Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

[Hamiota]

Gab es die nicht schon zu seiner Zeit?

Wie verlogen doch alle geworden sind. Jetzt sehnen wir uns schon nach den schlimmsten Despoten zurück, nur aus Angst um unsere jämmerlichen Besitzstände.
AZ

Ja ja, der böse Gaddafi und diese verlogene Heuchelei! Hatte für sein Volk den höchsten Lebensstandart in Afrika generiert, mit Sozial-und Medizinischen Leistungen für jeden Libyer, die weit über westlichen Standards lagen!
Jetzt ist Libyen "Frei", Frei gebombt durch die Unterstützung des Westens für Terroristen. Ein failed State nun, unter der Herrschaft verschiedener Warlords, ausser Rand und Band, Bürgerkriegsähnliche Zustände, Mord und Totsschlag!

Wie kann man da Gaddafi zurückwollen, wo doch jetzt alles so schön frei und super in Libyen ist! Augenzeuge, du kannst dir selbst die Antwort geben!

der Peter

[Zicke]

as ist denn da in München für ein Theater?Seehofer will eventuell den Rücktritt von seinen Ämtern anbieten.

weil "Brauns Kaltleim Angie" nicht merk(el)t, wann Ende ist.

[Grenzwolf62]

Also falls er, dann wollte er vielleicht zurückrudern und sollte nicht, oder er wollte nicht zurückrudern und sollte doch.
Wie auch immer, falls er doch, dann hat sich die CSU irgendwie nun voll in den Kopf geschossen und ist nicht so etwas ähnliches wie die Deckerin der rechten Flanke sondern ein lächerlicher Haufen.
Gottchen, was versucht uns denn da zu regieren?
Ist ja zum Gruseln.

[augenzeuge]

Ja ja, der böse Gaddafi und diese verlogene Heuchelei! Hatte für sein Volk den höchsten Lebensstandart in Afrika generiert

Deshalb hat es ihn auch zum Teufel gejagt. Wie undankbar. Du verschweigst sehr viel, Hamiota! Gaddafi wurde als mutmaßlicher Kriegsverbrecher und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl weltweit gesucht, ganz sicher nicht, weil er so gut zum Volk war.
AZ

[augenzeuge]

Also falls er, dann wollte er vielleicht zurückrudern und sollte nicht, oder er wollte nicht zurückrudern und sollte doch.
Wie auch immer, falls er doch, dann hat sich die CSU irgendwie nun voll in den Kopf geschossen und ist nicht so etwas ähnliches wie die Deckerin der rechten Flanke sondern ein lächerlicher Haufen.
Gottchen, was versucht uns denn da zu regieren?
Ist ja zum Gruseln.

Mit dem Kopf durch die Wand, entgegen fast allen Europäern, das kann nicht gut gehen.
AZ

[pentium]

TV-Kritik „Anne Will“: Verrückter Hormonhaushalt der ARD
http://www.faz.net/aktuell/tv-kritik-an ... 69841.html

Wenn man das so liest, dann hat sich leider auch der öffentliche Rundfunk in Deutschland von einem professionellen Umgang mit politischen Akteuren verabschiedet. Die Zeiten eines Nowottny, Scholl-Latour oder Friedrichsen sind wohl wirklich endgültig vorbei.

...

[pentium]

Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017 2002

Wir bekennen uns zur Vielfalt unseres Landes und zu Deutschland als Vaterland. Heimat gibt Halt. Heimat - das sind menschliche Bindungen und kulturelle Traditionen, die wir schützen und bewahren. Sie sind Quelle von Zusammengehörigkeitsgefühl und Selbstbewusstsein.

Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden. Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.

