Aktuelle Vorfälle bei der Polizei

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Rassismus-Skandal bei der Polizei? Polizist in Südhessen suspendiert

Ein Polizist aus Südhessen soll in Chatgruppen rassistische Nachrichten und Bilder verbreitet haben. Der Beamte wurde suspendiert. Gegen ihn wird ermittelt.

Darmstadt ‒ Nachdem rechte Chatgruppen beim Spezialeinsatzkommando der Polizei in Frankfurt für einen Skandal gesorgt hatten, ist jetzt auch bei der südhessischen Polizei ein Fall rechter Chats bekannt geworden. Ein Beamter sei suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte eine Polizeisprecherin am Donnerstag (26.08.2021) mit.

https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/ ... 43668.html

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Berliner Prügel-Polizist mit Nummer 11100: Ein Zugführer einer Hundertschaft fällt durch Gewalt auf – erneut wird ermittelt

Ein Führungsbeamter der Polizei rammte einem Querdenker-Demonstranten sein Knie ins Gesicht. Er ist nicht zum ersten Mal im Visier der internen Ermittler.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berl ... 67714.html

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Rechtsextreme Polizisten-Chats: Maßnahmenbündel empfohlen

Fast ein Jahr nach dem Skandal um rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat der daraufhin eingesetzte Sonderbeauftragte eine Reihe von Konsequenzen empfohlen. Sein Handlungskatalog gegen rechtsextreme Orientierungen bei der Polizei umfasst 18 Punkte. Es gehe darum, die „demokratischen Abwehrkräfte“ der Polizei zu stärken und ihnen eine „Vitamin-Kur zu verpassen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag.

https://www.sueddeutsche.de/politik/lan ... 2-99-67361

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Sympathie mit "Querdenkern" - Polizist demonstriert in Uniform: Zwangsurlaub

Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar in Uniform an Protesten der "Querdenken"-Szene in Berlin beteiligt. Jetzt zieht seine Dienststelle Konsequenzen.

Ein Mann mit Hemd, Krawatte und im Sakko mit "Polizei"-Aufschrift sowie NRW-Landeswappen stand rund 50 Minuten am Rande der Demo, umringt von Einsatzkräften in Anzügen mit Rückennummern. Dann hatten Beamte der Berliner Polizei seine Personalien geklärt, Rücksprache gehalten und ließen ihn gehen. Sie wussten jetzt: Sie hatten unter "Querdenkern" einen uniformierten Oberkommissar der Polizei Nordrhein-Westfalen in Gewahrsam genommen. Ein bislang einzigartiger Vorgang.

Das bestätigte die Polizei Berlin t-online. Demnach war der Uniformierte am Samstag auf dem Leipziger Platz bei einer Versammlung der Anti-Corona-Maßnahmen-Partei "Die Basis" aufgefallen. "Über weitere Maßnahmen hat die zuständige Polizeidienststelle zu entscheiden, die von uns informiert wurde", sagte ein Sprecher.

Disziplinarverfahren eingeleitet

Zuständig ist die Kreispolizeibehörde Siegen – und dort wurde der Oberkommissar nach Bekanntwerden des Vorfalls in Zwangsurlaub geschickt. Die Weiterführung der Dienstgeschäfte wurde ihm verboten, und ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet, sagte der dortige Polizeisprecher Meik Scholze.

Geprüft werde jetzt, ob der Mann gegen die Neutralitätspflicht und außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen hat. Polizeibeamte können zwar etwa auf dem Heimweg ihre Uniform tragen – politische Bekundungen als Versammlungsteilnehmer sind ihnen aber nach dem Beamtenstatusgesetz nicht gestattet. In der "Querdenker"-Szene wurde der Polizist bereits am Samstag als "mutiger Held" gefeiert. Zuerst hatte der Blogger Boris Reitschuster darüber berichtet.

Es ist auch ein Foto aufgetaucht, dass den Beamten mit einem Schild – "Beim Faschismus mach ich nicht mit" – zeigt. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen von "Faschismus" zu sprechen, ist ein Narrativ, das in der "Querdenker"-Szene weitverbreitet ist. Der Polizist wurde laut Polizei am Dienstag angehört. Die Polizei machte keine Angaben, wie er sich dabei äußerte. Strafrechtliche Ermittlungen gibt es gegen ihn bisher nicht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... rlaub.html

Immer noch von Einzelfällen zu reden, scheint die Polizei inzwischen aufgegeben zu haben...

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Polizistin unterhält romantische Brieffreundschaft zum Halle-Attentäter

Eine Polizistin, die bei der Polizei Bitterfeld tätig ist, soll mehr als zehn Briefe an den Rechtsterroristen von Halle geschrieben haben und Verständnis für dessen Taten geäußert haben.


Eine Polizistin aus dem Revier in Bitterfeld in Sachsen-Anhalt soll eine Brieffreundschaft zum verurteilten Attentäter von Halle gehabt haben. Das berichten NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung sowie, unabhängig davon, die Mitteldeutsche Zeitung. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat die Beamtin bereits vom Dienst suspendiert.

Die Beamtin sei bereits im Frühsommer aufgefallen, da sie sich gegenüber Kolleg:innen positiv zum Halle-Attentäter geäußert haben soll. Sie soll Sympathien für den Terroristen und seine Taten gezeigt haben. Lauz MZ soll sie gar romantische Gefühle für den Rechtsextremisten entwickelt und an rechtsextreme Verschwörungserzählungen geglaubt haben.

Daraufhin hatten Kolleg:innen die Vorgesetzten informiert, die wiederum die Polizistin zur Rede gestellt haben sollen, heißt es aus Sicherheitskreisen in Sachsen-Anhalt. In der Folge kam heraus, wie lange sie schon mit dem Rechtsterroristen in Kontakt stand. Die Briefe wurden bei einer Kontrolle in dessen Zelle in der Justizvollzugsanstalt gefunden. Bei der Durchsuchung wurden weitere Briefe von anderen Absender:innen gefunden, die nun ebenfalls überprüft werden.

Für ihre Brieffreundschaft habe die Anfang 20-jährige Polizeikommissarin aus dem Bereich der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau einen falschen Namen und eine falsche Adresse angegeben haben. Deshalb sei bei der Postkontrolle in der Justizvollzugsanstalt, in der Täter einsitzt, nicht sofort klar gewesen, dass es sich um eine Polizistin handelt.

Dessau: Polizei mit Vergangenheit

Die Polizeidirektion Dessau-Roßlau war bereits zwischen 1997 und 2005 Grund für Presseberichterstattung, weil hier der Mechaniker Hans-Jürgen Rose (vgl. taz), der wohnungslose Mario Bichtemann (vgl. AIB) und Oury Jalloh (vgl. Belltower.News) unter unklaren Umständen in Polizeigewahrsam ums Leben kamen. Alle drei Fälle sind bis heute nicht aufgearbeitet.

https://www.belltower.news/polizeiprobl ... er-121417/

Einfach nicht zu fassen.

[augenzeuge]

Eine Polizistin, die bei der Polizei Bitterfeld tätig ist, soll mehr als zehn Briefe an den Rechtsterroristen von Halle geschrieben haben und Verständnis für dessen Taten geäußert haben.

Das ist sowas, was ich nicht begreifen kann. Der letzte Tatort aus Köln hatte dies auch zum Thema gemacht.

Was reizt Frauen an Mördern, Gewalttätern? Dr Edelknabe hat dazu sicher ne Antwort.....wenn sein Fitnessprogramm beendet ist.

AZ

[Olaf Sch.]

eindeutig psychische Probleme. Dazu kommt wohl bei der Dame noch das rechte Umfeld dazu. Oder es ist einfach Liebe...unconditional Love!

[Interessierter]

Rechtsterrorismus Verteidiger: Polizei ermittelte schlampig gegen Gruppe S.


Gruppenfoto von Angehörigen und Sympathisanten der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. im baden-württembergischen Alfdorf: Hat die Polizei in dem Fall mangelhaft ermittelt? Foto: StN/StN

Fehler- und lückenhafte Verschriftung mitgeschnittener Telefonate, mangelhafte Vorbereitung von Durchsuchungen und Festnahmen – im Verfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen treten gerade nach der Zeugenaussage eines Hauptkommissars Mängel in den Ermittlungen zu Tage.

Stuttgart - Im Prozess gegen die Mitglieder der mutmaßlichen rechtsterroristischen Gruppe S. brodelt es – besonders bei den Verteidigern. Seit Sommer bemängeln sie fehlerhaft verschriftete Abhörprotokolle, mangelhaft auf Durchsuchungen und Vernehmungen vorbereitete Ermittler. Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht benannten sie jetzt offen die Schwächen in der Ermittlungsarbeit: Oft seien die Ermittlungen von Beamten geführt worden, die nicht im Staatsschutz ausgebildet worden seien. „Dass die Polizisten vor den entscheidenden Durchsuchungen und Festnahmen am 14. Februar 2020 nach eigener Aussage ‚zusammengetrommelt‘ wurden, scheint mir ein Grundproblem dieses Verfahrens zu sein“, sagte Rechtsanwalt Jörg Becker in einer Erklärung.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... e814c.html

Ist ja allem Anschein nach wieder einmal ein unglaubliche Schlamperei und Dilletantismus der Polizei gewesen....

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Suche nach der Schattenarmee, die den Umsturz in Deutschland plant

In der vergangenen Wahlperiode flogen einige rechtsextreme Netzwerke bei Bundeswehr und Polizei auf. Wie viele gibt es noch?

Berlin - Gibt es in Deutschland eine rechtsextreme Schattenarmee, die einen gewaltsamen Umsturz plant? Harte Beweise dafür gibt es zwar nicht. Gleichwohl kennen der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) rechtsextreme Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden.

Bereits im Dezember veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, das geheim tagt und von den Nachrichtendiensten informiert wird, einen Bericht, der aufhorchen ließ. Die neun Abgeordneten hatten zwei Jahre lang hunderte Akten gelesen und Zeugen befragt. Auslöser war
A., der im Februar 2017 am Flughafen Wien festgenommen wurde, als er eine auf der Toilette versteckte Pistole abholen wollte. Die Bundesanwaltschaft klagte ihn als Rechtsterroristen an. Seit Mai läuft der Prozess.

Auch Vorgesetzte relativierten Rechtsextremismus in der Polizei

Auch andere von den - womöglich noch unentdeckten - Netzwerken flogen in der zurückliegenden Legislatur auf. 2017 gab es erste Berichte über rechtsextreme Vorfälle beim KSK. Der MAD nahm 50 Soldaten ins Visier. Bis März wurden fünf Soldaten entlassen, 16 versetzt. Ein Personenzusammenschluss, „der ziel- und zweckgerichtet an dem Beseitigen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet“ sei nicht erkannt worden, heißt es in einem Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr.

, der aber schreibt: „Bekannt wurde ein Geflecht von Kontakten und Kennverhältnissen unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen im Fokus stehenden Personen, welche durch eine übereinstimmende Geisteshaltung getragen zu sein scheint.“

Eine „übereinstimmende Geisteshaltung“ gibt es auch bei einem Teil von Hessens Polizisten. In den vergangenen Jahren wurden 47 Chatgruppen mit insgesamt 136 Beamten bekannt, in denen sich Polizisten Nachrichten schickten wie: „Das ist eine Judenherberge“ und ein Foto des Vernichtungslagers Auschwitz zeigen. Im Juli legte eine Expertengruppe einen Bericht dazu vor und bezeichnete es als besorgniserregend, dass es Tendenzen in der Polizei gebe, solche Fälle von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu relativieren - auch durch Vorgesetzte.

Interner Zeugenaufruf des Berliner Staatsschutzes blieb erfolglos

Die Chats waren zufällig entdeckt worden, als das LKA wegen rechtsextremer Drohschreiben an eine Anwältin, eine Kabarettistin und eine Linken-Politikerin ermittelte. Der Verdacht bestand, dass die Daten der Angeschriebenen aus Polizeicomputern abgerufen worden waren.
Einen solchen Verdacht gab es auch in Berlin. Er konnte allerdings nicht bestätigt werden. In der Hauptstadt-Polizei gab es einen anderen Skandal. Im vergangenen Jahr flog an der Hochschule für Wissenschaft und Recht
eine Chatgruppe mit 26 Mitgliedern auf, in der Polizeianwärter für den gehobenen Dienst Hakenkreuze posteten und den Holocaust leugneten. Sie wurden aus dem Dienst entfernt.

