Rasen und Falschparken wird richtig teuer

[Interessierter]

Noch in diesem Jahr sollen Änderungen am Bußgeldkatalog kommen. Dann könnte es für Autofahrer:innen bei Verkehrsdelikten deutlich teurer werden. Die höheren Strafen sollen Menschen, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind, besser schützen.

Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat am 8. Oktober über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden.


„Verkehrserzieherische Maßnahmen“ für besseren Schutz von Rad- und Fußverkehr

Im Unterschied zur letzten – teils ungültigen – Änderung des Bußgeldkatalogs sind in der neuen Verordnung statt verschärfter Fahrverbote höhere Geldbußen vorgesehen.

Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne) rechnet fest mit einer Zustimmung des Bundesrats. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, die neuen Regelungen und die schmerzhaften Bußgelder seien ein deutliches Signal an Autofahrer:innen, sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten. „Wir wissen, überhöhte Geschwindigkeit ist die häufigste Unfallursache. Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung sind letztlich verkehrserzieherische Maßnahmen zur gegenseitigen Rücksichtnahme.“

Mit anderen Worten: Hohe Strafen sollen Autofahrer:innen dazu bringen, angemessener zu fahren und zu parken.

Konkret heißt das zum Beispiel:

Wer innerorts zwischen 16 und 20 km/h zu schnell fährt und geblitzt wird, zahlt bald doppelt so viel wie bisher: 70 statt 35 Euro.
Je schneller, desto teurer: Autofahrer:innen, die etwa mit 91 km/h statt der erlaubten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen 400 statt 200 Euro Strafe.
Dazu kommt: Wer keine Rettungsgasse bildet oder aber die Rettungsgasse nutzt, um selber schneller voranzukommen, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.

Hohe Strafen für Parken auf Rad- und Gehwegen

Auch für Falschparken sind deutlich höhere Bußgelder als bisher vorgesehen. Zudem soll etwa das Halten auf Geh- und Radwegen künftig gleich streng geahndet werden wie das Halten auf Busspuren oder vor Bushaltestellen.
Aus Sicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) sind die vorgesehenen Bußgelder für das Halten auf Schutzstreifen und Radfahrstreifen sowie das Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegender Lkw die Maßnahmen, die am stärksten zur Unfallverhütung beitragen können. Letzteres könnte künftig mit 70 Euro Bußgeld bestraft werden.
Wer auf einem Rad- oder Gehweg parkt, soll in Zukunft 55 Euro Strafe zahlen oder „mit Gefährdung“ sogar 80 Euro – statt wie bisher 20 bis maximal 35 Euro.
Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für Elektro- und Carsharing-Autos hat ein Verwarnungsgeld von 55 Euro zur Folge.

Utopia meint: Härtere Strafen für Verkehrsdelikte sind sinnvoll, denn sie könnten helfen, das Klima zu schützen. Zum einen sind niedrigere Geschwindigkeiten klimaschonender. Zum anderen überlegen Autofahrer:innen vielleicht in Zukunft zweimal, bevor sie den Radweg zuparken. Freie Radwege könnten mehr Menschen zum Radfahren motivieren – und das Rad ist immer noch das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Allerdings braucht es für echten Klimaschutz im Verkehr noch viele weitere Maßnahmen. (Niedrigere) Tempolimits, höhere Parkgebühren, autofreie Innenstädte und eine bessere Fahrradinfrastruktur haben sich andernorts bereits als effektiv und machbar erwiesen.

https://utopia.de/news/besserer-schutz- ... -266117785

[augenzeuge]

Oh, in ner 30er Zone mal schnell 46 gefahren, oder statt 50 66 kmh gefahren, schon sind 70 EUR weg.

Ich fahr nur noch mit Tempomat.

AZ

[Olaf Sch.]

krass ist es in der verkehrsberuhigten Zone - 7-10Km/h und dann mit Ü20 erwischt?! hier rauschen die sogar mal mit 50 durch - wer 40 schneller fährt, sollte mal 1 Monat abgeben, MPU und Monatsgehalt weg.

