Bundestagswahl 2017 - Regierungsbildung

[pentium]

SPD-Abgeordnete Hinz legt Bundestagsmandat nieder

Die Abgeordnete Petra Hinz hatte laut ihrem Lebenslauf Abitur, Jura studiert und das Staatsexamen. Nichts davon stimmt. Nun legt sie ihr Mandat nieder.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... f-erfunden

Normalerweise sind solche Typen ja bei den Grünen zu finden. War das jetzt nur der Lebenslauf, oder hat sie auch Dokumente gefälscht?

Dann gibt es noch ein paar nette Anzeigen, wegen Urkundenfälschung.

LG

Sparta

Nein Dokumente wurden nicht gefälscht! Es seih denn die Illuminati oder die judäische volksfront arbeiten gerade daran? Es braucht also keine Anzeigen wegen Urkundenfälschung!

pentium

[Spartacus]

SPD-Abgeordnete Hinz legt Bundestagsmandat nieder

Die Abgeordnete Petra Hinz hatte laut ihrem Lebenslauf Abitur, Jura studiert und das Staatsexamen. Nichts davon stimmt. Nun legt sie ihr Mandat nieder.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... f-erfunden

Normalerweise sind solche Typen ja bei den Grünen zu finden. War das jetzt nur der Lebenslauf, oder hat sie auch Dokumente gefälscht?

Dann gibt es noch ein paar nette Anzeigen, wegen Urkundenfälschung.

LG

Sparta

Nein Dokumente wurden nicht gefälscht! Es seih denn die Illuminati oder die judäische volksfront arbeiten gerade daran? Es braucht also keine Anzeigen wegen Urkundenfälschung!

pentium

Das heißt also, die Dame lebte nur von ihrem Mandat. Höchststrafe nennt man so was, wieder eine Hartz IV Empfängerin mehr.

Sparta

[Spartacus]

Muss ich mich selbst korrigieren, da lag ich wohl falsch.

Inzwischen hat Hinz selbst die Konsequenzen aus der Affäre gezogen und angekündigt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Das teilten ihre Anwälte mit. Hinz wird nun gemäß des Abgeordnetengesetzes Übergangsgeld erhalten und auch ihre Altersbezüge behalten, wie eine Sprecherin des Bundestages auf Nachfrage mitteilte. Der Umstand, dass das Hinz ihr Mandat unter Vorspielung falscher Tatsachen erhalten hat, ändert daran laut Abgeordnetengesetz nichts.

https://www.tagesschau.de/inland/hinz-l ... f-101.html

Na bravo.

Sparta

[Zicke]

Hinz wird nun gemäß des Abgeordnetengesetzes Übergangsgeld erhalten und auch ihre Altersbezüge behalten, wie eine Sprecherin des Bundestages auf Nachfrage mitteilte. Der Umstand, dass das Hinz ihr Mandat unter Vorspielung falscher Tatsachen erhalten hat, ändert daran laut Abgeordnetengesetz nichts.

ein Schlag ins Gesicht eines jeden normalen Arbeitnehmers

[Rei]

Hinz wird nun gemäß des Abgeordnetengesetzes Übergangsgeld erhalten und auch ihre Altersbezüge behalten, wie eine Sprecherin des Bundestages auf Nachfrage mitteilte. Der Umstand, dass das Hinz ihr Mandat unter Vorspielung falscher Tatsachen erhalten hat, ändert daran laut Abgeordnetengesetz nichts.

ein Schlag ins Gesicht eines jeden normalen Arbeitnehmers

Es darf gelacht werden
Was soll man zu den Abgeordnetengesetzen noch sagen.Unsere Volksvertreter füllen sich die Taschen,egal wie.
Danke

[augenzeuge]

Unsere Volksvertreter füllen sich die Taschen,egal wie.

Ich dachte, wir schreiben hier nur über eine bestimmte Person. Werden ihre KollegeInnen jetzt pauschal mit in die Haftung genommen? An irgendwas erinnert mich das...
AZ

[Rei]

Unsere Volksvertreter füllen sich die Taschen,egal wie.

Ich dachte, wir schreiben hier nur über eine bestimmte Person. Werden ihre KollegeInnen jetzt pauschal mit in die Haftung genommen? An irgendwas erinnert mich das...
AZ

Schon wieder falsch,es geht um das Gesetz.

