Fake News: CDU - Politiker wollen Strafverschärfung

[pentium]

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland wächst die Sorge vor den Konsequenzen von Fake News: Mehrere Unionspolitiker fordern nun, das Verbreiten von Falschinformationen härter zu bestrafen. [...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 25611.html

Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg sprach sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ebenfalls für schärfere Gesetze zum Schutz vor Manipulationen bei der Bundestagswahl aus. "Gezielte Desinformation zur Destabilisierung eines Staates sollte unter Strafe gestellt werden."

An die Justiz appellierte Sensburg, Verleumdungen im Internet stärker zu verfolgen. "Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art 'Prüfstelle' geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet." Auch der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte sieht laut "Rheinischer Post" zur Abwehr von gefälschten Nachrichten den "Bedarf für eine Strafverschärfung".

Prüfstelle? Wie wäre es mit einem Wahrheitsministerium!

pentium

[augenzeuge]

Ich habe es anfangs nicht so schlimm gesehen, aber die Rolle von FB bei Fake News ist nicht ohne Bedeutung. Absichtliche Fake News sollten unabhängig verfolgt werden.

Der Fall von der Künast zu falschen Aussagen über den Asylbewerber von Freiburg ist nicht hinnehmbar.
https://www.tagesschau.de/inland/kuenas ... e-101.html
AZ

[Spartacus]

Gehackte Emails oder Regierungsdokumente die unangenehm sind, sind aber keine Fake News.

Also sollte man auch Bedenken anmelden.

Sparta

[Interessierter]

Die Gesellschaft für Deutsche Sprache hat den Begriff „postfaktisch“ zum Wort des Jahres 2016 gewählt. Damit kürt sie einen Begriff, der ein Phänomen benennt, das in den politischen Auseinandersetzungen des zurückliegenden Jahres tatsächlich eine wichtige Rolle gespielt hat. Sowohl die Brexit-Befürworter als auch die Trump-Wahlkampagne operierten mit Informationen, die mit Halbwahrheiten noch sanft umschrieben sind. Keine Lüge war krude genug, um von den fanatisierten Anhängern noch für bare Münze genommen zu werden. Der Glaube an die missionarischen Verheißungen der Populisten Farage, Johnson und Trump war größer als der gesunde Menschenverstand, der die Botschaften eigentlich als abstrus und die Versprechungen als realitätsfern hätte entlarven müssen.

Die digitalen Medien machen es möglich, glatte Lügen, Fake News, ohne Wahrheitsnachweis in die Welt zu setzen, die die Glaubwürdigkeit des politischen Gegners untergraben. Russland hat ganze Heere von Meinungsagenten („Trollen“) angestellt, die in allen wichtigen Sprachen Botschaften in den sozialen Netzwerken verbreiten, die den Ruf und die Integrität von missliebigen Politikern (Hillary Clinton) zerstören oder zur Destabilisierung eines Landes beitragen sollen (der „Fall Lisa“ in Berlin). Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA könnte von gezielten Falschmeldungen aus der Kreml-Ecke zumindest beeinflusst worden sein. Für den Bundestagswahlkampf 2017 ist Schlimmstes zu befürchten. Die Fake News, die aus dem Umfeld der AfD und von Pegida lanciert werden, lassen die Lügenkampagne erahnen, die uns im nächsten Jahr droht.

http://starke-meinungen.de/blog/2016/12 ... #more-6642

Auch eine Art von Zersetzung..

[pentium]

Interessant ist ein Blick in das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870.

§. 131.
Wer erdichtete oder entſtellte Thatſachen, wiſſend, daß ſie
erdichtet, oder entſtellt ſind, öffentlich behauptet oder verbreitet,
um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrig-
keit verächtlich zu machen, wird mit Geldſtrafe bis zu zweihundert
Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren beſtraft.

Ob und wie oft dieser Paragraph angewendet wurde, keine Ahnung, aber man könnte ihn ja wieder einführen!

pentium

..

[HPA]

Und wo bekommt der Delinquent dann die " Thaler" her?

[pentium]

Und wo bekommt der Delinquent dann die " Thaler" her?