Bekannt wurde die Chatgruppe, weil ein Student zu seinem Vorgesetzten ging. In einem anderen Fall passierte dies nicht: Die ARD strahlte im Oktober einen Beitrag aus, in dem von einer Chatgruppe berichtet wurde, in der Berliner Polizisten angeblich rassistische und homophobe Inhalte ausgetauscht haben sollen.

Der Staatsschutz verschickte einen Zeugenaufruf an alle 25.000 Mitarbeiter der Berliner Polizei. Bis heute kamen keine Hinweise.

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.184165

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Ex-Polizist wegen Waffenbesitzes angeklagt

Im Zusammenhang mit den rechtsextremen „NSU 2.0.“-Drohschreiben ist ein ehemaliger Polizist angeklagt worden. Er soll illegale Waffen besessen haben. Welche Rolle er in der Affäre um die Drohschreiben spielt, wird noch untersucht.

https://www.tagesschau.de/inland/anklag ... t-101.html

Und wieder einer der fast täglichen Einzelfälle, wie uns die Polizei gerne weismachen möchte.

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Polizei schießt mit Taser auf Mann, kurze Zeit später ist er tot

Hannover - Ein von der Polizei überwältigter Mann aus Garbsen bei Hannover ist noch am selben Tag in einer Klinik gestorben.

Bei dem Einsatz am frühen Freitagmorgen hatten Spezialkräfte der Polizei nach Behördenangaben einen sogenannten Taser eingesetzt.

Taser sind Elektroschocker, die eine kurzzeitige Lähmung im Nervensystem verursachen. Aus den Geräten fliegen Pfeilelektroden in den Körper des Angreifers. An daran befestigten Kabeln werden anschließend Stromimpulse abgegeben.

"Es gab eine Bedrohungslage", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Dienstag.

Die Ursache für den Tod des 39-Jährigen solle jetzt eine Obduktion klären. Bis das Ergebnis aller rechtsmedizinischen Untersuchungen vorliege, könne es etwa eine Woche dauern.

https://www.tag24.de/nachrichten/region ... ot-2148989

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Polizist fragt Nazi-Anwalt in Gerichtspause: „War das in Ordnung, was ich gesagt habe?“


Bilder vom Angriff zeigen einen der Neonazis, wie er mit einem großen Schraubenschlüssel in der Hand, mit schwarzen Handschuhen, das Gesicht durch ein Tuch und dunkle Sonnenbrille verhüllt, die Verfolgung der beiden Journalisten aufnimmt. (Quelle: MM)

Parteiische Polizeiarbeit: Ein Polizist steht als Zeuge vor Gericht. Er hat nach dem Überfall auf Journalisten durch die Neonazi-Angreifer in Fretterode nicht verhindert, das Gegenstände aus dem Tat-Auto geräumt wurden. Die Beweislage wurde damit verschleiert. Nach seiner Aussage fragt er den Neonazi-Verteidiger: „War das in Ordnung was ich da gerade gesagt habe?“

Vor dreieinhalb Jahren machten Neonazis aus dem Umfeld des NPD-Kaders Thorsten Heise in Thüringen Jagd auf zwei Journalisten und verletzten sie schwer. Während des Prozesses gegen die mutmaßlichen Angreifer vor dem Landgericht Mühlhausen wurden am Montag vier Polizeibeamte vernommen. Sie waren an den Ermittlungen am Tatort beteiligt. Am Tattag, dem 29. April 2018, waren sie konkret damit betraut, an den Häusern des Neonazis Thorsten Heise zu ermitteln. Erfolgreich waren sie dabei nicht. Mehr noch: Für die Ankläger:innen und die Opfern des Überfalls taten sich dabei jedoch enorme Abgründe der Ermittlungsarbeit auf. Denn die Aussagen der Streifenpolizisten zeigten eklatante Mängel in den Ermittlungen direkt nach dem Tatgeschehen auf. Es scheint, als hätten sie ohne jeden Versuch des Eingreifens zugesehen, wie die Beschuldigten und weitere Personen aus deren Umfeld kurz nach der Tat Beweise vernichteten. „Die Qualität der Ermittlungsarbeit der Polizeibeamten vor Ort ist abgründig, grenzt an Arbeitsverweigerung und ist einzig mit schlechter Ausbildung nicht mehr zu erklären,“ ärgert sich Rechtsanwalt der Anklage, Sven Adam, über die Ermittlungsfehler der Eichsfelder Polizei.

„War das in Ordnung was ich da gerade gesagt habe?“

Doch die „Polizeipannen“ sind damit noch nicht zu Ende: Nach ihren Aussagen sprachen zwei der Beamte in einer Verhandlungspause mit dem Verteidiger von Heises Sohn, dem Szeneanwalt Wolfram Nahrath, damals Pflichtverteidiger des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben. Zeugen berichten, dass einer der bereits vernommenen Beamten Nahrath fragte: „War das in Ordnung was ich da gerade gesagt habe, oder war das total kacke?“ Die Eichsfelder Polizei sei keine Hilfe gewesen, meint Rechtsanwalt Adam. Außerdem lässt „das Gespräch mit einem der Verteidiger in einer Verhandlungspause unangenehm viel Raum für Spekulationen hinsichtlich der Gründe für dieses Versagen“ so Adam.

Wie genau das Verhältnis der Beamten in dieses klandestine Neonazi-Szene um Thorsten Heise ist, darüber können auch wir nur spekulieren. Vor Gericht gab einer der Beamten an, man habe öfter mit dem Haus der Heises zu tun. Ab und an kämen Leute von der Göttinger Antifa, die sich als Journalisten ausgäben. Über diese Aussage sind die beiden Journalisten besonders sauer. „Das ist nur ein weiteres Beispiel für die von den Nazis vorangetriebene Täter-Opfer-Umkehr, da frage ich mich schon ob dem Beamten die Wichtigkeit der journalistischen Recherche über das Netzwerk bewusst ist“ so einer der Angegriffenen gegenüber Belltower.News.