[Harsberg]

Der LINK IN Beitrag 1 ist....

https://utopia.de/news/besserer-schutz-f...45741-266117785

[augenzeuge]

Das wird teuer

https://www.n-tv.de/panorama/Betrunkene ... 14335.html

AZ

[Bahndamm 68]

Ist dies Positiv oder Negativ?

Heute Morgen stand ein ziviler Polizist vor meiner Tür. Ruhig und sachlich sagte er mir seinen Namen und zeigte mir seinen Dienstausweis.
Anschließend zeigte er mir ein Blitzer-Foto, ob ich diese Person erkennen kann.
Ein Nacht-Bildchen, die Person mit Brille, meine Frau verneinte, ich stimmte seinen Namensvorschlag zu.
Was war nun richtig?
Und jetzt zeigte er ein Passfoto ohne Brille in Vergrößerung in DINA4-Größe.
Jetzt war die Sache klar, wie Kloßbrühe.
Dann sein Hinweis, dass die Person mehrere Schreiben unbeantwortet gelassen hat. Dem muss er jetzt nachgehen.

[karnak]

Ich glaube es einfach nicht. Ist das jetzt die Methode ABV auf der Suche nach Denunziantentum," vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Bürgern"? Bist Du Dir denn sicher,dass das nicht der Versuch einer neuerlichen Betrügermasche ist? Ich würde da schon aus Prinzip bei der entsprechenden Behörde nachfragen, und wenn sich die" Maßnahme der Aufklärung " bestätigt fragen ob sie noch alle haben,dass das Ganze arg nach " Segeln unter falscher Flagge" riecht. Solltest vielleicht gleich beim Staatsschutz anrufen.

[pentium]

Ich glaube es einfach nicht. Ist das jetzt die Methode ABV auf der Suche nach Denunziantentum," vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Bürgern"? Bist Du Dir denn sicher,dass das nicht der Versuch einer neuerlichen Betrügermasche ist? Ich würde da schon aus Prinzip bei der entsprechenden Behörde nachfragen, und wenn sich die" Maßnahme der Aufklärung " bestätigt fragen ob sie noch alle haben,dass das Ganze arg nach " Segeln unter falscher Flagge" riecht. Solltest vielleicht gleich beim Staatsschutz anrufen.

Seltsame Sache! Um Blitzerfotos kümmert sich die Bußgeldbehörde....und die schicken keine Polizisten in Zivil mit einem Foto los um den Halter bzw. den Fahrer zu ermitteln...? Seltsam.

[augenzeuge]

Wahnsinn, der Typ lässt mehrere Schreiben der Behörde unbeantwortet? Ungesehen, das kann niemals Bahndamm sein.
Vielleicht hast du ihn noch in die Wohnung gelassen...und einen Kaffee angeboten?

Das kann nie ein Polizist gewesen sein, die kümmern sich doch um die Corona Demonstranten oder Impfpassfälscher, nicht um loyale Rentner.

AZ

[karnak]

Ich wüsste gar nicht wie ein Ausweis der Polizei wirklich aussieht.
Ich war mal mit einem Kollegen in Berlin in der S Bahn unterwegs. Auf dem Nachhauseweg,zu später Stunde unter Einfluss von Alkohol ist er mit der Fahrerkarte durch den Waggon und hat Fahrausweise kontrolliert. ALLE haben den gezückt, die Schwarzfahrer hat er zur Ordnung gerufen, die waren glücklich mit NUR einer Ermahnung davongekommen zu sein und haben reumütig den Kopf gesenkt.

[augenzeuge]

Ich wüsste gar nicht wie ein Ausweis der Polizei wirklich aussieht.

Da kann ich dir helfen.