[augenzeuge]

Unsere Volksvertreter füllen sich die Taschen,egal wie.

Ich dachte, wir schreiben hier nur über eine bestimmte Person. Werden ihre KollegeInnen jetzt pauschal mit in die Haftung genommen? An irgendwas erinnert mich das...
AZ

Schon wieder falsch,es geht um das Gesetz.

Dann formuliere einfach richtig! So liest man, dass du den Missbrauch pauschal unterstellst.
AZ

[Rei]

Unsere Volksvertreter füllen sich die Taschen,egal wie.

Ich dachte, wir schreiben hier nur über eine bestimmte Person. Werden ihre KollegeInnen jetzt pauschal mit in die Haftung genommen? An irgendwas erinnert mich das...
AZ

Dann schreib doch mal was Du denkst.
Denk nach,wer schon alles geschummelt hat und weiter Geld von den Steuerzahlern einstreicht.
Für Dich ist es wahrscheinlich normal,für mich nicht.
Rei

[augenzeuge]

Die Dame hätte ihren Job auch bekommen und gemacht, wenn sie die Wahrheit geschrieben hätte. Daher seh ich keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.
Oder hast du einen Nachweis, dass sie ihren Job 11 Jahre schlecht gemacht hat?

Nicht das es falsch verstanden wird. Ich verurteile das Verhalten, sehe aber hier menschliche Fehler, welche immer wieder passieren. Trotz aller Gesetze.
AZ

[Rei]

Die Dame hätte ihren Job auch bekommen und gemacht, wenn sie die Wahrheit geschrieben hätte. Daher seh ich keine Notwendigkeit, etwas zu ändern.
Oder hast du einen Nachweis, dass sie ihren Job 11 Jahre schlecht gemacht hat?

Nicht das es falsch verstanden wird. Ich verurteile das Verhalten, sehe aber hier menschliche Fehler, welche immer wieder passieren. Trotz aller Gesetze.
AZ

Ok.gute Antwort.
sage Danke.
Aber einst ist mir trotzdem nicht klar,warum muss man schummeln??
menschliche Fehler hin und her,wollte man sich besser darstellen,als man ist??
Welchen Sinn machen solche Fehler.
Rei

[augenzeuge]

,wollte man sich besser darstellen,als man ist??
Welchen Sinn machen solche Fehler.
Rei

Eindeutig ja. Sie log, um in einen besonderen Arbeitskreis zu kommen. Dort wollte sie in die Führungsposition.
AZ

[Rei]

SPD-Abgeordnete mit erfundenem Lebenslauf: Der rätselhafte Fall der Petra Hinz
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 03909.html
Einfach mal lesen,klärt schon einiges.
Rei

[Zicke]

Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky rechnet mit seiner Partei ab und untersagt der SPD, weiter mit seiner Person zu werben. Auslöser ist ein umstrittener Moschee-Besuch seiner Nachfolgerin.
"Das sind Leute, die diese Gesellschaft vernichten wollen"
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ollen.html

[Spartacus]

Neuköllns Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky rechnet mit seiner Partei ab und untersagt der SPD, weiter mit seiner Person zu werben. Auslöser ist ein umstrittener Moschee-Besuch seiner Nachfolgerin.
"Das sind Leute, die diese Gesellschaft vernichten wollen"
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... ollen.html

Franziska Giffey ist freilich nicht die erste Politikerin, die in der NSB-Moschee zu Gast war. Ende April fand sich dort die Grünen-Politikerin Claudia Roth zur Veranstaltung "Gemeinsam gegen Rassismus" ein. Sie sei besonders gerne in dieses "Haus des Friedens" gekommen, erklärte Roth damals, "weil hier das multikulturelle Deutschland repräsentiert wird. Ich bin hier – verdammt hochoffiziell – als Vizepräsidentin des Bundestages".

Und schon wieder diese unsägliche und mittlerweile unerträgliche Roth.

Ich bete jeden Abend dafür, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl unter die 5 % Hürde fallen, damit wir diese peinlichen Schmarotzer endlich los werden und das als
überzeugter Atheist.

Umweltpolitik gehört mittlerweile sowieso zu guten Ton, also weg mit dieser Fremdschäm - Verbots - Partei, die in der heutigen Zeit nur noch peinlich ist.

