SEK umstellt und die darin Sitzenden – auch Kinder – mit Waffen im Anschlag zum Aussteigen aufgefordert. Sie reagierten nicht auf die Aussage von Filip Goman, er sei der Vater von Mercedes Kierpacz. Erst nach Minuten kommt die Ansage, es sei „falscher Alarm“.

Etris Hashemi erlitt beim Attentat einen Schuss in Hals und wurde von Sanitäter:innen und Polizist:innen versorgt, als der Täter zurückkam. Er berichtet: „Da waren Autos, da waren Steine, da war genug, um sich zu irgendwo in Sicherheit zu bringen. Was die Rettungskräfte gemacht haben, ist, meine Trage Richtung Arena Bar zu drehen und alle haben sich hinter mir versteckt. Ich war dann der Schutzschild gewesen. Ich bin mitten im Winter, wir haben Februar, ich wurde mehrfach angeschossen und liege nackt auf einer Trage und ich wurde als Schutzschild benutzt. Da denkt man sich erstmals man ist im falschen Film.“ Später darf der Krankenwagen auf Polizeianweisung nicht losfahren, obwohl die Sanitäter:innen das anmahnen.

Weitere erschreckende und seltsam anmutende Details gibt es hier:
https://www.belltower.news/terror-in-ha ... tz-117435/

Inzwischen sollte doch überdeutlich klar geworden sein, dass die Polizei insgesamt einer externen Kontrolle bedarf. Warten wir einmal ab, ob und was in diesem Fall noch ans Tageslicht kommt?

[augenzeuge]

Linksautonome Unterstützer der Besetzer haben am Mittwoch auf der Rigaer Straße brennende Barrikaden errichtet. Die Polizei kam mit Räumpanzer und Wasserwerfer.
60 Polizisten bei Ausschreitungen verletzt

Die linksradikalen Besetzer der Rigaer 94 und ihre Unterstützer hatten seit längerem heftigen Widerstand gegen die Brandschutzprüfung durch Eigentümer-Vertreter am Donnerstag angekündigt. Diese ist nach Angaben der Polizeisprecherin nach bisheriger Planung für 8 Uhr angesetzt.

Die Hauseigentümer kommen mit der Brandschutzbegehung einer ursprünglichen Anweisung des Bauamtes von Friedrichshain-Kreuzberg nach. Dieses hatte die Eigentümer unter Androhung eines Bußgeldes von 500.000 Euro zu der Begehung verpflichtet.

https://berliner-zeitung.imgix.net/2021 ... uto=format
https://www.berliner-zeitung.de/news/ri ... -li.165576
AZ

[augenzeuge]

Mehr als 1000 Beamte bei „Rigaer 94“ im Einsatz

Das seit den 90er Jahren besetzte Haus wird endgültig geräumt.

Zur Durchsetzung der lange angekündigten Brandschutzprüfung in dem teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain hat sich die Polizei gewaltsam Zutritt zu dem verbarrikadierten Haus verschafft. Polizisten brachen am Donnerstagvormittag mit schwerem Gerät Türen auf. Bewohner aus der linksradikalen Szene, die seit Langem zum Widerstand aufgerufen hatten, besprühten sie mit Pulver aus einem Feuerlöscher und bewarfen sie mit Farbe.

Die Polizei sprach von mindestens 21 verletzten Beamten und kündigte die Suche nach den Tätern in dem Gebäudekomplex aus drei Häusern an. Erst am Mittag konnte der Brandschutzprüfer das Grundstück in der Rigaer Straße betreten. Er trug einen Helm. Die Prüfung könnte bis zum Freitag dauern.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... aeude.html

Unglaublich, dass man sich von den Linksextremisten so lang hat auf der Nase tanzen lassen......

AZ