Auch in der modernen Wissensgesellschaft mit ihren weltwirtschaftlichen Verflechtungen ist nationales Zusammengehörigkeitsgefühl unverzichtbar. Die große Mehrheit der Deutschen versteht sich als Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft, verbunden durch die gemeinsame Geschichte und den gemeinsamen Staat ebenso wie durch eine gemeinsame Sprache und Kultur. Wir Deutschen können stolz sein auf unser kulturelles Erbe, auf herausragende Werke des Glaubens, der Philosophie und Literatur, auf beeindruckende Schöpfungen der Musik, des Theaters und der bildenden Kunst, auf Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik.

CDU/CSU wie haste dich verändert.

[augenzeuge]

Seehofers Irrweg - Langsam wird's peinlich

Horst Seehofer will zurücktreten und dann doch nicht. Erst führt der Bundesinnenminister das Land in eine völlig unnötige Regierungskrise, dann demonstriert er selbst im Abgang maximale Inkonsequenz.

... einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Deutschen sein Vorgehen für verantwortungslos. Nur unter AfD-Anhängern gibt es eine Mehrheit für Seehofers Position. Sie sind es, für die er Politik macht. Selbst unter CSU-Anhängern wollen 49 Prozent wie Merkel eine europäische Lösung, nur 48 Prozent sind für Seehofer. Auch in anderen Umfragen stürzt die CSU ab. Bei einer Bundestagswahl würde sie in Bayern heute nur noch 34 Prozent erreichen und damit fast fünf Prozentpunkte weniger als noch im September 2017. Bundesweit entspräche das übrigens einem mickrigen Ergebnis von fünf Prozent. Das Auftreten der CSU ist also nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch strategisch höchst unklug.

Die CSU-Spitze irrt, ist aber zu stolz, ihren Fehler einzugestehen. Seehofer sprach im Parteivorstand am Sonntag offenbar von drei Optionen: nachgeben und Glaubwürdigkeit verlieren, hart bleiben und den Bruch der Fraktionsgemeinschaft riskieren oder persönliche Konsequenzen ziehen. Seehofer hat sich für diese letzte Option entschieden und dann auf internen Druck plötzlich einen Rückzieher gemacht. Aber was nun?
https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 08418.html
AZ

[pentium]

Kann ein langer Abend werden:

Unionsfraktionschef Kauder kündigte bei Eröffnung der Sitzung den Abgeordneten an, dass um 22 Uhr auf SPD-Wunsch Koalitionsausschuss tagt
https://twitter.com/FlorianGathmann/sta ... %2Fpage144

Die Termine sind eben fußballkompatibel. Während eines möglichen Elfmeterschiessens kann man halt keine Pressekonferenz halten.

Eigentlich müsste man die Überschrift abändern: Die Regierungskrise....

[Volker Zottmann]

Eigentlich müsste man die Überschrift abändern: Die Regierungskrise....

Eher nicht!
So viel wie derzeit hat sich doch 3 Jahre nicht bewegt. Dank Seehofer, der sich doch mehr an die Gesetze hält, als die Kanzlerin.
Sollte er dennnoch über die Klinge springen, mich wunderte das nicht. Wie viele ehemalige Mitstreiter hat die Merkel schon entlassen oder rausgemobbt?
Ich bin des Zählens überdrüssig.

Gruß Volker

[Bahndamm 68]

Eher nicht!
So viel wie derzeit hat sich doch 3 Jahre nicht bewegt. Dank Seehofer, der sich doch mehr an die Gesetze hält, als die Kanzlerin.
Sollte er dennnoch über die Klinge springen, mich wunderte das nicht. Wie viele ehemalige Mitstreiter hat die Merkel schon entlassen oder rausgemobbt?
Ich bin des Zählens überdrüssig.
Gruß Volker

Ja Volker, so is dat Leben, ich gebe dir recht.
Ich habe heute vormittag an die CSU-Zentrale geschrieben u.a.:

Unglaubwürdigkeit ist die politische Bühne hier in Berlin.

