Aktuelle Vorfälle bei der Polizei

[Olaf Sch.]

Seit 10 Jahren? Seit Anbeginn der Polizei.

[Verratnix]

Meldung ZDF: In Sachsen werden Polizisten angeklagt. Es wurden u.a. 7 000 Schuss Munition geklaut, für privates Schießtraining.

Unglaublich...

[Interessierter]

Man kann in der Bundesrepublik als weißer deutscher Mann oder weiße deutsche Frau alt werden, ohne auch nur ein einziges Mal von der Polizei kontrolliert zu werden. Das ist für andere unvorstellbar.
© Sven Hoppe/dpa

Der strukturelle und institutionelle Rassismus teilt dieses Land in zwei Teile. Polizeibeauftragte können dazu beitragen, die Kluft zu verringern – wenn das Amt mit den richtigen Personen besetzt wird. Der Kommentar.

Man kann in der Bundesrepublik als weißer deutscher Mann oder weiße deutsche Frau alt werden, ohne auch nur ein einziges Mal von der Polizei kontrolliert zu werden. Das ist für andere unvorstellbar, die schon von früh auf lernen, dass immer sie ihren Ausweis vorzeigen müssen, wenn die Polizei kommt.

Der strukturelle und institutionelle Rassismus teilt dieses Land in zwei Teile. Das macht schon die Verständigung so schwierig. Auf der einen Seite stehen Polizistinnen und Polizisten, die sich oft im guten Glauben gegen den Vorwurf verwahren, sie handelten rassistisch. Auf der anderen Seite der zu Migrantinnen und Migranten erklärte Teil der Bevölkerung, der eine ständige Diskriminierung wahrnimmt.

Wenn die neuen Ämter von Polizeibeauftragten einen Sinn haben sollen, müssen sie dazu beitragen, diese Spaltung deutlich zu verringern. Dort sollten Personen eingesetzt werden, die in der Lage sind, die Opferperspektive einzunehmen und sie mit der Amtsperspektive zu vermitteln. Das wäre ein Anfang, um strukturellen Rassismus zu beenden.

https://www.fr.de/meinung/kommentare/ge ... 74230.html

[Interessierter]

Polizisten lachen nach „Ratten“-Beleidigung gegen Landtagsdirektor

Nach der „Querdenker“-Demonstration in Stuttgart haben zahlreiche Videos in den sozialen Netzwerken Diskussionen ausgelöst. Besonders eines sticht heraus.

Rund 15.000 Menschen, größtenteils ohne Masken und Mindestabstand, versammelten sich bei einer Kundgebung der „Querdenken“-Bewegung gegen die Corona-Politik am Samstag in Stuttgart. Im Zuge der Demonstration kam es zu zahlreichen Verstößen gegen die Coronaregeln. Etwas mehr als 250 wurden der Polizei zufolge Stand Samstagabend geahndet. Zudem gab es Angriffe auf Journalisten.

Erneut lösten – wie bei vorangegangenen Demonstrationen der „Querdenker“ in anderen Städten – reale oder vermeintliche Solidaritätsbekundungen der Polizei mit den „Querdenkern“ für Kritik, vor allem in den sozialen Netzwerken.

In Stuttgart zum Beispiel, so zeigen es Bilder, die auf Twitter kursieren, soll ein Beamter einem Demonstrationsteilnehmer die Hand gereicht haben. Die Polizei Stuttgart reagierte auf den Vorfall auf Twitter. Der Demonstrant habe die Hand des Beamten ergriffen, hieß es.
Das entsprechende Video im Link.

Auch eine andere Szene sorgte für Diskussionsstoff. Sie zeigt den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner im Gespräch mit zwei Polizeibeamten. In seiner Zeit als Abgeordneter verstieß Fiechtner regelmäßig gegen Auflagen im Landtag und wurde zwei Mal von der Polizei aus dem Raum getragen. Er zog außerdem zahlreiche Vergleiche zwischen den Corona-Maßnahmen und dem NS-Regime. Er gilt als bekannte Figur der Coronaskeptiker-Szene im Südwesten.

Von Fiechtner existieren zahlreiche Fotos aus Stuttgart an diesem Tag, unter anderem im Gespräch mit dem „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg. Das Video, das ein Nutzer auf Twitter postete, zeigt Fiechtner im Austausch mit den Beamten. Fiechtner spricht gegenüber den Polizisten über den Landtagsdirektor von Baden-Württemberg Berthold Frieß.

Die Gesprächsatmosphäre zwischen Fiechtner und den Polizisten ist augenscheinlich gut. Die Beamten lachen mehrere Male. Auch kurz nachdem Fiechtner Frieß eine „antidemokratische Ratte“ nennt. Zum Abschied wünschen sich alle frohe Ostern.
Das Video dazu ebenfalls im Link.

Die Polizei in Stuttgart wollte auf Tagesspiegel-Anfrage keine Stellung zu dem Video nehmen. Aktuell sondiere man das Material noch, sagte eine Sprecherin. Auch andere Videos lägen vor. Wann sich die Polizei zu dem Video äußern will, sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 66990.html

[Interessierter]

Racial Profiling: „Du entwickelst Überlebensstrategien“

Der Frankfurter Navid Wali erlebt im Juli 2020 eine Polizeikontrolle mit weitreichenden Folgen. Die Polizei äußert sich zu den Vorwürfen nicht.

https://www.fr.de/frankfurt/racial-prof ... 15753.html

Polizeiforscher: „Polizisten brauchen eine Anti-Rassismus-Haltung“

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr spricht im FR-Interview über die Gründe für rassistisches und diskriminierendes Handeln von Polizistinnen und Polizisten

https://www.fr.de/frankfurt/polizeifors ... 15761.html

[Interessierter]

Polizist soll jüdischen Fußgänger nach „Juden-Ausweis“ gefragt haben – Behörde äußert sich

„Wo ist denn Ihr Juden-Ausweis?“ Diese Frage soll ein Polizist in Frankfurt einem jüdischen Passanten gestellt haben. Die Behörde äußert sich zu dem Vorwurf.

Update vom Dienstag, 06.04.2021, 18.06 Uhr: Nach dem Antisemitismus-Vorwurf gegen die Polizei Frankfurt haben die eingesetzten Beamten vehement bestritten, nach einem „Juden-Ausweis“ gefragt zu haben. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Behörde hervor. Ihrerseit haben sie Strafanzeige wegen Verleumdung gegen den 33-Jährigen erstattet, heißt es darin.

Erstmeldung vom Dienstag, 06.04.2021: Frankfurt – Ein Vorwurf des Antisemitismus und möglicher Nazi-Skandal erschüttert die Polizei in Frankfurt. Ein Beamter soll – so der Vorwurf – am Karfreitag (02.04.2021) auf dem Opernplatz einen Fußgänger nach seinem „Juden-Ausweis“ gefragt haben.

Nach der Aussage des Passanten in der „Bild“-Zeitung hatte dieser zum Telefonieren seine Maske abgenommen und eine Aufforderung der Polizei, den Schutz zu tragen, nicht gehört. „Plötzlich schlug mir jemand fest von hinten auf meine linke Schulter, packte mich, riss mich herum“, sagte der Mann. Bei ihm handelt es sich um einen 33 Jahre alten Chef einer Agentur, schreibt das Blatt.

„Über die unnötige Brutalität war ich so schockiert, dass ich fragte, ob das wirklich notwendig gewesen sei, wir seien hier ja nicht in 1933. So etwas sage ich nicht einfach so vor mich hin. Die Situation hatte mich daran erinnert.“ Nachdem der Satz gefallen sei, hätte der Beamte ihn „noch aggressiver“ angeschaut, sagte der 33-Jährige der Zeitung. „Ich erklärte ihm, dass ich Jude sei. Da fragte er: „Wo ist denn Ihr Juden-Ausweis?“ und lachte hämisch.“

Der Fußgänger sei über das Verhalten der Polizei in Frankfurt „völlig perplex“ gewesen. Er habe dem Beamten seine Davidstern-Halskette gezeigt und erklärt: „Jude ist man durch Geburt, wenn die Mutter jüdisch ist.“

Nach dem Antisemitismus-Vorwurf hat die Frankfurter Polizei Ermittlungen aufgenommen. „Wir nehmen den Vorwurf sehr ernst. Antisemitismus und Rassismus jedweder Art werden nicht geduldet“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag (06.04.2021). Bereits zuvor ließ die Behörde auf Twitter verlauten: „Der (...) Sachverhalt wird von der @Polizei_Ffm sehr ernst genommen. Wir überprüfen die erhobenen Vorwürfe auf das Genaueste und sorgen für vollumfängliche Aufklärung und Transparenz.“

https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-p ... 16882.html

Schaun wir mal, was die Ermittlungen ergeben. Vollpfosten gibt es ja nicht nur bei der Polizei, sondern auch in anderen Berufen.

[Interessierter]

Verfassungsschutz beobachtet Ex-Polizisten

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet laut BR einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt zu den "Querdenkern" und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizisten zum Widerstand auf.

Polizist Hilz nennt Staat "totalitär"

Hilz betonte in der Vergangenheit offensiv seinen beruflichen Hintergrund als Polizeihauptkommissar. Er sprach auf Veranstaltungen unter anderem davon, dass "dieser Staat totalitär geführt" werde, setzte das Infektionsschutzgesetz mit dem sogenannten "Ermächtigungsgesetz" im Nationalsozialismus gleich, bezeichnete demokratisch gewählte Regierungen in Bund und Ländern als "nicht legitim" und wähnte sich "mit dem Kriegsrecht belegt". Gewählte Regierungsvertreter nannte er "Verbrecher" und setzte sie unter anderem mit der Staatsführung der DDR gleich.

Hilz erklärte in seinen Reden immer wieder, friedlich zu sein. Auch dem Bayerischen Rundfunk sagt er, er sei "gegen jede Form von Gewalt", wirke Radikalisierung entgegen und stehe für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein: "Ich tue nichts anderes, als die legitimen, demokratischen Spielregeln in unserem Staat aufzuzeigen", so Hilz. Er bezeichnet die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation als totalitär und sieht seine Aufrufe zum Widerstand als legitim an.

Corona-Skeptiker in Reihen der Polizei

In den Sicherheitsbehörden sorgen einzelne Polizeibeamte, die sich für die "Querdenken"-Bewegung engagieren, seit Sommer 2020 für Unmut. In einigen Fällen suspendierten Polizeibehörden Beamte nach Auftritten bei entsprechenden Kundgebungen. Polizeibeamte hätten ein Recht auf freie Meinungsäußerung, wie das bayerische Innenministerium und Polizeibehörden betonen. Jedoch gelte für sie das Mäßigungsgebot. Als Beamte seien sie zu Zurückhaltung verpflichtet. Diese Regeln gelten auch für Hilz. Zwar befindet er sich im Ruhestand, ist jedoch weiterhin Beamter.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... a-101.html

[Interessierter]

Probleme mit Struktur: Rechtsextremismus in der Polizei

Berlin. Rechtsextreme Chatgruppen, gestohlene Munition und Vorwürfe rassistischer Kontrollen: Beunruhigende Berichte über Vorgänge in deutschen Polizeibehörden häufen sich in den vergangenen Jahren. Ob Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei tatsächlich weiter verbreitet sind als in der Gesamtgesellschaft, ist bislang jedoch kaum erforscht.

Auch eine im vergangenen Jahr zunächst angekündigte „Rassismus-Studie“ in der Polizei soll es nicht geben. Polizeigewerkschaften machten dagegen mobil, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich gegen das Vorhaben.

„Feste Strukturen in der Polizei“

Nun setzt sich ein neues Buch des Leipziger Journalisten Aiko Kempen mit Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei auseinander. „Auf dem rechten Weg?“, das am Montag im Europa-Verlag erscheint, geht besonders der Frage nach, ob es ein strukturelles Problem in den Behörden gibt.

Für Kempen ist die Antwort darauf ein klares Ja. „Es gibt in der Polizei sehr feste Strukturen, Traditionen und Denkweisen, die über Generationen weitergegeben und wenig hinterfragt werden“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Polizei müsse ihre Rolle grundsätzlich hinterfragen.

Blaue Mauer des Schweigens

In seinem Buch beschreibt Kempen eine „blaue Mauer des Schweigens“ innerhalb der Polizeibehörden. Viele Polizisten verstünden sich als Familie und „Schicksalsgemeinschaft“, in der es verpönt sei, selbst strafbares Fehlverhalten von Kollegen zu melden.

„Unter Polizisten, die sich in ihrer Organisation unwohl fühlen, gibt es eine große Angst, darüber zu reden“, sagt Kempen. Für seine Recherchen sprach er neben Forschern auch mit Polizisten – die im Buch teilweise anonym bleiben. Interviews seien nur mit großen Vorsichtsmaßnahmen möglich gewesen.

„Ich hatte einen Termin in Berlin, bei dem die Polizisten sagten, sie fühlten sich wie in einem Agentenfilm“, erzählt der Autor. Die Interviews für einen Fernsehbeitrag seien anschließend von Statisten nachgestellt worden. Dabei hätten die Beamten selbst gegen keine Vorschriften verstoßen, sondern den Reportern von rassistischen Chatnachrichten ihrer Kollegen berichtet.

Kempens Buch lässt Kriminologen und Polizei-Ausbilder zu Wort kommen, blickt hinter die Kulissen des oft schweigsamen Polizeiapparats und gibt einen erschreckenden Überblick über große Skandale und weniger beachtete Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus in der deutschen Polizei aus den vergangenen drei Jahrzehnten.

Die Fälle häufen sich

Dass die Berichte über solche Fälle sich in den letzten Jahren häufen, hat seiner Einschätzung nach mehrere Gründe. Ein allgemeiner Rechtsruck zeige sich auch in der Polizei, erklärt er, „wie manche Experten sagen, sogar in einem Brennglas“. Denn in der Polizei finde sich vor allem eine Klientel, die an dieser gesellschaftlichen Entwicklung vorrangig beteiligt sei: „Gewisse Altersgruppen, eine gewisse Art von Männlichkeit, und eine gewisse Anfälligkeit für Dominanzkultur.“

Auf der anderen Seite gebe es in Teilen der Gesellschaft mittlerweile eine größere Sensibilität für solche Themen, die auch dazu führe, dass mehr über möglicherweise rassistisches Verhalten von Polizisten berichtet wird.

In der Polizei müsse ein Klima geschaffen werden, „in dem Widerspruch möglich ist, ohne dass man sich vor Konsequenzen fürchtet“, sagt Aiko Kempen. Zumindest bei einem Teil der Polizeibehörden gebe es bereits eine wachsende Offenheit für eine kritische Auseinandersetzung.

„Ein positives Beispiel bei einigen Aspekten ist die Polizei Sachsen, die schon vor zwei Jahren mit einem Modellprojekt angefangen hat, um die Zusammenarbeit mit Pressevertretern zu verbessern.“ In Thüringen und Bremen sollten außerdem Beschwerdestellen nach dänischem Vorbild aufgebaut werden, an die sich Bürger wenden können.

https://www.rnd.de/politik/probleme-mit ... 6NGMQ.html

[Interessierter]

Polizisten in NRW pflegten Kontakte zu Neonazis

Düsseldorf Sie nannten sich „Alphateam“ oder „Kunta Kinte“ und verbreiteten rechtsextremistische Botschaften in Whatsapp-Gruppen. Ein Bericht im Innenausschuss listet Details über die Polizisten auf Abwegen auf.

Einzelne Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in NRW haben Kontakte zur neonazistischen Organisation Steeler Jungs unterhalten. Das geht nach Aussage der Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer aus einem Bericht der Kreispolizeibehörde Essen für den Landtag hervor, den die Abgeordnete zuvor einsehen konnte. Aus Sicht von Schäffer handelte es sich dabei um Cluster bei der Polizei, die ein Eigenleben entwickelt hätten.

