Forum Deutsche Einheit

Mutmaßlich kriminelle Machenschaften im Flüchtlingsamt, eine frustrierte Polizei, die Justiz im Dauerstress: Der Staat funktioniert immer weniger. Und die Bürger verlieren das Vertrauen.
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 83142.html

Jetzt sitzen diese Rechtspopulisten und Nörgler auch schon beim FOCUS...
Unerhört!!!

Fazit?

Merkel war Schuld und müsste eigentlich sofort abtreten. Immer nur zuschauen und nichts tun geht nun mal nicht.

Die Merkel hat hier für einen Scherbenhaufen gesorgt, wo früher mal Recht und Ordnung regierten. Das absolut verrückte daran ist ja,
dass für den deutschen Bürger, aber nur für den, Recht und Ordnung immer noch gelten, für alle anderen Kapserlköpfe aber ausgesetzt sind.

Wo stand das letztens. Polizei nimmt Dieb von zwei paar Schuhen fest und läßt ihn nach Feststellung der Personalien gleich wieder laufen?
Vor den Augen hoher Politiker? Was ist denn hier los?

Sparta

Spartacus hat geschrieben:Fazit?

Merkel war Schuld und müsste eigentlich sofort abtreten.
Sparta

Endlich! Hatte es schon ein paar Stunden nicht gehört.
Nur gut das die Frau noch da ist. Was hätten sonst die Bösen für ein leichtes Spiel.
AZ

Nach einer Abschiebung nach Italien wird die Bundespolizei den Togoer von Ellwangen anstandslos wieder einreisen lassen müssen. Die Bundespolizei bestätigte auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) die derzeit geltende Regel, wonach "Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten" sei. Zwar dürfe ein nach Italien abgeschobener Drittstaatsangehöriger eigentlich nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen. Doch gilt nach Informationen der Redaktion für die Arbeit der Bundespolizei weiterhin die mündliche Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom September 2015, von einer Einreiseverweigerung bis auf weiteres aus humanitären Gründen abzusehen. Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

Dieser rechtswidrige Erlass gilt bis heute, wurde also von der Kanzlerin als oberste Dienstherrin gebilligt und verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Merkel ist schuld.

Sparta

Sparta, das stimmt nicht.

Die Länder wollen, dass abgeschobenen Schwerverbrechern eine Wiedereinreise nach Deutschland dauerhaft untersagt werden kann. Das Bundesinnenministerium werde gebeten, Paragraf 11 im Aufenthaltsgesetz zu ändern, um die Möglichkeit der Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund schwerster Straftaten zu schaffen, "insbesondere bei Tötungsdelikten oder bei Gefahr für die Innere Sicherheit", heißt es nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Quedlinburg.

Über die Forderung, die auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht, hatten sich die Länder nach RND-Informationen bereits im Vorfeld des Treffens verständigt. Grundsätzlich wird allen Abgeschobenen zunächst die Wiedereinreise nach Deutschland verboten – in den meisten Fällen jedoch befristet. Lediglich bei Gefährdern oder verurteilten Terroristen kann bislang ein dauerhaftes Verbot verhängt werden.

AZ

Hier noch ein Link, der zum Thema passt....
https://www.bild.de/politik/inland/mari ... .bild.html

Das Asyl-Versagen ist Merkels Versagen
Das Asyl-Versagen in Bremen ist kein Einzelfall! Wer das jetzt noch abstreitet, glaubt auch an Elfen oder bekommt Geld fürs Lügen. Die Wahrheit ist: Nichts, aber auch gar nichts hat funktioniert beim Abarbeiten der viel zu vielen Anträge, die auf die Asylbehörden eingeprasselt sind.

Sind das nicht die gleichen Medien, die Merkels Entschluß 2015 bejubelt und jeden Skeptiker in die rechte Ecke gestellt haben, will man sich vordere Plätze bei der "Götterdämmerung" sichern?

...

Sparta, das stimmt nicht.

Natürlich stimmt, was ich geschrieben habe und der bayrische Innenminister hat das heute mittag im bayrischen Fernsehen beim Stammtisch
auch noch einmal ausdrücklich bestätigt. Der "mündliche" Erlass von de Maizière ist weiterhin in Kraft und wurde nicht aufgehoben.