AZ

[karnak]

Ich weiß nicht ob man so ein Ding nicht produzieren kann, damit es durchgeht wenn man es unerwartet an der Wohnungstür vor die Nase gehalten bekommt. Immer vorausgesetzt man hat sich vorher sachkundig gemacht wie der Ausweis aussehen muß. Ich würde jedenfalls bei einem Besuch mit einem derartigen Anliegen in jedem Fall fragen ob etwas dagegen zu sagen ist wenn ich mit der entsprechenden Behörde Rücksprache halte.
Gibt es eigentlich für VS und BND auch Muster?

[Bahndamm 68]

Ja, das ist der große Unterschied zwischen mir (der Esel zuerst) und den Zweiflern hier im Forum.
Ich bin Rentner und kein IM. Ich helfe den Mann, dein Freund und Helfer.
Außerdem ist dies keine seltsame Sache. Ob wir nun dem Mann helfen konnten oder nicht, aber es zeigt mir doch, bei dieser Personalknappheit, dass man auch der geringsten Angelegenheit auf der Spur ist. Der Ausweis war grün und im Schreiben konnte ich das Logo erkennen. Sollte jetzt der Mann, die Hose noch herunterlassen?
Einfach wahnsinnige Gedankengänge!
Wie würdet ihr reagieren, wenn das Bußgeld im Sande verläuft?
Hier werden Gelder eingetrieben, damit anschließend in einer Straße zwei Meter mehr saniert werden kann.
Und noch eins, wir haben heute den 9. Februar und nicht den 1. April. Typisch DEUTSCH, dass alles wieder infrage gestellt werden muss.
Das ist schon krankhaft.
Übrigens am Heiligabend bekam ich auch ein Selbstporträt, Raststätte Magdeburger Börde statt 100Km/h bei 112Km/h geblitzt. Vorige Woche kam die Spendenaufforderung von 40 €. Ohne Murren bezahlt, ich bin ja auch zu schnell gefahren.
Davor war es 2017. Also ein Geschäft macht Vater Staat mit mir nicht.

[karnak]

Das Problem für mich, so wie ich das kenne, findet sich keiner der zu dem Blitzerfoto steht wendet sich der Staat an den Halter und fordert von dem die Kohle ein. Der kann sich dann deswegen noch vor Gericht dagegen wehren. Die zuständige Behörde schickt jedenfalls keine Truppen los um den Raser zu ermitteln. Zumindest habe ich sowas noch nie gehört.
Du hast nach einer Meinung gefragt und eine bekommen.

[Bahndamm 68]

Das Problem für mich, so wie ich das kenne, findet sich keiner der zu dem Blitzerfoto (ich schon - mein Schwiegervater war Verkehrspolizist !!!) steht wendet sich der Staat an den Halter und fordert von dem die Kohle ein. Der kann sich dann deswegen noch vor Gericht dagegen wehren. Die zuständige Behörde schickt jedenfalls keine Truppen los um den Raser zu ermitteln. Zumindest habe ich sowas noch nie gehört.
Du hast nach einer Meinung gefragt und eine bekommen.

Also wenn du im Auto gesessen hast und zu schnell gefahren bist, wo liegt das Problem, dein unnormales Fahrverhalten auch zuzugeben.
Die zuständige Behörde hat mir einen Weihnachtsmann vor die Tür geschickt, jedoch ohne roten Mantel und ohne Bart.
Im Leben gibt es immer ein erstes Mal. Warum sollte in einer Periode, wo das Geld knapp ist, das Personal erhöht werden. Wenn er sich nicht trägt, bekommt er am nächsten Tag einen anderen Job.
Hinter verschlossener Tür haben sich meine Frau und ich auch fragend angeschaut.
Ich begrüße solch eine Vorgehensweise.
Letztens habe ich in RTL2 einen Bericht über Neukölln und speziell Sonnenallee gesehen. Grauenhaft über die gesetzlosen Räume. Auch dies habe ich nicht angezweifelt.

[karnak]

Ich habe meine "Rasereien" immer widerspruchslos bezahlt, ich bin Diktatur gewöhnt und jetzt ein loyaler Bürger der kein Interesse und Lust auf irgendwelches Revoluzzertum hat. Was noch lange nicht heißt, dass ich es gut finden würde wenn staatliche Behörden Denunziantentum anregen um Geldstrafen für Ordnungswidrigkeiten eintreiben zu können.