Eine Ursache sieht Kubera im Versagen von Führungskräften unterer Ebenen. Diese hätten einen negativen Corpsgeist gefördert und verhindert, dass die Vorgänge gemeldet wurden. Kritische Persönlichkeiten seien gemobbt worden, etwa mit den Worten: „Du bist nicht hart genug für den Dienst im Ruhrgebiet - such’ Dir etwas anderes.“ Problematisch sei auch die Altersstruktur der Dienstgruppen gewesen, in denen ältere Beamte auf junge getroffen seien und die mittlere Altersgruppe gefehlt habe. Die SPD-Opposition lobte den Bericht als transparente Aufklärung der Vorgänge.

https://rp-online.de/politik/polizisten ... d-57357723

[Interessierter]

Tod in Gewahrsam

Ein 19-Jähriger läuft vor einer Polizeikontrolle davon, die Beamten holen ihn ein, überwältigen ihn, nehmen ihn mit auf die Wache. Am nächsten Tag ist Qosay K. tot. Ein Unglück? Zweifel sind angebracht.

Sie saßen auf einer Parkbank in Delmenhorst, sie rauchten einen Joint. Zwei Polizisten in Zivil tauchten auf, einer der beiden jungen Männer lief davon und wurde rasch gestellt. Ein Beamter zwang ihn zu Boden, versprühte Pfefferspray, legte ihm Handschellen an, die Polizei nahm ihn mit auf die Wache. Der Abend des 5. März 2021, ein Freitag. Tags darauf, am 6. März 2021, war Qosay K. tot.

Von einem "Unglücksfall" schrieb die Polizeiinspektion Oldenburg in ihrer Pressemitteilung. Der 19-Jährige sei "im Gewahrsamsbereich der Polizei Delmenhorst kollabiert" und in einem Oldenburger Krankenhaus verstorben. Doch Freunde und Angehörige des Toten möchten wissen, warum ein Mann im Alter von 19 Jahren starb, nachdem er wegen eines Bagatelldelikts kontrolliert und verhaftet worden war.

Dem NDR-Magazin "Panorama 3" und der Süddeutschen Zeitung liegen Dokumente und Aussagen vor, die Zweifel an der Version eines tragischen Unglücks erlauben. Die Eltern des Opfers stellten über ihre Anwälte Strafantrag gegen die beteiligten Polizeibeamten und Rettungssanitäter, wegen Körperverletzung mit Todesfolge und anderer möglicher Straftaten. "Da ist etwas massiv schiefgelaufen", sagt die Anwältin Lea Voigt, die Qosay Ks. Familie vertritt. Es gehe "um einen Jugendlichen, der gesund war, bevor er in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde. Und danach war er tot".

"Er sah sehr fertig aus. Speichel lief aus seinem offenen Mund."

Qosay K., erzählt der Freund, ergriff die Flucht und wurde von einem Beamten verfolgt. Der andere Beamte fesselte ihn, den Zeugen, zunächst mit Handschellen an die Parkbank. Später habe er gesehen, wie Qosay K. vor einem Hauseingang lag, auf dem Bauch, einen Polizisten auf dem Rücken. Zu den zwei Polizisten in Zivil sind demnach im Laufe des Einsatzes vier Polizisten in Uniform hinzugekommen.

In der Pressemeldung der Polizei heißt es, der 19-Jährige, also Qosay K., habe einem Beamten mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Pfefferspray wurde eingesetzt. Ein Nachbar erzählte "Panorama 3", der Junge habe vor Schmerzen geschrien. "Ein Mann kniete auf seinem Rücken, beide Hände am Kragen. Er sah sehr fertig aus. Speichel lief aus seinem offenen Mund." Der Freund von Qosay K. berichtet, er habe dem Polizisten gesagt, dass die Fixierung mit dem Körpergewicht unnötig sei, da er ja schon in Handschellen auf dem Boden lag. Daraufhin habe der Beamte abgelassen, Qosay K. konnte sich setzen. Zweimal habe er den Namen des Freundes gerufen.

Ein Rettungswagen traf ein, wegen des Pfeffersprays routinemäßig alarmiert, so die Polizei; "eine Behandlung durch Rettungskräfte lehnte der 19-Jährige jedoch ab". Dem widerspricht der Zeuge, seine Erinnerungen sind detailliert. Qosay K. habe Polizei und Sanitäter um Wasser gebeten. "Sehe ich aus wie ein Getränkemarkt?", habe ihm ein Polizist geantwortet. Er bekam kein Wasser. Auch keine Flüssigkeit, um das aggressive Pfefferspray auszuspülen. "Bevor wir anfangen", soll ein Sanitäter zu Qosay K. gesagt haben: "Ich möchte nicht angespuckt, geschlagen oder getreten werden."

Ihm sei schlecht, sagte Qosay K. dem Zeugen zufolge, er bekomme sehr schwer Luft. Er sei am Schauspielern, habe der Sanitäter erwidert. Er habe Qosay K. nicht abgehört, nicht den Puls gemessen, nicht die Sauerstoffsättigung, nicht den Blutdruck. Es wurde kein Arzt verständigt. Der Sanitäter habe gesagt, Qosay K. sei transportbereit, die Polizei könne ihn mitnehmen. Qosay K. sei ins Auto geschleift worden, so der Freund. Er habe keine Kraft mehr gehabt, um aufzustehen.

In einem Gutachten, das die Familie von Qosay K. in Auftrag gegeben hatte, wurde sauerstoffmangelbedingtes Herz-Kreislauf-Versagen als Todesursache festgestellt. Man fand auch Zeichen von Gewalteinwirkung, eine unmittelbare tödliche Verletzung oder eine relevante Vorerkrankung wurden nicht entdeckt. In der Blutprobe sollen sich keine Spuren harter Drogen gefunden haben, nur etwas THC, wie es in Cannabis vorkommt, das wäre nicht einmal strafbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft äußert sich zur Blutprobe nicht.

Ein tödlicher Kollaps in Polizeigewahrsam? "Muss untersucht werden", sagt die Anwältin Voigt, die Ermittlungen laufen. Meistens werden die Ermittlungen in solchen Fällen eingestellt, so war es zum Beispiel bei Aman Alizada aus Afghanistan. Ein Polizist erschoss ihn 2019 in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade.

Am Ostersamstag fand auf dem Delmenhorster Rathausplatz eine Gedenkveranstaltung für Qosay K. statt. "Das war kein Einzelfall", stand auf einem Plakat. "Justice for Qosay" auf einem anderen. "Das fühlt sich an wie ein Albtraum", sagt sein Freund, der Zeuge. "Weil er ist nicht natürlich gestorben. Wir saßen noch hier auf der Bank. Die Polizei hat ihn mitgenommen."

https://www.sueddeutsche.de/politik/fal ... =1.5263743

[Interessierter]

Mauer des Schweigens bei der Polizei

Wie weit sind Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei verbreitet? Ein neues Buch geht dieser Frage nach.

Rechtsextreme Chatgruppen, gestohlene Munition und Vorwürfe rassistischer Kontrollen: Beunruhigende Berichte über Vorgänge in deutschen Polizeibehörden häufen sich. Ob Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei tatsächlich weiter verbreitet sind als in der Gesamtgesellschaft, ist bislang jedoch kaum erforscht.

Auch eine im vergangenen Jahr angekündigte „Rassismusstudie“ in der Polizei gibt es nicht. Polizeigewerkschaften machten gegen das Vorhaben mobil, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich dagegen.

Nun setzt sich ein neues Buch des Leipziger Journalisten Aiko Kempen damit auseinander. „Auf dem rechten Weg?“, das am Montag im Europa-Verlag erscheint, geht insbesondere der Frage nach, ob es ein strukturelles Problem in den Behörden gibt. Für Kempen ist die Antwort darauf ein klares Ja. „Es gibt in der Polizei sehr feste Strukturen, Traditionen und Denkweisen, die über Generationen weitergegeben und wenig hinterfragt werden“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Polizei müsse ihre Rolle grundsätzlich hinterfragen.
In seinem Buch beschreibt Kempen eine „blaue Mauer des Schweigens“ innerhalb der Polizeibehörden. Viele Polizisten verstünden sich als Familie und „Schicksalsgemeinschaft“, in der es verpönt sei, strafbares Fehlverhalten von Kollegen zu melden.

Wie in einem Brennglas

„Ich hatte einen Termin in Berlin, bei dem die Polizisten sagten, sie fühlten sich wie in einem Agentenfilm“, sagt er. Die Interviews für einen Fernsehbeitrag seien anschließend von Statisten nachgestellt worden. Dabei hätten die Beamten selbst gegen keine Vorschriften verstoßen, sondern den Reportern von rassistischen Chatnachrichten ihrer Kolleg:innen berichtet.

Kempens Buch lässt Kriminologen und Polizeiausbilder zu Wort kommen, blickt hinter die Kulissen des oft schweigsamen Polizeiapparats und gibt einen Überblick über große Skandale und weniger beachtete Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Dass die Berichte über solche Fälle sich häufen, hat seiner Einschätzung nach mehrere Gründe. Ein allgemeiner Rechtsruck zeige sich auch in der Polizei, „wie manche Experten sagen, sogar in einem Brennglas“. In der Polizei finde sich eine Klientel, die an dieser gesellschaftlichen Entwicklung vorrangig beteiligt sei: „gewisse Altersgruppen, eine gewisse Art von Männlichkeit, und eine gewisse Anfälligkeit für Dominanzkultur“.

Auf der anderen Seite gebe es in Teilen der Gesellschaft mittlerweile eine größere Sensibilität für solche Themen, die auch dazu führe, dass mehr über möglicherweise rassistisches Verhalten von Polizisten berichtet werde.

In der Polizei müsse ein Klima geschaffen werden, „in dem Widerspruch möglich ist, ohne dass man sich vor Konsequenzen fürchtet“. In Teilen der Polizeibehörden gebe es bereits eine Offenheit für eine kritische Auseinandersetzung. „Ein positives Beispiel bei einigen Aspekten ist die Polizei Sachsen, die schon vor zwei Jahren mit einem Modellprojekt angefangen hat, um die Zusammenarbeit mit Pressevertretern zu verbessern.“

https://www.fr.de/politik/mauer-des-sch ... 05449.html

[Interessierter]

Ex-Polizist und "Querdenker" zu hoher Geldstrafe verurteilt

NÜRNBERG - Der frühere Kripo-Beamter Karl Hilz, der auch auf "Querdenker"-Demos in Nürnberg, Fürth und Erlangen aufgetreten ist, hat jetzt selbst ein Problem mit Justiz und staatlichen Sicherheitsbehörden: Er wird nicht nur vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet, am Montag hat ihn das Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.

Der 63-Jährige stand vor Gericht, weil er bei einer Versammlung im November 2020 in München keine Maske getragen und ein Taschenmesser bei sich hatte. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gilt der pensionierte Polizist als vorbestraft. Auch in Nürnberg legte sich Hilz bei einer Demo gegen Corona-Maßnahmen mit Sicherheitskräften an, in Fürth und Erlangen beteiligte er sich an Spontan-Demos, die nach jeder Anmeldung untersagt wurden.

Seit der Staat mit diversen Maßnahmen versucht, die Pandemie einzudämmen, um damit die Gesundheit vieler Menschen zu schützen, tritt der Beamte im Ruhestand öffentlich immer wieder in Erscheinung. Er agitiert als selbsternannter „Querdenker“ auf Demos gegen den Staat, den er auch „totalitär“ nennt. Das Infektionsschutzgesetz hat er auch schon mit dem „Ermächtigungsgesetz“ aus dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Außerdem hat er Polizisten öffentlich dazu aufgefordert, ihre Masken abzunehmen oder den Dienst zu quittieren, erst kürzlich wieder bei Kundgebungen am Osterwochenende.

Konfrontation mit dem USK

In Nürnberg kam es am 3. Januar 2021 zu einer Konfrontation mit einer Einheit des Unterstützungskommandos: Die USK-Beamten wollten ihn daran hindern, zu einer Gegendemo mit Antifaschisten zu gehen. Dass mit den Teilnehmern der Gegendemo aber nicht gut Kirschen essen ist, weil sie die „Querdenker“-Bewegung als Sammelbecken für Rechtsradikale sehen, beeindruckte Hilz nicht. Er widersetzte sich der Anweisung und versuchte, die Gegenkundgebung zu erreichen. Am Ende lag er auf dem Boden. Er sprach von Körperverletzung und Freiheitsberaubung durch das USK.

Rainer Nachtigall, selbst Polizist und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Nürnberger Stadtrat, sagte nach dem Vorfall: Er erwarte, dass „die Justiz sein Verhalten ahndet und zusätzlich die Kürzung respektive Aberkennung seiner Ruhestandsbezüge in einem Disziplinarverfahren geprüft werden“.

"Wir haben einen repräsentativen Beruf"

Hilz‘ öffentliche Auftritte beschäftigen jetzt den bayerischen Verfassungsschutz. Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mitteilt, wird der Beamte einem „Sammel-Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes zugeordnet. Auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks begründet die Behörde ihren Schritt so: Hilz versuche „mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen“.

https://www.nordbayern.de/region/ex-pol ... 1.10994738

[Interessierter]

Rassismus in der Polizei: Sie nennen sie Nestbeschmutzer

Ein hessischer Polizist widerspricht in rassistischen Dienstchats. Ein Berliner Beamter kritisiert Gewalt aus den eigenen Reihen. Dafür zahlen sie einen hohen Preis.


Der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski (rechts) ist für seine kritische Haltung bekannt. Viele Beamte bleiben aus guten Gründen lieber anonym, wenn sie Kritik an Kollegen üben. © Thomas Lohnes/​Getty Images, Erik Marquardt

Der Polizeibeamte hatte den Moment gut abgepasst, niemand war auf dem Flur zu sehen. Er trat seinem Kollegen in den Weg. "Leute wie dich", sagte er, "wollen wir hier nicht haben." Es sei nicht der erste Vorfall dieser Art gewesen, sagt der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski heute, wenn er sich daran erinnert. Aber dieser sei ein Aha-Moment gewesen. Denn die beiden kannten sich kaum, zwischen ihnen war nichts vorgefallen, von Dobrowolski hospitierte erst seit Kurzem an der Polizeiakademie. Doch für den anderen Polizisten im Flur war von Dobrowolski ein Feind. Spätestens da sei ihm klar gewesen: "Mir eilt ein Ruf voraus."

Tatsächlich ist von Dobrowolski wohl Berlins bekanntester Polizist, weit über die Hauptstadt hinaus. Nur hat der 45-Jährige nicht einen Ruf, sondern mehrere. Für die einen bringt er Hoffnung auf Erneuerung in einen Berufsstand, in dem mancherorts Korpsgeist herrscht und Polizeigewerkschafter und Vorgesetzte Kritik an den Beamten häufig wegwischen wollen. Doch für viele Kolleginnen und Vorgesetzte ist er deshalb offenbar ein Nestbeschmutzer. Auch, weil er als Vorsitzender des Vereins PolizeiGrün nicht mit öffentlicher Kritik sparte. Er war 2017 bei den umstrittenen Polizeieinsätzen zum G20-Gipfel in Hamburg dabei und schrieb danach auf seinem Blog: Polizeigewalt habe es "definitiv" gegeben. Zum hessischen Polizeiskandal um rassistische Chatnachrichten gab er ein Interview auf tagesschau.de und kritisierte, die Behörden bemühten sich grundsätzlich "Dinge erst mal unter dem Radar zu halten".

Björn Müller eilt kein Ruf voraus. Damit das so bleibt, haben wir seinen Namen für diesen Text geändert, sein richtiger Name ist der Redaktion bekannt. Müller ist Polizist in Hessen und hat in Frankfurt auf dem 1. Revier gearbeitet – genau dort, wo sechs Beamte eine separate Chatgruppe gründeten und rassistische Bilder tauschten. Von dem Rechner einer Beamtin in dieser Chatgruppe wurden mutmaßlich die privaten Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen, die für ein Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" benutzt wurden. Ende 2018 flog das auf.

Müller war nicht Teil der Chatgruppe der sechs Kollegen, doch auch die gesamte Dienstgruppe nutzte gemeinsam WhatsApp. Und auch dort wurde nicht nur über die Schichtpläne gesprochen. Einige Kollegen posteten lustige Videos, sagt Müller. Ein Skateboarder, der stürzt. Müller war bereits in eine andere Stadt gewechselt, doch wie üblich blieb er auch in der alten Chatgruppe und so mit den Kollegen in Kontakt. Und über einige Bilder dort konnte er nicht lachen: ein gekachelter Flur, auf jeder Kachel ein Hakenkreuz. Darunter der Spruch: "Wenn du im Urlaub angekommen bist, und du merkst, du hast das richtige Hotel gebucht." Oh super, ein Nazihotel, habe er darunter geschrieben, dazu ein böser Smiley, sagt Müller. Und auch in der neuen Dienstgruppe gab es einen WhatsApp-Chat.

Ein Kollege teilte dort ein Bild eines Tigers, auf den ein Menschenkopf montiert ist, der arabisch aussehen soll. Darüber steht "VergewalTIGER". Müller platzte der Kragen. Er habe geschrieben, dass er "keinen Bock auf die Scheiße" habe. "Weil ich keine Lust habe, dass ich draußen als Nazibulle angesprochen werde, wenn das öffentlich wird, dann stehen wir alle als die Nazis da, und das gibt auch ein schönes Diszi", sagt er und meint ein Disziplinarverfahren. Seinem Dienstgruppenleiter in seiner neuen Dienststelle habe er den Vorfall nicht gemeldet, sagt Müller. Der sei nämlich selbst im Chat gewesen.

Weitere Details hier:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ettansicht

In Polizeikreisen bezeichnet man diese fast täglichen Meldung natürlich gerne als " Einzelfälle ". Dabei sind es doch nur die Vorfälle, die überhaupt ans Tageslicht kommen.

[Interessierter]

Vorwürfe gegen hessische Polizei: Von „NSU 2.0“ bis zum Notruf in Hanau

Die Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten häufen sich. Sie reichen von Todesdrohungen bis zu Einsätzen gegen Demonstrierende.

Frankfurt – Die hessische Polizei kommt nicht zur Ruhe, seit 2018 die ersten neonazistischen Drohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ bekannt wurden. Private Daten der bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz waren zuvor von einem Computer auf dem 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil abgefragt worden. Die Liste der Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten ist lang. Die hessische Opposition lastet sie Innenminister Peter Beuth (CDU) an.

Im August 2018 begann die Serie von Todesdrohungen mit diesem Kürzel, das an die rechtsterroristische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angelehnt ist. Mittlerweile sind „NSU 2.0“-Drohschreiben nach Angaben des hessischen Innenministeriums an mindestens 32 Personen und 60 Institutionen in neun Bundesländern und in Österreich versandt worden. Es gehe um 133 Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“, von denen 18 als Schreiben von „Trittbrettfahrern“ gelten und 115 von dem- oder denjenigen stammen sollen, der oder die schon für das erste Schreiben verantwortlich war.
„NSU 2.0“: Betroffene erhalten Drohschreiben

Nicht nur im Fall der Anwältin Basay-Yildiz waren zuvor private Daten Betroffener von hessischen Polizeicomputern abgerufen worden, sondern auch bei der Kabarettistin Idil Baydar und der hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler. Über alle Vorfälle berichtete Minister Beuth erst in den zuständigen Landtagsgremien, wenn es bereits in der Zeitung gestanden hatte. Beuth setzte einen Sonderermittler ein. Der oder die Urheber der Schreiben sind bis heute nicht ermittelt. Die Drohungen gehen weiter.

Rechtsextreme Chatgruppen der Frankfurter Polizei: Hakenkreuze, antisemitische und rassistische Witze

Bei der Hausdurchsuchung bei der Beamtin, die an jenem Computer im Frankfurter Revier eingeloggt war, von dem die Daten der Anwältin abgefragt wurden, stoßen die Ermittler auf eine interne Chatgruppe. Darin schickten sich Beamte des Reviers gegenseitig rassistische und neonazistische Inhalte, darunter Hakenkreuze, antisemitische und rassistische Witze. Es geht um mindestens sechs Polizistinnen und Polizisten.

Am 27. Januar 2019, dem Holocaust-Gedenktag, hängten Polizeibeamte vor einer Polizeistation in Schlüchtern die Hessen- und die Deutschlandflagge kopfüber. Dies gelte in der rechtsextremen Szene „als Zeichen, sich vom Staat abzuwenden“, stellte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fest. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber ein. Nach ihrer Auffassung erfüllt das falsche Aufhängen der Flaggen keinen Straftatbestand.

Notruf bei Hanau-Attentat: Anruf kommt nicht bei der Polizei durch

Am 19. Februar 2020 fielen in Hanau neun Menschen einem rassistischen Mörder zum Opfer. Einer der Getöteten, Vili Viorel Paun, hatte den Täter verfolgt und mehrfach den Notruf gewählt, bevor er erschossen wurde. Er kam aber nicht bei der Polizei durch. Wie sich später herausstellte, wurden die Notrufe in dieser Nacht nicht weitergeleitet. Das Polizeipräsidium Südosthessen mit Sitz in Offenbach war technisch nicht dafür ausgestattet. Beuth sagte zu dem Versäumnis: „Es gab keine Sensibilität einer besonderen Dringlichkeit.“ Er selbst sei vorher nicht über das Problem informiert worden. Angehörige der Opfer und Überlebende klagen wegen „amtspflichtwidriger Versäumnisse“ der Polizei. Dazu zählen sie auch den Umstand, dass der Notausgang in einem Tatort verschlossen war, wofür sie die Polizei verantwortlich machen.

Im Frankfurter Polizeipräsidium wurden im großen Stil Waffen aus der Asservatenkammer unterschlagen und offenbar an Unbefugte weitergegeben. Gegen einen 41-jährigen Polizisten wird ermittelt. Der Beamte hatte schon zuvor für Schlagzeilen gesorgt, weil er neben seiner Arbeit für die private Sicherheitsfirma Asgaard unter anderem im Irak gearbeitet haben soll. Diese Nebentätigkeit soll nicht von seinem Dienstherren genehmigt gewesen sein. Außerdem soll er illegal Daten aus Polizeidatenbanken abgefragt und diese für seine Nebentätigkeiten genutzt haben.

Verhalten der Polizei bei „Querdenken“-Demo in Kassel kritikwürdig

Zuletzt stieß das zaghafte Vorgehen der Polizei gegen „Querdenken“-Protestierende in Kassel im März auf Kritik. Am Protest gegen Corona-Einschränkungen hatten sich rund 20 000 Menschen beteiligt, die zum großen Teil keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. Die Polizei schritt nicht ein, sie hatte offenbar mit deutlich weniger Teilnehmenden gerechnet. Dagegen hatte die Polizei knapp ein Jahr davor eine Demonstration gegen Abschottungspolitik und für eine Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager in Frankfurt aufgelöst, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Seinerzeit hatten die Demonstrierenden Abstände eingehalten und Masken getragen.

Für Diskussionen sorgten auch Polizeieinsätze, bei denen im Herbst 2020 Camps von Gegnerinnen und Gegner des Autobahnbaus im Dannenröder Forst geräumt wurden. Zwei Personen zogen sich bei Stürzen aus großer Höhe schwere Verletzungen zu. Es besteht der Verdacht, dass Polizeibeamte Sicherungsseile durchtrennt hätten. (Pitt v. Bebenburg)

https://www.fr.de/rhein-main/landespoli ... 64788.html

Bei einem derart häufigen Versagen hätte man in der Privatwirtschaft den " Laden " längst dichtgemacht und Strafanzeige erstattet.

[Interessierter]

Whistleblowerin brachte BKA-Affäre ans Licht

Beamte einer Personenschutzeinheit des Bundeskriminalamts stehen unter Rassismus- und Sexismusverdacht. Die entscheidenden Hinweise stammen von einer Kollegin, die neu in die Elitetruppe kam.