Jeder der über unser offene Grenze latscht und Asyl sagt, darf bleiben.

Und die müssen auch nicht Paragraf 11 im Aufenthaltsgesetz ändern, sondern einfach den alten Zustand wieder herstellen, also den Erlass von
de Maizière kippen und somit Artikel 16 Grundgesetz wieder in Kraft setzen. Danach können die Bundespolizisten jeden an der Grenze abweisen.

Wäre doch einfach, oder?

Sparta

Jeder der über unser offene Grenze latscht und Asyl sagt, darf bleiben.

Bis man ihn als den Kriminellen identifizieren konnte, der abgeschoben wurde. Das ist relativ einfach geworden...
AZ

augenzeuge hat geschrieben:

Jeder der über unser offene Grenze latscht und Asyl sagt, darf bleiben.

Bis man ihn als den Kriminellen identifizieren konnte, der abgeschoben wurde. Das ist relativ einfach geworden...
AZ

Was soll daran einfach sein, wenn er laut Grundgesetz eigentlich erst gar nicht ins Land darf und bereits an der Grenze abgewiesen werden kann?

Sparta

In Darmstadt wird Hessens größtes Musikfestival gefeiert. In der Nacht danach muss die Polizei ausrücken – die Beamten sollen gezielt angegriffen worden sein. Der Polizeipräsident spricht von einem „Gewaltausbruch“.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/r ... 20384.html

....

Na sowas....

Weise verteidigt Merkel in BAMF-Affäre gegen Kritik

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ritik.html

Nahles attackiert Merkel in Bamf-Skandal – dabei fällt ein entlarvender Satz

Nahles entlarvende Antwort: „Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen überhaupt bearbeiten zu können.“

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 33933.html

Wann schrieb ich etwas von Überforderung? Was Steffen52 natürlich nicht wusste?

AZ

Am Ende wird sich herausstellen, dass doch eigentlich überhaupt nichts passiert ist. Alles nur aufgebauscht, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

...

Tja, so ist das halt wenn tief involvierte Altkader des "Neuanfanges" anfangen ihrem ungeliebten "Partner" doch noch eine auf die Fresse zu hauen.

Das BAMF hat übrigens eine Historie, die quasi belegt, dass sich Deutschland seit dem Bestehen des Amtes im Grunde nie ernsthaft mit der Thematik Migration beschäftigt hat.
Was mich stutzig macht: das BAMF ist eine Bundesbehörde. Wie die Bundeswehr ja auch. In diesem, meinem Laden ist es völlig unrelevant, in welchem Bundesland ich Dienst tue. Das Kommando "Rechts um!" oder "Links um!" gilt in Meck-Pomm genauso wie in Bayern. Sollte also im BAMF auch so sein.... wenn das nicht stimmte, dann liegt es wirklich nahe zu fragen: wie kann das sein in Bremen?
Die BAMF-Tante aus Bremen kann ja jetzt sogar ganz offen herausposaunen, dass sie da nach eigenem Gusto gehandelt hat. Und so wird die nicht erst seit zwei, drei Jahren drauf sein.

Bei Bremen ist es ja nicht nur so, dass da in der BAMF Außenstellen recht großzügig "gearbeitet" wurde. Auch bei Einbürgerungen soll das so sein, obwohl es ja nur eine deutsche Staatsbürgerschaft gibt.

...

Das wundert dich wirklich Pentium?

Weiß doch jeder, dass in Bremen ( und Hamburg) das linksgrüne Gutmenschentum feierlich Urstände feiert und das nicht erst seit gestern.
Da werden auch noch die Hühneraugen zugedrückt, es sei denn die heiß geliebten Zuwanderer wollen in der unmittelbaren Nachbarschaft
einparken. Erst dann ist Schluß mit lustig.

Sparta

Ich bin etwas verwundert, dass einige hier so tun, als ob das nun alles neu (Bremen mal ausgenommen) bezüglich der Arbeitsweise des BAMF sei.

