PFEFFERSPRAY BEI LEGIDA-DEMO: ANZEIGE GEGEN POLIZISTEN
Am 20.04. setzten Polizisten Reizgas gegen Demonstranten in Leipzig ein.
Von Matthias Kernstock
Leipzig - Die Räumung einer Sitzblockade während der LEGIDA-Demo am 20. April hat ein juristisches Nachspiel. Polizisten hatten Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt, jetzt wurde Anzeige gegen die Beamten erstattet.
Dieser Vorfall sorgt für Diskussionen.
Am 20. April versammelten sich ca. 40 Demonstranten gegen 18:45 Uhr an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Karl-Tauchnitz-Straße in Leipzig. Mit einer Sitzblockade wollten sie die 10. Demonstration von LEGIDA stoppen.
Eine Gruppe von Polizisten näherte sich, versuchte die Sitzblockade aufzulösen, stieß aber auf Widerstand. Deshalb entschlossen sich die Beamten, u.a. Reizgas einzusetzen (siehe Bild).
"Die brutale Räumung an der Kreuzung Martin-Luther-Ring war aus meiner Sicht nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch rechtswidrig", so Marco Böhme.
Dabei wurden etwa ein Dutzend Gegendemonstranten verletzt.
Diesen Einsatz der Polizei hält der Leipziger Landtagsabgeordnete, Marco Böhme (Die Linke), für unverhältnismäßig, beklagt die übertriebende Brutalität der Beamten. Jetzt hat er Anzeige erstattet.
"Ich habe mich nach längerer Diskussion mit Betroffenen und Zeugen dazu entschlossen, eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Körperverletzung im Amt und unterlassener Hilfeleistung bei der Staatsanwaltschaft Leipzig einzureichen", so Böhme in einer Mitteilung.
Demnach hätten die Polizisten beim Eintreffen ohne Vorwarnung sofort Pfefferspray in der Umgebung versprüht, zum Teil aus einer Entfernung von weniger als 30 Zentimetern.
Böhme weiter: "Mindestens drei Personen der Versammlung wurden durch Reizgas aus unmittelbarer Nähe getroffen, so dass diese unter Schmerzen bewegungsunfähig am Boden lagen. Andere Personen wurden von Polizisten getreten und ohne Kommunikation einfach geschlagen."
Nun muss die Staatsanwaltschaft Leipzig die Vorwürfe von Böhme prüfen. "Mir liegt die Anzeige noch nicht vor", so Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz gegenüber MOPO24. "Es kann gut sein, dass sich das Schreiben noch im Postverkehr befindet."
Auch LEGIDA-Anhänger sollen laut LEGIDA-Chef Silvio Rösler verletzt worden sein: Während der LEGIDA-Zug sich auf dem Rückweg von seinem Spaziergang befand, wurden Teilnehmer auf der Rudolphstraße von Gegendemonstranten mit Farbbeuteln, Raketen und Bengalos angegriffen.
Im Vorfeld der 10. LEGIDA-Demonstration in Leipzig hatten Linksextreme im Internet zu massiver Gewalt und Chaos gegen LEGIDA und Polizei aufgerufen.
Diese bösen Polizisten haben wahrscheinlich,die Falschen besprüht,sonst hätte es doch keine Anzeige gegeben.
Gruß Rei