Angriff hätte tödlich enden können

Das Verfahren am Landgericht Mühlhausen ist keine Lappalie, es wurden mit Baseballschläger, Messer, einem großen Schraubenschlüssel und Pfefferspray auf die Journalisten eingewirkt, die nur mit Glück keine tödlichen Verletzungen erlitten. Das ergab auch das Gutachten der Direktorin des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Jena, Frau Prof. Dr. Gita Mall, das am achten Verhandlungstag, am Dienstag, den 5. Oktober, gehört wurde. Es ging um die Frage, ob der Angriff der beiden Täter auch hätte tödlich enden können. Sowohl der Messerstich im Bein des einen Journalisten, wie auch der Schlag mit dem Schraubenschlüssel, der einen Bruch des Stirnknochens des anderen Journalisten verursachte, hätten lebensbedrohlich sein können, so das Gutachten. „Es ist sehr belastend zu wissen, dass der Angriff auch tödlich hätte enden können, wenn ich mich im Auto nur anders bewegt hätte“, sagt einer der beiden Journalisten gegenüber Belltower.News. „Aber eigentlich wusste ich es auch schon vor dem Gutachten, schließlich können Angriffe mit Messern immer tödlich enden.“

Angreifer geben sich selbstbewusst

Es sei sehr belastend nun im Prozess dreieinhalb Jahre später wieder auf die beiden mutmaßlichen Angreifer zu treffen, erzählt der Journalist. „Die beiden strotzen nur so vor Selbstsicherheit und scheinen sich keine großen Sorgen wegen einer Verurteilung zu machen.“ Zum Prozess kommen die beiden Angeklagten mit dem Tatfahrzeug.

https://www.belltower.news/fretterode-p ... be-122133/

Datenmissbrauch und viele andere Delikte, die man schon lange nicht mehr als Einzelfälle deklarieren kann und die man gerne weiter intern geklärt hätte. Schon mehr als erstaunlich was aus Polizeikreisen so alles ans Tageslicht kommt.

[augenzeuge]

Jagd auf zwei Journalisten und verletzten sie schwer.

Gauland: "Wir werden sie jagen".

Aha.

AZ

[Interessierter]

Whatsapp-Gruppe bei Polizei: Hitler-Video am „virtuellen Stammtisch“ nicht strafbar

In Alsfeld ist ein früherer Polizist verurteilt worden, weil er Polizeiinterna weitergab und Waffen nicht sorgfältig verwahrte. Wegen der Verbreitung eines Videos, in dem das Konterfei Adolf Hitlers zu sehen war, wird er dagegen nicht bestraft.

Zehn Freunde waren Teil der WhatsApp-Gruppe. Man kannte sich seit vielen Jahren schon, hat auch immer wieder gemeinsam gefeiert, als „Clique“ haben sie sich gefühlt. Am 18. Februar 2018, um 22.23 Uhr, stellte Fabian G. ein Video in den Gruppenchat. Zu sehen war das Konterfei von Adolf Hitler. Das Video sollte den Eindruck hinterlassen, als würde der Diktator eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. War das ein „dummer Joke“, wie es der Verteidiger von Fabian G. nun erklärt? Oder ging es dem Angeklagten um die Verbreitung von rechtsextremistischer Propaganda?

Diese Frage muss das Alsfelder Amtsgericht am Dienstag beantworten. Doch die Verbreitung des Fake-Videos in der WhatsApp-Gruppe ist nicht das einzige, was dem ehemaligen Polizisten Fabian G., Jahrgang 1983, vorgeworfen wird. Auf der Anklagebank sitzt er auch, weil er Dienstgeheimnisse weitergegeben haben soll. Zweimal soll G. für Bekannte in Polizeicomputern spioniert haben. So hatte ihn eine langjährige Bekannte per Chat-Nachricht gebeten, herauszufinden, ob es gegen ihren Sohn einen Haftbefehl gebe. „Moin moin. Ich kann morgen mal nachsehen“, antwortete G. der Frau. Am Tag darauf teilte er ihr mit, dass kein Haftbefehl gegen ihren Sohn vorliege.

Im Dorf als „Nazipolizist“ verschrien

Vorgeworfen werden ihm auch Verstöße gegen die Waffengesetze. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Kirtorf im Vogelsbergkreis wurden Gas- und Schreckschusswaffen sichergestellt. Für zwei dieser Waffen hätte er eine Waffenbesitzkarte haben müssen, doch G. hatte sie nicht registrieren lassen. Die anderen Waffen waren „erlaubnisfrei“. Das heißt, dass jeder Erwachsene sie problemlos kaufen kann. Doch er muss dafür sorgen, dass niemand anders an sie gelangen kann. Das soll G. nicht getan haben: Er bewahrte die Schreckschusspistolen in einem unverschlossenen Rollcontainer im Büro seiner Wohnung auf, eine weitere Waffe wurde in seinem Wohnzimmer entdeckt.

Zum Prozess sind viele Journalisten, Fotografen und Kameramänner erschienen. Das hat damit zu tun, dass Vorwürfe gegen hessische Polizisten, in die rechtsextremistische Szene verstrickt zu sein, zuletzt häufig lautgeworden sind. So wurden etwa von hessischen Polizeicomputern geheime Daten von Personen abgefragt, die später Drohschreiben von Rechtsextremisten erhielten, unterzeichnet mit dem Kürzel NSU 2.0. In Frankfurt wurden die Eliteeinheit des Spezialeinsatzkommandos (SEK) aufgelöst, weil Beamte in internen Chats rechtsextremistische Inhalte geteilt haben.

https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/hi ... 7.amp.html

[Interessierter]

Hitlergruß, Hakenkreuze, SS-Runen: 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW bestätigt

Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei in NRW hatte sich 2020 mehr und mehr ausgeweitet. Für mehrere Beamte hatte dies inzwischen Konsequenz.

https://www.tagesspiegel.de/politik/hit ... 01092.html

Es nimmt einfach kein Ende.