Mitnichten ! Schon 2016 / 2017 wusste die Öffentlichkeit, dass von den mehr als 3000 Asylentscheidern an die 20% für diesen Job überhaupt nicht qualifiziert waren.

Die Quote der “Ahnungslosen", die Anträge entgegen nahmen und die erkennungsdienstliche Behandlung der Asylbewerber durchführten, lag in diesem Zeitraum bei mehr als 80% der knapp 3400 Mitarbeiter.

Nur hören wollte das damals niemand. Der Antragsberg sollte ja so schnell wie möglich abgearbeitet werden.
Das nun alles der Frau Merkel in die Schuhe schieben zu wollen, greift ein wenig zu kurz.

Danny

Wie ich an anderer Stelle schon andeutete ist das ja das "Schöne" an dem wohlgewählten Satz "Wir schaffen das!". Es ist quasi unmöglich eine Meßlatte anzulegen, die anzeigt, dass "wir" es nicht geschafft haben.

Ari

Merkel im Kreuzverhör

Zum ersten Mal stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Regierungsfragerunde den Volksvertretern - quasi ohne Netz und doppelten Boden. Kein Regierungschef zuvor hatte sich in diese Form der Fragerunde begeben.

Die Abgeordneten durften völlig frei entscheiden, was sie die Kanzlerin fragen wollten, ebenfalls eine Minuten Zeit hatte sie dann jeweils für ihre Antwort.

Merkel: "Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz ist in ersten Gesprächen, aber wir sind noch nicht fertig. Auf die lange Bank wird es nicht geschoben. Wir sind dran."

"Wollen Sie auch Italien auf Kosten der Steuerzahler und der kommenden Generationen retten?"
"Wir werden uns an alle Regeln halten und ich werde berichten", so die knappe Antwort der Kanzlerin.

AfD-Frau Beatrix von Storch hat eine besonders spezifische Frage für Merkel, Sie will wissen: "Waren Sie am 7. März 2016 in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel und haben Vereinbarungen mit türkischen Vertretern geschlossen und worum ging es dabei?"
Merkel: "Es gab dort Gespräche am Ende von Verhandlungen, die in der Regel Türkei-Abkommen genannt werden. Sie kennen deren Inhalte. Es gab keine anderen Absprachen. Das war das, was dort auch an diesem Abend besprochen wurde."

Was zu erwarten war:
AfD-Mann fragt, wann sie "endlich zurücktritt"?
Auf die Rücktrittsfrage geht die Kanzlerin nicht ein. Deutschland habe sich in der Flüchtlingskrise sehr verantwortlich verhalten.
https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 12126.html

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schließt nach 30 Fragen und rund 60 Minuten die Regierungsbefragung für beendet. Viele Abgeordnete hatten noch Fragen.
Merkel süffisant: "Ich komme ja wieder." In dem Moment blieb einigen der AfD Fraktion der Mund offen stehen.

AZ

Merkel im was?
@AZ, schaue dir mal die selbe Befragung bei den Britten an....aber gut es war oder ist ein Fortschritt, wenn man an die Langweiligen Antworten der Regierung von früher denkt...

...

die in der Regel Türkei-Abkommen genannt werden

Ja das hätte ich auch gerne, denn dann wären meine Eltern mit über mich krankenversichert, müssten selber nichts zahlen und hätte somit mehr Rente.

Sparta

Spartacus hat geschrieben:

die in der Regel Türkei-Abkommen genannt werden

Ja das hätte ich auch gerne, denn dann wären meine Eltern mit über mich krankenversichert, müssten selber nichts zahlen und hätte somit mehr Rente.

Sparta

Irgendwie ging es da um Flüchtlinge, weniger um Rente, nach meiner Erinnerung...

ein Blogger schrieb dazu einen sehr guten Text:

Bei #Befragung im #Bundestag macht Merkel alles richtig, aus ihrer Sicht: Sie ignoriert weitgehend den Inhalt der Fragen und spult vorbereitete Talking Points ab.
MdBs können nicht nachhaken. Veranstaltung ist ein Witz.
Das soll Demokratie sein?
Das ist DDR-Style. Ich schalte ab.

Vielleicht hat Merkel einfach auch alles richtig gemacht?
Sie hat das ja nicht erfunden....