und

Zum gewollten Rücktritt von Horst Seehofer möchte ich mitteilen, dass ein Kapitän als letzter das sinkende Schiff verlässt.
Machen Sie bitte Mut und Zuversicht Horst Seehofer gegenüber, dass er in jedem Fall alle seine Ämter behalten muss und seinem und auch den Weg der CSU weitergehen soll.
Er und die CSU haben jetzt in Europa den Zug richtig in Bewegung gebracht, um Prioritäten in der Flüchtlingsdebatte zu setzen.

und weiter

Eröffnen Sie die Debatte, das Europa in der Zukunft keine Überlebungsmöglichkeit mehr hat.
Für die CSU und mit Horst Seehofer zusammen wünsche ich für die kommenden Monate einen geradlinigen Weg. Horst Seehofer „JA“, Angela Merkel „NEIN“. Deutschland braucht einen Regierungschef, der den Menschen in diesem Lande die inneren Werte wieder steigen lässt.

[pentium]

Dank dieses Streits klettert die AfD weiter in den Umfragen. Bei der heutigen INSA-Umfrage für die Bundestagswahl kommt sie auf ein neues Allzeithoch von jetzt 17%. CDU/CSU bleiben dagegen im Allzeittief, was aktuell bei 29% liegt.

...

[augenzeuge]

Naja, Bahndamm, meinst du wirklich, die beeindruckt das?

Deine Überlebensdebatte, nicht Überlebung, für Europa ist auch völlig übertrieben.

Seehofer hat mittlerweile nicht mal mehr seine CSU komplett hinter sich. Nicht mal Söder.

Er hat sich ins völlige Abseits manövriert. Bleibt der Innenminister im Amt, ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Tritt er zurück, ebenfalls.

Was las ich heute?
"Wenn kleine Kinder Streit mit ihren Eltern haben, stellen sie sich vor, sie würden davonlaufen und nie wiederkommen. Dann werde es den Eltern schon leid tun! Horst Seehofers Psyche muss man sich ähnlich vorstellen wie die eines kleinen Kindes. Wenn Angela Merkel nicht tut, was er will, dann geht er eben. "

Das Schlimme an der Diskussion ist, dass die AfD davon profitiert. Toll...

AZ

[pentium]

andererseits liest man auch das

+++ 16:37 Unionspolitiker legen Kompromissvorschlag vor +++
Gibt es Bewegung im Unionsstreit? Zumindest einige konservative Unionspolitiker wollen den Forderungen von CSU-Chef Seehofer entgegenzukommen. Ein Positionspapier sieht Berichten zufolge vor, dass es die von der CSU geforderten Zurückweisungen an der deutschen Grenze von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen geben soll - aber nicht für alle Staaten.

"Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt wird", zitieren die "Rheinische Post" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus der Entschließung. Gleiches soll demnach gelten, wenn "das Land ein solches bilaterales Abkommen mit Deutschland ablehnt".

Die Forderung wird demnach vom Parlamentskreis Mittelstand sowie von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion unterstützt. Zu den Initiatoren des Papiers gehören etwa der CDU-Politiker Christian von Stetten und der CSU-Politiker Hans Michelbach.

https://mobil.n-tv.de/politik/18-01-FDP ... 07276.html

...

[Zicke]

Seehofer hat mittlerweile nicht mal mehr seine CSU komplett hinter sich

CDU-Innenexperte Marian Wendt
„In der Sache steht die Union mehrheitlich hinter Seehofer“
Die CDU braucht die CSU zwingend, um bürgerlich-konservativ zu erscheinen. Das meint der CDU-Innenexperte im Bundestag und sächsische Parlamentarier Marian Wendt. Im RND-Interview wird die Absurdität des unions-internen Streits deutlich, denn inhaltlich stünde die Union hinter Seehofer.
11:30 02.07.2018
www.lvz.de

[Bahndamm 68]

Naja, Bahndamm, meinst du wirklich, die beeindruckt das?
Deine Überlebensdebatte, nicht Überlebung, für Europa ist auch völlig übertrieben.
Seehofer hat mittlerweile nicht mal mehr seine CSU komplett hinter sich. Nicht mal Söder.
AZ