[Interessierter]

Die Polizei hat ein Problem

Polizeiarbeit kritisch zu hinterfragen, galt in Deutschland lange als Tabu. Spätestens seit dem Bekanntwerden rassistischer Vorfälle in den Reihen der Polizei sehen Wissenschaft und Medien nun genauer hin. Das zeigt sich auch an vielen Neuerscheinungen zum Thema.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute kritisch und transparent über die Polizei in unserem Land reden. Noch vor wenigen Jahren galt es in weiten Teilen der Gesellschaft als verpönt und unanständig, die Arbeit der Ermittlungsbehörden mit journalistischer und wissenschaftlicher Distanz zu begleiten. Die meisten Redaktionen begnügten sich mit dem Abschreiben von Polizeimeldungen in ihrer Rubrik "Blaulicht", an anderer Stelle wurde jährlich über die Beliebtheit des Polizeiberufs berichtet (meist an Platz 3 nach Arzt/Ärztin und Feuerwehrmann/-frau). Irgendwo im Mittelteil der Zeitung durften Polizeifunktionäre über die steigende Kriminalität berichten, meist mit besonderem Augenmerk auf "Ausländer". Bücher über Polizeigewalt oder über rechte oder rassistische Grenzüberschreitungen durch Polizist_innen blieben lange Zeit Nischenlektüre.

Jegliche Transparenz abgewehrt

Nur wenige Medien berichteten über rassistische Polizeigesetze, über strukturelle Probleme in der Polizeiorganisation und über Straftaten, die Polizist_innen verübten. Meist durften in solchen Fällen Innenminister und Polizeigewerkschafter im direkten Anschluss abwiegeln und die Vorfälle verharmlosen. Es gibt wohl kaum ein Wort, das in den vergangenen Jahren im Kontext der Polizeiarbeit derart häufig bemüht wurde wie das Wort "Einzelfall". Dicht gefolgt von der Formulierung "Spiegelbild der Gesellschaft" und der Warnung vor "Generalkritik" und "Vorverurteilung". Die sachliche und gesellschaftliche Kritik an der Polizei wurde als Angriff auf die Sicherheit Deutschlands umgedeutet, jede Form von Transparenz und Aufsicht wurde abgewehrt, Kritiker_innen wurden diffamiert und kriminalisiert. Auch als Amnesty International im Jahr 2010 die Studie "Täter Unbekannt" veröffentlichte, mit der das Problem der Polizeigewalt in das öffentliche Blickfeld geriet, ließ die Kritik von Seiten der Polizei und der Politik nicht lange auf sich warten. Die Polizei – sie schien in Deutschland lange Zeit unantastbar.

Drohende Unterwanderung

Das ist heute zumindest teilweise anders. Zahlreiche Journalist_innen, Wissenschaftler_innen und Polizist_innen haben in den vergangenen Monaten die Verhältnisse in den Sicherheitsbehörden beschrieben, strukturelles Versagen und systematische Vertuschung aufgedeckt und rechte Netzwerke innerhalb der Polizei identifiziert. Ihre Arbeit ist ein Kompendium des Schreckens. In ausnahmslos jeder Polizeibehörde in diesem Land gibt es rassistische und rechtsextreme Vorfälle. Der Unwille, die Unfähigkeit und das rassistische Menschenbild, das sich nach dem Terror des NSU und den Anschlägen in Halle und Hanau in der Polizei Bahn brach, sind atemberaubend. Die zahlreichen Fälle rechter Vernetzung wie in den Fällen "Nordkreuz", "NSU 2.0", "Gruppe S." oder im "Neukölln-Komplex" zeigen, wie die Sicherheitsbehörden von rechten Extremist_innen unterwandert zu werden drohen. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine rechte Polizei-Chatgruppe, eine rassistische Polizeikontrolle oder ein Fall von Polizeigewalt öffentlich werden. Die Polizei hat ein Problem, und es ist gut, dass wir nun offen darüber reden.

Wer sich mit dem Themenkomplex Polizei auseinandersetzen möchte, sollte die unten stehenden Veröffentlichungen mit besonderer Aufmerksamkeit lesen. Sie alle bieten aus unterschiedlichen Perspektiven einen guten Überblick über die Vorgänge in der Polizei.

Stephan Anpalagan ist Journalist, Unternehmensberater und Musiker. Er hat die gemeinnützige Organisation "Demokratie in Arbeit" gegründet. Anpalagan engagiert sich in der Themenkoordinationsgruppe Polizei von Amnesty Deutschland.

BUCHEMPFEHLUNGEN ZUM THEMA
gibt es hier:
https://www.amnesty.de/informieren/amne ... izeiarbeit

[Interessierter]

Rechte Nachrichten unter Polizisten: Keine Strafverfolgung

Weil sich Polizisten aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland im Internet über Seiten mit rechtsextremistischen Inhalten ausgetauscht haben, hatte sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück eingeschaltet. Diese hat jedoch keine Hinweise auf Straftaten gefunden, wie die Polizeidirektion Osnabrück am Mittwoch mitteilte. Es gebe keine gemeinsame Chatgruppe zwischen mehreren Polizeibeamten und kein gemeinsames Netzwerk, so ein Sprecher der Polizeidirektion. Das wäre von den Justizbehörden entsprechend verfolgt worden, hieß es. Im vorliegenden Fall sollen sich Beamte Bilder und Videos mit Symbolen des Dritten Reiches und fremdenfeindliche Darstellungen gegenseitig sozusagen privat geschickt haben – damit sei es ein Fall für die interne Aufarbeitung bei der Polizei. Drei Beamten wurde die Dienstausübung während der Disziplinarverfahren verboten.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... k6492.html

Interne Regelung genau das gefällt den Herren, wie seit vielen Jahren, natürlich am Besten.

[Interessierter]

Ex-LKA-Chefin fordert Rassismus-Studie in der Polizei

Die Polizei habe ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus, konstatiert die ehemalige Chefin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau. Sie spricht sich in einem Interview für eine Studie zu diesem Thema aus.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft ... i-100.html

Bildungsstätte sieht Vertrauen in die Polizei erschüttert

Viele Betroffene rechter Gewalt hätten kein Vertrauen in die hessische Polizei, beklagt der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Auch Jahre nach den NSU-Morden gebe es immer noch Nachholbedarf im Kampf gegen Rechts.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft ... u-100.html

[Interessierter]

Gegen den Hauptverdächtigen im Fall „NSU 2.0“, einen Mann aus Berlin, wird nun Anklage erhoben. Das hessische Innenministerium sieht die Polizei endgültig entlastet – doch es gibt Widerspruch.