Zicke, teile doch mal mit, was für dich praktische Demokratie ist.
AZ

Heute im Parlament:
Was sind das für Worte von Herrn Schulz:
Schulz zu AfD-Chef: »Sie gehören auf den Misthaufen der Geschichte
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/generaldebatte-im-bundestag-muss-merkel-zu-chemnitz-farbe-bekennen-57194060.bild.html
Mir ist nicht ganz klar, ob dies die richtigen Worte in einem demokratisch gewählten Parlament sind. Im Bundestag sitzen unterschiedliche Parteien, von den Menschen in diesem Land gewählt. Also sind auch unterschiedlichen Meinungen oder Interessenvertretung möglich.
Mit solch einer Äußerung treibt der ehemalige Europa-Politiker und zu 100% gewählter SPD-Vorsitzende Schulz einen großen Spalt in diese Gesellschaft.
Ist dies die neue Umgangssprache im Parlament?
Ich sage Phui Teifel Herr Schulz zu solch einer Äußerung. Durch solche eine Äußerung wird der Misthaufen nur noch größer.
Sagt es dies in einer Kneipe, dann habe ich Verständnis, weil er da unter einem gewissen Alkoholspiegel stehen könnte.

Bahndamm 68 hat geschrieben:Ich sage Phui Teifel Herr Schulz zu solch einer Äußerung. Durch solche eine Äußerung wird der Misthaufen nur noch größer.

Da bin ich ganz bei Dir.
Allerdings wird es genug Kleingeister mit eingeschränktem Horizont geben, die solche Verbalattacken für zielführend halten und sich auf dem gleichen Niveau bewegen.

Was für ne Heuchelei

Als Gauland die NS Zeit mit Abermillionen von Toten ,dem industriellen Massenmord an den europäischen Juden, als "Fliegenschiss" der Geschichte bezeichnet hat, waren die hier "Empörten" stumm!


Die anderen Verbalentgleisungen in Serie (!) von Gauland hier aufzuführen erspare ich mir...dafür ist mir meine Zeit zu schade!

Gauland hat die nun mal vorhandene Kriminalität von Leuten die Gastrecht irgendwie mißverstehen kritisiert.
Da ging Schulz natürlich gleich ab und brachte den Misthaufen.
Seine Partei sitzt jedenfalls schon mal in der Schubkarre die in Richtung Entsorgungsplatz gerollt wird.
Solche Nasen wie der wollen das Verbot der AfD um lästige Konkurenz loszuwerden und weiter unbehelligt ihren Unfug verzapfen zu können.

HPA hat geschrieben:Was für ne Heuchelei
waren die hier "Empörten" stumm!

Vielleicht solltest du meine Zeilen nochmals lesen. An erster Stelle stand oder steht das demokratisch gewählte Parlament mit den unterschiedlichen Interessengruppen.
Ich habe ja großes Verständnis, wenn Schulz den Gauland angreift, aber von einem Misthaufen im Parlament zu sprechen ist unterste Schublade.
Das hat nun mit Heuchelei nix zu tun. Vielleicht solltest du im Moment deine parteiliche Denkungsweise ausschalten und dir die Würde des Hauses mehr vor Augen halten.
Vielleicht solltest du auch die Rede vom Parlamentspräsidenten dir anhören. Das hat Still über die Parteigrenzen hinaus.
http://www.spiegel.de/video/wolfgang-schaeuble-mahnt-zur-gewaltfreiheit-video-99020652.html
Wenn Gauland dies gesagt haben soll, dann bring mir bitte den Nachweis, dann würde ich vielleicht auch eine Stellungnahme abgeben.

HPA hat geschrieben:Was für ne Heuchelei

Als Gauland die NS Zeit mit Abermillionen von Toten ,dem industriellen Massenmord an den europäischen Juden, als "Fliegenschiss" der Geschichte bezeichnet hat, waren die hier "Empörten" stumm!
[...]

Seine Aussage lautete:

...Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte...

Mich wundert, dass du dich offenbar darüber empörst, wenn Gauland Onkel A. und "die Nazis" als Vogelschiss bezeichnet.

Ari