Forum Deutsche Einheit

17.22 Uhr: Jetzt gibt es erste Informationen darüber, wie sich Italien die neue EU vorstellt: Nach dem Zehn-Punkte-Papier, das der dpa vorlag, sollen die Migranten erst gar nicht in Europa ankommen, was Bewegungen innerhalb der EU „zur Nebensache“ mache. „Die sekundären Bewegungen können so Gegenstand technischer Abkommen zwischen den besonders interessierten Ländern werden.“

Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern der Migranten müssten verstärkt werden. Zudem sollten in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration IOM „Schutzzentren“ für Flüchtlinge in Transitländern eingerichtet werden, um schon dort Asylanträge zu prüfen. Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt werden. Die Rettung Schiffbrüchiger dürfe nicht nur an Italien und anderen „Erstankunftsländern“ hängen bleiben. „Wir können nicht alle nach Italien oder Spanien bringen“, heißt es in dem Papier. Aufnahmezentren müsste es auch in anderen EU-Ländern geben.

Jeder Staat müsse sich zudem zur Aufnahme sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Anrecht auf Asyl haben, verpflichten. Sollte dies nicht eingehalten werden, könnten Geldstrafen verhängt werden.

Italien sieht sich seit langem in Europa alleine gelassen. Allerdings sinkt die Zahl der Ankommenden seit einem Jahr stark: Nach Angaben der IOM kamen 2018 rund 16 200 Migranten an - etwa 78 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Auslöser ist eine Äußerung des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, ein Unterstützer der Kanzlerin, berichtete bei Twitter am Wochenende, CDU-Kollegen hätten ihm gedroht: Wenn er in der Flüchtlingspolitik weiter eine europafreundliche liberale Haltung wie Merkel vertrete, werde "ein prominenter CSUler bei der nächsten Bundestagswahl" gegen ihn kandidieren. Der Tweet löste reichlich Wirbel aus. Die einen warfen Kiesewetter vor, Unruhe zu schüren, von anderen erhielt er Zuspruch. "Unerträgliche Versuche der Einschüchterung frei gewählter Abgeordneter - halten jetzt Methoden der Tea-Party und der Brexit-Fanatiker Einzug in Deutschland?", fragte der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Nick bei Twitter. "Das geht gar nicht", schrieb der CDU-Politiker Matthias Zimmer. Der Politikwissenschaftler Andreas Püttmann twitterte, es schlage die Stunde der Ängstlichen, Mitläufer und Opportunisten und dankte Kiesewetter, Nick und dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür, dass sie "Rückgrat zeigen".

Grenzwolf62 hat geschrieben:Die Merkel war so vor 20 Jahren Kohl's Mädchen, jetzt ist sie eine ausgelaugte alte Frau, schon die Köpersprache, Tränensäcke und Lefzen bis zum Mittelpunkt der irdischen Schwerkraft und dann ihr Merkel-Sprech, nach fünf Minuten schläft man wegen Ermangellung neuer Infos einfach ein, oder hört aus purem Mitleid noch fünf Minuten länger zu, bis man dann tatsächlich einschläft.
Das geht doch so nicht weiter.

Grenzwolf62 hat geschrieben:Wie soll man es denn anders als drastisch ausdrücken?
Dieses halbwahre Gerede um das sich alle bemühen bringt doch auch nichts.
Die hat ihre Konkurrenten auch nicht geschont, da hat sie auch nicht die Samthandschuhe zu erwarten.
Gut, für Körperlichkeit kann wirklich niemand was, stimmt, aber ringsherum tummeln sich neue frische Leute auf dem politischen Parkett und die sieht einfach nicht ein das sie da keine Geige mehr spielen kann.
Das meinte ich.

Grenzwolf62 hat geschrieben:
Die Merkel war so vor 20 Jahren Kohl's Mädchen, jetzt ist sie eine ausgelaugte alte Frau, schon die Köpersprache, Tränensäcke und Lefzen bis zum Mittelpunkt der irdischen Schwerkraft und dann ihr Merkel-Sprech, nach fünf Minuten schläft man wegen Ermangellung neuer Infos einfach ein, oder hört aus purem Mitleid noch fünf Minuten länger zu, bis man dann tatsächlich einschläft.