Sie sollte die erste Frau sein, die in einer besonderen Truppe des Bundeskriminalamts (BKA) eingesetzt wird: der Personenschutzeinheit für »Auslands- und Spezialeinsätze«, kurz ASE. Doch offenbar herrschte in der Eliteeinheit ein Umgang, der nicht nur ruppig war, sondern inzwischen auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Es geht um rassistische Chats, Hitlergrüße, Bedrohungen und Gewaltvideos.

Am Donnerstag lieferten BKA-Chef Holger Münch und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Parlamentariern neue Details zu einer Affäre, die seit ihrem Bekanntwerden am Dienstag die Politik elektrisiert. Schließlich ist die BKA-Einheit als Teil der sogenannten Sicherungsgruppe für den Schutz von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zuständig. Vor allem bei Auslandsreisen in Krisengebiete wie Irak, Afghanistan oder Mali wird sie hinzugezogen.

Bekannt wurden die Vorfälle demnach nur durch die Warnung der BKA-Beamtin, die neu in die rund 30 Mann starke Auslands-Personenschützer-Einheit wechseln wollte – und dort offenbar auf ein toxisches Klima stieß. Im August 2020 soll sie sich an die Gleichstellungsbeauftragte ihrer Behörde gewandt und von sexistischen und rassistischen Sprüchen in der Elitetruppe berichtet haben. Im Herbst landete der Vorgang bei BKA-Präsident Münch – und der erstattete am 17. November Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin.

Weitere erschreckende Details kann man hier lesen:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... b76569e2d9

Und natürlich wieder nur einer der täglichen " Einzelfälle.

[Volker Zottmann]

Ich staune immer wieder, was es so alles gibt, was so in Deutschland an der Tagesordnung ist.
In unserem inzwischen baumlosen Unterharz gibt es sichtbar kein BKA und seltenst überhaupt mal einen Polizisten.
Übergriffig werden hier nur die zivilen Straßenräuber im Staatsauftrag, die uns täglich blitzen.
Ansonsten wohne ich wohl in einem Landstrich der Glückseligen.
Übergriffig habe ich bisher nur einen LKA-Beamten in einem Forum erlebt und das schon mehrfach.

Gruß Volker

[Interessierter]

Bremer Polizeigewerkschaft empört - „Frechheit, uns in die Nähe von Rechtsradikalen zu rücken“

Oliver von Dobrowolski, Polizist aus Berlin und Gründer der Initiative „Better Police“, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deren Bremer Landeschef, Lüder Fasche, zahlt mit gleicher Münze zurück.

https://www.weser-kurier.de/bremen/brem ... 71946.html

[Interessierter]

Gruppe S. Prozess: „Hä? Geht’s hier nicht ums Mittelalter?“

Zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen sollen Anschläge in Deutschland geplant haben. Einer von ihnen arbeitete in der Verwaltung eines Polizeipräsidiums – er schildert seine Teilnahme an den Treffen als großes Missverständnis.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... a3c10d28b2

[Volker Zottmann]

Ich habs gelesen und kann mir nicht vorstellen, dass ein Beamter so naiv gewesen sein kann, wie er versucht darzustellen.
Der Haken wird sein, ihm das Gegenteil beweisen zu können.
Sollte er kein Rechter sein, ist er zumindest so bekloppt, dass er im Polizeidienst auch nichts zu suchen hat.

Gruß Volker

[Interessierter]

Prozess gegen Polizisten wegen Volksverhetzung vertagt

Eschweiler (dpa/lnw) – Im Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Eschweiler am Mittwoch noch kein Urteil gefällt. Der 62 Jahre alte Beamte soll Bilder mit strafbarem Inhalt in zwei Whatsapp-Gruppen eingestellt haben. Zunächst sollten die Mitglieder der Gruppen als Zeugen sowie der Arzt des Angeklagten gehört werden, entschied das Gericht. Auch solle die Gesundheits- und Personalakte des Polizisten mit über 40 Dienstjahren hinzugezogen werden. Laut Anklage hatte der Mann unter anderem einen Reichsadler mit Hakenkreuz gezeigt, im anderen Fall geht es um Religionsbeschimpfung. Geteilt wurden die Bilder in einer Gruppe von Polizeibeamten sowie eines Kegelclubs.

https://www.zeit.de/news/2021-04/27/fol ... r-schweigt

[Interessierter]

55.000 Verbrechen im Berliner LKA nicht bearbeitet

Im Landeskriminalamt (LKA), das sich nur um die schweren Kriminalfälle kümmert, wurden im vergangenen Jahr ( 2017 ) mehr als 55.000 Ermittlungsverfahren nicht bearbeitet – ein neuer Rekord!

Wie lange geht das noch gut? Bekannt ist, dass viele Dienststellen der Polizei in Berlin überlastet sind. Aber diese Statistik zeigt eine neue Dimension. Einige Abteilungen des LKA scheinen wie gelähmt. Vor allem bei den Betrugsdelikten und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gibt es die meisten Akten mit der „Lizenz zum Liegen“.

In der Dienststelle am Tempelhofer Damm kämpft man offenbar wie gegen Windmühlen: Die Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz, der dazu gehörige Untersuchungsausschuss, die internen Ermittlungen der Task Force „Lupe“, die vielen Anfragen aus Politik und Verwaltung – die Beamten kommen nicht mehr hinterher.

Durch eine erneute Anfrage des CDU-Innenexperten Peter Trapp (70) im Abgeordnetenhaus kam heraus: Zu genau 55.290 Ermittlungsverfahren mussten im vergangen Jahr 128.273 Liegevermerke geschrieben werden – 47.000 mehr als im Vergleich zu 2016.

Was genau sind Liegevermerke? Sie müssen immer dann geschrieben werden, wenn ein Ermittlungsverfahren länger als einen Monat nicht bearbeitet wurde. Häufigster Grund der Verzögerung: zu hohe Arbeitsbelastung. Zu einem Fall können mehrere Vermerke geschrieben werden, wenn die Bearbeitung immer wieder ins Stocken gerät. Die Folge: Im LKA stapeln sich die Akten. Und: Diese Fälle tauchen nicht in der Kriminalstatistik auf!

Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur B.Z.: „Die Kollegen arbeiten an der Belastungsgrenze. Zugunsten des Staatschutzes wurde intern massiv Personal verschoben, das jetzt in den anderen Abteilungen fehlt, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.“

Wo im LKA blieb am meisten liegen?

► Spitzenreiter ist die Abteilung 2 (Betrugsdelikte) mit 90.591 Liegevermerken. Im Jahr zuvor waren es bereits 66.650 dieser Vermerke.

► Gefolgt von der LKA-Abteilung 4 (organisierte Kriminalität, Drogendelikte) mit 20.561 Vermerken (2016: 3671)

► An dritter Stelle kommt das LKA 3 (Wirtschaftskriminalität, Korruption, Umweltdelikte) mit 8583 Vermerken (2016: 3518)

► Gefolgt vom LKA 5 (Staatsschutz) mit 5237 Vermerken (2016: 3297)

► An Position fünf: Das LKA 1 (Delikte am Menschen) mit 3184 Vermerken (2016: 4265)

► Am besten schneidet erneut das LKA 6 (Spezialeinheiten) ab. Dort schrieb man 117 Vermerke (2016: 40).

https://www.bz-berlin.de/berlin/55-000- ... bearbeitet

Wie man lesen kann, gab es solche Dinge bereits vor einigen Jahren.

[augenzeuge]

Dazu könnten mindestens 2 Mitglieder einen Kommentar schreiben.

AZ

[Interessierter]

augenzeuge » 2. Mai 2021, 11:31
Dazu könnten mindestens 2 Mitglieder einen Kommentar schreiben.

AZ

Aber doch auch schon lange vorher bei den unzähligen " Einzelfällen ". Bei einer derartigen Masse von erdrückenden Fakten, macht man es lieber wie Volvic und bleibt einfach still.....

