Forum Deutsche Einheit

Was ist nun Gesetz und Recht in Sami A., den ehemaligen Leibwächter Bin Ladens.
Jetzt soll er doch zurückgeholt werden.
Einmal hü und einmal hott.
Muss ich dies verstehen, dieses Chaos in der Politik, in der Justiz.
Entweder sind wir es schon oder wir werden demnächst lachhaft in der ganzen Welt.
Wenn er tatsächlich zurückgeholt wird, dann wird solange prozessiert bis es vor dem obersten Gerichtshof landet und dann wird entschieden, dass er hier nicht bleiben darf und wird wieder ausgeflogen. Aber wohin?
Nichts gewesen, außer Spesen.
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit, für alle Menschen dieser Welt nach Deutschland.
Wie lange müssen wir uns solch ein Tohuwabohu in der Politik, in unserer Gesetzgebung noch anschauen.
Brauchen wir eine Veränderung?
Ich meine „JA“!!!!
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/islamismus/entscheidung-sami-a-56681234.bild.html
Für wem soll nun dieser Smilye sein?

„Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns. Ich habe es schon mehrfach gesagt: In Tunesien gilt tunesisches Recht und sonst nichts! Dass es in Deutschland Probleme zwischen Ministerien und Gerichten gibt, ist nicht unser Problem. Das Verfahren hier in Tunesien ist noch nicht abgeschlossen, er hat aufgrund dessen keinen Ausweis, mit dem er reisen könnte.“

AZ

augenzeuge hat geschrieben:

„Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns. Ich habe es schon mehrfach gesagt: In Tunesien gilt tunesisches Recht und sonst nichts! Dass es in Deutschland Probleme zwischen Ministerien und Gerichten gibt, ist nicht unser Problem. Das Verfahren hier in Tunesien ist noch nicht abgeschlossen, er hat aufgrund dessen keinen Ausweis, mit dem er reisen könnte.“

AZ

Die mag ja alles richtig sein. Es zeigt doch allen Einreisewilligen, wie man sich in Deutschland über Wasser halten kann. Du brauchst nur einen richtigen Mann der sich in der Gesetzgebung nicht gut, sondern sehr gut auskennt.

Re-Imigration...:
Urteil im Fall Sami A.: Abgeschobener Islamist muss zurück nach Deutschland
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... =f_msn_web

Ist schon interessant, zumal es wohl nun ein Einreiseverbot für den Schengenraum gibt und die Tunesier ihn erst gar nicht ausreisen lassen. Wie genau soll das dahingehend funktionieren? Schon der Gedanke, einen Leibwächter des Top Terroristen Osama Bin Laden, wieder nach Deutschland zurückzuholen, lässt mich an den Richtern in NRW zweifeln. Die strikt auf Paragrafen reiten, bis zum Erbrechen....

pentium hat geschrieben:[...]Schon der Gedanke, einen Leibwächter des Top Terroristen Osama Bin Laden, wieder nach Deutschland zurückzuholen, lässt mich an den Richtern in NRW zweifeln. Die strikt auf Paragrafen reiten [...]

Sozusagen vergaloppiert, da wiehern ja die Pferde.

Ari

Der Hauptgrund der Aussetzung der Abschiebung war ja die Annahme das der arme Kerl da unten gleich in eine finstere Folterkammer kommt.
Irgendwie hieß es aber dann von den Behörden in Tunesien das nichts gegen ihn vorliege und er wurde auf freien Fuß gesetzt.
Ja wie nun, jetzt muss er irgendwie zurückgeholt werden obwohl er gar nicht im Verlies schmort?
Müsste ja bedeuten das wenn er wieder hier ist, dann gleich wieder, dieses mal rechtlich korrekt, abgeschoben werden kann weil die Foltervermutung ja real nicht eingetreten ist.
Irgendwie ganz großes Kino.

Der Charterflug, mit dem Sami A. als einziger Passagier nach Tunesien befördert wurde, hat 35.000 € gekostet...

Gerade an diesem Thema zeigt sich für mich meine Politikverdrossenheit und für viele andere Menschen auch.
Politiker sprechen vom Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Ist ja schön, wenn man es erkannt hat, aber gibt es eine Änderung oder Richtungswechsel in der Politik.
Ich kann ihn nicht erkennen.

Es gibt nichts in der deutschen Gesetzeswelt, was nicht geregelt ist.
Wir haben freischaffende Künstler in der deutschen Sprache, die das Komma an eine andere Stelle setzen und schon bekommt der Satz eine ganz andere Bedeutung in der Auslegung der Gesetzestexte.