steffen52 hat geschrieben:https://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/ard-kommentar-asyl-streit-merkel-56112486.bild.html
So ein Kommentar von ARD! Wo doch das Erste immer so linientreu gewesen ist, ging es um Merkel.
Gruß steffen52

augenzeuge hat geschrieben:

steffen52 hat geschrieben:https://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/ard-kommentar-asyl-streit-merkel-56112486.bild.html
So ein Kommentar von ARD! Wo doch das Erste immer so linientreu gewesen ist, ging es um Merkel.
Gruß steffen52

Nun siehst du doch, dass sie nicht linientreu waren. Das wurde immer nur von einem bestimmten Klientel so gemutmaßt.
AZ

augenzeuge hat geschrieben:

steffen52 hat geschrieben:https://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/ard-kommentar-asyl-streit-merkel-56112486.bild.html
So ein Kommentar von ARD! Wo doch das Erste immer so linientreu gewesen ist, ging es um Merkel.
Gruß steffen52

Nun siehst du doch, dass sie nicht linientreu waren. Das wurde immer nur von einem bestimmten Klientel so gemutmaßt.
AZ

Frau Merkel, Sie müssen dem bayerischen Löwen die Krallen stutzen!

augenzeuge hat geschrieben:Deine Meinung darfst du behalten. Ich seh es ganz anders. Ist ja nicht das erste Mal.
AZ

augenzeuge hat geschrieben:Falsch lag ich auch mal, natürlich. Alles andere wäre ja beängstigend.
Du hast allerdings schon vor 2 Jahren Merkels Ende zur Wahl prophezeit,... Das war nix. Und deine Untergangsszenarien lass ich mal außen vor.

Bis jetzt hatte ich öfters recht als du.
AZ

assungslos beobachtet FDP-Chef Christian Lindner, wie sich die Union aus CDU und CSU gerade selbst zerlegt. Im stern-Interview sieht er insbesondere die CSU schon auf dem Weg in "einen Schäbigkeitswettbewerb" mit der AfD.

. "Wer verroht argumentiert, wer nicht vertragstreu ist, wer sogar das Kreuz als christliches Symbol politisch instrumentalisiert, wem also nichts heilig ist - der kann für sich nicht in Anspruch nehmen, bürgerliche Partei zu sein", so Lindner wörtlich. Sollte sich die CSU in ganz Deutschland ausbreiten, sieht der FDP-Chef "fatale Folgen". Lindner: "Sie würde in einen Schäbigkeitswettbewerb mit der AfD eintreten."

Träte die CDU bei Bundestagswahlen auch in Bayern an, könnte das die Schwesterpartei CSU viele Stimmen kosten. 54 Prozent der Wähler, die bei der vorigen Wahl noch die CSU gewählt hatten, würden zur CDU wechseln. Das geht aus einer Umfrage des Forsa-Instituts hervor, die der ZEIT vorliegt. Insgesamt käme die CDU in Bayern demnach auf 33 Prozent.

Rei hat geschrieben:Wie wäre es wenn Du dich zur Wahl stellst als Kanzler?

augenzeuge hat geschrieben:

Rei hat geschrieben:Wie wäre es wenn Du dich zur Wahl stellst als Kanzler?

Ja, die Idee hatte ich auch schon. In Sachsen würde ich sicher 90% bekommen.
AZ

Grenzwolf62 hat geschrieben:

augenzeuge hat geschrieben:

Rei hat geschrieben:Wie wäre es wenn Du dich zur Wahl stellst als Kanzler?

Ja, die Idee hatte ich auch schon. In Sachsen würde ich sicher 90% bekommen.
AZ

Und darf man erfahren für welche Partei angetreten werden soll um in solche Prozentregionen vorzustoßen?

Grenzwolf62 hat geschrieben:

augenzeuge hat geschrieben:

Rei hat geschrieben:Wie wäre es wenn Du dich zur Wahl stellst als Kanzler?

Ja, die Idee hatte ich auch schon. In Sachsen würde ich sicher 90% bekommen.
AZ

Und darf man erfahren für welche Partei angetreten werden soll um in solche Prozentregionen vorzustoßen?

Grenzwolf62 hat geschrieben:Wenn das mit dem Kanzler funzen soll, müsst ihr aber mit der DPP deutschlandweit antreten, die NRW-Stimmen zum Beispiel solltet ihr nicht links liegen lassen.
Die andere Protestpartei holte da zur Bundestagswahl immerhin 9,4 Prozent, euch trau ich durchaus 30 zu im Westen, wenn nicht sogar noch mehr.
Hast du schon Info-Material?
Ich könnt in Chemnitz schon was verteilen.