[Interessierter]

Rechtsextremismus bei der Polizei: Polizisten im Nazichat

In der Polizeidirektion Osnabrück laufen derzeit sechs dienstrechtliche Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung. Alles Einzelfälle?

Carsten Rose, der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, ist ein Optimist. Anlässlich des Bildungsprogramms „Polizeischutz für die Demokratie“ der Polizei Niedersachsen, Ende 2019 gestartet als „Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie, für den Rechtsstaat und für eine offene und pluralistische Gesellschaft“, sagt er: „Jede und jeder Einzelne in der Polizei“ stehe zu diesen Werten.

Dass das nicht stimmt, zeigt sich derzeit an der Polizeidirektion Osnabrück: Wegen des Verdachts auf „rechtsextreme Gesinnung“ laufen gegen vier aktive Polizeibeamte, einen aktiven Verwaltungsbeamten und einen pensionierten Polizisten dienstrechtliche Ermittlungen. Sie laufen schon seit Herbst 2020, und so viel ist auszuwerten, dass bis zu ihrem Ende noch Wochen vergehen.

Bei Durchsuchungen Ende 2020 im Emsland und in der Grafschaft Bentheim wurden bei ihnen mehr als 20 technische Geräte sichergestellt, darunter Mobiltelefone, PCs und Tablets, sowohl private als auch dienstliche, zudem Speichermedien. „Nach unseren Erkenntnissen waren teilweise mehrere Hundert Bilder und Videos mit verdächtigen Inhalten unter den Betroffenen verschickt worden“, sagt Marco Ellermann, Sprecher der Polizeidirektion Osnabrück, auf taz-Anfrage. Darunter seien „verstörende und indiskutable Bilder, die teilweise das Dritte Reich oder das Führerprinzip verherrlichen“. Verfassungsfeindliche Symbole seien zu sehen, Fremdenfeindliches. Messenger kamen zum Einsatz, hauptsächlich Whatsapp.

https://taz.de/Rechtsextremismus-bei-de ... /!5769258/

[Interessierter]

Weiterer Polizist in Neukölln-Komplex verwickelt


Bild: Wischniowski (mit roter Jacke) bei einer größeren AfD-Demonstration in Berlin-Mitte am 07.11.2015 (Christian Jäger)

Ein sechster Polizist ist in den Neukölln-Komplex verwickelt: Stefan Andreas Wischniowski, IT-Forensiker beim BKA, über den der Spiegel vor kurzem berichtete. Mit dem Neonazi Tilo Paulenz und drei weiteren Personen bildete er 2017 den Vorstand der Neuköllner AfD. Auch ansonsten war er ein zentrales Mitglied zu einer Zeit, als die AfD immer mehr mit der lokalen Neonaziszene zusammenwuchs.

Laut im Gleichschritt marschierende Stiefel, Fackelschein, es sind bedrückende Bilder. Die Aufnahmen stammen von einer Demonstration der extrem rechten „Identitären Bewegung“ (IB) am Kahlenberg in Wien im September 2020 (Video hier). Die Stiefel gehören zu einer Abordnung der paramilitärischen Neonazigruppe „Slovenskí Branci“ aus der Slowakei. Gleich neben der Miliz spaziert der Berliner BKA-Beamte Stefan Andreas Wischniowski mit Partnerin und Kind, alle drei halten brennende Fackeln. Wischniowskis Arbeitgeber geriet durch die Aufnahmen unter Druck, wie der Spiegel kürzlich berichtete.

Wischniowski trat bereits 2013 in die AfD ein und wurde 2015 erstmals in ein Amt gewählt: Rechnungsprüfer. Der zu prüfende Schatzmeister war Hendrik Pauli, der ebenfalls an IB-Demonstrationen teilgenommen hat und wiederholt Menschen mit gezogenem Messer und „Hausbesuch“ bedrohte.

Ein Jahr später, im Januar 2017, wurde Wischniowski zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, der Neonazi Tilo Paulenz wurde als Beisitzer sein Vorstandskollege. Die AfD fühlte sich im Aufwind, sie war gerade erst ins Abgeordnetenhaus und alle BVVen eingezogen und hatte in Neukölln Bernward Eberenz angeworben und als Stadtrat durchgesetzt. Inbesondere nach dem Breitscheidplatz-Attentat herrschte eine erwartungsvolle Erregung in der Partei. In dieser Stimmung teilte ein anderer Polizist, Detlef Moritz, in einer lokalen Partei-Chatgruppe polizeiinterne Informationen.

Wischniowski und Paulenz arbeiteten abseits der gemeinsamen Vorstandsarbeit an ganz unterschiedlichen Projekten, angefixt und motiviert durch die politische Lage waren sie jedoch beide. Wischniowski begann die große Bühne zu suchen und bewarb sich für das Neuköllner Bundestagsmandat. Auch dem AfD-Landesfachausschus für „Innere Sicherheit“ trat er bei. Paulenz begann einerseits, seinen Kameraden Sebastian Thom bei nächtlichen Angriffen zu unterstützen, und andererseits Thom und weitere Neonazis bei Parteiaktivitäten wie Veranstaltungen und Plakatieren einzubinden. Für den „Flügel“ wurde Paulenz in Neukölln sogar der Koordinator.

Wischniowskis Bewerbung für das Bundestagsmandat blieb erfolglos. Mit mehreren Petitionen versucht er seitdem, über die Partei hinaus seinen Beruf politisch zu nutzen. Ging es erst gegen Frauen im BKA, richteten sich weitere Petitionen beim Bundestag und dem Abgeordnetenhaus gegen migrantische Deutsche im BKA. Das Werbevideo zur letzten Petition ließ sich Wischniowski von Vadim Derksen aus Marzahn-Hellersdorf produzieren, dem Vorsitzenden der Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) in Berlin. Während seiner Zeit in Regensburg nahm Derksen zusammen mit einem Neonazi vom „Freien Netz Süd“ (dem Vorläufer des „III. Weg“) an einer IB-Demonstration teil.

Wischniowski ist beim „Kriminalistischen Institut“ des BKA mit IT-Forensik beschäftigt. Zu seiner Arbeit stellen sich eine ganze Reihe wichtige Fragen:

Unberechtigte Datenabfragen sind auch beim BKA ein grassierendes Problem. Auf welche Polizeidatenbanken hatte Wischniowski Zugriff, und welche Abfragen hat er getätigt?

Die Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Thom werden zwar vom LKA Berlin geführt, aber Netzpolitik berichtete, dass mindestens eins der beschlagnahmten Telefone u.a. an das BKA gegeben wurde. War Wischniowski an der versuchten Auswertung dieses Telefons beteiligt?

Die Bundesanwaltschaft führt aktuell und in den letzten Jahren eine Vielzahl von Verfahren gegen Linke und Antifaschist:innen. War Wischniowski an der Auswertung von beschlagnahmten Geräten beteiligt?

https://www.nkwatch.info/2021/weiterer- ... erwickelt/

Wenn man die Medien aufmerksam verfolgt, dann scheint die unberechtigte Datenabfrage - also strafbarer Datenmissbrauch - bundesweit nicht gerade selten durchgeführt worden zu sein. Wobei man nicht vergessen sollte, dass es vermutlich nur die Spitze des Eisberges ist, die bekannt geworden ist.
Abgesehen von den Kontakten zur Rechten Szene!

[Interessierter]

Deutsche Polizei, die Telefonauskunft für Drohbriefschreiber

Die Ermittler im Fall NSU 2.0 glauben, ein Mann aus Berlin habe sich geheime Daten erschlichen – indem er sich als Kollege ausgab. Geht das so einfach? Ja, sagen Polizisten in Hessen.

Mehr als zwei Jahre lang hat der selbst ernannte „NSU 2.0“ Drohbriefe verschickt, nun wurde der mutmaßliche Verfasser festgenommen. Wie genau es ihm gelang, an die vertraulichen Daten seiner Opfer zu kommen, ist noch nicht ganz klar, aber die Ermittler denken, es war so: Der Mann habe sich am Telefon einfach als Polizeikollege ausgegeben und sich so in verschiedenen Revieren die Daten seiner Opfer erschlichen.

