Die überforderte Republik

[augenzeuge]

Für die letzten Sätze hätte ich gern eine Bestätigung.
Orban wollte die Flüchtlinge nie im Land halten, er hat sie von Anfang an Richtung Deutschland geschoben.
AZ

[augenzeuge]

„Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.“

Steffen52, du kannst den Artikel nicht richtig verstanden haben. Lies nochmal. Deutschland, d.h. die Regierung nimmt an..... Merke dir das als mündiger Bürger.
AZ

[pentium]

Neue Westen für Polizisten in NRW
https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... ei100.html
Neue Westen , für besseren Schutz bei Messerangriffe? Na, wozu das wohl notwendig ist?

Da sieht gar der SWR, Probleme .....
Wer Zweifel hat, kann ihn demnächst in der Mediathek sehen, Zur Sache Rheinland-Pfalz! , erster oder zweiter Beitrag
Kita in Mainz unter Einfluss von Salafisten? "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 25.10., 20:15 Uhr im SWR Fernsehen
https://www.presseportal.de/pm/7169/4097015

Gut dass wir hier frei und sicher leben..........selbst unsere Kinder und Polizisten

[zonenhasser]

Für die letzten Sätze hätte ich gern eine Bestätigung.
Orban wollte die Flüchtlinge nie im Land halten, er hat sie von Anfang an Richtung Deutschland geschoben.
AZ

+++ 16.30 Uhr Luxemburg +++

Was Ungarns Außenminister nun übermittelt, ist nicht weniger als eine Drohung – und ein Ultimatum. Entweder er, Orbán, halte die Flüchtlinge auf dem Weg nach Österreich auf – dann wolle er gefälligst darum gebeten werden. Oder die Flüchtlinge seien fortan nicht mehr sein Problem. Dann winke er sie einfach nach Österreich durch. Kurz solle Orbáns Bitte um ein Gespräch übermitteln, nach Wien zu Bundeskanzler Werner Faymann und über Frank-Walter Steinmeier nach Berlin zu Merkel. Kurz nickt: "I sag's Faymann."

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 33820.html

[augenzeuge]

Und was passierte in der Zeit, als die ersten Flüchtlinge noch nicht in Ungarn waren? Wer war da in der Verantwortung?
Wo war da die EU? Merkel kam doch erst ins Spiel, als sie schon in Budapest waren und Österreich anvisierten.

AZ

[zonenhasser]

Und was passierte in der Zeit, als die ersten Flüchtlinge noch nicht in Ungarn waren? Wer war da in der Verantwortung?
Wo war da die EU? Merkel kam doch erst ins Spiel, als sie schon in Budapest waren und Österreich anvisierten.
AZ

© FAZ

Das war die Balkanroute, die Ungarn durch einen Zaun zu Serbien blockierte (gestrichelte Linie: neue Fluchtwege). Das erste Land des Schengenraums, das die vor allem aus Syrien kommenden Flüchtlinge betraten, war Griechenland. Nach dem Dublin-Abkommen hätten sie dort bleiben müssen.

[Ari@D187]

Für die letzten Sätze hätte ich gern eine Bestätigung.
Orban wollte die Flüchtlinge nie im Land halten, er hat sie von Anfang an Richtung Deutschland geschoben.
AZ

Orban fragte an, ob er die Flüchtlinge aufhalten oder sie Richtung Österreich weiterziehen lassen soll. Faymann und Merkel entschieden sich für letzteres.

Ari

[augenzeuge]

Für die letzten Sätze hätte ich gern eine Bestätigung.
Orban wollte die Flüchtlinge nie im Land halten, er hat sie von Anfang an Richtung Deutschland geschoben.
AZ

Orban fragte an, ob er die Flüchtlinge aufhalten oder sie Richtung Österreich weiterziehen lassen soll. Faymann und Merkel entschieden sich für letzteres.

Ari

Ok, aber auch diese Entscheidung besprachen sie noch mit weiteren EU Staaten, wenn ich mich nicht irre.

AZ

[Ari@D187]

Für die letzten Sätze hätte ich gern eine Bestätigung.
Orban wollte die Flüchtlinge nie im Land halten, er hat sie von Anfang an Richtung Deutschland geschoben.
AZ

Orban fragte an, ob er die Flüchtlinge aufhalten oder sie Richtung Österreich weiterziehen lassen soll. Faymann und Merkel entschieden sich für letzteres.