Unsere unabhängige Justiz spricht ein Urteil, ein anderes Gericht hebt dieses Urteil wieder auf. Es kommt zur erneuten Gerichtverhandlung und schon wird der neue Richter wegen Befangenheit ablehnt. Das kostet Nerven, das kostet Zeit, das kostet Geld. Ist dies alles gut und richtig mit unserem System?

Ich habe meine Zweifel.

Wer trägt die Verantwortung für dieses Tohuwabohu in Sachen Sami A? Natürlich der Steuerzahler und der bin ich nun mal selbst. Ich zahle Verzugszinsen, wenn ich meine Steuern nicht rechtzeitig entrichtet habe, ich zahle ein, wenn ich verkehrswidrig irgendwo gehalten habe mit meinem Auto. Aber wer bekennt sich schuldig, für all den Unsinn dieser Transportkosten.

Ich bin kein Linker, ich werde auch keine Rechter in der Politik, aber hat Italien jetzt nicht Prioritäten gesetzt, in dem keine Rettungsschiffe mehr anlegen dürfen. Was wird nun, wenn alle südeuropäischen Staaten ihre Häfen schließen?

Nach 1945 haben die Alliierten Westdeutschland wieder auf die Beine geholfen, die Russen haben das Gegenteil ausgeführt. Aber haben die Alliierten das alles aus einer Goodwill-Aktion herausgemacht. Nein, wir haben dafür bezahlt und es auch geschafft.

Jetzt in dieser Situation müssen wir Afrika unterstützen, aber nicht umsonst. Da wo Geld ist, ist auch Macht und dort wird bestimmt, was gemacht wird.

Korrupte Politiker in diesen Ländern erhalten von uns ein Graspflänzchen zum Einsetzen in der Wüste und müssen gleichzeitig die Patenschaft übernehmen für weiteres Wachstum.
Ist es nicht eine alte Weisheit, dass die Menschen geführt werden müssen. In der Tierwelt ist es doch genauso aufgebaut, es gibt immer einen Leitwolf.

Bahndamm 68 hat geschrieben:Was ist nun Gesetz und Recht in Sami A., den ehemaligen Leibwächter Bin Ladens.
Jetzt soll er doch zurückgeholt werden.
Einmal hü und einmal hott.
Muss ich dies verstehen, dieses Chaos in der Politik, in der Justiz.
Entweder sind wir es schon oder wir werden demnächst lachhaft in der ganzen Welt.
Wenn er tatsächlich zurückgeholt wird, dann wird solange prozessiert bis es vor dem obersten Gerichtshof landet und dann wird entschieden, dass er hier nicht bleiben darf und wird wieder ausgeflogen. Aber wohin?
Nichts gewesen, außer Spesen.
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit, für alle Menschen dieser Welt nach Deutschland.
Wie lange müssen wir uns solch ein Tohuwabohu in der Politik, in unserer Gesetzgebung noch anschauen.
Brauchen wir eine Veränderung?
Ich meine „JA“!!!!
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/islamismus/entscheidung-sami-a-56681234.bild.html
Für wem soll nun dieser Smilye sein?

Da bin ich ganz deiner Meinung! Auch zu deinem vorherigen Artikel.
zoll

zonenhasser hat geschrieben:Der Charterflug, mit dem Sami A. als einziger Passagier nach Tunesien befördert wurde, hat 35.000 € gekostet...

Na wenigstens bei der Heimholung vom Sami kann man den restlichen Flieger mit diversen Fachleuten auffüllen das sich der Flug wenigstens ein bisschen lohnt.
Die Flachpfeifen die den Hohlsinn zu verantworten haben würde ich persönlich finanziell zur Verantwortung ziehen für die Kosten dieses Unfugs.
Üppige Gehälter haben die ja dafür.
Das sind Mittel die nicht vom Himmel gefallen sind, die haben mal welche mit richtiger Arbeit erwirtschaftet bevor sie ihnen der Staat aus der Tasche gezogen hat.

Das sind Mittel die nicht vom Himmel gefallen sind, die haben mal welche mit richtiger Arbeit erwirtschaftet bevor sie ihnen der Staat aus der Tasche gezogen hat.

Da sagst du was. Meine Tochter drückt als " Jungfacharbeiterin" gerade ausgelernt gute 800 Euro an den Staat ab. Ich war selber ein bisschen erschrocken, dass da mittlerweile so viel
ist. Die zocken die jungen Leute, die eigentlich relativ gut verdienen über die Steuer so richtig ab.

Ist ja schön, wenn man es erkannt hat, aber gibt es eine Änderung oder Richtungswechsel in der Politik.

Die Politik kann da gar nichts machen, denn es liegt an den freien und unabhängigen Richtern zu entscheiden. Die reiten ihre §§§§, denn das ist ihr Lebensinhalt
und wenn der gute Richter noch ein alt 68iger ist, na dann brauch man sich über gar nix mehr zu wundern.