Unter einer Legende rief er nach Auffassung der Ermittler in Polizeidienststellen und wohl auch in anderen Behörden an und holte Auskünfte über seine Opfer ein. Dazu gehörten die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar. Dann schrieb er ihnen Drohbriefe, unterzeichnet mit NSU 2.0. Die Sprache war derb. Beleidigungen wie „Türkensau“, „Scheißtürken“, „Volksschädling“, Kümmelhändler“, „hirntoter Scheißdöner“ und „Abfallprodukte“ standen in den Schreiben. Gedroht wurde unter anderem mit „Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst“ oder damit, dass Familienangehörige „mit barbarischer sadistischer Härte abgeschlachtet“ würden. Unterschrieben waren die Schreiben mit „Heil Hitler“ oder „SS-Obersturmbannführer“.

Unbeantwortete Fragen

Bereits im Mai, als der Dreiundfünfzigjährige in seiner Berliner Wohnung festgenommen worden war, hatten die Ermittler der „AG 211“ keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den Beschuldigten für den Täter halten. Und zwar für den alleinigen Urheber der Drohbriefe. Die Polizei, so hieß es damals, sehe man „rehabilitiert“. So heißt es nun auch in der Anklageerhebung, dass man davon ausgehe, dass der Beschuldigte alleine gehandelt habe. „Der anfängliche Verdacht, Polizeibeamte könnten in strafrechtlich relevanter Weise an der Datenabfrage beteiligt gewesen sein, hat sich nicht bestätigt“, sagte eine Sprecherin. Aus dem Innenministerium heißt es, hessische Polizisten seien „zu keinem Zeitpunkt Absender oder Tatbeteiligte“ gewesen. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass sie unbewusst bei der Beschaffung der Daten involviert gewesen seien. Möglicherweise werde sich niemals klären lassen, welche Rolle die Abfragen in den Polizeirevieren tatsächlich gespielt haben.
Einfach nur peinlich wie man versucht Verstöße gegen den Datenschutz schönzureden. Auch bei der Polizei schützt Dummheit vor Strafe nicht. Der häufige Datenmissbrauch bis in die heutige Zeit bei dieser Behörde ist doch nun schon oft genug belegt worden.

Die Anklage folgt nun der Theorie der Ermittler: Alexander M. habe unter einer Legende im August 2018 auch im 1. Polizeirevier angerufen, um die Daten der Anwältin Seda Basay-Yildiz sowie ihrer gesamten Familie abzufragen. Etwa zehn Minuten dauerte die Abfrage. Das konnte später rekonstruiert werden. Wer auch immer den mutmaßlichen Fake-Anruf entgegen nahm – stutzig, dass eine ganze Familie der auch damals schon durch den NSU-Prozess bekannten Anwältin samt Kleinkind abgefragt wurde, wurde der Beamte oder die Beamtin nicht. Die Ermittler der „AG 211“ im hessischen Landeskriminalamt hatten ihre Kollegen damals als „Opfer“ bezeichnet, gleich dem eines Betrugs.

Zum anderen ist für sie die Rolle des 1. Frankfurter Polizeireviers für sie noch immer nicht ausermittelt. Sie frage sich, wie es möglich sei, dass dort eine derart umfangreiche Abfrage getätigt werde, „angeblich von außen“, und keiner erinnere sich daran. Später werde ausgerechnet in diesem Revier eine rechtsextreme Chatgruppe ausgemacht.

Bis jetzt kann sich keiner der Beamten an einen entsprechenden Anruf erinnern.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 07063.html

Da hat die FAZ wohl in ein Wespennest gestochen.....

[Interessierter]

Berliner Polizisten machen Liegestütze am Holocaust-Mahnmal

Polizisten einer Berliner Alarmhundertschaft trainierten Liegestütze an den Stelen des Holocaust-Mahnmals. Dabei fertigten sie Videoaufnahmen von sich selbst an. Obwohl auch Vorgesetzte von den Liegestützen erfuhren, soll der Vorfall weder der Behördenleitung gemeldet noch aufgearbeitet worden sein.

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/b ... st-mahnmal

[Interessierter]

Sicherheitsbedienstete im Coronaprotest

Seit dem Frühjahr immerhin hat der Verfassungsschutz extremistische Teile des Coronaprotests als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Bundesregierung nennt nun erstmals Zahlen. Demnach wird aktuell gegen einen aktiven Bundeswehrsoldaten ein Strafverfahren geführt, der Teil des extremistischen Corona­protests sein soll. Dazu kommen 29 Diszplinarverfahren in der Bundeswehr mit „Bezug zum Reichsbürgertum“ und sechs gegen Reservisten. Bei der Bundespolizei und dem Zoll gebe es eine „geringe einstellige Zahl“ an Strafverfahren in Zusammenhang mit den Coronaprotesten. Dazu kommen 12 Disziplinarverfahren bei der Bundespolizei und 5 beim Zoll. Und: Eine „niedrige zweistellige Anzahl“ aktueller oder ehemaliger Bediensteter von Sicherheitsbehörden des Bundes, die dem extremistischen Teil der Coronaproteste zugerechnet werden, verfüge weiter über waffenrechtliche Erlaubnisse, so die Bundesregierung.

https://taz.de/Sicherheitsbedienstete-i ... /!5808690/

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Oury Jalloh – was ist in der Zelle wirklich passiert?

Ein Mann verbrennt in einer Gewahrsamszelle. Die Polizisten behaupten, er hätte sich selbst angezündet. Doch alles spricht dagegen. Was dann beginnt, ist einer der größten Justizskandale in der jüngeren Geschichte Deutschlands. Nun gibt es ein neues Brandgutachten.

