von pentium » 31. Oktober 2026, 18:09
Man merkt immer mehr du hast von den Vorgängen null Ahnung.
Der Konflikt dauert seit 2015 an. Die damalige PiS-Regierung besetzte das Gericht umstritten mit eigenen Richtern (u. a. drei „Doppelbesetzungen“). Der EuGH und der EGMR stuften das Gericht später als nicht mehr unabhängig und unparteiisch ein. Seit der Regierungsübernahme von Donald Tusk (Ende 2023) will die pro-europäische Koalition die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und das Gericht reformieren. Der seit 2025 amtierende Präsident Karol Nawrocki (PiS-nah) blockiert dies jedoch weitgehend.
Aktuelle Eskalation (30./31. Oktober 2026)Das Parlament (Sejm) hatte mehrere neue Richter gewählt. Nawrocki weigerte sich, mehreren von ihnen den Amtseid abzunehmen. Einige legten den Eid daraufhin vor dem Parlament ab.
Der bisherige TK-Präsident Bogdan Święczkowski (PiS-nah, ehemals enger Mitarbeiter von Zbigniew Ziobro) ließ diese neuen Richter nicht zu und blockierte die Arbeit des Gerichts.
Am 30. Oktober suspendierte die dienstälteste der neuen Richterinnen, Anna Korwin-Piotrowska, Święczkowski und seinen Stellvertreter für einen Monat und übernahm vorübergehend die Leitung. Die Mitteilung erschien auf der TK-Website (die Gegenseite sprach von einem Hackerangriff bzw. unrechtmäßiger Übernahme).
Es kam zu Protesten von Hunderten PiS-Anhängern vor dem Gerichtsgebäude in Warschau. Die Polizei riegelte das Gelände ab; es gab Rangeleien, drei Festnahmen und den Einsatz von Bereitschaftspolizei.
Präsident Nawrocki brach eine Reise nach Senegal ab, kehrte zurück und drängte sich in der Nacht zum Samstag (z. T. physisch) ins Gerichtsgebäude. Er warf der Regierung eine „gewaltsame Übernahme“ eines Verfassungsorgans und einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung vor. Die Regierung und Tusk sehen darin die notwendige Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit.