Zicke hat geschrieben:Warum gibt es keine Politiker, welche zu Merkels Entscheidung keine echte Alternative aufgezeigt haben, auch nicht von der AfD,
weil Mutti einfach über alle Köpfe hinweg entschieden hat, wurde doch schon zigfach geklärt und
2015, AfD, aber die darf ja nicht fehlen, ist ja die beste Ablenkung bei der Hilflosigkeit
Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens...titelte damals die Welt
https://www.welt.de/politik/deutschland ... agens.htmlDas Asylrecht sagt klipp und klar: Wer als Flüchtling aus einem sicheren Land kommt, hat kein Recht auf Einlass. Doch daran hält sich niemand mehr, allen voran die Kanzlerin. Sie beruft sich auf das grenzenlose Schengen-Europa. Flüchtlingsnot kennt kein Gebot: „Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen“, erklärt Merkel. Auf gut Deutsch: Da kannste machen nüscht.
Und die Justiz hört die Botschaft.
Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: „Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt.“ Und weiter: „Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen.“ Der Angeklagte habe Glück, dass seine Verhandlung nicht vor zwei Monaten stattfand. „Eine unbedingte Haftstrafe von zwei Jahren wäre hier wahrscheinlich gewesen.“ So klingt es, wenn Richter kapitulieren.Und die Welt hört Merkels Botschaft auch, zumal in den Krisenzonen. Auf nach Deutschland, wo all das wartet, was dort fehlt: Wohlstand, Recht, Frieden. Wer jetzt nicht geht, ist dumm. Irgendwann, die Leute ahnen es, wird das Tor sich wieder schließen. Ein gewaltiger Zug setzt sich in Bewegung, und er reißt nicht ab. Täglich überschreiten Tausende Menschen aus aller Herren Länder auf der Suche nach einem besseren Leben die österreichisch-deutsche Grenze in Simbach, Neuhaus, Freilassing, Laufen und Wegscheid. Deutschland am Scheideweg.
Die Integration von Millionen Flüchtlingen sei „nicht zu schaffen“, heißt es in einer Analyse, die im Bundesinnenministerium zirkuliert. Und: „Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker. Wir importieren ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“ Was der anonyme Autor denkt, befürchten viele Mitarbeiter des BND, des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei.
Im Ausland macht man sich über die teutonische Hybris lustig. Berlin wolle die Welt retten, witzelt man in Warschau und London.
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