Na mit Sicherheit nicht. Ich brauch niemanden beeindrucken.
Ich habe meine nur Meinung geschrieben, die ich auch vertrete.
Wer Aktivitäten, egal in welchem Bereich unternimmt, der kann auch etwas erreichen. Wer nichts unternimmt, aber immer nur meckert, der kann nur für schlechte Stimmung sorgen.
Wie sagte doch unsere Kanzlerin, sie möchte gestalten in diesem Lande, recht hat sie. Ob ihr das noch gelingt, steht auf einem anderen Papier

[Bahndamm 68]

Dank dieses Streits klettert die AfD weiter in den Umfragen. Bei der heutigen INSA-Umfrage für die Bundestagswahl kommt sie auf ein neues Allzeithoch von jetzt 17%. CDU/CSU bleiben dagegen im Allzeittief, was aktuell bei 29% liegt.
...

Nun habe ich gesucht und gesucht, aber Zahlenwerte vom heutigen Tag habe ich nicht gefunden.
https://dawum.de/Bundestag/INSA/
Auszug

18-06-26-INSA-Umfage.jpg

[Spartacus]

Wenn der Seehofer, wie angekündigt zurücktritt und mit ihm die gesamte CSU Fraktion, was macht die Kanzlerin dann?

Knallen wird es auf jeden Fall, fragt sich nur wie?

Sparta

[pentium]

Schaust du hier, da wird dir geholfen...
CSU kommt nur noch auf 41 Prozent, AfD auf 14
https://www.welt.de/politik/video178363 ... uf-14.html

[Hamiota]

Deshalb hat es ihn auch zum Teufel gejagt. Wie undankbar. Du verschweigst sehr viel, Hamiota! Gaddafi wurde als mutmaßlicher Kriegsverbrecher und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl weltweit gesucht, ganz sicher nicht, weil er so gut zum Volk war.
AZ

Augenzeuge, warum hat ihn dann Sarkozy nicht verhaften lassen als er in Frankreich war? Oder als er Obama und sonst welchen westlichen Führern die Hand schüttelte? Das beist sich doch, meinst du nicht?
Was meinst du wohl was du von den Menschen heute in Lybien zu hören bekommen würdest wenn du hin fahren könntest und sie fragen? Das sie zufrieden sind mit dem Chaos, dem Bürgerkrieg, den herrschenden Terror, der Gesetzlosigkeit? Meinst du das wirklich? Ich glaube das sich viele nach der Zeit unter Gadaffi zurück sehnen. Natürlich nicht die Warlords, Clanführer und Terrorhäuptlinge, welche wir an die Macht gebombt haben, die wollen ihr bischen Macht natürlich behalten!

Zu Deutschland, ich hoffe der Horst setzt sich durch und schmeisst nicht das Handtuch! Ich mag ihn nicht besonders, aber er hat Recht!

der Peter

[augenzeuge]

Wenn der Seehofer, wie angekündigt zurücktritt und mit ihm die gesamte CSU Fraktion, was macht die Kanzlerin dann?

Knallen wird es auf jeden Fall, fragt sich nur wie?

Sparta

Die CSU Fraktion tritt nicht zurück. Die haben sicher schon einen neuen Innenminister.
AZ

[Bahndamm 68]

Schaust du hier, da wird dir geholfen...
CSU kommt nur noch auf 41 Prozent, AfD auf 14
https://www.welt.de/politik/video178363 ... uf-14.html

Das sieht ja schon etwas anderes aus. Nicht heute sondern 28.06.2018, nicht Bundestagswahl, sondern Bayernwahl.
Du hattest aber geschrieben:

Beitrag von pentium » 2. Juli 2018, 17:00
Dank dieses Streits klettert die AfD weiter in den Umfragen. Bei der heutigen INSA-Umfrage für die Bundestagswahl kommt sie auf ein neues Allzeithoch von jetzt 17%. CDU/CSU bleiben dagegen im Allzeittief, was aktuell bei 29% liegt.

