Wird die Stimmung in Deutschland vor der Bundestagswahl von politischen Akteur:innen aus dem Ausland manipuliert? Ein Blick auf das russische Medium „RT DE“ und seine Strategien bei der Destabilisierung der Demokratie.
Botangriffe zur Bundestagswahl? Die sind in Politik und Medien immer wieder Teil der Diskussion, doch liegen belegte Erkenntnisse dazu bisher nicht vor – und tun es oft auch, wenn überhaupt, mit zeitlichem Abstand, nach Abwehr der Krise. Trotzdem gehört der Versuch einer gezielten Einflussnahme staatlicher Akteure aus dem Ausland auf Debatten in Deutschland zur Informationslandschaft vor Wahlen und in krisenhaften Zeiten. Ausgeführt wird die manipulative Stimmungsmache über so genannte „alternative“ Medien. Die bestehen nämlich – neben unzähligen Ein-Personen-Kanälen – auch aus mehr oder weniger professionell aufgestellten Redaktionen, die ihren Produkten durchaus einen journalistischen Anschein zu geben vermögen. Nur, dass sie nicht dem journalistischen Berufs-Ethos folgen, ein wahrhaftiges Bild der Welt wiederzugeben, sondern vielmehr aktiv sind, um die Welt im Sinne einer Ideologie zu beeinflussen.
RT DE(utsch)
Wichtigster Akteur ist hierbei zweifellos RT (= ehem. Russia Today) DE (ehemals: RT Deutsch), ein Videosender, der selbst angibt an, eine „autonome, gemeinnützige Organisation“ zu sein, die „aus dem Budget der Russischen Föderation öffentlich finanziert wird“ – also vom russischen Staat. RT sendet in mehreren Sprachen und hat eigenen Angaben nach mehr als 2.000 Mitarbeitende. Seit 2014 gibt es ausschließlich online auch den deutschen Ableger. Chefredakteurin Margita Simonjan machte in Interviews mit der russischen Zeitung „Kommersant“ 2012 klar, dass es nicht nur darum ginge, Russland im Ausland zu präsentieren, sondern um einen „Informationskrieg“. RT sei eine Informationswaffe für Krisenzeiten. Kein Wunder also, dass sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz vor Einflussnahme durch RT DE warnen. In Deutschland wäre RT Deutsch gern ein Fernsehsender und bewirbt sich immer wieder um die Sendelizenz, ohne sie bisher bekommen zu haben (vgl. tagesschau).
Wie machen die das?
Das Grundprinzip der Berichterstattung ist eine größtenteils vermeintlich sachliche Darstellung von Themen – die aber allesamt Trigger-Themen der Leser:innen-Schaft sind, deren Empörung sich reichweitenstärkend in den Kommentarspalten ergießt. Vor allem aber zeichnet die Themenauswahl ein desaströses Bild von der westlichen, demokratischen Welt. Wie dies gezielt geschieht, berichtet etwa ein ehemaliger Redakteur in der ARD-Dokumentation „Die geheimen Meinungsmacher“.
Online sieht die Newsauswahl dann so aus: Nehmen wir den Nachmittag des 14.09.2021, gegen 17 Uhr, der Nachmittag, an dem dieser Text entsteht.
2G-Regel in Berlin – ermöglicht Interpretation: Ungeimpfte und Ungeteste werden „Bürger:innen 2. Klasse“, kommen nirgendwo mehr rein; Realität: Nicht als Pflicht, sondern als Option für Gewerbetreibende.
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Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock lügt wie gedruckt, sogar noch mehr als bisher bekannt.
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Putin in Selbstisolationierung -> Darstellung der russischen Sicht im Ausland (entscheidungsstark, verantwortungsbewusst, aber entgegen der sonstigen Pandemieleugner:innen-Befürwortung).
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CDU will auch betrügen, nimmt Betrüger als Vorbild
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Pfarrer versetzt wegen der Ablehnung von Mainstream-Narrativen – Cancel Culture, sprich „Abschiebung“ nach Tschechien wegen Ablehung von „Covid-Panik“ und „Regenbogenfahnen“ in Deutschland; KZ-Narrative in den Kommentaren der Leser:innen;
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Blackout in Dresden – ermögliche Interpretation Versorgungskatastrophe steht unmittelbar bevor; Realität: 1 Stunde Stromausfall.
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Bürgerkrieg in den USA droht (Meinung eines „Schriftstellers“).
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Also: Wer RT DE konsumiert, bekommt das Bild: Demokratische Politiker:innen lügen, Freiheitsrechte werden eingeschränkt, Katastrophen und Bürgerkrieg nahen – wer würde da nicht wütend werden? Der Ton der Kommentare tut sein Übriges, die Emotionen zu verstärken, da Moderation offenkundig nicht vorgesehen ist. Beispiele aus der Website-Kommentarspalte zur ersten Meldung (2G) – Rechtsextreme, Verschwörungsgläubige, DDR-Analogien, Bürgerkriegsfantasien:
https://www.belltower.news/bundestagswa ... de-121111/