Könnte man ja in Euronen umrechnen.

pentium

[steffen52]

Interessant ist ein Blick in das Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870.

§. 131.
Wer erdichtete oder entſtellte Thatſachen, wiſſend, daß ſie
erdichtet, oder entſtellt ſind, öffentlich behauptet oder verbreitet,
um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrig-
keit verächtlich zu machen, wird mit Geldſtrafe bis zu zweihundert
Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren beſtraft.

Ob und wie oft dieser Paragraph angewendet wurde, keine Ahnung, aber man könnte ihn ja wieder einführen!

pentium

..

Das würde ich begrüßen,Steffen. Nur mit den Thalern das wird ein Problem! Wenn es mich treffen würde, ich habe nur noch paar Reichsmark, etwas DDR-Mark, kleinen Betrag von D-Mark
und halt dann eben EUR-Geld! Scherz! Nein im Ernst, auf heute zugeschnitten würde schon passen!
Gruß steffen52

[pentium]

Maas: Fünf Jahre Knast bei „Fake-News“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert die Justiz auf, härter gegen gefälschte Nachrichten in Sozialen Netzwerken wie Facebook vorzugehen. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas BILD am SONNTAG.

Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen“, so Maas.

Auch von Facebook selbst verlangt der Minister Konsequenzen: „Facebook verdient auch mit Fake-News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.“

(Quelle: MMnews.de)
https://www.mmnews.de/index.php/politik ... ahre-knast

pentium

[Spartacus]

Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Na Bravo, aber Schwerverbrecher und Wiederholungstäter laufen in unserem Land frei herum.

Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

LG

Sparta

[Ari@D187]

Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Na Bravo, aber Schwerverbrecher und Wiederholungstäter laufen in unserem Land frei herum.

Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?[...]

Fake-News können Einfluss auf die Macht der Politiker haben, während sie vor Schwerverbrechern
und Wiederholungstätern gut abgeschirmt sind.

Ari

[steffen52]

Bei „übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens“ drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Na Bravo, aber Schwerverbrecher und Wiederholungstäter laufen in unserem Land frei herum.

Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?[...]

Fake-News können Einfluss auf die Macht der Politiker haben, während sie vor Schwerverbrechern
und Wiederholungstätern gut abgeschirmt sind.

Ari

Gruß steffen52

[augenzeuge]

Fake-News können Einfluss auf die Macht der Politiker haben

Das ist dann so wie 1983, als man in Moskau dachte, dass Raketen vom Feind unterwegs sind, oder? Ist ja auch gefährlich, wenn eine Entscheidung eine falsche Grundlage hat. Darüber kann man sich eigentlich nicht freuen.
AZ

[Ari@D187]

Fake-News können Einfluss auf die Macht der Politiker haben

Das ist dann so wie 1983, als man in Moskau dachte, dass Raketen vom Feind unterwegs sind, oder? Ist ja auch gefährlich, wenn eine Entscheidung eine falsche Grundlage hat. Darüber kann man sich eigentlich nicht freuen.
AZ

Es benötigt schon viel, ggf. aus persönlichen Animositäten heraus geborener, "Phantasie" (um es positiv formulieren),
um Ergebnisse der militärischen Überwachung/Aufklärung mit sog. Fake-News in Verbindung zu bringen.

Ari

[augenzeuge]

persönlichen Animositäten

Haha, du bist ein Spaßvogel, Ari. Nicht alles worüber du erstaunt bist, ist ein Wunder.
Frohe Weihnachten!

AZ

[augenzeuge]

Um es einfach zu sagen, wer profitiert von Fake News, wem nützen sie? Wenn ich weiß, wem sie nützen, dann weiß ich wer Angst vor der Wahrheit hat.
Normalerweise sollte jeder Bürger der Feind von fake News sein, es sei denn, er lässt sich gern verar...
AZ

[ratata]

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... spartandhp

Nicht nur von der CDU kommen die Strafandrohungen .
Mal nachschauen ob die beiden auch bei Facebook sind , viele sind nicht dort aktiv , wissen aber genau bescheid . ratata