augenzeuge hat geschrieben:Ob Suentaler jetzt aufgewacht ist?
Suentaler hat geschrieben:Die ganzen Demos richten sich ja nicht in erster Linie gegen die Ausländer, sondern immer gegen die Regierung
AZ
Augenzeuge, wenn du aufgewacht wärst, hättest du etwas recherchiert, bevor du irgendwelches Zeug aus einschlägigen Zeitungen abschreibst und dann wäre dem Forum dein kleiner Hetzbeitrag erspart geblieben.
Hier ist die Stellungname von TatjanaTatjana Festerling's fb-Text - mit der Bitte diesen weiter zu TEILEN:
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"Scheiss' auf diesen Anstand" - da ist die Presse ganz weit vorn mit dabei!
Nun ist er also da, der große Skandal, die geheuchelte Empörung. Sächsische Zeitung und Mopo24 springen natürlich als erste auf diesen Zug. Klar, kurz vor den Landtagswahlen mit einer abkackenden SPD müssen die SPD Blättchen ihrem "Hass" gegen PEGIDA und die "Rechten" noch mal so richtig freien Lauf lassen.
Worum geht's?
Es geht um einen selbstverständlichen Vorgang in einem Staat, der seine Grenzen gegen illegale Invasoren sichert und schützt.
Aber der Reihe nach:
Ich habe mit einem Journalisten des großen Nachrichtenportals DailyMailOnline gesprochen. Dieses Interview erschien am 15. Februar 2016.
In dem reißerischen Vorspann des Interviews wurden Aussagen von mir stark verdichtet und u.a. wie folgt kolportiert:
"Those crossing the border illegally should be arrested or shot, she said." (Wer illegal über die Grenzen kommt, soll inhaftiert oder erschossen werden, sagt sie.)
Das ist natürlich völliger Blödsinn und wer mich halbwegs kennt, weiß, dass ich mich nie so äußern würde.
Der Autor will skandalisieren und den Artikel "heiß" machen, daher formuliert er seine Werbezeilen vor dem eigentlichen Artikel überspitzt, sehr radikal und heuchelt sogar Entsetzen.
Dem aufmerksamen Leser ist das schnell klar, zumal die folgenden Zitate im weiteren Text den radikalen Eindruck quasi aufheben. Dort wird auch meine Aussage zur Grenzsicherung differenziert wiedergegeben, nur leider auseinandergepflückt und in verdrehter Satzfolge:
"Festerling … echoed Petry’s comments. ‘Our borders should be closed and infiltrators should be arrested or, as a last resort, shot,’ she told MailOnline." (Festerling … bestätigt Petry's Bemerkung. "Unsere Grenzen sollten geschlossen werden, Eindringlinge sollten festgenommen werden, oder - als letzte Möglichkeit muss geschossen werden", sagte sie MailOnline.)
Ich habe zwar gesagt "als ULTIMA RATIO muss auch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden" - aber sei's drum.
Der anschließende Satz fiel im Interview allerdings VOR der obigen Aussage:
‘It’s about fences, it’s about infrastructure, it’s about the military. You have to be serious if you want to be taken seriously.' (Es geht um Zäune, es geht um Infrastruktur, es geht um das Militär. Man muss ernst machen, wenn man ernst genommen werden will.)
Ist ja eigentlich logisch, dass man erst einmal Maßnahmen bzw. Forderungen aufzählt und dann ganz zum Schluss die "ultima ratio" - die Waffengewalt - nennt, oder?
Der im Interview gefallene Wortlaut ist also folgender:
"Es geht um Zäune, es geht um Infrastruktur, es geht um das Militär. Man muss ernst machen, wenn man ernst genommen werden will." Festerling … bestätigt Petry's Bemerkung. "Unsere Grenzen müssen geschlossen werden, Eindringlinge sollten festgenommen werden, oder - als letzte Möglichkeit muss geschossen werden", sagte sie MailOnline."
So, und nun? Wo ist jetzt das Problem?
Oder ist das
"Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes"
klammheimlich außer Kraft gesetzt worden? Beim Maas auf der Bundesjustizministeriums-Webseite ist es jedenfalls noch zu finden:
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/index.html§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
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Also gibt es eine gesetzliche Regelung über den grundsätzlich legalen Einsatz von Schusswaffen zur Grenzsicherung. Natürlich dann, wenn alle anderen Abwehr- und Sicherungsmaßnahmen nicht fruchten und sich jemand illegal und mit Gewalt Zugang zum Staatsterritorium verschaffen will.
Nun kommt wieder der Unterschied zwischen Theorie und Praxis zum Tragen. Theorie ist, solange sie abstrakt und ein wages Gedankenkonstrukt bleibt, immer irgendwie zu verdrängen. Grenzen sichern - ja, ja. Aber bloß nicht weiter denken.
In einer Gesellschaft, die kaum noch Regeln und Grenzen akzeptiert, wird es zum Problem, wenn einige wenige es dann doch wagen, den abstrakten Gedanken ins Konkrete zu übertragen und sich das Ganze ausmalen. Und auch das passiert ja erst mal nur im Kopf. Aber allein das Aussprechen dieser Bilder sorgt bereits für einen hysterischen Aufschrei in den gutmenschlich links-grün besetzten Pressehäusern.
Wie erst reagieren diese bigotten Moralisten, wenn die Vorstellung in die Praxis umgesetzt wird?
Es ist nun mal so: Polizeivollzugsbeamte des Bundes, Beamte des Grenzaufsichtsdienstes und des Grenzabfertigungsdienstes, Beamte des Zollfahndungsdienstes (wenn sie Grenzaufsichtsdienst verrichten) und Beamte des Bewachungs- und Begleitungsdienstes tragen Schusswaffen. Punkt.
Das logische Zu-Ende-Denken des Schusswaffen-Tragens soll nach Meinung dieser Herrschaften aus den dahin siechenden, SPD finanzierten Redaktionen also nicht ausgesprochen werden dürfen?
Tragen ja, benutzen nein? Weil sonst die Selbstgerechten der Medien wieder zuschlagen, Hass und Hetze verbreiten und das sich verschärfende Klima in diesem Land weiter anheizen? Kein Wunder, dass sich kaum noch ein Polizist traut, die Waffe zu ziehen.
Zurück zu meinem konkreten Fall: Die angebliche Qualitätspresse hat sich selbstverständlich nur das skandalisierende Versatzstück aus dem Vorspann herausgepickt. Mopo24 serviert ihren Lesern sogar nur einen screenshot dieses Vorspanns, den erklärenden Text lassen sie vorsätzlich weg. Daraus stricken sie ein diffamierendes Stück, das nur einen Zweck hat: Mich als radikal, extremistisch und irgendwie gewalttätig zu stigmatisieren.
Also nix Neues.