Oury Jalloh verbrennt in einer Zelle der Polizei Dessau-Rosslau. Erst sieht es so aus, als hätte er sich selbst angezündet. Doch warum taucht das Feuerzeug erst später auf? Wie leicht ist es eine schwer entflammbare Matratze anzuzünden und das Ganze auch noch in einer gefliesten Zelle... Die Zweifel werden immer größer, auch im ersten Prozess gegen die zuständigen Beamten. Doch dann werden Akten vernichtet, Zeugen ziehen ihre Aussagen zurück und im zweiten Prozess werden Verantwortliche sogar freigesprochen. Der Fall Oury Jalloh wird zu einem Justizskandal. Im Podcast "heute wichtig" berichtet eine der Journalistinnen, die sich wohl am intensivsten mit dem Fall beschäftigt hat, Margot Overath. Im Gespräch mit Host Michel Abdollahi erzählt sie von ihren jahrelangen Recherchen: "Ich habe mit vielen Wissenschaftlern (…) Brandsachverständigen gesprochen", sagt sie, "und es ist nicht ein Einziger dabei gewesen, der davon ausgegangen ist, dass er [Oury Jalloh] sich selbst getötet hat!"

Auch der Richter im ersten Prozess zweifelt diese Theorie eines Selbstmordes stark an und mahnt bei der Urteilsverkündung: "All diese Beamten, die uns hier belogen haben, sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben."

Neues Brandgutachten im Fall Oury Jalloh

Heute wird der Fall Oury Jalloh wieder ganz aktuell. Denn der britische Brandexperte Ian Peck legt ein neues Gutachten vor. Es ist gelungen, den Brandverlauf und den Tatort zu rekonstruieren. Daraus sollen sich grundlegend neue Erkenntnisse zum tatsächlichen Tathergang ergeben. Doch gleich, wie das Urteil letztlich ausfällt, Margot Overath resümiert: "Es ist eine systematische Verschleierung und es ist ein Justiz-Skandal!" Sie ist überzeugt: "Man hat die Verhinderung einer Aufklärung eingefädelt - schon am Tattag!"

https://www.stern.de/politik/heutewicht ... 88868.html

[Interessierter]

Eigene Verleumdungs-Anzeige bearbeitet: AfD-Politiker droht Entlassung als Polizist

Riesen-Ärger für AfD-Politiker Torsten Czuppon (55): Er könnte seinen Hauptberuf als Polizist verlieren, weil er eine Verleumdungsanzeige stellte und sie selbst bearbeitete.

https://www.bild.de/regional/thueringen ... .bild.html

Wie man sieht: Es geht immer weiter mit den fast täglichen " Einzelfällen ".

[Interessierter]

Neue Kampagne gegen rassistische Polizeigewalt gestartet

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) hat eine neue Kampagne ins Leben gerufen. Unter dem Motto „Go film the Police“ sollen Menschen ermutigt werden, rassistische Polizeigewalt selbstbestimmt auf Video festzuhalten.

https://www.belltower.news/go-film-the- ... et-124025/

[Interessierter]

Anwältin wirft Polizisten in Lörrach rassistisches Verhalten vor

Ein Nigerianer sieht sich in Lörrach von Polizei ungerecht verdächtigt, leistet Widerstand und wird deshalb nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Verteidigerin spricht von Rassismus.

https://www.badische-zeitung.de/anwaelt ... halten-vor–206400947.html


Polizeigewerkschaft kritisiert Umgang mit Polizisten in Thüringer AfD

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das Thüringer Innenministerium wegen dessen Umgangs mit Polizisten, die sich für die AfD engagieren. Gewerkschaftschef Jürgen Hoffmann spricht von „SPD-Propaganda“.

https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... d-100.html

[augenzeuge]

Anwältin wirft Polizisten in Lörrach rassistisches Verhalten vor

Ein Nigerianer sieht sich in Lörrach von Polizei ungerecht verdächtigt, leistet Widerstand und wird deshalb nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Verteidigerin spricht von Rassismus.

https://www.badische-zeitung.de/anwaelt ... halten-vor–206400947.html

Leider kann man den Sachverhalt nicht lesen. Behauptungen von Verteidigern haben kaum Bedeutung. Die haben auch schon oft Verbrecher als unschuldig bezeichnet.
Mein Verständnis für die Vorgehensweise Polizei wächst, wenn ich sehe, wer dort in Lörrach straffällig wird. Nigerianer wurden in der Vergangenheit leider überdurchschnittlich oft strafffällig.
Auch wenn die Info von 2018 ist, eine Entwarnung für 2021 kann man seitens der Polizei nicht geben. Bayern hat 2021 fast 30 Leute nach Nigeria abgeschoben, darunter einige Straftäter.

Bei den Asylbewerbern führen die Syrer die Statistik ausländischer Tatverdächtiger an. Allerdings liegen sie mit 160 Personen auch in der Rangliste der hier lebenden Asylbewerber deutlich vorne, gefolgt von Afghanen (37), Irakern (27), Eritreern (18) und Iranern (14). Zumindest auffällig ist allerdings die Zahl der Gambier mit 24 Tatverdächtigen bei nur elf Gambiern, die in Lörrach wohnen. Auch die Zahl der verdächtigen Nigerianer (12) ist bei nur elf hier wohnender Nigerianer statistisch gesehen sehr hoch.

https://www.verlagshaus-jaumann.de/inha ... bf102.html

AZ

[Interessierter]

"Querdenker" im Polizeidienst: Dein Freund und Zweifler

Polizisten sind verpflichtet, die Corona-Regeln durchzusetzen. Doch auch in ihren Reihen gibt es "Querdenker". Eine Recherche von t-online zeigt, in welchen Bundesländern die meisten Maßnahmen-Gegner in Uniform unterwegs sind.

Thüringen: Höchste Fallzahl unter den Landespolizeien

Thüringen hat von den Ländern, die sich auf Anfrage äußerten, die meisten Fälle zu verbuchen. 21 Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei und nachgeordneter Behörden verzeichnet das Bundesland seit Beginn der Pandemie. In den Fällen bestehe unter anderem der Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit den Corona-Regeln, "insbesondere Verstöße gegen Abstands/Maskenregelung oder Ansammlungsverbote oder pflichtwidrige Äußerungen in dem Zusammenhang", teilt das Innenministerium auf Nachfrage von t-online mit.