Ari

Ok, aber auch diese Entscheidung besprachen sie noch mit weiteren EU Staaten, wenn ich mich nicht irre.

AZ

Nein, es war ja gerade Merkels Alleingang, welcher sie (bzw. Deutschland) in Europa allein dastehen liess:
-> Link, die 3.

Ari

[augenzeuge]

Nein, es war ja gerade Merkels Alleingang, welcher sie (bzw. Deutschland) in Europa allein dastehen liess:

Ari

Dann frag ich dich mal ganz offen, welche echte Chance hatte sie denn? Ich sag, zu dem Zeitpunkt, als sie Faymann erreichte, keine mehr! Anhand folgender detaillierter Fakten kann man das beweisen. Schau es dir an!
Dazu möchte ich zitieren, aus:

Ein Wochenende im September 2015: ZEIT und ZEIT ONLINE haben rekonstruiert, wie Tausende Flüchtlinge ins Land kamen. Und wer die Bedeutung dieser Tage herunterspielt

.:

Am Morgen des Tages:

Denn trotz der Ahnung mindestens eines Regierungsmitglieds, was an diesem Wochenende passieren werde, ist die Regierung noch am Freitagmorgen seltsam unsortiert. Die Kanzlerin hat lauter Routinetermine

Mehr als 150.000 Flüchtlinge sind bis Mitte August in Ungarn offiziell registriert worden.

Am 25. August hat eine deutsche Behörde eine Mitteilung verschickt, 134 Zeichen, über Twitter: Auch unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort in Deutschland anerkannt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) getwittert

Wusste das Merkel? Ganz sicher nicht, sonst wäre ihr Terminplan ein anderer gewesen.

Acht Tage zuvor hat man in Österreich, auf einem Seitenstreifen der Autobahn A 4, einen Lastwagen mit 71 Leichen entdeckt: 59 Männer, acht Frauen, vier Kinder, alle erstickt. Und dann sind da die Bilder vom Bahnhof in Budapest, seit Tagen schon kann man sie im deutschen Fernsehen sehen. Die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem, sondern ein deutsches, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Vortag gesagt.

Aha, Orban hatte nie ein anderes Interesse, als Deutschland das Problem zuzuschieben. Zu einem Zeitpunkt, als weder Österreich, noch Deutschland ahnten, was passiert, muss es Orban schon klar gewesen sein!

Orban spielte weiter ein mieses Spiel, welches den Unmut der Flüchtlinge steigern musste:

Die ungarische Regierung, .... habe die Flüchtlinge "betrogen", als sie ihnen Fahrkarten nach Österreich verkaufen ließ, den Zug dann aber kurz hinter Budapest stoppte, in der kleinen Stadt Bicske...

Was sollte der Sinn dieser Aktion sein?

Am Tag danach marschieren die Flüchtlinge in Budapest los. Bei 30 Grad. Immer noch nicht, hat Merkel ein OK gegeben. Es gab kein Gespräch mit Orban.
Die EU Außenminister treffen sich zeitgleich in Luxemburg. Die Flüchtlinge in Ungarn sind kein Thema.

Die Flüchtlinge überrennen die Polizei in Ungarn. Man kann sie nicht aufhalten.

Abends gegen 19:30 Uhr erhält Faymann Orbans Schreiben:

Er teilt mit, dass sich knapp tausend illegal nach Ungarn Eingereiste auf dem Weg nach Österreich befinden, und bittet um Einschätzung der Lage: Auf welcher rechtlichen Grundlage soll Ungarn reagieren?

Noch immer ist Merkel nicht eingeschaltet!

20:30 Uhr spricht Merkels erstmals mit Faymann! Und sie schätzt die Lage korrekt ein:

Merkel ist sofort überzeugt, dass sich die Flüchtlinge nur mit Gewalt aufhalten lassen und dann eine humanitäre Katastrophe droht. Dass Österreich und Deutschland deshalb ihre Grenzen nicht werden verschließen können.

Jetzt frag ich mal, wer hätte was in dieser Situation getan? Welche Chance hatte Merkel, etwas anderes zu tun? Keine!
Merkel telefoniert mit wichtigen Personen der deutschen Regierung. Alle bestätigen!

Was sagen einige heute? Merkel hat die Flüchtlinge nach D gelockt. Wie unrichtig das ist, steht hier!

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnu ... ettansicht
AZ

[Ari@D187]

[...]

Am 25. August hat eine deutsche Behörde eine Mitteilung verschickt, 134 Zeichen, über Twitter: Auch unregistrierte Flüchtlinge aus Syrien würden ab sofort in Deutschland anerkannt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) getwittert

Wusste das Merkel? Ganz sicher nicht, sonst wäre ihr Terminplan ein anderer gewesen.

[...]

Da bedurfte es keiner Twitter-Nachricht, das wurde offiziell vom Sprecher verkündet:
-> Link

Umgekehrt: Das geschah sicher nicht ohne Zustimmung Merkels, wenn nicht gar auf direkte Anweisung.

Ari

[augenzeuge]

Umgekehrt: Das geschah sicher nicht ohne Zustimmung Merkels, wenn nicht gar auf direkte Anweisung.

Ari

Natürlich sagen die das auch, was sie twittern.
Ganz sicher entschied das, wenn überhaupt, nie Merkel allein. Wohlgemerkt, das kam vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge! Dem konnte Merkel sowas nicht anweisen!

AZ

[pentium]

Umgekehrt: Das geschah sicher nicht ohne Zustimmung Merkels, wenn nicht gar auf direkte Anweisung.

Ari

Natürlich sagen die das auch, was sie twittern.
Ganz sicher entschied das, wenn überhaupt, nie Merkel allein. Wohlgemerkt, das kam vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge! Dem konnte Merkel sowas nicht anweisen!

AZ

Klar doch, das BAMF entscheidet mal so aus dem Bauch heraus...da wird auch beim BMI gar nicht erst gefragt und die Kanzlerin hat da auch nichts zu sagen...

[Ari@D187]

Umgekehrt: Das geschah sicher nicht ohne Zustimmung Merkels, wenn nicht gar auf direkte Anweisung.

Ari

Natürlich sagen die das auch, was sie twittern.
Ganz sicher entschied das, wenn überhaupt, nie Merkel allein. Wohlgemerkt, das kam vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge! Dem konnte Merkel sowas nicht anweisen!

AZ

Klar doch, das BAMF entscheidet mal so aus dem Bauch heraus...da wird auch beim BMI gar nicht erst gefragt und die Kanzlerin hat da auch nichts zu sagen...

Insbesondere bei solch einer Entscheidung.

Ari

[augenzeuge]

Umgekehrt: Das geschah sicher nicht ohne Zustimmung Merkels, wenn nicht gar auf direkte Anweisung.

Ari

Natürlich sagen die das auch, was sie twittern.
Ganz sicher entschied das, wenn überhaupt, nie Merkel allein. Wohlgemerkt, das kam vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge! Dem konnte Merkel sowas nicht anweisen!

AZ

Klar doch, das BAMF entscheidet mal so aus dem Bauch heraus...da wird auch beim BMI gar nicht erst gefragt und die Kanzlerin hat da auch nichts zu sagen...

Auch wenn es dir ebenfalls nicht klar ist, Merkel kann allein diese Sache nicht anweisen. Ich glaube, hier müssen mal die Möglichkeiten der Kanzlerin erklärt werden.

Wenn es das Schriftstück gäbe, wäre es schon bei der AfD gelandet. 100%ig. Daher sollte man bei den Fakten bleiben.

AZ

[augenzeuge]

Ich denke, der Ablauf oben, ist eindeutig. Aber ich warte noch auf eine Antwort?

Jetzt frag ich mal, wer hätte was in dieser Situation getan? Welche Chance hatte Merkel, etwas anderes zu tun?

AZ

[Ari@D187]

Umgekehrt: Das geschah sicher nicht ohne Zustimmung Merkels, wenn nicht gar auf direkte Anweisung.

Ari

Natürlich sagen die das auch, was sie twittern.
[...]

Äh, der Lacher ist wohl unangebracht, denn Du fragtest:

[...]
Wusste das Merkel? Ganz sicher nicht, sonst wäre ihr Terminplan ein anderer gewesen.
[...]

Es stand in der Zeitung, das BAMF verkündete es offiziell, nur Frau Merkel wußte natürlich von nichts...sehr unwahrscheinlich.

Ari

[Ari@D187]

Ich denke, der Ablauf oben, ist eindeutig. Aber ich warte noch auf eine Antwort?

