Korruptionsverdacht bei Leipziger Polizei

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Leipziger Polizistin soll Hunderte beschlagnahmte Fahrräder verkauft haben

Das LKA in Sachsen ermittelt wegen des Verdachts auf "Verwertung sichergestellter Fahrräder" innerhalb der Polizei. Laut "Dresdner Morgenpost" soll eine Polizistin mehr als tausend Räder illegal vertickt haben.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... aa52612f15

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Mehr Details hier: Polizeibeamte in Leipzig sollen gestohlene Fahrräder illegal weiterverkauft haben. Das berichtet das Newsportal Tag24. Dem Bericht zufolge ermittelt das Landeskriminalamt gegen 13 Beamte wegen Untreue, Vorteilsgewährung und Strafvereitelung im Amt.

https://www.saechsische.de/polizei-korr ... 13397.html

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Laut "Dresdner Morgenpost" soll eine Polizistin mehr als tausend Räder illegal vertickt haben.

Immer nach dem Motto: Nicht kleckern sondern klotzen......

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Ermittlungen gegen 120 Beschuldigte nach Räder-Deal

In der Korruptionsaffäre der Leipziger Polizei um den illegalen Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder sind neue Details aufgetaucht. Wie die Chemnitzer „Freie Presse“ am Mittwoch berichtet, gibt ein interner Vermerk des Justizministeriums Aufschluss über die Dimension des Falles.

https://www.bild.de/regional/leipzig/dr ... .bild.html

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Der ehemalige Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann soll das sächsische „Fahrradgate“ jetzt untersuchen

Die Vermutungen schossen ja ins Kraut. Spätestens im Januar 2020 wusste Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) vom „Fahrradgate“ bei der Polizeidirektion Leipzig. Dringlich hatte ihm Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ans Herz gelegt, damit an die Öffentlichkeit zu gehen und maximale Transparenz herzustellen. Und dennoch hielt der Minister den Skandal unter der Decke, äußerte sich erst, als die Medien schon die ersten Artikel dazu veröffentlicht hatten.

Und damit stand natürlich die Frage im Raum: Wollte der Minister damit den Leipziger OBM-Wahlkampf nicht gefährden, wo der CDU-Kandidat mit einer knallharten Sicherheitskampagne um Wählerstimmen buhlte?

https://www.l-iz.de/politik/sachsen/202 ... hen-337457

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Linke stellen 89 Fragen zum Fahrrad-Skandal

Dresden – Die Linken im Sächsischen Landtag haben weiter Informationsbedarf wegen des illegalen Verkaufs sichergestellter Fahrräder im Bereich der Leipziger Polizeidirektion.

„Seit dem Bekanntwerden der Vorfälle ergeben sich immer neue Fragen“, begründete der Abgeordnete Marco Böhme am Montag die bisherige Flut Kleiner Anfragen seiner Partei in dieser Sache. Insgesamt haben die Linken nun 89 Fragen gestellt. Mit ersten Antworten sei aber erst Mitte Juli zu rechnen, hieß es.

Ein paar Fragen drehten sich um die Meldekette zwischen der Leipziger Polizeidirektion, dem Landespolizeipräsidenten und dem Innenministerium, erklärte Böhme. Es sei wenig glaubwürdig, dass Innenminister Roland Wöller (CDU) erst im Januar von den Vorfällen erfahren haben solle.

Ferner will er wissen, was mit anderen Gegenständen aus Polizeibeständen geschah: „Wenn 1000 Fahrräder jahrelang intern verkauft werden können, ohne dass dies jemanden interessiert, steht die Frage im Raum, was mit verschwundenen Waffen, Munition oder auch beschlagnahmten Drogen passiert?“

https://www.bild.de/regional/dresden/dr ... .bild.html

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Immer mehr Beschuldigte im „Fahrradgate“ der Polizei

Leipzig – Bei den Ermittlungen zum „Fahrradgate“ bei der Polizei Leipzig wächst der Kreis der Beschuldigten.

„Inzwischen wird gegen 105 Menschen ermittelt“, sagte Steve Schulze-Reinhold, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Drei der Verdächtigen gelten dabei als „Veräußerer“ der Fahrräder. Gegen den großen Rest wird ermittelt, weil sie ein Rad erworben haben sollen.

In der Korruptionsaffäre geht es darum, dass Fahrräder aus der Asservatenkammer illegal weiterverkauft worden sein sollen. Hochwertige Räder sollen für ein geringes Geld zu haben gewesen sein.

Zu den Käufern sollen früheren Angaben zufolge auch 45 Beamte und Angestellte der PD Leipzig, zwölf Beamte der Bereitschaftspolizei, zwei des Landeskriminalamtes, ein Beamter der PD Dresden sowie ein verbeamteter Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig aus dem nichtstaatsanwaltlichen Dienst gehört haben.

Die Zahl der Beschuldigten könne auch noch weiter steigen, sagte Schulze-Reinhold. „Das ist ein sehr dynamisches Verfahren.“ Ob es sich bei den drei beschuldigten „Veräußerern“ der Fahrräder um Polizisten handelt, sagte der Behördensprecher nicht.

Innenminister Roland Wöller (CDU) rechnet damit, dass die ersten Anklagen im Spätsommer bei Gericht liegen. „Je schneller, desto besser“, hatte er am Dienstag in der Kabinettssitzung in Dresden gesagt. Das andere sei die interne Aufarbeitung bei der Polizei. Diese laufe unter Leitung des früheren Generalstaatsanwaltes Klaus Fleischmann. Er habe alle Unterstützung, die er brauche. „Ich rechne damit, dass wir im November dann einen umfassenden Bericht von ihm vorliegen haben“, sagte Wöller.

https://www.bild.de/regional/leipzig/le ... .bild.html