[Bahndamm 68]

[grin] Ich habe meine "Rasereien" immer widerspruchslos bezahlt, ich bin Diktatur gewöhnt und jetzt ein loyaler Bürger der kein Interesse und Lust auf irgendwelches Revoluzzertum hat. Was noch lange nicht heißt, dass ich es gut finden würde wenn staatliche Behörden Denunziantentum anregen um Geldstrafen für Ordnungswidrigkeiten eintreiben zu können.

Na, dann sind wir ja fast einer Meinung. Von Geldstrafen für Ordnungswidrigkeiten eintreiben kann nicht die Rede sein. Er muss ja wohl eine Ordnungswidrigkeit begangen haben.
Und was ist nun, wenn die jeweilige Person, was kein Mensch wünscht, Tod im Bett liegt?

[karnak]

Es ist wie bei Corona , die Verhältnismäßigkeit ist der Punkt. Es ist nicht das Problem, dass Du gerne mal bereit bist " zur Klärung eines Sachverhaltes" beizutragen, dass Problem ist,dass eine staatliche Behörde zur Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit zu solcher Bereitschaft auffordern kann, die Verhältnismäßigkeit stimmt dann einfach nicht mehr. In der DDR wurden Ladendiebe mit Foto in der Kaufhalle ausgehängt, dass wäre dann die nächste Stufe. Als nächstes könnte könnte man dann Deine Rente als Belohnung erhöhen und die des Delinquenten kürzen.

[augenzeuge]

Ich bin Rentner und kein IM. Ich helfe den Mann, dein Freund und Helfer.

Das Erste schließt sich doch nicht aus....
Und das zweite war schon immer so. Selbst die Herren in den braunen Anzügen sahen sich als Freund und Helfer, wollten das System vor den "feindlich Negativen schützen, und bauten eine Mauer für alle.
So wie das heute mit einigen Maßnahmen gegen Covid ist.

Mensch Bahndamm, heut bringe ich mal wieder einiges durcheinander.....

AZ

[augenzeuge]

In der DDR wurden Ladendiebe mit Foto in der Kaufhalle ausgehängt

Und ich dachte bis jetzt, das waren die Besten des Monats.
AZ

[Bahndamm 68]

Es ist wie bei Corona , die Verhältnismäßigkeit ist der Punkt. Es ist nicht das Problem, dass Du gerne mal bereit bist " zur Klärung eines Sachverhaltes" beizutragen, dass Problem ist,dass eine staatliche Behörde zur Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit zu solcher Bereitschaft auffordern kann, die Verhältnismäßigkeit stimmt dann einfach nicht mehr. In der DDR wurden Ladendiebe mit Foto in der Kaufhalle ausgehängt, dass wäre dann die nächste Stufe. Als nächstes könnte könnte man dann Deine Rente als Belohnung erhöhen und die des Delinquenten kürzen.

Ich versteh es einfach nicht mehr. Die Regierung erlässt neue Gesetze und Verordnungen. Lässt dies von Juristen prüfen. Die Parlamente, wo auch Juristen sitzen, genehmigen alles und hier im Forum gibt es Oberspezialisten, die wissen es einfach immer besser.
Entweder stimmt das System nicht, wegen falscher Auslegung der Gesetze oder nur hier im Forum geht die Sonne auf.

[Kumpel]

Wer war denn nun der Mann auf dem Foto? Ein Nachbar?
Alles sehr seltsam. Um ein paar unbezahlte Strafzettel ging es da wahrscheinlich eher nicht.
Aber wer weiß , vielleicht war der Polizist ja ein ABV alter Schule und hat mal gleich das Umfeld mit abgeklopft.

[augenzeuge]

Ich versteh es einfach nicht mehr. Die Regierung erlässt neue Gesetze und Verordnungen. Lässt dies von Juristen prüfen.

Du tust nur so, stimmts? Schau dir doch das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht an, schau es dir genau an!
Kein Mensch weiß, wie es umgesetzt werden kann, wie die Sanktionen aussehen sollen bzw. müssen! Ein Bundesgesetz, welches aber in jedem Bundesland anders gehandhabt wird?
Aber das wollen viele gar nicht wissen, so wie der grüne Polit-Rentner MP aus Stuttgart, Gesetz ist Gesetz.

Und natürlich haben es weder Juristen, noch Experten wirklich abgenickt. Das wird besonders deutlich, wenn man heute Streek dazu liest.
https://www.n-tv.de/panorama/Streeck-si ... 15998.html

AZ

[augenzeuge]

vielleicht war der Polizist ja ein ABV alter Schule und hat mal gleich das Umfeld mit abgeklopft.

Also bei mir waren die nie so nett, wie er es schildert.

"Bürger...öffnen sie die Tür...sofort!.. Mitkommen....zur Klärung eines Sachverhaltes. "
AZ

[Bahndamm 68]

Ich bin Rentner und kein IM. Ich helfe den Mann, dein Freund und Helfer.

Das Erste schließt sich doch nicht aus....
Und das zweite war schon immer so. Selbst die Herren in den braunen Anzügen sahen sich als Freund und Helfer, wollten das System vor den "feindlich Negativen schützen, und bauten eine Mauer für alle.
So wie das heute mit einigen Maßnahmen gegen Covid ist.
Mensch Bahndamm, heut bringe ich mal wieder einiges durcheinander.....
AZ

Ja, das stimmt leider mit „einiges durcheinander“. Wir haben den 9.2. und nicht den 13.2. Was haben nun der braune Anzug und Covid hier mit „Rasen und Falschparken“ zu tun.
Doch halt, das Letzte muss ich bedauerlicherweise wieder korrigieren. Das Virus, sprich Corona, hat sich doch rasend schnell auf dieser Erde verbreitet. Wer ist der Weltpolizist und bremst dieses Virus?

Einfach einen Antrag stellen, dass wir keine Polizei mehr benötigen und warum wohl?
Weil wir uns alle an die Verkehrsrichtlinien halten.
Oder wären jetzt wieder u.a. eine 30 Stundenkilometer-Zone oder 130 km/h auf der Autobahn nicht gerechtfertigt?

[augenzeuge]

Einfach einen Antrag stellen, dass wir keine Polizei mehr benötigen und warum wohl?

Darum gehts nun gar nicht! Keiner will die Polizei abschaffen. Die ist wichtig.
Und deshalb muss sie wohlüberlegt eingesetzt werden!
Dich zu Hause aufzusuchen, weil du statt 100 erstaunliche 112kmh gefahren bist, vorher Fotos zum Abgleich auszudrucken, überschreitet den Maßstab der Verhältnismäßigkeit, und ist ebenso eine Verschwendung der öffentlichen Gelder!

AZ

[Bahndamm 68]

Einfach einen Antrag stellen, dass wir keine Polizei mehr benötigen und warum wohl?

Darum gehts nun gar nicht! Keiner will die Polizei abschaffen. Die ist wichtig.
Und deshalb muss sie wohlüberlegt eingesetzt werden!
Dich zu Hause aufzusuchen, weil du statt 100 erstaunliche 112kmh gefahren bist, vorher Fotos zum Abgleich auszudrucken, überschreitet den Maßstab der Verhältnismäßigkeit, und ist ebenso eine Verschwendung der öffentlichen Gelder!
AZ

Wie weit reichen eigentlich deine Kenntnisse über einen wohlüberlegten Einsatz von Polizeikräften?
Ich würde meinen, gleich Null.
Ich könnte beobachten vor der russischen Botschaft und vor dem Brandenburger Tor, wie sie behandelt worden sind, die Männer in ihren Monsteruniformen Zu all dem noch laufen sie mit Kameras herum – weil sie ja so schön aussehen.
Was sind dies nur für Vorstellungen, die du über die Polizei hast – du kleiner Besserwisser!