Jetzt frag ich mal, wer hätte was in dieser Situation getan? Welche Chance hatte Merkel, etwas anderes zu tun?

AZ

Der Ablauf deckt sich mit dem Artikel, welchen ich vorher dreimal eingestellt hatte.

Deine Frage ist doch auch heute schon beantwortet worden:

Orban fragte an, ob er die Flüchtlinge aufhalten oder sie Richtung Österreich weiterziehen lassen soll. Faymann und Merkel entschieden sich für letzteres.

Ari

Ari

[augenzeuge]

Ari, lass den Sachverhalt stehen. Merkel wirds gewusst haben, aber nie angeordnet, denn damit würde sie Minister Seehofer brüskieren. Der war in der direkten Verantwortung.

AZ

[augenzeuge]

Ich denke, der Ablauf oben, ist eindeutig. Aber ich warte noch auf eine Antwort?

Jetzt frag ich mal, wer hätte was in dieser Situation getan? Welche Chance hatte Merkel, etwas anderes zu tun?

AZ

Der Ablauf deckt sich mit dem Artikel, welchen ich vorher dreimal eingestellt hatte.

Deine Frage ist doch auch heute schon beantwortet worden:

Orban fragte an, ob er die Flüchtlinge aufhalten oder sie Richtung Österreich weiterziehen lassen soll. Faymann und Merkel entschieden sich für letzteres.

Ari

Ari

Nee, so einfach kommst du mir nicht davon. Beachte die Fakten vollständig.
Und dann sag, was man hätte tun können, zu diesem Zeitpunkt!!!
AZ

[pentium]

Am 21. August 2015 verschickt Angelika Wenzl, Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen internen Vermerk mit der Überschrift: »Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige«. Das heißt: Kein Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt, wird mehr in das Land zurückgeschickt, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Dieser Vermerk landet in den Medien. Bis heute weiß die Spitze des Amtes nicht, wie das passieren konnte. Weil sich daraufhin die Anfragen häufen, geht die Pressestelle des Bamf am 25. August in die Offensive und twittert um 13.30 Uhr: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt." Auf der Balkanroute verbreitet sich der Tweet sofort; er gilt als Einladung. Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr. Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos.

https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnu ... ch/seite-2

Übrigens hatten wir die Diskussion schon mal....

[Ari@D187]

Klar doch, das BAMF entscheidet mal so aus dem Bauch heraus...da wird auch beim BMI gar nicht erst gefragt und die Kanzlerin hat da auch nichts zu sagen...

Auch wenn es dir ebenfalls nicht klar ist, Merkel kann allein diese Sache nicht anweisen. Ich glaube, hier müssen mal die Möglichkeiten der Kanzlerin erklärt werden.

[...]

AZ

Du unterstellst hier einfach wieder Sachen, welche niemand behauptet hat.

Erkläre doch mal im Detail, wie es zu der Entscheidung des BAMF kam.

Ari

[augenzeuge]

Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos.

Schon lustig! Seehofer wird wissen, wer es an wen geschrieben hat.
AZ

[Ari@D187]

Nee, so einfach kommst du mir nicht davon. Beachte die Fakten vollständig.
Und dann sag, was man hätte tun können, zu diesem Zeitpunkt!!!
AZ

Steht doch oben. Nur weil Du es nicht verstehst oder verstehen willst, mußt Du mir hier kein "...so einfach kommst du mir nicht davon." unterschieben.

Ari

[augenzeuge]

Klar doch, das BAMF entscheidet mal so aus dem Bauch heraus...da wird auch beim BMI gar nicht erst gefragt und die Kanzlerin hat da auch nichts zu sagen...

Auch wenn es dir ebenfalls nicht klar ist, Merkel kann allein diese Sache nicht anweisen. Ich glaube, hier müssen mal die Möglichkeiten der Kanzlerin erklärt werden.

[...]

AZ

Du unterstellst hier einfach wieder Sachen, welche niemand behauptet hat.

Erkläre doch mal im Detail, wie es zu der Entscheidung des BAMF kam.

Ari

Erinnere dich an die jüngsten Probleme im BAMF. Wusste davon Merkel? War sie involviert? Oder wars allein Seehofers Verantwortung und Zuständigkeit?
Ich unterstell dir nichts, habe aber den Eindruck, dass du den Fakten ausweichst. Ein Aufhalten, was du oben schreibst, konnte es nicht geben!!

Ist es so schwer zuzugeben, ja weder Faymann, noch Merkel, noch ein anderer hätte eine alternative Entscheidung treffen können?

AZ

[pentium]

Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos.

Schon lustig! Seehofer wird wissen, wer es an wen geschrieben hat.
AZ

Seehofer, 2015?

[augenzeuge]

Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos.

Schon lustig! Seehofer wird wissen, wer es an wen geschrieben hat.
AZ

Seehofer, 2015?

Nee, der kam später. Hatte aber dann die Verantwortung als Innenminister.
de Maizière wars!
AZ

[augenzeuge]

Seehofer war ja an den Tagen im Urlaub und nicht mal für die bayr. Staatskanzlei erreichbar. Merkel hatte ihn wohl zig mal versucht zu erreichen.
AZ

[pentium]

Sigmar Gabriel ist bei seiner Familie, als das Handy klingelt: Die Kanzlerin fragt, ob er einverstanden sei, 7.000 bis 8.000 Flüchtlinge vom Budapester Bahnhof nach Deutschland zu holen. Außenminister Steinmeier habe keine Einwände, mit ihm habe sie bereits ausführlich gesprochen. Das Auswärtige Amt prüfe die Rechtslage.

Das Gespräch dauert nur fünf Minuten, es hat mehr den Charakter einer Unterrichtung des Vizekanzlers. Gabriel sagt, dass er zustimme, wenn es eine einmalige Aktion bleibe. Merkel sagt, das wolle sie auch. Sie reden über die Bilder vom Hauptbahnhof, über die Menschen, die zu Fuß über die Autobahn gehen. Dann legt sie auf.
https://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnu ... ettansicht


Dann, spät am Abend, die Kanzlerin ist seit mehr als sechzehn Stunden auf den Beinen, passiert etwas, das sich heute nicht mehr genau rekonstruieren lässt, zu widersprüchlich sind die Angaben.

Unstreitig ist, dass Merkel Horst Seehofer eine SMS schickt, um ihn über ihre Entscheidung zu informieren. Sicher ist auch, dass Seehofer darauf nicht reagiert. Der CSU-Chef ist in seinem Ferienhaus in Schamhaupten im Altmühltal, 35 Kilometer nordöstlich von Ingolstadt. Später wird er erklären, sein Handy abends abgeschaltet zu haben, wie immer im Urlaub.

Daraufhin bittet Merkel Altmaier, der bereits in Evian ist, Seehofer zu unterrichten, über dessen Amtschefin, Karolina Gernbauer, die Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei. Auch die 52-Jährige versucht es bei Seehofer, doch wieder reagiert er nicht.

So kommt es, dass Tausenden Flüchtlingen der Weg nach Bayern geöffnet wird, ohne dass die Kanzlerin mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ein Wort gesprochen hätte.

Die Kanzlerin habe alles versucht, Seehofer zu erreichen, werden ihre Leute später sagen. Und sie werden sagen, dass es an diesem Abend noch Wichtigeres gegeben habe, als mit Seehofer zu sprechen. Es sei nicht darum gegangen, ihn in die Entscheidung einzubeziehen, er sollte nur unterrichtet werden, so wie Gabriel auch. Und womöglich habe Seehofer gewusst, dass er nichts hätte ändern können, vielleicht habe er es deshalb vorgezogen, nicht zu antworten.

Seehofer sagt, wenn man ihn wirklich hätte erreichen wollen, dann hätte man ihm die Polizei vorbeigeschickt, und wenn Karolina Gernbauer gewusst hätte, wie dringlich die Sache ist, hätte sie keine Sekunde gezögert, einen Streifenwagen in Marsch zu setzen. Auch andere Politiker sind in schwierigen Lagen schon so erreicht worden, Thomas de Maizière in einem Wald bei Dresden, als er kurzfristig den erkrankten Wolfgang Schäuble bei einer Euro-Rettungssitzung in Brüssel vertreten sollte.

...

[augenzeuge]

Ja, das ist mein Link von oben. Da steht noch mehr drin.

Aber bitte, welche Entscheidung hätte Seehofer denn da noch treffen können? Letztlich hatte er keine Chance.
Die Alternative wäre ein Militäreinsatz gewesen, ganz sicher mit Toten.

Die Chance bestand, als die Masse noch nicht in Budapest war. Aber da hat die ganze EU gepennt.

AZ