LG

Sparta

[Spartacus]

Warum sich Petra Hinz an ihr Mandat klammert

Die SPD-Abgeordnete Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht und kündigte nach einem Aufschrei der Basis ihren Rücktritt an. Dabei hat sie ihr Mandat gar nicht zurückgegeben – und beabsichtigt es auch nicht. Wieso?

Die Staatsanwaltschaft Essen prüft unterdessen, ob Hinz’ Erfindungen im Lebenslauf auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Bislang lägen etwa ein Dutzend Anzeigen vor - überwiegend wegen Betrugs.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 68227.html

Schaun wir mal, wie diese Politposse wieder endet.

Sparta

[Rei]

Kein Abi, kein Studium
Warum sich Petra Hinz an ihr Mandat klammert
Die SPD-Abgeordnete Hinz hat ihren Lebenslauf gefälscht und kündigte nach einem Aufschrei der Basis ihren Rücktritt an. Dabei hat sie ihr Mandat gar nicht zurückgegeben – und beabsichtigt es auch nicht. Wieso?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 68227.html
Ja,warum klammert man sich an das Mandat?
Ganz einfach: es steckt viel Geld dahinter,nur deswegen.
Rei

[Ari@D187]

Heiko Maas wollte heute eine Rede auf dem Neumarkt in Zwickau halten[..]

A propos Maas... von ihm hörte man in den letzten Wochen, Monaten kaum etwas.
Man gewinnt den Eindruck, daß er aktiv kalt- bzw. ruhiggestellt wurde, um...

Ari

[Interessierter]

Von der Volkspartei zur Staatspartei

Wenn sich die SPD nicht radikal erneuert, wird sie mittelfristig nicht mehr gebraucht. Ein Essay des Berliner Fraktionschefs. Raed Saleh

http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastb ... 02668.html

Eine ins Schwarze treffende Aussage des Berliner Fraktionschefs.

[Zicke]

SPD rüttelt an Tabuthema

Die sächsische SPD will offensiver mit möglichen Fehlern der Nachwendezeit umgehen und Versäumnisse aufarbeiten. Es sei bisher ein politisches Tabuthema gewesen, offen über den sozialen Abstieg vieler Menschen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung zu diskutieren, sagte die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, am Montag beim Politischen Reformationstag der Landes-SPD in Leipzig. „Darüber reden dürfen und können, das ist der erste Schritt zur Aufarbeitung und Versöhnung mit dem Lebensweg von vielen tausend Sachsen und Ostdeutschen.“

Die Nachwendezeit muss auf den Tisch. Bei den Menschen zeigt sich, dass ihnen in der Vergangenheit nicht zugehört wurde“, sagte Köpping in der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Blühende Landschaften nach der Wende - versprochen und gebrochen?“. Für Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung, ist das Zuhören wichtig. Dies sei eine symbolische Anerkennung. „Die darf nicht als Folklore abgetan werden.“

http://m.lvz.de/Mitteldeutschland/News/ ... -den-Tisch

schwindente Wähler machen die SPD mobil, mal schauen was noch so kommt.

[Interessierter]

Wenn man uns schon glaubenmachen will, täglich Sindis und Romas seine Straße rauf und runder laufen zu sehen, dann wird man uns ja sicher auch Beispiele der ach so vielen Tausend Sachsen, die unverschuldet einen sozialen Abstieg erleiden mußten, schildern können ?

Aus wahltaktischen Gründen fällt das der SPD erst jetzt, nach mehr als 25 Jahren, ein? Und das in einem, wirtschaftlich so erfolgreichem Bundesland wie Sachsen?

Aber Sachsens ehemaliger Ministerpräsident " Wiedehopf " hatte ja auch behauptet, in Sachsen gäbe es keinen Rechtsextremismus...

[pentium]

Angela Merkel hat angekündigt, für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin zu kandidieren und es wird Zeit für einen neuen Thread.

Merkel kandidiert für vierte Amtszeit
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 22201.html

Zitat:
Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch einmal als Kanzlerkandidatin antreten. Das gab Merkel am Sonntag bei einer Klausur der CDU-Spitze in Berlin bekannt, wie mehrere Nachrichtenagenturen aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die 62-Jährige kündigte außerdem an, erneut für den Vorsitz der Christdemokraten zu kandidieren.
...

Was macht die SPD? Dort besteht noch Unklarheit. Es könnten Parteichef Gabriel oder Europaparlamentspräsident Schulz als Kandidaten gegen Frau Merkel antreten.