Die "überwiegende Zahl" der Disziplinarverfahren sei derzeit noch nicht abgeschlossen. "Vereinzelt" seien die Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt oder eine Missbilligung oder ein Verweis ausgesprochen worden. Eine Entlassung oder Entfernung aus dem Dienst sei in keinem Fall erfolgt.

Das Innenministerium betont: Bei den Fällen handele es sich um Einzelfälle. "Eine weitverbreitete Corona-Skepsis oder die flächendeckende Ablehnung von coronapolitischen Maßnahmen ist im Ressort gegenwärtig nicht erkennbar."

Sachsen: Verweise, Zwangsurlaub, Geldbuße

Der Freistaat gilt als eine der Hochburgen von "Querdenkern" und Gegnern der Corona-Maßnahmen. Zwei prominente Fälle von ehemaligen Polizisten, die gegen die Corona-Politik zum Widerstand aufrufen, sind öffentlich bekannt: Steffen Janich und Karsten Hilse.

Beide sitzen inzwischen für die AfD im Bundestag. Janich wurde bereits vor der Bundestagswahl in diesem Herbst aus dem Polizeidienst suspendiert, weil er als Versammlungsleiter auf einem frühen Corona-Protestmarsch auftrat, bei dem Polizisten als "Merkel-Schergen" beschimpft wurden. Karsten Hilses Dienstverhältnis ruht nach eigener Aussage bereits seit seinem erstmaligen Einzug ins Parlament 2017. Explizit richtete er sich als Bundestagsabgeordneter im vergangenen Jahr mit einem offenen Brief an alle deutschen Polizisten und rief sie dazu auf, nicht gegen Demonstranten auf Corona-Protesten vorzugehen.

Verfängt der Aufruf bei den Kollegen im Lande? Zwölf Disziplinarverfahren und ein arbeitsrechtliches Verfahren wurden bisher gegen Polizisten in Sachsen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen oder wegen demokratieschädlicher Einstellungen in Bezug zur Corona-Politik eingeleitet. Das teilt das Innenministerium auf Anfrage von t-online mit. In einem Disziplinarverfahren wurde eine Geldbuße verhängt, die übrigen elf laufen noch. Am Ende eines solchen Verfahrens kann im härtesten Fall die Entlassung stehen.

Darüber hinaus haben die Polizeibehörden in Sachsen in zwölf Fällen andere Sanktionen gegen Bedienstete angewendet: Laut Ministerium wurde einem Polizisten das Führen der Dienstgeschäfte untersagt – es wurde also Zwangsurlaub verhängt, die Bezüge werden in einem solchen Fall aber weiter gezahlt. Außerdem wurden vier Personalgespräche geführt, drei Missbilligungen, drei Pflichtenmahnungen sowie eine schriftliche Ermahnung ausgesprochen. Missbilligungen und Verweise werden in der Regel in der Personalakte der Betroffenen vermerkt und nach zwei Jahren wieder gelöscht.

Die weiteren Bundesländer folgen hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ifler.html

Mehr als nur erschreckend.

[augenzeuge]

Ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, da war Querdenker etwas Positives.

AZ

[Interessierter]

Chemnitz: Polizei verbummelt Sprengstoff bei Übung

Chemnitz – Wie kann so was passieren? In der Chemnitzer Messe wurde Sprengstoff entdeckt. Er wurde bei einer Übung der Polizei einfach vergessen!

Bei Umbauarbeiten in der Chemnitzer Messe entdeckte ein Angestellter am 11. November einen blockartigen Gegenstand in der Größe von circa zwei Zigarettenschachteln. Der Mann rief die Polizei, die nahm den Block in Verwahrung, übergab ihn den Spezialisten des Landeskriminalamtes.

„Über die auf dem Block erkennbare Beschriftung konnte der Explosivstoff den Übungsbeständen des Landeskriminalamtes zugeordnet werden“, so LKA-Sprecher Tom Bernhardt.

Kaum zu glauben: Im Frühjahr 2020 wurde der Block bei einer Schulung für Sprengstoff-Suchhunde der sächsischen Polizei verwendet. Laut Angaben des Landeskriminalamtes ist er wohl durch die Absuche der Hunde hinter ein Regal gefallen.

„Trotz einer fotografischen Dokumentation der präparierten Verstecke für die Übung wurde beim Einsammeln des Übungsmaterials der Verlust des Blockes nicht festgestellt“, erklärt Bernhardt weiter.

Die knetartige Sprengstoffmasse lag somit rund 1,5 Jahre in der Messe und wurde bis dahin nicht vermisst!

Allerdings hat laut LKA-Sprecher Bernhardt zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden. „Es handelte sich um PETN, einen äußerst handhabungssicheren Explosivstoff, welcher nur über spezielle Sprengkapseln gezündet werden kann.“

Immerhin machte das LKA Sachsen die Panne jetzt selbst öffentlich. „Wir wollen der Bevölkerung über Transparenz zeigen“, so Bernhardt. „Der Sachverhalt wird bereits intern aufgearbeitet und hat nachfolgend Konsequenzen bei der Durchführung der regelmäßig notwendigen Unterstützung der Übungen mit den Diensthunden der Polizei.“

https://www.bild.de/regional/chemnitz/c ... .bild.html

[Interessierter]

"Querdenker" trauern um Ex-Polizisten Karl Hilz

Die Nachricht verbreitete sich am Samstag wie ein Lauffeuer in der "Querdenker"-Szene: Sie betrauert den Ex-Polizisten Karl Hilz, einen der aktivsten Redner bei den Corona-Protesten. Auch der in Tansania lebende Bodo Schiffmann bestätigte die Meldung in seinem Kanal

Hilz gründete die "Polizisten für Aufklärung"

Der Erste Polizeihauptkommissar a. D. Hilz war einer der Gründer und der Vorsitzende eines Vereins "Polizisten für Aufklärung", in dem sich ehemalige oder aktive, aber zwischenzeitlich beurlaubte Polizisten und Unterstützer organisiert haben. Der Verein ist offenbar ein Versuch, in den Sicherheitsstrukturen An­hän­ge­r zu gewinnen. Auf der Seite erschien am Samstag auch ein Nachruf.

Hilz war offenbar einer der "Querdenker", die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Er selbst sprach wiederholt vom "Widerstandsrecht" nach dem Grundgesetz und sah durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... z-64-.html