Die hessischen Beamten, die in ihren Computern die Adressen und Namen zusammensuchten, bevor die Morddrohungen eingingen, wären dann einigermaßen fein raus. Sie wären zwar blöd reingefallen, aber keine Nazi-Komplizen. So scheint es auch der hessische Innenminister Peter Beuth zu sehen, der sagte, die hessische Polizei könne nun aufatmen.

Nur: Wäre es wirklich eine beruhigende Nachricht, dass jeder x-beliebige Übeltäter sich von der Polizei dabei helfen lassen kann, Morddrohungen zu adressieren? 110, die Telefonauskunft für Neonazis?

Was die Drohbriefe so unheimlich machte, war das Wissen über die Adressaten

„Es würde mich sehr erschüttern, wenn das möglich wäre“, sagt Armin Bohnert, Polizist aus Baden-Württemberg und Vorsitzender der parteinahen „PolizeiGrün“. Bohnert kennt es aus seiner Dienststelle so, dass man am Telefon erst einmal gar nichts einfach so herausgibt. Da muss der Anrufer sich schon mit einem Kennwort ausweisen. Nur wenn man sich kenne, dann handhabe man das unkompliziert.

Der ganze Fall bereitet ihm Kopfschmerzen. Entweder habe der Täter doch Verbindungen in die Polizei. Oder es gelang ihm, naive Polizisten zu täuschen. „Da können Sie sich aussuchen, was Sie schlimmer finden. Also, ich finde beides ziemlich schlimm.“

Im Ersten Revier Frankfurt, im Dritten und Vierten Revier Wiesbaden wurden die Daten der Frauen abgefragt, die kurz darauf Morddrohungen vom „NSU 2.0“ erhielten. „Fotze, Heil Hitler, Türkensau“, mit diesen Vokabeln waren fast alle Schreiben gespickt, doch was sie so unheimlich machte, war das Wissen über die Adressaten. Nie öffentlich gemachte Namen von Kindern und Eltern, Geburtstage, Handynummern, E-Mail-Konten und sogar gesperrte Postadressen. Die Linkenvorsitzende und hessische Abgeordnete Janine Wissler bekam ein Jahr lang Post vom „NSU 2.0“, zuletzt vor zwei Monaten.
So konnten sicher ganz oder teilweise Lebensläufe erstellt werden

Im Gegensatz zum hessischen Innenminister, sagt Wissler, könne sie „noch nicht aufatmen“. Natürlich freue es sie, dass der mutmaßliche Täter gefasst sei, aber sie hat weiterhin Fragen: „Wie kommt ein 53 Jahre alter erwerbsloser Berliner an persönliche Daten aus verschiedenen Polizeirevieren in drei Bundesländern? Man ruft doch nicht einfach bei einer Polizeidienststelle an und sagt: Ich bin ein Kollege, gebt mir mal Daten raus. Und dann ist eine Polizistin, die die Daten abgefragt hat, auch noch zufällig in einer rechten Chatgruppe aktiv? Das ist doch arg skurril.“

„Wenn der Typ einigermaßen glaubwürdig rüberkam, dann war es für ihn wahrscheinlich megaeasy, an die Infos zu kommen“, sagt eine hessische Polizistin. Einem Kollegen wolle man ja schließlich nicht unnötig viel Arbeit machen. Und wenn doch jemand stutzig geworden sei, wäre das sicherlich nur intern kommuniziert und nicht an andere Dienststellen weitergegeben worden. Sie stellt sich vor, wie da einer ein bisschen rumprobiert und übt und schließlich immer sicherer auftritt. „Wenn du halbwegs überzeugend klingst, ist es kein Problem. Gerade als Mann mittleren Alters, der gut deutsch spricht. Also, so blöd es klingt: Da fragt keiner nach.“

Die Polizistin spricht unter der Voraussetzung, dass sie anonym bleibt und der Chat hinterher gelöscht wird, denn „im Moment ist die Lage so angespannt, dass man bei jeder Kleinigkeit ein Diszi bekommt“, ein Disziplinarverfahren. Das erklärt auch, warum fast alle anderen angefragten Polizisten absagen, „zu heikel“, heißt es.
Ein Skandal unglaublichen Ausmaßes!

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 31156.html

[Interessierter]

Polizist tritt Mann in Bauch


Foto privat

Wurzen (Sachsen) – Ein offenbar betrunkener Mann steht wankend vor Polizisten in Wurzen. Worte werden gewechselt. Das Gesagte ist nur nur teilweise zu verstehen. Plötzlich tritt ein Beamter dem Mann in den Bauch, schlägt und reiß ihn zu Boden. Der Polizist und zwei seiner Kollegen fixieren den Mann hart auf den Pflastersteinen.

Ein verstörendes Video macht derzeit in den sozialen Netzwerken die Runde, wird dutzendfach auf Youtube, Facebook, Instagram und Twitter geteilt. Der Ursprung des Videos ist nur schwer zu finden.



Fest steht: Der Clip, von dem im Netz auch eine Langfassung existiert, entstand am Montagabend am Rande einer illegalen Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf dem Bürgermeister-Schmidt-Platz in Wurzen. Gerade mal ca. 20 Menschen nahmen teil, waren schnell aber wieder verschwunden.

Nicht so zwei offenbar betrunkene Männer, die ohne Mund-Nasen-Schutz auf einer Bank gesessen hatten. Zwischen den Beiden und der Polizei kam es zum Disput. Im täglichen Medienbericht der Polizeidirektion Leipzig las sich der Vorfall am nächsten Tag so:

„Am Rande des Geschehens kam es zu einem Vorfall zwischen einem Mann und Polizeibeamten. Aufgrund einer dazu bestehenden Anzeige und der in den sozialen Medien bekannten Videos, wurden gegen einen Polizeibeamten Ermittlungen wegen einer Körperverletzung im Amt aufgenommen.“

Der Polizist, der nach BILD-Informationen bei der Inspektion Zentrale Dienste (IZD) in der Polizeidirektion Leipzig arbeitet, wird also verdächtigt, mit übertriebener Härte vorgegangen zu sein.

Tatsächlich ist in dem Video nicht erkennbar, was der Prügelei vorausgegangen ist. Beleidigte der offenbar Betrunkene den Polizisten? Bedrohte er die Beamten? Ging von dem Mann eine unmittelbare Gefahr aus, die das Vorgehen rechtfertigte?

„Die Ermittlungen zu dem Sachverhalt laufen“, hält sich Polizeisprecherin Dorothea Benndorf bedeckt. Ob der Polizist derzeit weiterhin bei Demonstrationen eingesetzt wird, ist noch unklar.

https://www.bild.de/regional/leipzig/le ... .bild.html

[Interessierter]

Ex-Polizistin gesteht Verkauf von internen Informationen an »Milliarden-Mike«

Sie beschaffte ihm gegen Geld vertrauliche Daten: Eine Ex-Polizistin hat vor Gericht gestanden, mit dem Betrüger Peter Wappler kooperiert zu haben – die Initiative ging offenbar von ihr aus.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... d5d7c2926f

Witze über Anne Frank in Berliner Polizei-Chat: Angehender Kommissar verharmlost Holocaust – Entlassung gerechtfertigt

Ein Gericht hat den Eilantrag eines Mannes gegen seinen Rauswurf bei der Polizei abgewiesen. Er hatte Witze über die Massenvernichtung von Juden gemacht.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/poli ... 01084.html

Wahrscheinlich auch wieder diese fast täglichen Einzelfälle....

[Volker Zottmann]

Finde ich ganz konsequent, müsste nur öfter so greifen, damit der Spuk mal wieder ein Ende findet.
Ebenso sollte man allen Leugnern der DDR-Unrechts und Verharmlosern von Mauer und Stacheldraht die Rente streichen.
So kämen auch hier im Forum nur noch anständige Beiträge aufs Tapet.

Gruß Volker

[karnak]

Du würdest Unrecht mit Unrecht vergelten wollen? Würdest aber nicht die eingesparte Rente auf Dein Konto haben wollen?