Außerdem hat man mich noch nicht zu Haus aufsuchen müssen und einen Rechtsanwalt, diese Rechtsverdreher, habe ich auch bisher nicht benötigt.
Meine Aufmerksamkeit sollte eigentlich bei den 100 und 112 km/h liegen und dies hat mich 40 € gekostet. Sollte ich etwa noch klagen, dass es im alten Jahr passiert ist?
Ich bin eben zu schnell gefahren – Pasta.

[ratata]

Am 25.12 .2021 war ich das einzige Auto auf der B96 . Wollte nach Neubrandenburg . Zwischen Löwenberg und Gransee . nach dem Bahnübergang . Beim Anfahren 88Km/h . (80 war erlaubt) wieder 20 Euro . Kulanz zu Weihnachten, geben die Brandenburger auch nicht . Um 7 45h bei -14 °C , am 27.01 2022 kam dann das Schreiben 20 Euro durfte ich spenden . Foto kan man sich aus dem Internet runterladen . Die geilen Brandenburger , die brauche das Geld , Denke ich noch an die Zeiten als ich Siroccoheizungen zur Reparatur nach NB brachte , Bis Berlin die A2 dann nur Fernstraße
F 96 , hier gab es keine 70 km/h . Heute auf der A2 wenn man in Brandenburg ist, Tempo 130 ist angesagt. Aber das halten nur die LKW s ein . MfG ratata

[augenzeuge]

Aha, Bahndamm, wenn ich dir sage, dass es unmöglich sein kann, wenn alle "Raser" in D persönlich aufgesucht werden, dann ist dir das nicht plausibel?

Wie weit meine Kenntnisse diesbezüglich reichen, spielt hier erstmal keinerlei Rolle, vielleicht wärst du überrascht. Hier reicht der gesunde Menschenverstand.

Mir geht es allein um deinen Sachverhalt, der anscheinend für dich etwas Normales darstellt und zu keinen Überlegungen führt.
Es tut mir leid, das ist eben bei sehr vielen anders, wie du hier lesen kannst.

Ich weiß schon, was wann passiert, wenn man zu schnell gefahren ist. Und ich weiß auch, was passiert, wenn der Führerschein weggenommen wird.
Dann kommt schon mal die Polizei, und guckt, ob das eingehalten wird. Nein, bei mir ist das noch nie passiert, aber dennoch bin ich im Bilde.

Ist es so schwer, das einfach mal zuzugeben, wenn etwas nicht in Ordnung ist?

AZ

[karnak]

Ich versteh es einfach nicht mehr. Die Regierung erlässt neue Gesetze und Verordnungen. Lässt dies von Juristen prüfen. Die Parlamente, wo auch Juristen sitzen, genehmigen alles und hier im Forum gibt es Oberspezialisten, die wissen es einfach immer besser.

Nee,so ist es leider immer öfter nicht und das betrübt so einen " Oberspezialisten" und Arbeitgeber diverser " Spezialisten "wie mich immer öfter. Deine Regierung erlässt in ihrer Eiferei regelmäßig Gesetze und Verordnungen, lässt die von irgendwelchen willfährigen ,weiß ich was für Typen, "prüfen" und selbst ich als" Oberexperte" weiß vorher schon, dass ihnen irgendwelche Verwaltungsgerichtsgerichte ihren Mist um die Ohren hauen werden bzw. das ihre Verordnungen und Gesetze mit schon bestehenden überhaupt nicht kompatibel oder nach unseren Wertvorstellungen nicht umsetzbar sind. Sprich, die Administration des Landes macht sich lächerlich weil sie solche Gesetzgebung überhaupt nicht vollziehen kann, AUßER sie kommt auf die Idee jemanden wie Deinen ABV in die Spur zu schicken und solches Vorgehen gesellschaftsfähig zu machen. Das ist das eigentlich Grundübel,dass immer mal wieder hinter dem Horizont hochblinzelt und was meine Verdrossenheit auslöst. Auch im Falle Deines Ordnungshüters .