Das wird erst wieder besser, wenn die sich biologisch erledigt haben.

Sparta

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html
Das verstehe wer will??? Solche Handlungen in dieser Asylpolitik sind den eigenen Volk nicht mehr vermittelbar. Auch die paar Gutmenschen in meinen
Freundes-und Bekanntenkreis schütteln mit dem Kopf und das will was heißen.
Gruß steffen52

Tunesien in die EU aufnehmen, erledigt der Fall...

pentium hat geschrieben:Tunesien in die EU aufnehmen, erledigt der Fall...

W i t z b o l d - dann kann ja gleich die ganze Welt Europa werden.

steffen52 hat geschrieben:https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sie-leben-auf-unsere-kosten-niemand-macht-es-seinen-feinden-so-bequem-56713652.bild.html
Das verstehe wer will??? Solche Handlungen in dieser Asylpolitik sind den eigenen Volk nicht mehr vermittelbar. Auch die paar Gutmenschen in meinen
Freundes-und Bekanntenkreis schütteln mit dem Kopf und das will was heißen.
Gruß steffen52

Hallo Steffen.
Den Kommentar der Bild habe ich auch gelesen, jetzt aber mit gemischten Gefühlen.
Vom ZDF-Justitiar habe ich ein zwei Tage zuvor, eine Stellungnahme gehört. Leicht geändert habe ich nun meine Meinung.
Wer hat in der Demokratie das letzte Wort, dass sind die Gerichte und die wiederum halten sich an die Gesetzesvorgaben, die vom Bundestag und Bundesrat vorgegeben werden. Heute ist es Sami A, morgen bin ich es oder auch du.
Volkes-Stimme oder -Meinung zählt in diesem Fall nicht mehr. Das Volk hat die Möglichkeit die Partei zu wählen, die sich am Besten verkaufen kann oder das entsprechende Programm anpreist.
Damit wir uns aber richtig verstehen, nach meiner Meinung soll Sami A dort sein und bleiben, wo seine Wurzeln auch sind. Ich möchte ihm auch nicht mehr. Na und seine Frau und Kinder (4), wenn sie wollen, können ihm nachfliegen. Wollen sie aber nicht, weil sie eh schon getrennt gelebt haben. Ob sie bereits geschieden sind, bezweifele ich.

Jetzt ist ganz aktuell, dass in Vorbereitung stehend Einwanderungsgesetz. Seit Jahren spricht man davon, jetzt soll es am Ende des Jahres endlich abgesegnet werden. Ob dies nun wieder allen gerecht wird, bezweifele ich.
Ich befürworte u.a. ein Punktesystem, aber auch dies ist umstritten. Klar und deutlich, im Schulsystem komm ich mit einer Sechs auch nicht weiter oder mit einer niedrigen Punktezahl erhalte ich auch keinen Führerschein.

Mein Vorschlag ist nun, eine Union ist Europa eh nicht. Jetzt die Grenzen zu und andere Staaten sollen prozentual soviel Flüchtlinge aufnehmen, wie es Deutschland gemacht hat. Ist natürlich völlig illusorisch, dass so etwas über die Lippen unserer Führungsetage kommt. Gleichzeitig kommt die Forderung aus der Wirtschaft nach mehr Einwanderung für Arbeitskräfte.

Aber so ist nun Deutschland gestrickt, einmal hü, einmal hott.

Im Fall des unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes gegen die Stadt Bochum abgelehnt. Die Anwältin des Tunesiers hatte das Zwangsgeld beantragt-

Mit der mittlerweile vierten Androhung sollte die Stadt verpflichtet werden, A. nach Deutschland zurückzuholen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die zuständige Kammer wies außerdem einen Antrag zurück, die Stadt zu verpflichten, Sami A. einen Notreiseausweis auszustellen.

Die Stadt Bochum sei nicht verpflichtet, die deutsche Botschaft in Tunis um die Ausstellung eines Notreiseausweises zu bitten, erklärte das Gericht. Insofern ist Sami A. eigentlich selbst Schuld an der Entscheidung des Gerichts. Denn er beging einen entscheidenden Fehler.

Sami A. habe nicht alles in seiner Macht Stehende unternommen, um in den Besitz eines gültigen tunesischen Reisepasses zu gelangen. Eine mündlich gestellte Anfrage auf einer Polizeistation genüge nicht. Es sei zumutbar, dass Sami A. zunächst einen schriftlichen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines tunesischen Reisepasses an die zuständige tunesische Behörde stellt.

AZ

Kasperltheater, man muss nur nach Berlin schauen...

Ari