Einen genauen Wahltermin haben wir noch nicht. Wird aber sicher bald vom BP festgelegt.

aktuellste Umfrage zur BTW von Emnid (19.11.)

CDU/CSU 33%
SPD 24%
Grüne 12%
FDP 5%
Linke 9%
AfD 13%
Sonstige 4%

http://www.wahlrecht.de/umfragen/

...

[pentium]

Kommentar: So wird Merkel dieses Mal scheitern
http://www.tagesschau.de/kommentar/merk ... r-101.html

Der gestrige Auftritt von Kanzlerin und Kanzlerkandidatin Merkel war schwach, meint Achim Wendler. Sie bot zu viel Präsidiales und zu wenig Attacke - die alte Harmonie-Strategie. Aber so wird sie dieses Mal scheitern, denn die Gegner sind rücksichtloser als je zuvor.

...

[Spartacus]

Seit dem Brexit und Trump traue ich den Umfragen keinen Jota mehr über den Weg.

[pentium]

Sagen wir mal so, das Beste wäre, wenn es nach der Wahl 2017 zu Schwarz/Grün käme.
Warum? Ganz einfach, unter Frau Merkel wurde die Wehrpflicht abgeschafft, man hat die Bundeswehr klein gespart, den Atomausstieg beschlossen, dazu gab es die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten, ergo wir haben eigentlich eine grüne Regentin...


pentium

[steffen52]

Kommentar: So wird Merkel dieses Mal scheitern
http://www.tagesschau.de/kommentar/merk ... r-101.html

Der gestrige Auftritt von Kanzlerin und Kanzlerkandidatin Merkel war schwach, meint Achim Wendler. Sie bot zu viel Präsidiales und zu wenig Attacke - die alte Harmonie-Strategie. Aber so wird sie dieses Mal scheitern, denn die Gegner sind rücksichtloser als je zuvor.

...

Ich hoffe der AZ ließt diesen Beitrag von Dir, Steffen(Pentium). Dann würde er sich wohl mal an meine Sätze erinnern, die er als was auch immer abtat!
Es gibt halt noch Andere die es so verstanden haben, was diese Kanzlerin von sich gab!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Es gibt halt noch Andere die es so verstanden haben....
Gruß steffen52

Ja, es gibt viele, die sehr wenig von dem verstehen, was sie getan hat.
AZ

[Zicke]

Pläne der Kanzlerin
Weitermerkeln? Nein! Jetzt steht eine Revolution an

Ein bisschen Rente, ein wenig Flüchtlinge und Integration, eine kleine Dosis innere Sicherheit. Mithin bewegt all das, was die Menschen zuletzt am meisten umtrieb, Merkel anscheinend nur peripher. So wird ihr vorgehalten, einfach „weitermerkeln“ zu wollen. Sie selbst liefert dafür sogar noch die Begründung. „Es geht um Fortschritte“, sagt sie zwar, aber: „Schritt für Schritt.“ Also, keine Vision, keine große Tat, kein großer Sprung. Richtig?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... on-an.html

na da schau`mer mal.

[steffen52]

Es gibt halt noch Andere die es so verstanden haben....
Gruß steffen52

Ja, es gibt viele, die sehr wenig von dem verstehen, was sie getan hat.
AZ

Hauptsache Du bist der Merkel-Versteher! Sie wird es freuen! Eigentlich macht sich die Dame nur noch lächerlich, mit den plötzlichen Konzept. Weil andere es schon lange so
gesagt haben, auf ihren Mist ist das nicht gewachsen, sie will doch damit nur Wählerstimmen fangen und wenn sie gewinnen sollte, wird weiter gemerkelt! Mit dem Satz: Was geht mich die Worte
von gestern an.
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Hauptsache Du bist der Merkel-Versteher! Sie wird es freuen! Eigentlich macht sich die Dame nur noch lächerlich, mit den plötzlichen Konzept.
Gruß steffen52

Schon wieder falsch. Ich erkenne lediglich, warum sie was getan hat. Da kommst du leider schon nicht mit. Dann stehe ich zu einigen Entscheidungen ihr konträr gegenüber. Leider hast du das auch nicht mitbekommen. Lächerlich macht sich nur der, der meint, er hätte das alles schon längst gewusst, in Wirklichkeit fehlt ihm jedoch nach wie vor jedes Konzept.

AZ