18-06-26-INSA-Umfage-Welt.jpg

[pentium]

Es gibt - leider - insbesondere im ländlichen Raum Bayerns eine ganze Reihe Leute, die die dahinterstehende Kraftmeierei goutieren. Der Hass auf Berlin ist dort ziemlich ungebrochen (seit 1870 - mindestens). So in der Form: Ja, die (in Berlin) lassen die CSU ja gar nicht machen. Alles was diesen Leuten gefällt wird der CSU angerechnet und alles was ihnen nicht gefällt der "Regierung". Die Tatsache, dass die CSU in Berlin die Regierungsverantwortung trägt, wird dort ganz gepflegt ignoriert, das ist eine der leichteren Übungen.

PS.: Ich bin alt genug, mich daran zu erinnern, wie einst vor dem rot-grünen Chaos gewarnt wurde, mit so "geistreichen" Sprüchen wie "Kommt rot-grün im Bund, wackelt der Schwanz mit dem Hund" etc. Derzeit sind des Horst Seehofer und die CSU die ohne jeden Sachgrund ein Chaos anrichten, das alle Beteiligten (und auch alle nicht direkt Beteiligten) beschädigt zurücklässt. Deutschland, die EU und die gefährliche weltpolitische Lage durch Trump sind Horst Seehofer völlig egal, er hat keinerlei Verantwortungsgefühl (darin ist er Trump sehr ähnlich).

Hörenswert: https://www.ardmediathek.de/radio/In...entId=53698890

...

[pentium]

Wenn der Seehofer, wie angekündigt zurücktritt und mit ihm die gesamte CSU Fraktion, was macht die Kanzlerin dann?

Knallen wird es auf jeden Fall, fragt sich nur wie?

Sparta

Die CSU Fraktion tritt nicht zurück. Die haben sicher schon einen neuen Innenminister.
AZ

Eine Fraktion kann nicht zurücktreten, man kann sie höchstens auflösen...

...

[augenzeuge]

Augenzeuge, warum hat ihn dann Sarkozy nicht verhaften lassen als er in Frankreich war? Oder als er Obama und sonst welchen westlichen Führern die Hand schüttelte? Das beist sich doch, meinst du nicht?

Nein. Zu diesem Zeitpunkt konnte man ihn nicht verhaften, er war ja Staatsmann. So wie man Honecker nicht 1987 verhaften konnte, es aber nach der Wende tun konnte.
Ja, die Wende in Libyen klappte nicht wie erhofft. Diese Gefahr des Bürgerkrieges besteht immer.
AZ

[augenzeuge]

Geschenkt Pentium.....
AZ

[pentium]

Jetzt ein BR extra...

....

[karnak]

Der von der eigenen Partei und dem Söder tief gedemütigte Seehofer ist doch schon lange auf der Abschussliste. Mit der Aktion jetzt hat er noch mal die Gelegenheit genommen, vieleicht sogar genehmigt bekommen, einen ehrbaren Abgang in die Rente zu vollziehen, mit Nebeneffekt Vorbereitung auf die Landtagswahl in Bayern. Mehr ist es doch in Wahrheit nicht. Der Seehofer ist doch schon lange nur noch eine Wurst.

[Ari@D187]

Seehofers Irrweg - Langsam wird's peinlich

Horst Seehofer will zurücktreten und dann doch nicht. Erst führt der Bundesinnenminister das Land in eine völlig unnötige Regierungskrise, dann demonstriert er selbst im Abgang maximale Inkonsequenz.

[...]

Da haben die Medien sich was zusammeninterpretiert und jeder plappert es nach. Seehofer "skizzierte" drei mögliche Lösungen, eine davon war der Rücktritt:
-> Link

Ari

[Ari@D187]

Vielleicht wird's ja noch was:

-> Link

Ari